Von der Leyen deutet deutsche Beteiligung an möglicher Libyen-Mission an (Nachtrag: BMVg, AA)

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Hinreichend vage, aber ein wichtiger Merkposten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält offensichtlich eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Stabilisierungsmission in Libyen für möglich. In dem nordafrikanischen Land sei dringend eine funktionsfähige Regierung nötig. Die werde

dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht. Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.

sagte von der Leyen der Bild-Zeitung (Ausgabe vom heutigen Montag).

Bereits vor einer Woche hatte der Spiegel berichtet, dass eine Ausbildungsmission für libysche Streitkräfte unter deutscher Beteiligung schon vorbereitet werde – allerdings vorerst für das Nachbarland Tunesien.

In dem heutigen Interview betonte die Ministerin, der Kampf gegen ISIS von Syrien bis Mali sei der Schlüssel, langfristig den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Wir müssen das, was richtig ist, auch durchziehen.

Nachtrag: Das mit der funktionsfähigen Regierung verzögert sich weiter.

Nachtrag 2: Der Sprecher des Verteiidigungsministeriums, Jens Flosdorff,  und für das Auswärtige Amt Sebastian Fischer dazu in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag:

Frage: Ich habe an Herrn Flosdorff eine Frage im Zusammenhang mit der Bundeswehr und Libyen, nachdem die Ministerin gesagt hat, dass sie einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr nicht ausschließt. Gibt es dazu schon konkretere Überlegungen? Ich habe einmal gehört, dass möglicherweise ein Einsatz in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten geplant oder in der Überlegung sei.

Flosdorff: Konkrete Planungen im Verteidigungsministerium dazu gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Sie wissen, dass sich die Lage in Libyen seit geraumer Zeit so entwickelt, dass man verstärkt Anlass zur Sorge haben muss. Es gibt substanzielle Unternehmungen auch der Vereinten Nationen, dort eine Einheitsregierung zu bilden und wieder staatliche Strukturen zu etablieren. Wenn das gelingt, dann stellt sich natürlich die Frage an die Weltgemeinschaft: Wie kann man diese Einheitsregierung unterstützen? Da wäre es unklug, von vornherein auszuschließen, dass das auch eine militärische Unterstützung sein könnte. Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht. Im Moment ist dort noch die Stunde der Diplomatie. Die Bemühungen laufen weiter.

In dem Moment, in dem es eine Einheitsregierung gibt, kann sich die Situation ergeben, dass an viele Länder die Frage gerichtet wird: Wie unterstützt ihr diese Regierung? Wie unterstützt ihr das, dass man wieder staatliche, stabile Strukturen in Libyen bekommt, die auch in der Lage sind, Ordnung in dem Land durchzusetzen? Diese Frage wird sich auch an Deutschland richten.

Frage: Herr Flosdorff, ich würde gerne verstehen, welche Voraussetzungen in Libyen gegeben sein müssen, damit überhaupt infrage kommt, einen Bundeswehreinsatz im weitesten Sinne für Libyen durchzuführen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gibt es bereits eine Art Ausbildungsmission im Nachbarland Tunesien. Vielleicht könnten Sie einmal konkretisieren, was dort genau stattfindet und was vielleicht aus Ihrer Sicht momentan darüber hinaus noch möglich scheint.

Flosdorff: Da sind Sie nicht richtig informiert. Es gibt keine Ausbildungsmission im Nachbarland Tunesien. Es ist so, wie ich es gesagt habe: Das richtet sich erst einmal danach, was auf der diplomatischen Schiene passiert, dass sich eine Einheitsregierung bildet, die auch in der Lage wäre, völkerrechtlich wirksam zu agieren. Solange dieser Status nicht erreicht ist, an dem viele arbeiten, gibt es auch keine Planungen im Verteidigungsministerium und auch keine Spekulationen mit Ihnen, was das alles sein könnte.

Fischer: Es ist wichtig, die Debatte tatsächlich vom Kopf auf die Füße zu stellen; denn derzeit konzentrieren sich alle unsere Bemühungen in der schwierigen Lage darauf, das Friedensabkommen umzusetzen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zu unterstützen. Sie wissen, dass mit Martin Kobler dort ein sehr erfahrener deutscher Diplomat, jetzt in UN-Diensten, mit Hochdruck daran arbeitet. Er war letzte Woche in Berlin und hat sich unter anderem mit Außenminister Steinmeier getroffen und abgestimmt. Der Außenminister hat ihm zugesagt, dass die Bundesregierung ihn bei seiner Arbeit mit aller Kraft unterstützen wird. Er hat auch gesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Einheitsregierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Aber in welcher Form genau das geschieht, hängt von den Wünschen und Prioritäten der Libyer ab. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass es erst einmal eine Einheitsregierung gibt. Darauf konzentriert sich die Bundesregierung mit aller Kraft und mit Nachdruck. Denn auch das trägt dazu bei, dieses Land zu stabilisieren und das Krebsgeschwür ISIS, das sich mittlerweile auch in Libyen ausbreitet, weiter einzudämmen. Das ist unser Ziel, und daran arbeiten wir. Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.

Der Deutschlandfunk hat über dieses Thema auch mit Abgeordneten der Linkspartei gesprochen.

(Archivbild Juli 2015: von der Leyen im Gespräch mit Panzergrenadieren in Torgelow)

39 Kommentare zu „Von der Leyen deutet deutsche Beteiligung an möglicher Libyen-Mission an (Nachtrag: BMVg, AA)“

  • politisch inkorrekt   |   18. Januar 2016 - 10:31

    @TW

    …na, wer hat da immer wegen Lybien abgewunken ;)

    So schnell wie Ursula neue Missionen generiert, Beschaffung auf links dreht und endlich auch den Haushalt nutzt… Respekt. Jetzt scheint sie auch noch die substanzielle Erhöhung des EP 14 durchzubekommen.

    Bleibt die Personalproblematik.

    Frage in die Runde:

    Wie viel mehr wird es werden? Meine Schätzung: 3-4 Mrd €.

    pi

  • 803er   |   18. Januar 2016 - 10:41

    http://www.bund.de/SiteGlobals/Functions/anlage/anlageGenericJSP?type=0&view=renderAnlage&contentId=7519870&docId=1416494

    7100 neue Einsatzstiefel ab Oktober 16…
    Vielleicht wird es ja ein größeres Engagement.

    [Weil das Land Niedersachsen neue Einsatzstiefel bestellt? Trollen finde ich hier gar nicht lustig. T.W.]

  • GeMue   |   18. Januar 2016 - 11:54

    Noch ein Afghanistan. Wieder eine neue show.. Es gab vor langer Zeit einmal einen ehrlichen Nato General, nämlich den H.Schmückle. Er war in einer talkshow der Meinung, solche Konflickte müssten sich verbluten.Solche Generale gibt es nicht mehr.

  • Georg   |   18. Januar 2016 - 12:59

    Der Libyen-Einsatz der Bw soll wohl nach dem bekannten Muster verlaufen.

    USA, GB in diesem Fall auch noch FRA und ITA schlagen die staatlichen Strukturen in einem Land kurz und klein, um sich wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen (Stichwort Erdölverträge der nationalen Erdölindustrie) und Deutschland soll dann zusammen mit anderen Staaten die von den militärischen Interventionen erzeugten „Failed State“ dann wieder aufbauen (weil Deutschland CIMIC ja so gut kann).

    Das man dies nicht unter globaler Arbeitsteilung verbuchen kann, versteht sich von selbst.
    Gaddafi, Sadam Hussein und Assad waren und sind zwar Despoten, aber sie haben die staatlichen Strukturen aufrecht erhalten. Der König von Saudi Arabien, der Staatspräsident von Iran sind genauso Despoten aber werden toleriert, weil sie mit dem Westen zusammen arbeiten.

    Sieht so „und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“ aus ?
    Nein, ich will keine Diskussion über die Eidesformel hier entfachen. Ich hätte auch mit dem Grundgesetz § 87a argumentierten können „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf….“
    Was wird hier verteidigt, die Erdölinteressen der europäischen Nachbarn oder das deutsche Volk oder die Interessen der deutschen Industrie ?

    PS: Die beste Antwort auf den islamistischen Terror aus Libyen war der (geläuterte) Gaddaffi.

  • SEAKING   |   18. Januar 2016 - 13:06

    @T.W

    „7100 Einsatzstiefel“

    Sence of humor failure im hektisch elektrischen Berlin ? :-))
    Anne Küste würd man sonne Meldung „einfach überhaupt nich ignoriean“…

  • Kernauftrag   |   18. Januar 2016 - 13:57

    Großartig, ein neuer, wahnsinnig interessanter Beratungs- und Ausbildungsauftrag… aber bloß nicht mitgehen!

  • Langnase   |   18. Januar 2016 - 18:27

    Georg | 18. Januar 2016 – 12:59
    […]
    PS: Die beste Antwort auf den islamistischen Terror aus Libyen war der (geläuterte) Gaddaffi.

    „Geläutert“???
    Nach etwa 30 Jahren ununterbrochen Zündeln hatte Gaddafi m.E. kapiert, daß seine Träume von der Führerschaft die arabische Welt nicht entflammen würden. Das hatte wohl nichts mit Läuterung zu tun.
    Außerdem war es für ihn ein nettes Nebengeschäft. sich die Kontrolle der schwarzafrikanischen Migration von der EU bezahlen zu lassen.

  • politisch inkorrekt   |   18. Januar 2016 - 19:00

    @Georg

    Also bei der Mission wären ITA und GB vorne mit dabei…nicht nur beim kurz und klein schlagen.

    Was wollen sie lieber? Eine Armee, die den Flüchtlingsstrom vor Ort unterbindet oder weiter Flüchtlingslager in jedem Dorf in Deutschland aufbaut?

    Dazu wurde schon zu viel im letzten Thread geschrieben…

    pi

  • Koffer   |   18. Januar 2016 - 19:12

    @Georg | 18. Januar 2016 – 12:59
    „Sieht so „und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen“ aus ?
    Nein, ich will keine Diskussion über die Eidesformel hier entfachen. Ich hätte auch mit dem Grundgesetz § 87a argumentierten können“

    „Was wird hier verteidigt, die Erdölinteressen der europäischen Nachbarn oder das deutsche Volk oder die Interessen der deutschen Industrie ?“

    Jetzt mal ganz unabhängig von der Schwerpunktsetzung innerhalb der Eidesformel, sind die Interessen der deutschen Industrie nicht auch (über die Volkswirtschaft, die Steuereinnahmen und die Arbeitsplätze) Interessen der deutschen Gesellschaft?

    Darüber hinaus: ist ein stabiles (bzw. stabileres als heute) Libyen nicht auch hinsichtlich der Flüchtlingsfrage in deutschem Interesse?

    Zusätzlich, ist ein glaubhafter Verbündeter DEU nicht auch ein stärker und einflussreicherer Partner, als ein realitätsfremder „Scheckbuchpolitiker“ à la Bonner Republik?

    Wenn man alles drei kategorisch verneint, dann muss man in der Tat einen Einsatz in Libyen ablehnen.

    Wenn man aber nur eines der drei bejaht, dann bleibt ein kategorisches „Nein“ doch äußerst zweifelhaft, oder?

    Und wenn ein kategorisches „Nein“ nicht haltbar ist, schlägt dann „das treue dienen“ nicht alles andere? Für die warum, ob und wie ist die BReg und der BT zuständig.

    Wir als Sdt sind doch für die Umsetzung des politischen Willen da. Habe ich zumindest mal an der OSH gelernt ;)

  • Carabas   |   18. Januar 2016 - 19:25

    @ Koffer

    Mit dieser Ansicht würden sie im Zentrum Innere Führung eigentlich nicht „Karriere“ machen können. Eigentlich sind wir alle ja Staatsbürger in Uniform. Ich habe den Anspruch darauf, von der Sinnhaftigkeit und Richtigkeit des Auftrages überzeugt zu werden. Gerade als Führungskraft. So sollten sie das auch eigentlich an der OSH gelernt haben.

    Ich persönlich verstehe mich nicht nur als reiner Umsetzer des politischen Willens. Denn mit ihrer Begründung (ich weiß, dass das nicht so gemeint war, aber es lässt sich so ganz gut zuspitzen) lässt sich auch Prima das einsammeln und liquidieren von Juden und anderem Gedöns rechtfertigen.

  • Alarich   |   18. Januar 2016 - 19:50

    Kleine Brötchen sind besser wie das was sie backt
    Bw hat keine Ausrüstung sollte Verstärkt werden
    und dann kommt der Einsatz braucht Bw wieder gerät dafür den die DINGO haben ihre Km darauf da würde doch der eine oder ander ersetzt werden müssen
    aber Osteuropa braucht auch mehr Gerät weitere Puma
    Leo 2 und dann braucht w auch noch Bergepanzer den Bergeleo wurden schnell ausgemustert braucht man nicht mehr und jetzt kommen Btl wieder die brauchen auch Fahrzeuge

  • T.Wiegold   |   18. Januar 2016 - 19:55

    Ups. Ich ahne böse Auseinandersetzungen… und auch wenn ich vermute, dass Carabas es nicht so gemeint hat, wie es missverstanden werden könnte, bitte ich dringend darum, auch hier bei der Wortwahl das bewährte Denken-Drücken-Sprechen zu beherzigen. Danke.

  • Koffer   |   18. Januar 2016 - 20:09

    @Carabas | 18. Januar 2016 – 19:25
    „Mit dieser Ansicht würden sie im Zentrum Innere Führung eigentlich nicht „Karriere“ machen können.“

    Mache ich auch nicht.

    „Eigentlich sind wir alle ja Staatsbürger in Uniform.“

    Stimmt! Und als solcher dürfen Sie Ihre eigene Meinung haben und äußern. Aber die Entscheidungen und die dazu gehörige Verantwortung liegen dennoch bei den Mitgliedern der BReg und des BT. Wenn Sie also weder ein Minister noch ein MdB sind, dann liegen ihre Rechte als Staatsbürger in Uniform unverändert in der Teilhabe am politischen Meinungsbildungsprozess.

    Ich persönlich lasse mir dieses staatsbürgerliche Recht nicht nehmen. Ich nehme am öffentlichen Diskurs teil und versuche meine Meinung einzubringen.

    Aber als Soldat kann ich mich nicht dahinter verstecken, wenn die BReg eine andere Entscheidung trifft, als ich das gerne hätte.

    Demokratie heisst auch, dass man manchmal damit leben muss, dass die Mehrheiten anders liegen und Entscheidungen anders getroffen werden, als man das persönlich erhofft.

    „Ich habe den Anspruch darauf, von der Sinnhaftigkeit und Richtigkeit des Auftrages überzeugt zu werden.“

    Ach, d.h. Befehle sind nur verbindlich, wenn SIE daran glauben. Oder anders formuliert, die Streitkräfte sollen also nur Aufträge der Politik umsetzen, die auch durch die SK „genehmigt“ werden??

    Interessante Auffassung des Primats der Politik…

    „So sollten sie das auch eigentlich an der OSH gelernt haben.“

    Nein, hab ich nicht.

    „Ich persönlich verstehe mich nicht nur als reiner Umsetzer des politischen Willens. Denn mit ihrer Begründung (ich weiß, dass das nicht so gemeint war, aber es lässt sich so ganz gut zuspitzen) lässt sich auch Prima das einsammeln und liquidieren von Juden und anderem Gedöns rechtfertigen.“

    Die Auschwitz-Keule?! Puuuuu, das ist so abwegig und unverschämt, dass ich das keines Argumentes würdige…

  • SER   |   18. Januar 2016 - 20:14

    Ich halte es für problematisch wenn eine mit Verlaub eher platte Behauptung von @ Koffer gemacht wird “ Politik bestimmt und Soldat hat zu folgen“ und bin eher in freundlicher Form bei @ Carabas !

    Die sogenannten Gründungsväter der „Inneren Führung“ hatten das hohe Ziel im Auge einen Kadavergehorsam wie in dem Regime vor ihnen verhindern zu wollen und ersannen eben die genannte Innere Führung !
    Diese setzt aber auch einen artikulierten Willen nebst Definition der Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik voraus !

    Ergo wo sind wir ? In einem noch zu erarbeitenden Weissbuch, der Definition der Interessen und daraus ableitend der parlamentarisch zu erörternden und zu diskutierenden Handlungsmöglichkeiten ! Dann, und eben erst dann weil keine Gefahr im Verzuge lässt sich der Einsatz von Streitkräften nebst einer STRATEGIE festlegen !

    In meinen Augen ziemlich einfach wenn man Logik unterstellt ! Somit Hausaufgaben machen politisch, festlegen was man wie erreichen will unter Voraussetzung einer machbaren Realisierbarkeit ! Danach parlamentarische Befassung ! DAS ist es was man dem Souverän und den Soldaten schuldig ist !!!

    Eine Hopplahopp-Strategie des irgendwie machen wir irgendwas hatten wir bereits zu oft, und sollten uns im Sinne einer zumindest politischen und soldatischen Evolution hoffentlich endlich mal ein klein wenig weiter entwickelt haben !

  • Georg   |   18. Januar 2016 - 20:16

    @ Langnase

    Also in Punkto Terror in die Welt exportieren war Gaddaffi schon geläutert. Das Lockerbie Attentat und der Anschlag in der Berliner Disko ist geschätzt knapp 30 Jahre vorbei. Der Schaden wurde anerkannt und finanzieller Ausgleich ist geflossen. Der Terrorexport schaut aktuell bei Saudi Arabien und manchen Golfemiraten ganz anders aus.

    Gadaffi war ein geschätzter Handelspartner der Europäer auch wenn seine kapriziöse Verhaltensweise (Zeltlager in der Innenstadt von Paris) schon Kopfschütteln bei den Europäern hervorgerufen hat.

    @ pi

    Zitat:“Was wollen sie lieber? Eine Armee, die den Flüchtlingsstrom vor Ort unterbindet oder weiter Flüchtlingslager in jedem Dorf in Deutschland aufbaut?“

    Ich will, dass die „Brandstifter“ FRA, GB, ITA und USA politisch zur Rechenschaft gezogen werden und den Schaden den sie angerichtet haben auch selber begleichen müssen. Soll dies vielleicht immer so weitergehen, wie in AFG, Irak, Syrien und jetzt Libyen ? Erst mit militärischen Mitteln einen politischen Umsturz im Land herbeiführen und für das Auffangen des „Failed State“ dann DEU mit heranziehen ?

    @ Koffer

    Sinn und Zweck der Bw ist in erster Linie die territoriale Integrität von Deutschland und die Unversehrtheit der Bevölkerung in Deutschland sicherzustellen. Dann kommen erst wirtschaftspolitische Interessen die Staatsräson sind, wie weltweit freie Handelswege, Zugang zu Rohstoffen usw. Was überhaupt nicht geht, sind Bw-Dienste für wirtschaftliche Ziele einzelner Unternehmen, wie Erdölhandelsfirmen usw. einzusetzen.

    Deutschland hat bei dem Luftkrieg gegen die libyische Regierung bewusst nicht mitgemacht, ebensowenig wie am Irakkrieg 2003 am Umsturz gegen die Regierung Hussein. Beide Kriege waren nach unserer Auffassung illegal, zumindestens in der nachträglichen Bewertung (keine Massenvernichtungswaffen im Irak, bewusste Überdehnung des Mandates in Libyen um Gadaffi zu stürzen).

    Ich kenne ihre Auffassung zum treuen Dienen. Auch ich bin für das treue Dienen, aber nicht kritiklos. Ein Machtmissbrauch im Sinne eines Ausnahmefalls wird zur Regel. Dies kann nicht auf Dauer für die Bw gelten. Ich bezweifle nicht die Legalität so einer Mission. Die Rahmenbedingungen wie Bundestagsmandat, Sicherheitsratsbeschluss usw. werden sicherlich erfüllt werden. Ich bezweifle jedoch die „Legitimität“ so eines Einsatzes in Anbetracht der aktiven Rolle die unsere Nachbarn bei dem Umsturz in Libyen gespielt haben.

    Zur Frage was sollen wir mit den Flüchtlingen machen, wird es bald, sofern keine entscheidende Änderung der vorhandenen Situation eintritt, sowieso nur noch eine Lösung geben, die da lautet: – Unsere Grenzen müssen wieder gemäß verfassungsmäßigen Auftrag durch die zuständigen Staatsorgane, hier der Bundespolizei, kontrolliert werden. Nicht jeder wird einfach nach Deutschland reindürfen.“

    Wenn Sie meinen dies sei undemokratisch – schauen Sie sich mal die Einreiseprozedur nur als Urlauber, geschweige denn als Migrant in die USA an. Trotz allen negativen Erscheinungen wird wahrscheinlich niemand behaupten, die USA seien kein demokratisch regiertes Land. Also Grenzen kontrollieren und der Spuk ist vorbei.

  • Heiko Kamann   |   18. Januar 2016 - 20:17

    Koffer | 18. Januar 2016 – 19:12
    Nur eine kurze Einlassung, weil das irgendwie nicht paßt, oder ich es nicht verstehe:
    Sie schreiben, dass das gelehrt wird:
    „Wir als Sdt sind doch für die Umsetzung des politischen Willen da. Habe ich zumindest mal an der OSH gelernt ;)“
    Also, Sie führen dann als erstes das Grundgesetz an „Eidesformel“ und Art. 87a (gibt im Grundgesetz keine Paragrafen!) … das Grundgesetz ist ja nicht mal eben „des politischen Willens“ geschuldet.
    Dann argumentieren Sie mit „Interessen der deutschen Industrie“, die Sie scheinbar mit „deutschen Interessen“ gleichsetzen. Wo wird das denn so von der Politik definiert?
    Dann kommt Ihr Satz „realitätsfremder „Scheckbuchpolitiker“ à la Bonner Republik?“
    Diese Politik war jedoch nicht rpt. nicht realitätsfremd, sondern der deutschen Realität geschuldet und war somit damals, politischer Wille.
    Verzeihen Sie, aber sehr viel Inhalt bleibt von Ihrem Post nicht übrig, oder?

  • LoBa   |   18. Januar 2016 - 20:19

    Dieses Thema gabe es doch schon letzte Woche. Und selbst wenn vdL in dem Interview eine Andeutung macht, dass ein Militäreinsatz möglich sein könnte wenn erstmal eine Einheitsregierung besteht, hat sich gegenüber letzter Woche nur verändert, dass sich die Bildung der Einheitsregierung vermutlich nicht wie geplant bis Anfang Februar realisiert. Aber das wurde auch letzte Woche befürchtet und scheint sich jetzt zu bestätigen.

    Ansonsten kann man es mal im Hinterkopf behalten, dass vdL es schon mal angesprochen hat und sollte sich nochmal die Beiträge durchlesen des Threads der letzten Woche durchlesen.

    @ poliitisch inkorrekt:

    Es ist schon bemerkenswert wie beharrlich sie (und auch andere) versuchen einen Militäreinsatz herbei zu reden und auch immer wieder die „Flüchtlingsproblematik“ als Begründung dafür anführen. Aber müsste auch ihnen nicht langsam klar werden, dass ein Militäreinsatz in Libyen mit Sicherheit nicht die Flüchtlingsproblematik in Deutschland löst. Übrigens auch keiner der Militäreinsätze in den anderen Ländern. Zeigt nicht vielmehr die Vergangenheit die Erfolglosigkeit dieser Einsätze?

  • T.Wiegold   |   18. Januar 2016 - 20:40

    Ok, wie vermutet, es gleitet in eine Mischung aus OT, schrägem Ton und persönlichen Anwürfen ab. Wer trotz meiner Bitte, das nicht zu tun, weitermacht, muss dann halt in den Papierkorb.

  • Thomas Melber   |   18. Januar 2016 - 21:04

    @LoBa
    War es nicht so, daß Frau von der Leyen letzte Woche einen Einsatz noch ausgeschlossen hat? Und: hat sie ihre Aussage jetzt mit dem AA abgestimmt?

  • Koffer   |   18. Januar 2016 - 21:21

    NACHTRAG
    @SER | 18. Januar 2016 – 20:14
    „In meinen Augen ziemlich einfach wenn man Logik unterstellt ! Somit Hausaufgaben machen politisch, festlegen was man wie erreichen will unter Voraussetzung einer machbaren Realisierbarkeit ! Danach parlamentarische Befassung ! DAS ist es was man dem Souverän und den Soldaten schuldig ist !!!“

    Da stimmt ich übrigens zu! Sowohl Eine vernünftige sicherheitspolitische Diskussion in unserer Gesellschaft würde uns wirklich weiter bringen.

    BReg als auch BT sind es uns Soldaten eigentlich schon lange schuldig Sicherheitspolitik nicht immer „hoppla hopp“ zu machen.

  • politisch inkorrekt   |   18. Januar 2016 - 21:21

    @LoBa

    Ich weiß, wir sehen die Welt da unterschiedlich. Flüchtlinge sind nunmal das Topthema und natürlich sollte sich so ein Einsatz nicht nur aus Menschenliebe (R2P) legitimieren sondern auch aus eigenen Interessen.

    Militär ist in diesen Zeiten dazu da um eingesetzt zu werden. Man muss es nur klug machen und mit einem Auftrag, den es auch erfüllen kann.

    pi

  • Andreas Wolf   |   18. Januar 2016 - 22:54

    Bundeswehr ist meines Erachtens nicht in der Lage bzw. willens, ausreichend robust auf dem Schauplatz Libyen aufzutreten. Weder im Verbund UK, IT, F, US noch als CIMIC. Das ist doch eine Geisterdebatte… AU-Truppen, UN-Kontingente (vorzugsweise der islamischen Truppensteller Pakistan, Bangladesch und Indonesien, das alles logistisch und finanziell unterstützt durch UN/NATO/OAS. Dies wäre evtl. eine Lösungs- und Stabilisierungsvariante dort in der Cyrenaika, Tripolitanien und im Fessan. Von Libyen als Gesamtstaat kann doch nicht mehr ernsthaft in der Eingangsanalyse die Rede sein.

  • klabautermann   |   19. Januar 2016 - 4:21

    Die amerikanische Mathematik:
    „The problem with this “kill-em’-all with airstrikes” rule, is that it is not working. Pentagon officials claim that at least 25,000 Islamic State fighters have been killed (an anonymous official said 23,000 in November, while on Wednesday, Warren added “about 2,500” more were killed in December.) Remarkably, they also claim that alongside the 25,000 fighters killed, only 6 civilians have “likely” been killed in the seventeen-month air campaign. At the same time, officials admit that the size of the group has remained wholly unchanged. In 2014, the Central Intelligence Agency (CIA) estimated the size of the Islamic State to be between 20,000 and 31,000 fighters, while on Wednesday, Warren again repeated the 30,000 estimate. To summarize the anti-Islamic State bombing calculus: 30,000 – 25,000 = 30,000.“
    http://blogs.cfr.org/zenko/2016/01/07/how-many-bombs-did-the-united-states-drop-in-2015/

    “We kill them wherever we find them,” and just this week, Col. Steve Warren, Operation Inherent Resolve spokesman, claimed, “If you’re part of ISIL, we will kill you. That’s our rule.”…..und mit jeder Bombe wird auch Infrastruktur zerstört……und wohin wandern dann die ausgebombten Zivilisten ?

  • Thomas Melber   |   19. Januar 2016 - 6:28

    Klar, die Mission in ERBIL ist sehr erfolgreich, und DEU leistet einen wesentlichen Beitrag zum ground effort, wenn auch indirekt; aber mit als erster.

    Vielleicht versucht man dies auf Libyen zu übertragen? Was dort aber wohl nicht klappen wird, denn es fehlen Strukturen in den (Streit-) Kräften und übergeordnete Ziele für diese. Mit den Peshmerga (auch wenn fraktioniert) lassen sich die libyschen Milizen nicht vergleichen.

  • Thomas Melber   |   19. Januar 2016 - 6:32

    @Andreas Wolf
    Die AU wird (auch) dort nich zu Potte kommen. Schwarz-Afrikaner sind im Maghreb eh nicht anerkannt und deren Einsatz würde eher als Demütigung aufgefaßt.

    Die Entwaffnung der Milizen wird sicher „spannend“, deren Reintegration in eine Zivilgesellschaft ebenso..

  • politisch inkorrekt   |   19. Januar 2016 - 12:04

    Jetzt scheint es doch schnell zu gehen. In verschiedenen Quellen wird davon berichtet, dass die von der UN vermittelte Übergangsregierung steht.

    Wenn diese jetzt eine Einladung an die Weltgemeinschaft zur Unterstützung bei was auch immer (Antitorroreinsatz, Aufbau der Armee, Polizei usw.) schickt, dann kann es plötzlich ganz schnell gehen und aus dem Wochenendinterview der IBUK wird mit einem Schlag die Vorbereitung der Bevölkerung auf den nächsten Einsatz.

    pi

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   19. Januar 2016 - 12:19

    @PI
    „@AFP: #BREAKING Libya unity government formed under UN-brokered deal: official“
    Den Herren in Misrata bzw. Tripolis wird die gewünschte Aufforderung von EU/USA sicher in die Feder diktiert werden.

  • politisch inkorrekt   |   19. Januar 2016 - 13:19

    @KPK

    Ja, davon ist auszugehen. Der Chef der UN-Mission, Martin Kobler wird da sicherlich in direkten Kontakt zum AA stehen. Die Dikition dürfte auch bitter nötig sein. Dafür gibts im Austausch eben Hilfe beim Wiederaufbau (Schmiergeld mit dem Aufschrift Entwicklungshilfe).

    Natürlich rein spekulativ.

    pi

  • T.Wiegold   |   19. Januar 2016 - 13:23

    Zum Hintergrund noch dies von der New York Times:

    In Libya, U.S. Courts Unreliable Allies to Counter ISIS

    Counterterrorism officials regard the Libyan branch as the Islamic State’s most dangerous affiliate, one that is expanding its territory and continuing to mount deadly attacks, including several this month. But to stop its advance, the United States and its European allies have been forced to court unreliable allies from among a patchwork of Libyan militias that remain unaccountable, poorly organized and divided by region and tribe.

  • AoR   |   19. Januar 2016 - 17:29

    Oh ich wäre eh vorsichtig mit Alliierten. Libyen und Syrien weisen als sogenannte Arab-Spring Nations gewisse Parallelitäten auf, was die Herkunft, Unterstützung und Zusammensetzung der Opposition angeht. Genauso wie Tunesien und Ägypten ihrerseits)

    Nimmt man nun folgenden Artikel hinzu:

    UN says Syria talks may be delayed over disagreements
    http://rudaw.net/english/middleeast/syria/19012016

    Invites to Syria talks on hold, agreement on opposition needed: U.N.
    http://www.reuters.com/article/us-mideast-crisis-syria-un-idUSKCN0UW21R

    Wir erkennen, die Türkei und Saudi Arabien wollen die Army of Conquest (Jaish Al-Fattah) innerhalb der mit dem Syrischen Regime verhandelnden Oppositionsgruppen. Das ist Al-Qaida (en.wiki mit tollen Quellen) Nun wer springt dann so alles in Libyen umher? Die Rebellion in Libyen wurde auch von der Türkei und Saudi Arabien unterstützt.

    P.S: Mal sehen wie lange es dauert bis der BND da eine Klatsche publiziert. Um v.A dem AA in der BPK im Themenkomplex „haben keine Kenntnis“ (Frau Chibli) auf die Sprünge zu helfen. /SARC

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   21. Januar 2016 - 22:21

    Daesh trifft libyschen Hauptölterminal Ras Lanuf schwer.
    https://deutsch.rt.com/international/36416-libyen-terrormiliz-is-setzt-erdolanlagen/
    Nach einem Angriff in letzter Woche wurde die Anlage heute erneut attackiert und in Brand geschossen.
    Absicht der Terroristen: „Was wir nicht kontrollieren können, werden wir vernichten“. Die Stabilität der jüngst gebildeten Einheitsregierung wird es schwer haben.
    Zusätzliche Einzelheiten bei http://www.nu.nl/buitenland/4201324/weer-aanval-oliehaven-in-libie.html:
    – im letzten Monat wurden durch Gefechte rund um Ras Lanuf eine Mio Barrel vernichtet,
    – Daesh operiert von Sirte aus, das vollständig in Terroristenhand ist, mit angeblich 3.000 Kämpfern
    – vollmundige Ankündigung über Angriffe auf al-Sidrah (nächst größter Ölhafen), sowie gegen Brega, Jallo und Tobruk.
    Unter solchen Bedingungen hat eine Ausbildungsmission nicht einmal Feigenblattqualität. Das ökonomische Überleben der neuen Regierung und damit der Plan von EU/USA zur Stabilisierung des Landes braucht Kampftruppe, zum Schutz der Ölindustrie, zeitgleich um die libysche Daesh-Metastase auszubrennen.

  • politisch inkorrekt   |   22. Januar 2016 - 10:58

    @KPK

    Nicht entweder/oder. Kampftruppe zur Unterstützung der neuen Regierung + Ausbildung der lokalen Armee und Polizei.

    Wenn die Ausbildung in Tunesien stattfinden – von mir aus. Da ist das Thema Wellness und Betreuung im Einsatz zumindest ganz nett.

    pi

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   24. Januar 2016 - 16:02

    Generalstabskarten unterschiedlicher Maßstäbe, Nationen und Herausgabezeiten, die LIBYEN insgesamt abdecken; dazu eine topographische Landesbeschreibung.
    https://mapstor.com/map-sets/country-maps/libya.html
    Die jeweiligen Planquadrate lassen sich durch „click/doppelclick“ in kleinere Ausschnitte öffnen. Es steht zu erwarten, dass in diesem Jahr geografisches Wissen über Libyen noch hilfreich sein wird.

    [Das mag schon sein; warum allerdings hier Werbung für eine Seite mit kostenpflichtigen download-Angeboten gemacht werden soll, noch dazu ohne Rücksprache mit mir, erschließt sich mir nicht. T.W.]

  • Klaus-Peter Kaikowsky   |   24. Januar 2016 - 16:46

    @T.W. vielleicht peinlich, aber das war mir nicht klar. Was wäre vorab zu tun?

  • T.Wiegold   |   24. Januar 2016 - 18:57

    @KPK

    Vielleicht vorher fragen?

  • T.Wiegold   |   24. Januar 2016 - 18:59

    Als Libyen-Merkposten (war hier, glaube ich, noch nicht erwähnt):

    U.S. military says decisive action needed against Islamic State in Libya vom 22. bzw. 23. Januar.

  • MikeMolto   |   24. Januar 2016 - 19:23

    @ Carabas | 18. Januar 2016 – 19:25

    1. Mit dieser Ansicht würden sie im Zentrum Innere Führung eigentlich nicht „Karriere“ machen können.

    2. Ich persönlich verstehe mich nicht nur als reiner Umsetzer des politischen Willens.

    Zu 1. Die waren auch immer schon recht abgehoben..

    zu 2. Wenn die dienstlich gelieferte Begruendung Ihnen nicht ausreicht muessen Sie den Auftrag dennoch ausfuehren, (Ausnahme Verbrechen.usw.) Ansonsten duerfen Sie jederzeit Ihren Antrag auf Entlassung stellen….Wie haeufig wollen Sie das tun?

  • klabautermann   |   24. Januar 2016 - 19:36

    @K-P K

    Also die brennenden Ölspeicher sind imho eine recht seltsame Geschichte. Die NOC wollte das Öl verkloppen und hatte dazu sogar „Geistertanker“ gechartert…..dann wurde die NOC aber durch die eigene Sicherheitstruppe daran gehindert, das Öl zu verfrachten und dann kam ISIL und hat angefangen zu zündeln……alles recht seltsam, was da in Libyen zZt abgeht. Im Kern: kein libysches Öl kommt auf den Markt (der sowieso schon geflutet ist) und die Libyer schlachten sich (with a little help from „the friends“) gegenseitig weiter ab……..klappt doch prima mit der demographic warfare/SCNR

  • politisch inkorrekt   |   25. Januar 2016 - 17:24

    Parlament blockiert Friedensfahrplan in Libyen.
    Also wieder alles auf Halt.

    pi