Von der Leyen deutet deutsche Beteiligung an möglicher Libyen-Mission an (Nachtrag: BMVg, AA)

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Hinreichend vage, aber ein wichtiger Merkposten: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält offensichtlich eine Beteiligung der Bundeswehr an einer Stabilisierungsmission in Libyen für möglich. In dem nordafrikanischen Land sei dringend eine funktionsfähige Regierung nötig. Die werde

dann schnell Hilfe benötigen, Recht und Ordnung in diesem riesigen Staat durchzusetzen. Und gleichzeitig gegen den Islamistenterror zu kämpfen, der auch Libyen bedroht. Deutschland wird sich nicht der Verantwortung entziehen können, dabei einen Beitrag zu leisten.

sagte von der Leyen der Bild-Zeitung (Ausgabe vom heutigen Montag).

Bereits vor einer Woche hatte der Spiegel berichtet, dass eine Ausbildungsmission für libysche Streitkräfte unter deutscher Beteiligung schon vorbereitet werde – allerdings vorerst für das Nachbarland Tunesien.

In dem heutigen Interview betonte die Ministerin, der Kampf gegen ISIS von Syrien bis Mali sei der Schlüssel, langfristig den nach Deutschland kommenden Flüchtlingen eine Rückkehr in ihre Heimat zu ermöglichen. Wir müssen das, was richtig ist, auch durchziehen.

Nachtrag: Das mit der funktionsfähigen Regierung verzögert sich weiter.

Nachtrag 2: Der Sprecher des Verteiidigungsministeriums, Jens Flosdorff,  und für das Auswärtige Amt Sebastian Fischer dazu in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Montag:

Frage: Ich habe an Herrn Flosdorff eine Frage im Zusammenhang mit der Bundeswehr und Libyen, nachdem die Ministerin gesagt hat, dass sie einen Libyen-Einsatz der Bundeswehr nicht ausschließt. Gibt es dazu schon konkretere Überlegungen? Ich habe einmal gehört, dass möglicherweise ein Einsatz in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten geplant oder in der Überlegung sei.

Flosdorff: Konkrete Planungen im Verteidigungsministerium dazu gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Sie wissen, dass sich die Lage in Libyen seit geraumer Zeit so entwickelt, dass man verstärkt Anlass zur Sorge haben muss. Es gibt substanzielle Unternehmungen auch der Vereinten Nationen, dort eine Einheitsregierung zu bilden und wieder staatliche Strukturen zu etablieren. Wenn das gelingt, dann stellt sich natürlich die Frage an die Weltgemeinschaft: Wie kann man diese Einheitsregierung unterstützen? Da wäre es unklug, von vornherein auszuschließen, dass das auch eine militärische Unterstützung sein könnte. Aber an diesem Punkt sind wir noch nicht. Im Moment ist dort noch die Stunde der Diplomatie. Die Bemühungen laufen weiter.

In dem Moment, in dem es eine Einheitsregierung gibt, kann sich die Situation ergeben, dass an viele Länder die Frage gerichtet wird: Wie unterstützt ihr diese Regierung? Wie unterstützt ihr das, dass man wieder staatliche, stabile Strukturen in Libyen bekommt, die auch in der Lage sind, Ordnung in dem Land durchzusetzen? Diese Frage wird sich auch an Deutschland richten.

Frage: Herr Flosdorff, ich würde gerne verstehen, welche Voraussetzungen in Libyen gegeben sein müssen, damit überhaupt infrage kommt, einen Bundeswehreinsatz im weitesten Sinne für Libyen durchzuführen. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gibt es bereits eine Art Ausbildungsmission im Nachbarland Tunesien. Vielleicht könnten Sie einmal konkretisieren, was dort genau stattfindet und was vielleicht aus Ihrer Sicht momentan darüber hinaus noch möglich scheint.

Flosdorff: Da sind Sie nicht richtig informiert. Es gibt keine Ausbildungsmission im Nachbarland Tunesien. Es ist so, wie ich es gesagt habe: Das richtet sich erst einmal danach, was auf der diplomatischen Schiene passiert, dass sich eine Einheitsregierung bildet, die auch in der Lage wäre, völkerrechtlich wirksam zu agieren. Solange dieser Status nicht erreicht ist, an dem viele arbeiten, gibt es auch keine Planungen im Verteidigungsministerium und auch keine Spekulationen mit Ihnen, was das alles sein könnte.

Fischer: Es ist wichtig, die Debatte tatsächlich vom Kopf auf die Füße zu stellen; denn derzeit konzentrieren sich alle unsere Bemühungen in der schwierigen Lage darauf, das Friedensabkommen umzusetzen und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit zu unterstützen. Sie wissen, dass mit Martin Kobler dort ein sehr erfahrener deutscher Diplomat, jetzt in UN-Diensten, mit Hochdruck daran arbeitet. Er war letzte Woche in Berlin und hat sich unter anderem mit Außenminister Steinmeier getroffen und abgestimmt. Der Außenminister hat ihm zugesagt, dass die Bundesregierung ihn bei seiner Arbeit mit aller Kraft unterstützen wird. Er hat auch gesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Einheitsregierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Aber in welcher Form genau das geschieht, hängt von den Wünschen und Prioritäten der Libyer ab. Dafür ist natürlich Voraussetzung, dass es erst einmal eine Einheitsregierung gibt. Darauf konzentriert sich die Bundesregierung mit aller Kraft und mit Nachdruck. Denn auch das trägt dazu bei, dieses Land zu stabilisieren und das Krebsgeschwür ISIS, das sich mittlerweile auch in Libyen ausbreitet, weiter einzudämmen. Das ist unser Ziel, und daran arbeiten wir. Alles andere ist zum jetzigen Zeitpunkt Spekulation.

Der Deutschlandfunk hat über dieses Thema auch mit Abgeordneten der Linkspartei gesprochen.

(Archivbild Juli 2015: von der Leyen im Gespräch mit Panzergrenadieren in Torgelow)