Libyen: Kein Ausweg aus der Krise

Die Situation in Libyen steht ja hier ständig auf der Beobachtungsliste – angesichts der Nähe des nordafrikanischen Landes zu Europa, der Bedrohung durch die Ausbreitung der ISIS-Terrormilizen und die von verschiedenen europäischen Ländern geäußerten Überlegungen, dort einzugreifen (unter welchem Mandat auch immer). Die aktuellen Meldungen aus Libyen klingen zum einen nicht gut, zum anderen lassen sie die – auch von Deutschland – geäußerte Absicht in weite Ferne rücken, das Land zu stabilisieren. Denn dafür wurde und wird immer eine einheitliche Regierung vorausgesetzt; die schien greifbar nahe, ist seit dem (heutigen) Montag aber wieder infrage gestellt:

Libya’s internationally recognized parliament voted on Monday to reject a unity government proposed under a U.N.-backed plan to resolve the country’s political crisis and armed conflict.

(…)
Eastern lawmakers said the proposed 32-member government had been rejected because it included too many posts. They said that the Tunis-based Presidential Council now had 10 days to put forward a new, shorter list of ministers. (…)
In a second vote, the Tobruk parliament approved the U.N.-mediated agreement that sets out a political transition for Libya and under which the Presidential Council operates. However, lawmakers rejected a clause that transfers power over the armed forces to the prime minister.

berichtet Reuters.

Das bedeutet wohl auch, das europäische Überlegungen für Unterstützung einer einheitlichen Regierung in Libyen erst mal aufgeschoben sind. Von deutscher Seite hatte sich kürzlich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für diese Unterstützung auch mit Hilfe der Bundeswehr ausgesprochen. Jetzt äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier, wenn auch vorsichtig, ebenfalls in diese Richtung. Aus einem Interview des Ministers mit dem Magazin des Deutschen Bundeswehrverbandes (Februarausgabe):

Sollte es durch gute Diplomatie in Libyen zu ei­ner Regierungsbildung kommen und der Bedarf für eine Ausbildungsmission für libysche Sicherheitskräfte entstehen, welchen Beitrag wäre Deutschland zu leisten bereit?
Dass es nach langen Anstrengungen gelungen ist, eine Kabinettsliste für die neue Regierung der nationalen Einheit zu vereinbaren, ist gut und ein weiterer Schritt auf einem langen Weg. Jetzt muss diese Kabinettsliste auch vom Parlament gebilligt werden. Damit wären die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass eine Regierung der nationalen Einheit auch tatsächlich von libyschem Boden aus die Arbeit aufnehmen kann. Wir haben zugesagt, dass Deutschland bereitsteht, eine neue libysche Einheitsregierung beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen zu unterstützen. Natürlich überlegen wir bereits jetzt, was wir anbieten können. Dazu gehört sicherlich die humanitäre Hilfe, dazu gehört aber auch Unterstützung im Sicherheitssektor. Aber all das wird vor allem auch davon abhängen, welche Unterstützung sich die zukünftige libysche Einheitsregierung von uns wünscht und erbittet.

Aber, wie gesagt: Die Kabinettsliste wurde eben nicht vom Parlament gebilligt.

Nachtrag: Der Kollege Björn Müller hat zum Thema Libyen interessante Aussagen vom Leiter der Politikabteilung im Verteidigungsministerium gehört.

13 Gedanken zu „Libyen: Kein Ausweg aus der Krise

  1. Im BMVg gibt es natürlich schon die entsprechenden Überlegungen, aber wie so oft ohne Papier. Für mich ist dieser grundsätzliche Planungsprozess nur richtig, denn zumindest scheint man sich politisch schon einig: Deu soll auch für die Ausbildung des libyschen Sicherheitssektors Verantwortung übernehmen, wenn es soweit ist. Dann wäre es wieder eine neue Ausbildungsmission, ob in Tunesien, Süditalien oder wo auch immer. Kein Problem, denn wir ham’s ja!

  2. So erst berichten die Iraner, dann die Russen und jetzt auch die Israelis. Man kann es nicht mehr ignorieren. Die Türkei unterstützt DAESH:

    Es ist nebenbei kein investigativer Journalismus im Hintergrund, sondern der Verteidigungsminister:
    http://www.haaretz.com/israel-news/1.699667

    Ich fasse mal zusammen: Die Türkei begeht Kriegsverbrechen gegen die eigene Bevölkerung und unterstützt international agierende Terrororganisationen? Können/Dürfen wir mit denen überhaupt noch kooperieren? Achse des Bösen?

    Wird Frau Merkel zum Sicherheitsrisiko?

    P.S: Und wir sollen nach Lybien DAESH bekämpfen… PFF

  3. Die Weilheim läuft gerade in Ferrol ein zum tanken, und Berlin ist auf halbem Weg nach Gibraltar – also auf Heimatkurs.
    Damit dürfte die Sophia-Wachablösung durch Frankfurt-am-Main und Ludwigshafen-am-Rhein ( echt lyrische Einsatzplanung bei der Marine ;-)) abgeschlossen sein.
    Dann fehlt jetzt nur noch das „Go“ dieser exil-libyschen Einheitsbreiregierung von UN-Gnaden unter Lenkung eines deutschen Diplomaten und dann können die feuchten Träume des Abteilungsleiters Politik im BMVg wahr werden: die Ludwigshafen-am-Rhein könnte bis an die libysche Küste aktiv gegen Schlepper vorgehen und sogar – en passant – ISIS-Punktziele mit RBS-15 bekämpfen ???
    Immer wieder toll, wenn sich ein deutscher Diplomat mit militär-operativen Optionen beschäftigt. Herr, wirf Hirn vom Himmel.!

  4. @Klabautermann
    +1
    Besonders die RBS-15 Idee find ich toll……nur nach 4 Punktzielen, weich, nicht beweglich ist dann mit diesem feuchten Traum auch Feierabend ;-)

  5. @IstEgal

    Na ja, die Traumtänzer des AA habe ich schon während meiner „aktiven“ Zeit in den 90ern an der einen oder anderen „Einsatzfront“ erleben dürfen……alen vorran dieser Chaot Steiner, der mittlerweile pensioniert ist. In Sachen Liyben werden wieder mal Pariser, Brüssler und Washingtoner Reflexe zu einem Brei verrührt und als deutsche SiPo verkauft: operative Hektik bei völliger,geistiger Windstille.
    Die verschiedenen Fraktionen und Parteien in Libyen sind so undurchschaubar wie in Syrien, allerdings gut bewaffnet und auch ausgebildet sind die auch. Und auch eine Politik der starken Hand, die“hart zugreifen“ möchte, wird sich an den örtlichen Realitäten stellen müssen: wer Zugriff auf di e Ölproduktion hat, der generiert
    das Einkommen und hat das Sagen, Und das bedeutet, dass die Stämme der Ölförderstandorte und der Durchleitungsgebiete beteiligt/eingebunden werden müssen. Macht man das nicht,geht jede Nacht an einer anderen Stelle der Pipeline zu den Verschiffungshäfen eine Bombe hoch. Dabei ist es völlig egal, ob man in Tripolis irgendwelche grünen Zonen hat oder Milizen an sich bindet.
    In Libyen gíbt es eine Art von Bürgerkrieg, der sich stark an den Stammesgebieten der Volksgruppen orientiert und von denen jeder seine eigenen Ziele hat. Das ist tatsächlich ein Wespennest. aber keines, in das man mit harter Hand greifen sollte.
    Muammar al-Gaddafi hatte das kapiert. Und erst als er zu „übermütig“ wurde und mit den Stämmen nicht mehr „teilen“ wollte, haben ihn z.Bsp. die Warfalla falla lassen und so nahm das libysche Drama seinen Lauf.

  6. @klabautermann ich lese aus den vier Forderungen keine harte Hand gegen Jedermann sondern gegen zwei konkrete Problemstellungen heraus: Aufbau der grünen Zone und Bekämpfung des „IS“. Hört sich an wie Rabulistik ist aber Minimalkonsenz: Wenn das nicht klappt kann man sich alles andere sowieso sparen.

  7. @T.Wiegold: Danke, soviel zur Idee. Mir fehlt im Falle einer deutschen Führungsrolle die Liste der Staaten/Player, die uns dann Stöcke zwischen die Beine werfen.

    Warum ist das wichtig? Weil die Liste mit der Liste der treibenden Kräfte in Syrien korreliert. Und Syrien treibt die Flüchtlinge her mit denen nochmal so viele Wirtschaftsmigrantrn kommen.

    Wir sind a) erpresbar und b) nicht brutal / schlagkräftig genug um Player zur Raison zu bringen. Klartext: Mit einem Ruf als Zahlmeister sollten wir uns auf eine „Graue Eminenz“ verständigen. Und solange bei jedem Verdacht auf einen Verdacht es könnte Verdacht auf Terrorismus geben, die ganze Nation lahmgelegt wird… ???

  8. Die nächste Runde – aktuell vom Guardian:

    US considering fresh military action in Libya over Isis threat
    The Pentagon is considering fresh military action in Libya more than four years after conducting an air campaign that helped topple dictator Muammar Gaddafi, a spokesman said on Wednesday.
    Officials are currently “looking at military options” to stop the Islamic State militant group from gaining ground in another oil-rich Mideast nation, said Pentagon spokesman Peter Cook.
    At present, US efforts in Libya are focussed on identifying local allies to work with for what a senior military officer has envisioned as a “decisive” confrontation with Isis.

  9. Merkel und Matteo Renzi haben lt. ZDFtext eine gemeinsame Ausbildungsmission zur Stärkung libyscher Sicherheitskräfte verabredet. Die Ausb wird in TUNESIEN stattfinden. In Gesprächen mit der noch nicht im Amt befindlichen neuen libyschen Regierung sollen zuvor noch Details geregelt werden.

  10. Danke für den Hinweis. Ich hoffe mal auf mehr Details dazu, dann gibt’s einen neuen Thread.

    /edit: Zu Merkels Ankündigung gibt’s einen neuen Thread; bitte die Debatte dort weiterführen.

Kommentare sind geschlossen.