Klage wg. G36: Das juristische Line-up

BERGEN 03jun2015 - †bung FALCON VIKING auf dem TruppenŸbungsplatz Bergen/Niedersachsen fŸr die Interim Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) im Rahmen der NATO Response Force. Der deutsche Gefechtsverband NRF, im Kern PzGrenBtl 371.

Der Streit um das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr wird zwischen dem Verteidigungsministerium und Herstellerfirma Heckler&Koch auch vor Gericht ausgetragen. Nachdem das Ministerium im Juni wegen der Präzisionsprobleme der Waffe straf- und zivilrechtliche Schritte gegen das Oberndorfer Unternehmen eingeleitet hatte, wehrte sich die Firma mit einer negativen Feststellungsklage: Ziel ist es, gerichtlich verbindlich feststellen zu lassen, dass die behaupteten Sachmängel nicht bestehen.

Das juristische Fachportal juve.de hat das juristische Line-up für diese Klage vor dem Landgericht Koblenz veröffentlicht: Für Heckler&Koch tritt der Münchner Anwalt Martin Imbeck auf, für das Ministerium der Berliner Anwalt Thomas Asmus von Lindenpartners. Vorsitzender Richter der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz ist Ralf Volckmann, und das Aktenzeichen 8 O 198/15. Den vorläufigen Streitwert hatte, so berichtete der SWR im Juli, das Gericht auf 5,6 Millionen Euro festgesetzt.

Diese juristische Auseinandersetzung ist für Nicht-Juristen nicht so leicht nachzuvollziehen. Denn während die beiden Kontrahenten sich vor Gericht streiten, machen sie weiter miteinander Geschäfte: Angesichts der Probleme mit dem G36 kauft die Bundeswehr 600 Sturmgewehre mit größerem Kaliber und 600 leichte Maschinengewehre – von Heckler&Koch. Außerdem ein neues Standard-Maschinengewehr vom gleichen Hersteller. Und die vorhandenen G36 werden, auch wenn sie ab 2019 durch ein neues Modell ersetzt werden sollen, noch einige Jahre in der Truppe gebraucht werden. An Wartung und ähnlichem wird massiv Heckler&Koch beteiligt sein.

 

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11 Gedanken zu „Klage wg. G36: Das juristische Line-up

  1. Das Line-up der Verantwortlichen fände ich wesentlich interessanter. WTD 91 – BRH – BAAINBw K – BAAINBw Präs – AL AIN – GenInspBw – Sts’in Dr. Suder – BM’in… Wer aus diesem erlesenen Zirkel würde wohl Runde eins der „Reise nach Jerusalem“ überstehen?

  2. Vielleicht war die Beschaffung von 600 HK416 und 600 MG4 schon der Vergleich,- und der Rest ist nur noch „juristisches Schattenboxen“?

  3. Im neuen Spiegel („Lange Übergangszeit“) findet sich übrigens ein Hinweis darauf, dass man wohl im Herbst seitens des BMVg darüber entscheiden wird, ob es für das G36 noch „Produktverbesserungen“ geben wird!

    Ich bin mir sicher,- man wird sich für den gleichen Weg entscheiden wie die US-Army mit dem M4A1-Plus.- Damit ist dann allen gedient …

  4. Es dürfte so sicher wie das Amen in der Kirche zu einem Vergleich kommen, den kein Vorsitzender Richter hat Bock darauf sich mit den Kungeleleien zwischen den Beschaffern und H&K seit damals in den 90ern und bis heute zu befassen,geschweige denn ein instanzensicheres Urteil zu erarbeiten. Zedem würde man derart nur noch zusätzlich ein neues Faß bei der Staatsanwaltschaft aufzumachen und deshalb gilt auchCornix cornici numquam oculos effodit.

    Auf http://augengeradeaus.net/2015/08/g36-von-maengeln-im-gefecht-steht-nichts-in-den-akten/cumment-page-2/#comment-207017 und http://augengeradeaus.net/2015/08/g36-von-maengeln-im-gefecht-steht-nichts-in-den-akten/comment-page-2/#comment-207337 darf verwiesen werden.

    Mit einem Vergleich steigen zudem die Chancen, daß die Parteien bei ihren Kosten jeweils unter 1 Mio. Euro bleiben.;-))
    Das Ganze ist nur noch lächerlich und ein völlig abgedroschenes Thema um „Plaste und Elaste und deren Verbund mit Metallkomponenten“, etwa vergleichbar mit der Technischen Mechanik eines „High-Tec-Trabi“!

  5. @audio001

    Das M4 ist das schlimmste was einem Soldaten passieren kann, unzuverlässiger geht’s halt kaum.

    Ein überarbeitetes G36 kann man auch später in die Verteidigungsreserve stecken.
    Thema Abschreckung und so.

    Und das man eh nicht innerhalb weniger Jahre mehr als 100.000 Sturmgewehre beschaffen kann, ist ja wohl klar.
    Dafür müsste man das G3 bestellen, was noch für die Massenproduktion optimiert war.

  6. Ich schätze diese juristischen Papierschlacht dient auch dazu die Weste von H&K reinzuwaschen. Denn was soll dabei schon rauskommen? Entspricht dem Pflichtenheft oder nicht. Und im Pflichtenheft steht sicher nicht drin „in einem Gefecht unter widrigsten Umständen 1000 Schuss in kurzer Folge ohne Wartung verschiessen“. Das was genau bestellt wurde wird ziemlich genau dem entsprechen was geliefert wurde, Ende Diskussion.

    Wenn ich einen Karpfen beim Fischhändler kaufe um durch die Wüste zu reiten und im Pflichtheft nur steht „muss Schuppen haben“ ist ja auch nicht der Fischhändler schuld wenn das Tier nicht vom Start kommt.

    Ergo: H&K hat geliefert was bestellt wurde, die zuständigen Ministerialbeamten sind längst in Frührente und somit nicht mehr belangbar und H&K ist fein raus. Da habe ich nichtmal etwas dagegen weil mir der Wirtschaftsstandort Deutschland wichtiger als das Ego frühpensionierter Ministerialbeamter ist.

  7. @Wait&C: Zum Thema scheint bestens http://augengeradeaus.net/2015/09/nachfolger-fuers-g36-noch-nicht-mal-die-stueckzahl-steht-fest/#comment-209409 und http://augengeradeaus.net/2015/09/nachfolger-fuers-g36-noch-nicht-mal-die-stueckzahl-steht-fest/#comment-209430 zu passen und damit auch dieser Herr samt Posten ab Mitte der 1990er http://www.personal.bundeswehr.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY5MzAzODMxMzUzNjYzNzQyMDIwMjAyMDIw/BiZBw%20CV%20Pr%C3%A4s.pdf.

    Dieser Herr könnte m.M.n. mit Garantue etwas vor dem LG Koblenz zur seinerzeitigen „Vertragsfindung“ mit H&K aussagen können.

    Der Mann hatte übrigens auch kräfigst in Sachen BO105 „Hochwertersatzteilgewinnung“ seine Finger mit im Spiel, doch das im DF-Thread.

  8. @Wait&C
    Mit einem Karpfen hätte der Fischhändler die Forderung des Lastenhefts – „Schuppen“ – aber verfehlt …

  9. @Wait&C

    „Ich schätze diese juristischen Papierschlacht dient auch dazu die Weste von H&K reinzuwaschen“

    Man hätte dieses juristische Theater ja gar nicht starten brauchen und das BMVg hat ja niemand vor Gericht gezwungen.

    Das G36 war die billigste Lösung die man damals hatte neben G11 und G41.
    Das hat man sich schöngeredet und zwar so lange bis das G36 zum heiligen Gral der Sturmgewehre ernannt wurde.

    Mit anderen Systemen ist das ähnlich.

    Nun hat man erkannt das man eben einen billigen Dacia gekauft hat und empört sich darüber. Das war jedoch von Anfang an klar, bzw. hätte klar sein müssen!

    ich kann mir nicht vorstellen das die Anforderungen die heute an das G36 gestellt werden, damals schon im Lastenheft standen. Von wegen Temperaturschwankungen bei der Umgebung von 30°!!

    Hätte man gesagt, das Gewehr ist 20 Jahre alt und war damals nur die günstige Lösung, bei der Niemand an Wüsteneinsätze gedacht hat, wärs ok gewesen.

    Das die Bundeswehr im Rahmen einer UN Schutzmission 1993 bis 94 in Somalia war, stört ja eh keinen. Damals hat man auch den Bedarf für Landungsschiffe definiert, die bis heute nicht beschafft wurden.
    Bei Wikipedia auf der deutschen Seite zum „Deutschen Unterstützungsverband Somalia“ sieht man eh nur Bilder vom Brunnen bohren….

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