Vormerken für Mittwoch: Operation Pegasus – Einsatz oder bewaffnete Dienstreise?

Mit zwölf schwer bewaffneten Fallschirmjägern und acht Militärpolizisten an Bord flogen am 26. Februar 2011 zwei Transall-Maschinen der Luftwaffe in die libysche Wüste. Am Rande des beginnenden Bürgerkriegs in dem nordafrikanischen Land holten die deutschen Soldaten 132 Europäer von einem Ölfeld nahe der libyschen Stadt Nafura ab. Probleme gab es nicht, es fiel kein einziger Schuss.

Die Mission, Operation Pegasus, war kein bewaffneter Einsatz der Bundeswehr.

So sah es jedenfalls die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung. Zwar hatten die Soldaten ein beachtliches Waffenarsenal dabei: 14 Sturmgewehre G36  mit 2.100 Schuss Munition, zwei Maschinengewehre MG3 mit 960 Patronen, zwei Sturmgewehre G3 mit Zielfernrohr und 200 Schuss Munition, 19 Pistolen P8 mit insgesamt 750 Patronen. Dennoch sei die „klare Erwartung“ gewesen, „dass die Soldaten die mitgeführten Waffen nicht würden einsetzen müssen“, beschieden das damals FDP-geführte Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Grünen-Opposition. Die Bundeswehr-Angehörigen, so die Berliner Einschätzung vor Beginn der Operation, würden „nicht in eine bewaffnete Unternehmung einbezogen“.

Über die damalige Einschätzung der damaligen Bundesregierung wird am kommenden Mittwoch (23. September) das Bundesverfassungsgericht sein Urteil abgeben. weiterlesen

Unterbrechung.

Ich weiß, es passt nie, schon gar nicht in der derzeitigen Lage – aber aus privaten Gründen (nix Schlimmes) bin ich eine knappe Woche weg und mache so lange hier den Laden zu.

Wie üblich, muss ich auch die Kommentare alle auf moderiert schalten, allein schon aus rechtlichen Gründen. Aber der OvWa wird in bewährter Weise Stubendurchgang machen (wenn auch aufgrund zeitlicher Verpflichtungen etwas seltener als sonst) und sich um die Freischaltung von Kommentaren kümmern.

Übrigens habe ich den OvWa gebeten, bei den bekannten emotionalisiert diskutierten Themen recht genau hinzuschauen und globalgalaktische Debatten, die über den Rahmen von Augen geradeaus! hinaus gehen, doch gleich auszubremsen… Da hat er meine volle Rückendeckung.

Zur für kommenden Mittwoch erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Operation Pegasus bereite ich einen Eintrag vor. Der dann mit dem Urteil ergänzt werden könnte.

Allen eine schöne Woche (und gerne ohne Wiegold-Effekt…)

Das G36 bleibt noch mindestens zehn Jahre (mit Nachtrag Ministerium)

Das Sturmgewehr G36 wird trotz der vom Verteidigungsministerium erklärten Mängel noch für mindestens zehn weitere Jahre in der Bundeswehr genutzt werden. Die beschlossene Ablösung der Waffe durch ein neues Sturmgewehr ab 2019 werde optimistisch geschätzt sechs bis sieben Jahre dauern, heißt es nach einer Meldung des Spiegels in einer Vorlage für Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Dafür würden in der Finanzplanung 630 Millionen Euro veranschlagt, allerdings kämen noch weitere Kosten für Zubehör und Simulatoren hinzu. Unter Umständen auch für Munition – das hängt aber davon ab, für welches Kaliber sich die Bundeswehr entscheidet.

Das Ministerium hatte Anfang September verkündet, das G36 solle angesichts der erkannten Präzisionsmängel und Treffprobleme nicht nachgebessert, sondern durch ein komplett neues System ersetzt werden. Die Anforderungen an die neue Waffe sollen bis Mitte November festgelegt werden. Allerdings hatte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff auch betont, Aussagen über die absehbaren Kosten kann man im Moment belastbar nicht treffen – das scheint mit der Vorlage für Suder überholt. weiterlesen