Russische Zweifel an der Unabhängigkeit der baltischen Republiken?

US-Stryker_Narva_Estonia-independence_2015

In der gegenwärtigen politischen Situation ist es ein Merkposten, auch wenn die Bedeutung wohl noch nicht so ganz klar ist (und da Russlandkenner gefragt sind): Die russische Generalstaatsanwaltschaft, so berichtet die russische Agentur Interfax, überprüft die Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch die Sowjetunion 1991.

Aus den Übersetzungen via Google und Bing:

Das Büro russischen Generalstaatsanwaltschaft begann die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anerkennung der Unabhängigkeit der baltischen Republiken durch den Staatsrat der UdSSR im Jahre 1991, meldet „Interfax“ am Dienstag unter Berufung auf interne Quellen.
„Rechtlich gesehen ist die Entscheidung, die Unabhängigkeit der baltischen Staaten anzuerkennen, nicht rechtmäßig aufgrund der Tatsache, da sie verfassungswidrig war.“

(Hinweise auf eine bessere/verständlichere Übersetzung sehr willkommen)

Die Frage ist natürlich, was das für die russische Position gegenüber Estland, Lettland und Litauen bedeutet – auch vor dem Hintergrund, dass bereits die Zuordnung der Krim zur Ukraine von dieser Behörde als verfassungswidrig eingestuft wurde.

(Foto: US-Schützenpanzer bei der Unabhängigkeitsparade Estlands im Februar 2015 in der estnisch-russischen Grenzstadt Narwa – 112th Mobile Public Affairs Detachment Photograph by 1st Lt. Paul Nadolski)

NATO-Festakt zur Erinnerung an deutschen Beitritt vor 60 Jahren: Rückbesinnung auf kollektive Verteidigung

Speech by NATO Secretary General Jens Stoltenberg at the international ceremony to mark the 60th anniversary of the accession of Germany to NATO. The NATO Secretary General shows a sketch of Konrad Adenauer by the American artist, Manuel Bromberg

Mit ein bisschen internationaler Prominenz hat Deutschland am (heutigen) Dienstag an den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO vor 60 Jahren erinnert. Der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, brachte dazu aus den Archiven Zeichnungen mit, die bei der damaligen Beitrittszeremonie angefertigt wurden – unter anderem eine Skizze des damaligen Bundeskanzlers (und zugleich Außenministers) Konrad Adenauer.

Alle drei Redner – neben Stoltenberg Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – hoben hervor, dass die Rolle der NATO in der gegenwärtigen weltpolitischen Situation gewachsen sei, vor allem gegenüber Russland, aber auch an der Südflanke des Bündnisses. Kollektive Verteidigung muss wieder stärker im Zentrum des Allianzgeschehens stehen, auch im Süden, sagte Steinmeier.

Wie schon vor dem heutigen Festakt erneuerte Stoltenberg den Hinweis darauf, dass neue Herausforderungen für die NATO auch mehr Investition in Sicherheit bedeute, und wie zuvor verwies die deutsche Verteidigungsministerin darauf, dass die Summe des aufgewendeten Geldes nicht alles sei: weiterlesen