Neue Genehmigungen für den Rüstungsexport: Ägypten und arabische Halbinsel

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Mit ein bisschen Verzögerung wegen des Wochenendes wird jetzt breiter bekannt, was Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche dem Bundestag mitgeteilt hat: Der Bundessicherheitsrat hat neue Genehmigungen für Rüstungsexporte unter anderem nach Ägypten, Algerien und in mehrere Länder der arabischen Halbinsel erteilt.

Die Genehmigungen für  Katar, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen dabei überwiegend Testfahrzeuge – Kampfpanzer Leopard 2, Dingo, Fennek und ähnliches zur vorübergehenden Ausfuhr, also zu Testzwecken. Ägypten bekommt dagegen die Kampfwertsteigerung der Swingfire-Panzerabwehrrakete (ein britisches Modell, Vorgänger der Javelin), Algerien die Verlängerung der Montage von Fuchs-Transportpanzern und Saudi-Arabien 15 Patrouillenboote. Aber auch Botswana 15 Milan-Feuereinrichtungen und der Irak 90 Sidewinder Luft-Luft-Lenkflugkörper.

Die gesamte Liste zum Nachlesen hier: BMWi_Genehmigungsentscheidung_Bundessicherheitsrat_jun2015

(Foto: Leopard 2A7 der Bundeswehr – Bundeswehr/Dorow)

‚Agenda Rüstung‘: BMVg und Industrie reden über zeitgerechte Ausrüstung zum vereinbarten Preis

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Das ist jetzt was für Feinschmecker Kenner: Ein halbes Jahr lang haben Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie in mehreren Gesprächskreisen darüber debattiert, wie der Rüstungsprozess für die Bundeswehr und die Wirtschaft besser laufen kann. Oder, mit den gemeinsamen Worten von Ministerium und Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV):

Gemeinsam wollen BMVg und BDSV Antworten auf die Frage finden, wie den Soldatinnen und Soldaten die für ihren Auftrag erforderliche Ausrüstung in der gebotenen Qualität, zeitgerecht und zum vereinbarten Preis bereitgestellt und einsatzbereit gehalten werden kann.

Weil ja in der Vergangenheit mehrfach beklagt wurde, dass Ausrüstung zu spät und zu teuer kam und nicht das konnte, was sie können sollte.

Den 51 Seiten langen, detaillierten Ergebnisbericht gibt es hier: weiterlesen

Ein Jahr ‚Islamischer Staat‘ – der ISIS-Debattenthread

Da es offensichtlich hier ein sehr dringendes Bedürfnis gibt, über ISIS/IS/ISIL/Daesh recht grundsätzlich zu diskutieren, mache ich mal einen Debattenthread dazu auf.

Mit zwei Leseempfehlungen:

• Vor einem Jahr haben die islamistischen ISIS-Milizen ihr Kalifat ausgerufen und sich zum Islamischen Staat erklärt. Ein Überblick über die Entwicklung in diesem Jahr findet sich unter anderem hier. weiterlesen

Heckler&Koch wehrt sich gegen Mängelrüge und Betrugsvorwurf beim G36

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Nachdem am vergangenen Wochenende neue juristische Schritte des Verteidigungsministeriums gegen den Oberndorfer Waffenhersteller Heckler&Koch wegen des Sturmgewehrs G36 bekannt geworden waren, hat das Unternehmen am (heutigen) Montag die Anschuldigungen vehement zurückgewiesen. Vor allem die Mängelrüge wegen der mangelnden Treffgenauigkeit der Waffe sei unbegründet, erklärte Heckler&Koch: Das G36 entspricht in allen gelieferten Versionen und in sämtlichen Belangen seit Beginn der Auslieferung an die Bundeswehr den vertraglich vorausgesetzten Eigenschaften und insbesondere den Technischen Lieferbedingungen (TL).

Zum strafrechtlichen Betrugsvorwurf nahm die Firma nur indirekt Stellung, da ihr dieser Schritt nur von dritter Seite (soll wohl heißen: aus Medienberichten) bekannt sei, wandte sich aber auch gegen diesen Vorwurf.

Die Stellungnahme von Heckler&Koch im Wortlaut: weiterlesen

Zwei Videos aus Afghanistan

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Zwei Videos aus Afghanistan. Mit sehr unterschiedlichen Botschaften: Ein am (heutigen) Montag veröffentlichtes Video der Bundeswehr über das deutsche Engagement bei der Beratungsmission in Kabul. Und ein Video der Taliban aus der vergangenen Woche, dass die Situation (und wohl einige auch einigen Lesern hier bekannte Lokalitäten) rund um Kundus zeigen soll. weiterlesen