Luftangriffe im Jemen: Tornados und Eurofighter der Royal Saudi Air Force
Seit Beginn der Luftangriffe Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten im Jemen läuft, noch verhalten wie auf dieser deutschen Webseite, die Debatte hierzulande über den damit möglicherweise verbundenen Einsatz deutscher Waffen an. Das wird sicherlich noch zunehmen, falls es zu einer Bodenoffensive kommen sollte.
Nein, noch sehe ich nicht die Notwendigkeit dieser Debatte, und es wird auch eine interessante Frage, ob deutsche Politik glaubt, mit einer Endverbleibsklausel einen Einsatz exportierter Rüstungsgüter regeln zu können. Aber schon mal (als Merkposten) Videobilder eines saudi-arabischen Senders, die die bei den Luftangriffen eingesetzten Flugzeuge zeigen. Unter anderem ist damit spätestens seit Veröffentlichung am 2. April klar, dass neben Tornados auch Eurofighter Typhoon aus europäischer Produktion zum Einsatz kommen. Die wurden zwar nicht von Deutschland dorthin exportiert, aber mit zum Teil deutscher Technik und sicherlich mit deutscher Billigung.
(Direktlink: https://youtu.be/ylgT-wwrFgU
(Gefunden beim Kollegen von The Aviationist)
Beiinhaltet eine Endverbleibsklausel auch automatisch eine Restriktion bzgl. der Einsätze bzw. des Einsatzraumes?
Bei Exporten in die Türkei ist das bekannt („Kurdengebiete“), aber sonst? Zudem: was wären die Konsequenzen einer Überschreitung?
Deutsches Verwaltungsrecht – und Außenwirtschaftsrecht ist ein Teil davon – endet schlichtweg an der Grenze der Souveränität des Empfängerlandes.
Eine Reexportaussage im Endverbleibszertifikat betrifft folgende Exporte. Nicht aber die Verwendung durch den bestimmungsgemäßen Empfänger.
Es wäre ja auch der Höhepunkt der Lächerlichkeit, wenn Land X beim BAFA vorab anfragen müsste, bevor es mit dem aus Deutschland gekauften Flieger in einen Einsatz (erst einmal egal ob in NATO, Arabische Liga, Westsibirische Koalition etc.) geht.
Dass das nicht läuft und auch nicht mehr mit Verwaltungsrecht zu regeln sein kann, liegt auf der Hand.
Was dagegen hilft: wegducken, wegsehen, nie mehr irgendwas liefern.
Davon wird die Welt aber auch nicht besser.
@Schwermetaller
‚will sagen: analog Export G36 nach MEX,
@ Schwermetaller
„Deutsches Verwaltungsrecht – und Außenwirtschaftsrecht ist ein Teil davon – endet schlichtweg an der Grenze der Souveränität des Empfängerlandes.“
Diese evidente Selbstverständlichkeit wird im rituellen deutschen Empörungszirkus aber (mal wieder) untergehen.
Der Plebs giert nach dem „Skandal“. Die Presse liefert.
Davon ab ist die Intervention SA’s völkerrechtlich überhauptnicht zu beanstanden. Die weiterhin international anerkannte (auch von Deutschland) Hadi Administration hat hier Kraft ihrer Souveränität um ein Eingreifen ersucht. („Intervention auf Einladung“).
Das ist qua völkerrecht völlig unkritisch.
Man hat den Eindruck das die üblichen Verdächtigen sich immer nur dann auf „das“ „Völkerrecht“ berufen wenn es um die legalistische Selbstfesselung und die Verunmöglichung effektiven militärischen Handelns geht. you can’t have it both ways.
(den operativen Sinn und eine minimale Kompetenz in der Ausführun deurch SA und Alliierte in und bei der Jemen Operation sehe ich allerdings auch nicht. das ist aber ein anderer Punkt)
Faktisch sind die HOUTHI aber Kriegs- (Konflikt-) Partei. Was mich persönlich stört ist die Auslegung des Völkerrechts nach Interessenlage.
@thomas melber
“Faktisch sind die houthi Kriegspartei“
Ja und?
Wenn wir bei Kooperationsprojekten wie dem Eurofighter neben unserer Technologie auch unsere Exportregeln einbringen wollen, dann können wir in Zukunft wahrscheinlich nur noch mit uns selbst kooperieren… Das könnte sich auf die Qualität der Produkte positiv auswirken, da kein (fliegender) Kompromiss mehr, andererseits müsste die BW dann in der Lage sein anständige Lastenhefte zu generieren und zu verhandeln.
Hm, es wäre doch schön, wenn wir hier über das Niveau Der Plebs giert nach dem “Skandal”. Die Presse liefert. hinauskämen.
@wacaffe
Gibt es im Jemen noch eine legitime Regierung? Hat diese Unterstützung angefordert?
Soweit ich weiß gibt es eine Übergangsregierung – das wäre dann in etwa so wie in der Ukraine vor einem Jahr.
Können die Saudis mit EF schon Air2Ground und wenn ja was schmeisen die denn damit genau?
Genau werfen tun die wohl gerade eben nicht. Das liegt aber vielleicht auch an der Zielaufklärung.
@ thomas melber
die binnenlegitimation ist für eine völkerrechtliche einladungskompetenz (darauf beruft sich SA ja) irrelevant.
was zählt ist die internationale anerkennung der regierung. solange SA die Hadhi regierung als legitim anerkennt, das von der mehrheit der staatengemeinschaft ebenso gesehen wird und zumindest ein rest an terriotorium des jemen von loyalen truppen gehalten wird ist die Hadi administration völkerrechtlich einladungsbefugt.
abgesehen davon sind alle diese termini im rahmend der anerkennung von regierungen mehr als schwammig und aulegungsfähig und letztlich den opportunitätserwägungen der anderen souveränen staaten überlassen.
es gilt wie meist im völkerrecht die normative kraft des faktischen.
Der Typhoon, der da steht, hat nur Luft-Luft-Bewaffnung und Zusatztanks. Und er steht auch nur, ist nur für ein paar Sekunden im Video. Tornado sieht man immerhin einmal abheben. Nur mal so am Rande, ich glaub gar nicht, dass der für ATG eingesetzt wird.
Außerdem bei 3:40 noch zu sehen: eine Su-24 Fencer, vermutlich sudanesische Luftwaffe, oder? Interessant, sieht man ja auch nicht so häufig!
Bei den ersten Luftangriffen haben die Streitkräfte des Königreiches Saudi-Arabien Ihre Top Fighter von Typ F-15S/SA „Eagle“ zum Einsatz gebracht.
Bereit am 26 März ist eine „Eagle“ über dem Jemen verunglückt / eventuell abgeschossen !
Die Besatzung wurde von einem US HH-60-Hubschrauber gerettet.
http://news.yahoo.com/us-military-rescues-two-saudi-pilots-off-yemen-014937258.html
Nach dem Libyen Desaster mit dem Eurofighter halte ich es für unwahrscheinlich das der Eurofighter über den Jemen eingesetzt wurde / werden ! ( Eventuell Waffentesten unter federführend von Großbritannien ! )
Das der Tornado von der RSAF eingesetzt wurde / wird, kann man wohl als gesichert angesehen werden.
Natürlich haben wir die Maschinen dorthin exportiert,
Großbritannien hat zwar die Deals eingefädelt, aber ohne unser Drittel könnten die Maschinen wohl kaum fliegen. Also mit Gegangen mit Gehangen !
Ist bekannt, ob die Huthi über eine nennenswerte Kapazität im Bereich Luftabwehr verfügen?
@blücher, betreffs „Luftstreitkräfte Jemen“ verweise ich einfach nochmal auf War is Boring https://medium.com/war-is-boring/the-yemeni-air-force-probably-no-longer-exists-49f838928670
TL;DR die jeminitischen Luftstreitkräfte und Luftabwehr war schon vor den arabischen Angriffen alt, gering an Zahl und eher kunterbunt. Die Huthi hatten vor der Ausweitugn der Rebelion praktisch nichts und danach ein paar Beutestücke.
Viel interessanter ist ob der Konflikt Auswirkungen auf die internationale Schifffahrt in der Region haben wird. Wobei imho die jemenitischen Seestreitkräfte noch bedeutungsloser als die Luftstreitkräfte sind.
„Das wird sicherlich noch zunehmen, falls es zu einer Bodenoffensive kommen sollte.“
Alles was an die Saudis aus Deutschland geliefert wurde, wird dabei gute Dienste leisten. Soll jetzt bloss keiner behaupten wir hätten das nicht gewusst. Im Jemen ist mir eh nicht klar, wer da wen unterdrückt. Klar ist nur, dass die Saudis in ihrem Hinterhof nichts anbrennen lasssen, da werden die deutschen Befindlichkeiten kaum eine Rolle spielen.
Milliway,
was war denn das „Lybien Desaster“ des Eurofighter?
@ Loki | 07. April 2015 – 19:29
– Die UK Eurofighter haben in der Luft Boden Rolle über Libyen kläglich versagt !
– Die von Eurofighter abgeworfenen Bomben wurden von begleitenden Tornado`s ins Ziel gesteuert.
– Der Eurofighter diente dabei quasi nur als Transportflugzeug für die Präzisionsgelenkte Munition.
– Mehr in den damaligen Libyen Thread.
Jemen ist anscheinend in der Priorität vor Libyen gerückt. Die Theodore Roosevelt Carrier Strike Group ist vor Jemen angekommen. Ging recht zügig. Letzte Woche noch in Portsmouth und am 6. April schon durch den Suezkanal.
Indien und China evakuieren deutsche Staatsbürger aus dem Jemen !
http://thediplomat.com/2015/04/23-countries-want-indias-help-in-yemen-evacuation-operations/
Ja, scheint hierzulande gestern bisschen untergegangen. Diesen Tweet des deutschen Botschafters in Indien habe ich auch erst heute gesehen:
@ Thomas Melber, @Schwermetaller
Endverbleibserklärungen (EVE oder EUC) werden vom Käufer/Importeur ausgestellt, nicht von deutschen Behörden. BAFA/BMWi entscheiden nur, ob die vorgelegte Erklärung deutschen Vorgaben genügt. Geographische Einsatzgebietsrestriktionen innerhalb des Empfängerlandes kommen in ihnen dann vor, wenn der Empfänger diese hineinschreibt. Mexiko z.B. nannte bei G36 explizit nur Bundesstaaten, die zulässig waren als Empfänger. DEU-Behörden schlussfolgern dann im Umkehrschluss, der Rest des Staatsgebietes sei unzulässig ohne dies explizit vorzugeben.
EVEs können also auch den Einsatz außerhalb der Landesgrenzen des Empfängers nur verbieten, wenn der Empfänger diesen explizit ausschließt.
Überprüft wird die Einhaltung der EVEs bislang seitens DEU nicht.
@Milliway @Loki
Der Einsatz von EF in Libyen 2011 war primär ein „Gefallen“ der RAF an BAe, damit BAe in der Konkurrenz mit Dassault/Rafale um Exporte ebenfalls argumentieren konnte „battle proven“ in der Luft-Boden-Rolle. BAe hat sich damals richtig angestrengt um den Einsatz als GBU-Kurier technisch rechtzeitig hinzukriegen.
Die saudischen EF dürften noch weitgehend oder gar komplett auf die L/L-Rolle beschränkt sein, also als Begleitschutz oder Luftraumüberwacher eingesetzt werden.
Der Typhoon wäre technisch schon in der Lage gewesen:
http://www.flightglobal.com/news/articles/libya-raf-typhoon-hits-fresh-target-with-help-from-355641/
„The decision to use targeting services provided by the Tornado GR4 stems from a shortage of adequately trained Typhoon pilots, as illustrated in information published by the UK House of Commons‘ Public Accounts Committee on 15 April.
In evidence given to the committee on 9 March, two senior RAF officials revealed that only a fraction of the service’s 48 Typhoon pilots were qualified to conduct air-to-ground missions, in line with its requirements for the fleet.“
Und weiter oben im Text:
„Such co-operative targeting has previously been performed by RAF Blackburn Buccaneers for Tornado GR1s during the 1990-91 Gulf War, and by Dassault Mirage 2000s during the French air force’s debut combat use of the Dassault Rafale in Afghanistan.“