Ukraine-Sammler: Merkel, Hollande reisen nach Kiew und Moskau
Angesichts der schnellen Entwicklung beim Thema Ukraine ein neuer Sammelthread. Zum Einstieg: Etwas überraschend haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande am (heutigen) Donnerstag angekündigt, nach Kiew und dann nach Moskau zu reisen. Die Mitteilung des Regierungssprechers in Berlin:
Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Hollande reisen am 5.2.2015 nach Kiew und am 6.2.2015 nach Moskau
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Heute Nachmittag werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident François Hollande nach Kiew reisen, um gemeinsam dort mit Staatspräsident Petro Poroschenko zusammenzutreffen.Am Freitag, den 6.2.2015, werden die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande nach Moskau fliegen, um dort mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, zu sprechen. Im Mittelpunkt der Gespräche wird die aktuelle Lage in der Ukraine stehen.
Angesichts der Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen verstärken die Bundeskanzlerin und Staatspräsident Hollande ihre seit Monaten andauernden Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine.
Das klingt nach einem neuen politischen Anlauf. Mal sehen, wie das weitergeht.
(Archivbild: Hollande bei seinem Besuch in Moskau im Dezember 2014 – kremlin.ru)
@BlueLagoon:
Auf Deutsch: Die Verhandlungen sind gescheitert. Die russische Militäroffensive läuft weiter, aber mit der Ausrede, es gäbe Gesprächsbereitschaft, wird das europäische Wirtschafts- und Waffenembargo gegen die Ukraine fortgesetzt.
Was kommt da auf uns zu …
Die OSZE hat einen Camcopter verloren http://www.flightglobal.com/news/articles/camcopter-uav-lost-over-ukraine-408786/ OSZE macht jetzt mit drei Camcopter weiter.
Mit mehr und besseren Waffen kann man die Seps in die Defensiv Rolle drängen und den Konflikt sehr lange heiß halten. Das Problem ist m.M. mehr, dass die EU keinen langen heißen Konflikt will, die USA haben kein Problem damit. Die sehen dass als Dauerschwächung von Putin an. Der EU ist ein Dauerkonflikt zu teuer. Das wird den Riss innerhalb der EU und zwischen EU und USA vergrößern. Dazu liefert Kiew nicht die versprochenen Reformen. Um die ganzen Industrie in Abwicklung wird sich auch nicht gekümmert. Das geht nur lange gut, wenn Obama das Kiewer Theater alleine finanziert. Wenn Obama das Geld nicht locker macht, wird Kiew irgendwann sehr viel mehr Zugeständnisse machen müssen.
@BlueLagoon:
Touristen in Panzern. :)
– Zunächst einmal ist der Atomwaffensperrvertrag definitiv tot. So dämlich, freiwillig auf Kernwaffen zu verzichten und Sicherheitsabkommen zu vertrauen, wird auf absehbare Zeit nie wieder jemand sein.
Das heißt auch: Der Iran baut die Bombe. Dicht gefolgt von den arabischen Staaten, die das für diesen Fall bereits angekündigt haben.
– Die deutsche Außenpolitik wird öffentliches Lob bekommen, weil sie so aktiv ist, aber gleichzeitig als impotent abgeheftet. Die Meinung der Ost- und Mitteleuropäer, daß wir naiv und unfähig sind, wird bestätigt. Diese Länder werden sich noch enger an die Angelsachsen hängen. Die EU wird an der Ostgrenze Deutschlands gespalten. Gleichzeitig wird Rußland den orthodoxen Keil im Südosten Richtung Mittelmeer verstärken und die EU-Gremien damit lahmlegen.
– Die NATO spaltet sich in Angelsachsen plus Ost- und Mitteleuropa einerseits, sowie Frankreich und Deutschland andererseits.
– Das Verbot von Eroberungskriegen im Völkerrecht ist fürs erste tot. Das Signal der Verhandlungsrunden lautet: Ein jeder bediene sich, so viel er kann. Der Nachkriegskonsens wird sich erst wieder einstellen, wenn er durch blutige Kriege wieder erzwungen wurde. Was bei dem zu erwartenden atomaren Wettrüsten sehr interessant werden kann. Achja, in Syrien ist ja auch die Ächtung von Chemiewaffen gefallen. Speziell der Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten ist de facto zum Kavaliersdelikt geworden.
– Was mit der Ukraine passiert, hängt beim gegenwärtigen Stand der Dinge allein von Putin ab. Es gibt auch keine Anzeichen, daß bei einem Zeitlupen-Angriff auf die NATO tatsächlich etwas mehr käme als dieselben peinlichen Diplomatieversuche wie dieser gerade.
Solange Obama und Merkel im Amt sind, hat Putin keine effektive Opposition zu befürchten. Begrenzt wird das Zeitfenster durch schrumpfende Staatseinnahmen (was die UdSSR aber auch ziemlich lange durchgehalten hat) und die Amtszeit der beiden. Gestreckt wird das mögliche Zeitfenster durch die Hoffnung auf weitere rechtsextreme Wahlsiege nach dem Muster von Zyrisa.
Ein hybrider Angriff auf die baltischen NATO-Staaten ist also sehr wahrscheinlich.
Echte Verbündete außerhalb der NATO haben wir seit heute vermutlich keine mehr. Und selbst innerhalb der NATO wird man uns nicht mehr voll vertrauen.
“ solange Putin im Amt ist, … “ ( vorher zu lesen )
“ solange Obama und Merkel im Amt sind …“ ( califax )
Ich frage mich nur, WER oder WAS NACH Putin, NACH Obama und NACH Merkel kommt.
Und NACH Poroschenko … ( der sein Exil angeblich bereits „bestellt“ hat ).
Es reicht m.E. nicht, nur vor dem oder der einen oder anderen DERZEITIGEN Machthaber zu warnen, sondern es stellt sich doch immer auch die Frage, wie das DANACH aussieht …
Und wenn die Hardliner in der Ukraine angeblich eine militärische Lösung präferieren, wird mir schon leicht schummrig.
Von den Falken im Kreml ganz zu schweigen …
@BlueLagoon:
Die Hardliner in Kiew präferieren das Überleben des unabhängigen ukrainischen Staates. Und das wird es ohne zwingende militärische Gründe für einen russischen Rückzug nicht geben. Moskau hat das seit nun einem Jahr schon immer wieder klargestellt und auch Jahre vorher schon immer wieder angekündigt.
Was mögliche Nachfolger in irgendeinem der betroffenen Staaten betrifft, braucht man jetzt noch nicht zu spekulieren. Alles ist derzeit offen.
Das Problem ist: Putin sucht den Krieg gegen die NATO. Die Militärs, Geheimdienstler und Freischärler seines 3.Roms wollen den Krieg gegen die NATO und sagen das auch ganz offen. Aus diesen rechtsextremen und teils größenwahnsinnigen Kreisen würde sich ein eventueller Nachfolger Putins derzeit am ehesten rekrutieren.
Er und seine Silowiki haben eine Strategie gefunden, die scheinbar recht gut funktioniert. Und niemand hat den Willen, Moskau vom Gegenteil zu überzeugen, bevor tatsächlich Artikel 5 fällig ist. Wir lassen es einfach darauf ankommen und demolieren dabei en passant unsere Außen- und Sicherheitspolitik.
@ califax: pointierte, aber interessante Zusammenstellung. Kurz: es wird weitergewurstelt, wie seit 1949.
Zur Beruhigung: die Bundesrepublik ist in der wirklichen Welt nur mittelbar im Spiel. Ob Washington, Brüssel oder Moskau anschafft, ist für den hiesigen Arbeitsmann relativ gleichgültig. Es muß halt nur laufend genügend Geld transferiert werden. Der Bonner Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl hat dieses Prinzip vor ein paar Jahren sehr treffend dargestellt. – „Krieg in Sicht“? Wohl eher nicht. Eher käme schon das lustige SPD-Wahlkampfmotto von vor einigen Wahlen in Anschlag: „Arbeiten! Arbeiten! Arbeiten!“
Eine kleine Posse, die etwas mehr Beachtung verdient, als man auf den ersten Blick glaubt:
http://uk.businessinsider.com/putin-backed-rebels-declare-the-donestk-krivoy-rog-republic-2015-2?r=US
Califax bringt auch nur noch reinste Anti Russland Propaganda, die schon komplett den Bezug zu Realität verloren hat.
Die Briten schließen die Bewaffnung von der Ukraine ebenfalls aus. Offen für eine Bewaffnung treten nur die USA, Kanada, Litauen und Polen ein. Der Rest ist dagegen oder schweigt. Zustände wie zu Zeiten der Koalition der willigen. Kerry hatte vorgestern in Kiew gesagt, Reformen in der Ukraine wären die beste Verteidigung.
Unter Poroschenko und Jazenjuk ist alles in allen Bereichen schlechter geworden, und das vor allen für Westliche Investoren. Besserung ist nicht mal in Sicht. Jazenjuk hatte vor der Wahl sogar den Spruch raus gelassen, dass man mit Reformen am Ende ist. Unter Yanu hätte man das sich in der Ukraine sicherlich nicht erlaubt eine Schweizer Firma in der Ukraine so kalt zu enteignen. Unter den Poro & Jaz wird das knall hart durchgezogen. Da kommt doch keiner mehr auf die Idee dort in Produktionsbetriebe zu investieren. Die Kaufkraft in der Ukraine haben die in Kiew mit der Konfliktschürung ebenfalls kaputt gemacht. Das ganze ist für die EU Wirtschaft ein ganz dickes Verlustgeschäft. Und für die Ukrainer bringt das ganze ebenfalls nichts gutes, nur schlechtes. Dagegen fangen die Kosten von P & J Kurs in den Untergang für den Westen gerade an Dynamisch zu steigen. Die ersten Ergebnisse kann man schon in der schwindenden Unterstützung des Kiewer Kurs sehen. In Westeuropa hart sparen, damit Kiew im Donbass Konflikt weiter viel Geld versenkt ist hier nicht Mehrheitsfähig. Der Kreml wird das ganze länger durch halten wie Kiew das kann. In Kiew und Washington will man das auf die ganz harte Tour erfahren, anstatt noch einen Exit zu versuchen. Im Donbass hat Kiew verloren, da werden auch keine US Wunderwaffen helfen.
Wie soll denn ein exit aussehen?
Klare Ansage von Hollande Krieg und Frieden
„If we don’t find not just a compromise but a lasting peace agreement, we know perfectly well what the scenario will be. It has a name, it’s called war,“ Hollande was cited by Reuters as saying.
Vielleicht doch nicht so ganz falsch, was califax da gepostet hat ?
@BlueLgoon
Ganz so falsch ist Califax’s Zusammenstellung sicherlich nicht….allerdings habe ich persönlich so meine Zweifel ob man die Schuld an dieser Entwicklung so einseitig auf Putin und seine Silowiki schieben kann.
Das ist sicher richtig.
Unschuldsengel sitzen da in Kiew nicht.
Und daß Putin – bei einer Betrachtung 1:1 ( also Russland ./. Ukraine ) – am längeren Hebel sitzt und somit wohl eher die Möglichkeit hätte, im positiven Sinne einzugreifen, ist wohl auch klar.
Aber: Ich denke immer noch: KGB-Chef bleibt KGB-Chef …
Europäischer und amerikanischer Dilettantismus spielt auch eine Rolle. Das ist wahr.
@Robert:
„Wie soll denn ein exit aussehen?“
Kann ich mir 3 Moeglichkeiten vorstellen:
1. Noch ein Maidan, der Rechte Sektor uebernimmt und Poro und Jaz nehmen den Flieger. Und dann heisst es jeder gegen jeden. Vielleicht kommt ja noch jemand auf den glorreichen Gedanken, eines der AKWs in die Luft zu jagen…
2. Washington beschliesst, warum auch immer, doch offen einzugreifen, dann steckt die NATO sicher ganz schnell bis zum Hals im braunen Haufen, um unsere Freiheit am Dnjepr zu verteidigen. Gegen Russland.
3. Die Seps ziehen durch bis Kiew, Poro und Jaz nehmen den Flieger, Kolomoisky vielleicht auch, dann haette man eine echte Chance auf Friedensverhandlungen, die aber sicher nicht zu unserem Gunsten ausfallen wuerden, also finanziell.
heute-Journal am Samstag, 07.02.2015, 22:45
Richard Burt, ehem. US-Botschafter in D im ZDF-Interview:
„…Das sollte auch dazu führen, daß die NATO größere Anstrengungen unternimmt. Deutschland hat z.B. eine sehr fähige Bundeswehr.
Aber ich denke, die meisten Amerikaner denken, daß Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen muß ….
Aber ich denke, daß Waffen an die Ukraine jetzt nicht die richtige Lösung wären…“.
Ich meinte domenik und seine Vorstellungen eines glimpflichen exits: “
Der Kreml wird das ganze länger durch halten wie Kiew das kann. In Kiew und Washington will man das auf die ganz harte Tour erfahren, anstatt noch einen Exit zu versuchen. Im Donbass hat Kiew verloren, da werden auch keine US Wunderwaffen helfen.“