Start fürs neue Weißbuch: Ich bin dabei
Am Dienstag kommender Woche fällt der Startschuss für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Ein dringend nötiges Dokument, denn seit dem letzten Weißbuch aus dem Jahr 2006 (Foto oben) hat sich die sicherheitspolitische Lage doch ziemlich verändert.
Den Auftakt für den so genannten Weißbuch-Prozess bildet eine Konferenz in Berlin, und da die bisherigen öffentlichen Informationen zu der geplanten Entwicklung des Papiers auch hier in den Kommentaren schon recht kritisch bewertet wurden, ein Hinweis in eigener Sache: Auf Bitten des Verteidigungsministeriums werde ich eine der Arbeitsgruppen moderieren, die am Dienstagnachmittag verschiedene Aspekte für dieses Weißbuch diskutieren und Impulse für das weitere Vorgehen geben sollen. Konkret geht es um die Arbeitsgruppe 4: Perspektiven der Bundeswehr, wo ich die Debatte mit den Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD und voraussichtlich nächster Vorsitzender des Verteidigungsausschusses), dem deutschen Generalleutnant Heinrich Brauß, beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung im Internationalen Stab der NATO, und dem niederländischen CHOD General Tom Middendorp moderieren werde.
Ich finde es wichtig, diese Information transparent zu machen.
Elahan | 13. Februar 2015 – 10:08
„Das ist keine Blockade, sondern die Lehre aus zwei Weltkriegen.“
Das ist beides gleichzeitig, nämlich die Lehre aus zwei Weltkriegen UND eine Blockade. Mal ganz wertfrei und logisch betrachtet. Man sollte daraus nicht schließen, dass ich Anhänger von deutschen Solo-Feldzügen bin…
Verallgemeinerung hilft da wohl eher nicht weiter, es gibt nicht die Gesellschaft und die Sicht der Mehrheit ist nicht so einfach zu beschreiben wie es hier geschieht.
Die veröffentlichte Meinung der Boulevardpresse gibt eben nicht immer die der Bevölkerung wieder.
Die erfolgreichen kleinen Einsätze der Bundeswehr standen selten in der Kritik und jene, welche von vielen abgelehnt wurden waren durchaus fragwürdig und durch eher geringe Nachhaltigkeit für den Frieden und die Stabilität gekennzeichnet.
P.S.: Im Kosovo zeichnet sich gerade eine Situation ab, welche der in der Ukraine nicht ganz unähnlich ist, nur im Kleinen.
Was war denn an der SiPo der anderen Länder so erfolgreich?
@Elahan:
„Was war denn an der SiPo der anderen Länder so erfolgreich?“
Hochinteressante Frage, deren Beantwortung wohl dicke Wälzer füllen würde. Nur zur Klarstellung: mir geht es im ersten Ansatz nicht darum, die SiPo anderer Länder zu beurteilen. Viel wichtiger scheint mir die Tatsache, daß D in seinen Bündnissen in verteidigungspolitischer Hinsicht eine Sonderstellung einnimmt. Vielleicht könnte man auch sagen: isoliert ist. Dazu könnten sicherlich Leute mehr sagen, die in Brüssel oder anderen HQ’s dem Flurfunk lauschen können.
Und damit sind wir offenbar da, wo wir nach ’45 nie wieder sein wollten: nämlich auf einem deutschen Sonderweg, der von allen Umstehenden mehr oder weniger argwöhnisch beäugt wird. Ob wir mit diesem Weg „recht“ haben oder nicht, sei vorerst dahingestellt. Alleine diese nackte Tatsache muß man erstmal würdigen – und verdauen.
Mir persönlich fällt das nicht ganz leicht.
@ f28
„[…] nämlich auf einem deutschen Sonderweg, der von allen Umstehenden mehr oder weniger argwöhnisch beäugt wird.“
Da kann man aber auch etwas despektierlich fragen, ob das angesichts der mittlerweile 7 Jahrhzehnte seit Kriegsende überhaupt noch statthaft ist nur Deutschland hier mit solchem Argwohn zu betrachten? Sehen wir uns mal nur Europa an, dann hat das sicherheitspolitisch Vereinigte Königreich immer sein eigenes Ding gemacht, Europe be damned. Und Frankreich hat auch immer sein eigenes Süppchen gekocht – raus aus dem integrierten NATO-Kommando, der Versuch Europa als Gegenpol zu Washington aufzubauen, ESDP/CSDP als Versuch europäische Ressourcen für französische Interessen in Afrika einzusetzen, wieder zurück in die NATO-Vollmitgliedschaft …
Klar, wir als Teutonen haben nunmal den Makel der Nazi-Diktatur in unserer Geschichte und den werden auch nie wieder los. Nur ist der „Argwohn“ heute ein ganz anderer als früher – es geht nicht mehr um Ängste vor einem imperialistischen oder aggressiven Deutschland. Vielmehr habe ich den dezidierten Eindruck man ist in Europa etwas pikiert darüber, daß Deutschland nicht mehr so leicht zum Zahlen gedrängt werden kann. Oder wieso kamen die unsäglichen Nazi-Vergleiche zuerst während der Finanzkrise auf? Könnte es etwa daran liegen, daß sich die EU-Mitglieder in den Jahrzehnten zuvor daran gewöhnt haben, daß die BRD ja immer hübsch zahlt. [Billiger Populismus an] Und wenn nicht, dann brauchte man nur mit der Nazi-Keule zu winken und die Teutonen knicken ein. [Billiger Populismus aus]
Ich würde das weniger als Sonderweg sehen, sondern wir als Gesellschaft stehen vielmehr an einer Weggabelung und müssen uns entscheiden, welchen Weg wir beschreiten wollen.
@csThor
Das würde bedeuten, dass wir die Wahl hätten!
Haben wir eine Wahl und wenn ja, welche?
Zimdarsen | 13. Februar 2015 – 12:23
„Haben wir eine Wahl und wenn ja, welche?“
Genau DAS sind die Fragen, die aus meiner Sicht beantwortet werden müssen. Bevor wir hier weiter fiktive oder reale Panzer etc. zählen oder uns wünschen.
Realpolitisch haben wir keine Wahl außerhalb von bestehenden Verträgen (zB Vertrag von Lissabon) also ist unser Handlungsspielraum eingebettet in Kompromisse innerhalb der EU.
Durch unseren Export sind wir mehr als andere abhängig von unseren Partnern.
Wir haben keine Wahl, losgelöst von unseren Nachbarn, Partnern und Handelsgebieten.
ok, so ganz alleine sind wir dann doch nicht:
„Der Krieg in Afghanistan und mehr noch der im Irak haben in Britannien tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen militärischen Gestaltungsmacht hinterlassen“ (Artikel auf faz-online über die nicht stattfindende Rolle von GB in der UKR-Krise).
Das halte ich aber für eine temporäre Verstimmung, welche die auf der Insel seit Jahrhunderten verankerten Imperiums-Reflexe nicht langfristig außer Kraft setzen wird.
@ Zimdarsen
Natürlich haben wir eine Wahl. Daß unsere Republik sich politisch lieber innerhalb der EU bewegt ist noch lange keine Strategie und schon gar keine realpolitische Zwangsjacke. Verträge wie Lissabon sind auch nicht der Weisheit letzter Schluß. Wenn man Deutschland in EU und vor allem NATO etwas vorwirft, dann daß unsere Entscheidungsträger seit Jahren vor allem bremsen, verhindern, vertrösten und nicht entscheiden (wollen). Wie es ein ThinkTank so treffend ausgedrückt hat: „Man hört nur was Deutschland nicht will bzw unterstützen wird, aber nichts darüber was es tun oder welche Schwerpunkte es setzen würde.“
@csThor
Die Wahl haben wir gemeinsam, Deutschland alleine hat eben keine Wahl.
Ihre Wahrnehmung mag so sein, meine Wahrnehmung ist bei vielen Projekten, gerade mit Fr, mit machen wollen sie aber Deu soll zahlen oder bereitstellen.
Doch gibt es einige Projekte, leider noch nicht genügend und mit zu wenig Abstimmung.
Ich glaube Sie haben mich mißverstanden. :)
Deutschlands „Wahl“ ist das setzen eigener Schwerpunkte, die Definition von Dingen die uns wichtig sind und die wir politisch unterstützen (oder eben notfalls militärisch verteidigen) würden. Unsere Nachbarn sind genervt, weil sie sicherheitspolitisch eben keine Ahnung haben wo Deutschland steht bzw was es tun oder lassen würde, wenn … Man kann nur Bündnisse oder Kompromisse eingehen, wenn alle involvierten Parteien ihre Standpunkte klar definiert haben. Aktuell ist die deutsche Politik nur bei wolkiger Rhetorik mit dabei, aber sobald es ans sicherheitspolitische Eingemachte geht, verkriecht man sich ängstlich im stillen Kämmerlein und betet der Kelch möge an einem vorbeigehen (weil man sich in kollektiver Feigheit vor dem Wähler ergeht).
@Zimdarsen: “ Deutschland alleine hat eben keine Wahl.“
Auf dem Papier sicher nicht, denn da ist D in der Tat fest in diverse Bündnisse eingebunden. Gleichzeitig spielt D dort aber (in sicherheitspolitischer Hinsicht) den „Low Performer“ – und bremst damit alle Initiativen. Und zerstört damit womöglich über kurz oder lang diese Bündnisse oder höhlt sie zumindest bis zur Bedeutungslosigkeit aus.
Ist damit denn nicht bereits eine Wahl getroffen? Wie schon gesagt, eine völlig andere Frage ist, ob der von den Bündnispartnern vorgeschlagene Weg der „richtige“ ist. Fakt ist, dass D diesen Weg meistens nicht mitgehen will. Und damit die alten Bündnisse faktisch infrage stellt.
@f28
Was machen denn unsere Bündnispartner anders (außer USA)?
Wir sind militärisch in Europa schlecht abgestimmt doch SiPo ist Deutschland besser aufgestellt als igendein anderes Land in Europa.
@cs Thor
Welche Nachbarn sind genervt? Die Polen, welche von Deu ein anderes Vorgehen gegenüber Russland wollen?
Internationale Presse heute nur Lob für Deu.
Nennen sie ein Bsp wo es SiPo ins eingemachte geht und Deu still im Kämmerlein sitzt.
Verstehen sie mich bitte nicht falsch, es gibt an der Neuausrichtung viel berechtigte Kritik b und doe muss laut werden unsere Partner jedoch sind kaum besser.
@Zimdarsen: „Was machen denn unsere Bündnispartner anders (außer USA)?“
aus meiner Sicht trifft diese Frage nicht ganz den Kern des Problemes. Denn zum einen weisen unsere europäischen Bündnispartern größtenteils ein völlig anderes Potential auf als D. Und gemessen an diesem Potential unternimmt D aus Sicht der Partner eben meist zuwenig.
Das Mißtrauen unserer Partner speist sich vermutlich auch eher aus dem Missverhältnissen zwischen reden und handeln auf deutscher Seite. Beim Reden ist D gut dabei (jetzt nicht wertend gemeint, in der UKR-Krise extrem wichtig). Das Problem sind eher die folgenden Handlungen. Ohnehin kommt meist weniger als erhofft. Und das, was dann bereitgestellt wird, ist mit so vielen Vorbehalten und Verrenkungen verbunden, dass es nicht besonders wertvoll ist. Gemessen an den Erwartungen und dem unterstellten Potential jedenfalls.
Und daraus speist sich vermutlich das Unbehagen, daß D kein verläßlicher Partner sein wird, wenn es irgendwann mal richtig knallen wird. Und dieses Unbehagen wird die Bündnisse über kurz oder lang zerstören.
(zur Frage, was die Partner anders machen: schauen Sie sich mal an, wie die niederländische Marine vor Somalia agiert hat. Und schauen Sie sich dann die Aktionen der deutschen Marine dort an)
Ich denke man darf keine zu Hohe Erwartungshaltung an konkrete Festlegungenen eines Weißbuches haben, aber den Gesamtprozess nicht unterschätzen.
Ich finde es richtig mindestens alle 10 Jahre ein neues Dachdokument zu erarbeiten und damit ist es jetzt genau richtig den Weißbuchprozess anzustoßen. In der Fruchtfolge werden dann auch die Konzeption der Bundeswehr und die konzeptionellen Folgedokumente neu geschrieben oder bei frisch herausgekommenen zumindest adaptiert. Die Welt hat sich seit 2004-2006 deutlich weiter gedreht, aber auch bei der Bundeswehr und in Deutschland, EU und NATO ist viel passiert. Alleine eine umfassende Lagefeststellung wo man selbst steht und wie die heutigen und absehbaren Bedrohungen aussehen, ist schon viel Wert! Ich kann dann auch damit leben, wenn der Rahmen den ein Weißbuch als Level of Ambition Deutschlands setzt vergleichsweise abstrakt gehalten wird. Oft ist eh der spannendere Prozess wie der Level of Ambition später Streitkräftegemeinsam oder eben mit Partikularinteressen befüllt wird. Aber ohne ein neues Weißbuch bekommt man eben nicht den Stein des Anstoßes tatsächlich das Paket der vielen Festlegungen der Leitlinie Neuausrichtung erneut aufzuschnüren und genau das erhoffe ich mir. Ich möchte nicht mißverstanden werden. Ich will keine Rolle Rückwärts und einfach Auflösungs- und Stationierungsentscheidungen zurück drehen. Ich möchte vor einem aktualisierten – und ungeschönten – Lagebild – Eigene Lage, potentielle Feindlage (Aufschrei ob des Begriffs) und Lage der Verbündeten eine Neufassung des Levels of Ambition der Bundeswehr. Dies kann kein Weißbuch leisten, aber das erhoffe ich mir von der Führung der Bundeswehr in Uniform nach dem Weißbuch!
@Stefan H.:
Das wäre zweifellos notwendig, aber dazu wird man aus versch. Gründen wohl eher nach der Wahl kommen.
Dann sollte man aber schon was in der Schublade haben.
Meine Prognose: Tiefe vor Breite mit Schwerpunkten bei Lufttransport, Luftverteidigung, Sanität, Führungsunterstützung, U-Boote und ein wenig mechanisierte Kräfte.
Wenn bei der Diskussion um das Weißbuch klar wird, dass es so wie bisher nicht weitergehtweitergeht, wäre das ja schon sinnvoll.
Nur leider sehe ich da wenig Anzeichen, dass die Generalität hier reinen Tisch machen wird (siehe Wieker-Aufsatz in der IP).
@ Stefan H. 10:54
“ aber das erhoffe ich mir von der Führung der Bundeswehr in Uniform nach dem Weißbuch!“
My gawd! Die Hoffnung stirbt angeblich zuletzt. Mit dem Selbstpromotionsladen der heute als Generalitaet wahrgenommen wird, ist das jedoch hoechstens, unverbindlich, nach deren Pensionierung zu erhoffen….
Glückwunsch Herr Wiegold,
Wie schon oben kommentiert, liegt ein Zwiebelschalenansatz vor. Man könnte auch sagen Top Down. Im Kern dieser Zwiebel, dh Bundeswehr, liegt IMHO die EINSATZBEREITSCHAFT für die drei Fälle Partner/Bündnis, National und den Unterfall Subsidiaeres.
Einsatzbereitschaft ist eine Folge von mentalen, materiellen, personellen, strukturellen und prozessualen Faktoren (kein Anspruch auf Vollständigkeit), die teilweise von finanziellen Ressourcen mitbestimmt werden.
Bevor KTvG in Ungnade fiel, war mit „vom Einsatz her denken“ ein treffender Schnack. Dilemma: Konzeptionell bräuchte Ihre Gruppe die Vorgabe der anderen Gruppen. Sicher werden sich zwischendurch die Moderatoren und die Konferenzleitung austauschen, um Konsistenz anzustreben.
@f28
„Das Mißtrauen unserer Partner speist sich vermutlich auch eher aus dem Missverhältnissen zwischen reden und handeln auf deutscher Seite.“
Zum Beispiel?
„Gemessen an den Erwartungen und dem unterstellten Potential jedenfalls.“
Was sind diese Erwartungen konkret?
Dafür gibt es keine Anzeichen, den Deu hat immer sein GG bis zum Anschlag gedehnt und unsere Bündnispartner kennen unser GG sie haben es ja geschrieben (schreiben lassen :-)). Am Ende hatten wir die Kriege (Libyen, Irak und AFG) doch unterstützt.
Betrachten sie mal Afrika, wo ist den FR in den EU Missionen in den nächsten Monaten?
Betrachten sie bitte die Situation in den konv Streitkäften von GB und FR, sieht es da besser aus? Wir sind nicht gut doch mit Sicherheit nicht schlechter als unsere Partner.
Sollten wir unser Management und die Abstimmung innerhalb des BMVg und der Bw verbessern können, hätten wir viel Potential.
Es ging NIE um einen Bündnisfall und dort wo die Regierung gezweifelt hat, hat sie mit Recht gezweifelt. Partner in Kriege zu ziehen ist alles andere als Bündnistreue, eher das Gegenteil, dessen Missbrauch.
Ich möchte ja niemanden desillusionieren … aber das BMVg plant eine halbjährliche „Öffentlichkeits-Offensive“ ohne jegliche inhaltliche Relevanz für die eigentliche Arbeit am des für 2016 angekündigten Weissbuchs. „Methode von der Leyen“: Viel Wirbel, viel Medienarbeit, wenig Substanz.
FAKTISCH sitzen im BMVg eine Handvoll „handverlesener“ Referenten unter Führung eines 1-Sterners und schreiben das Papier ab Herbst diesen Jahres. Bislang steht noch nicht einmal die Projektorganisation …^^ In dem ganzen Haus hat nämlich NIEMAND mehr auch nur den SCHIMMER einer Ahnung, wie man ein solches Projekt stemmt …
@ Zimdarsen
http://www.atlanticcouncil.org/publications/reports/anchoring-the-alliance
Ist zwar von 2012 aber die Sprache ist deutlich.
http://www.aicgs.org/publication/has-germany-become-natos-lost-nation-prospects-for-a-reinvigorated-german-nato-policy/
Von Ende 2013 und geht weiter in Details. Und ganz aktuell (wurde hier im Blog vor kurzem erst besprochen):
http://www.osw.waw.pl/sites/default/files/pw_47_ang_weak-link_net.pdf
Tun Sie also bitte nicht so, als würde das Ausland nicht das deutsche wirtschaftliche Potential auf die militärische Schiene umrechnen und anschließend die deutliche Diskrepanz bemängeln.
@Kommentator:
Sehe ich ebenso mit dem Weißbuch kann die Ministerin sich bis Ende 2016 möglichst faktenfrei profilieren.
Im Bereich des Haushaltes scheint es wachsenden Gegenwind von der SPD zu geben: http://www.kahrs.de/pm-wer-derzeit-mehr-geld-fur-den-einzelplan-14-fordert-schadet-der-sache/12762/
Das Haushaltsjahr 2016 ist ja das erste Jahr in dem die Ministerin echte Akzente setzen konnte.
Wenn man genauer hinschaut (Infrastruktur, Einsatzbereitschaft, Modernisierung) bleibt nur das Attraktivitätsgesetz.
Aber jetzt hat man ja das Weißbuch mit großer Auftaktveranstaltung.
Sie wird keine (bleibenden) Akzente setzen können, zumindest keine, die tatsächlich untermauert sind. Mit der LHBw fliegt ihr gerade der nächtse und zudem einer der wichtigsten Eckpfeiler im Outsourcing um die Ohren – was das wieder kosten mag, ist nicht abzusehen.
Ich befürchte, wir ergießen uns am Ende wieder in esoterischem Blabla und vagen Absichtsbekundungen…
@ Memoria:
Ja, die Auftaktveranstaltung am 17. Februar ist ein echtes „vdL-Baby“ … viel Show, keine Substanz … Original-Zitat: „Hauptsache wir haben das Logo bis dahin fertig.“
Parallel laufen im BMVg allerdings bereits die Wetten, dass dieses Weissbuch niemals „das Licht der Welt erblicken“ wird.
Ich weiss aus sicherer Quelle, dass sich die Abteilung Politik fast seit JAHREN mit Ministervorlagen die Finger blutig geschrieben hat, um ein neues Weissbuch anzustoßen. In den Koalitionsvertrag hat man das Vorhaben VORSÄTZLICH nicht reingeschrieben, weil man politisch an das Thema nicht ran wollte. Man fürchtete, sich in der Ressortabstimmung eine blutige Nase zu holen. Dann war es über Monate die „Richtung“ der Ministerin, nur neue VPR zu schreiben.
DANN hat sie durch den Verteidigungsausschuss „Feuer“ bekommen und trompetete als Folge auf der Bundeswehrtagung das neue Weissbuch für 2016 raus. Da wusste im Haus allerdings KEIN Mensch etwas von … geschweige denn, dass man darauf vorbereitet gewesen wäre.
Und genau SO läuft der Prozess im Haus: Substanzlos, chaotisch, unabgestimmt, hoppla-hopp zusammengewürfeltes Personal … UNSÄGLICH.
Ich würde nicht einmal darauf wetten, dass es überhaupt einen Kabinettauftrag zur Erstellung eines neuen Weissbuchs gibt … ich meine, immerhin handelt es sich dabei um ein strategisches Grundlagendokument unter dem Kopf der BUNDESREGIERUNG und nicht um ein Ressortpapier. Aber auch DAS hat vdL vermutlich noch niemand erklärt …^^
@Vodoo:
Zumindest in ihrem Lieblingsthema Attraktivität sollten reden und handeln zumindest zusammen passen.
Das ist jedoch nicht der Fall.
Dank Kahrs&Co stehen nächstes Jahr erheblich weniger Mittel für Infrastruktur zur Verfügung. VdL hat sich bei den letzten Haushaltsberatungen über den Tisch ziehen lassen.
Da hilft ein Blabla-Weißbuch halt sehr gut als Ablenkung von den Fakten.
@Vodoo:
LHBw hat wohl kein kritisches Volumen. In der Gesamtplanung ist da so manche Obsoleszenzbeseitigung und Sonderwünsche des Bundestages weitaus kritischer.
Bei den Betreibermodellen ist ein roll-back erkennbar (HIL, LHBw).
Aber wen interessiert das schon?
Das Weißbuch soll der Ministerin Zeit und Aufmerksamkeit verschaffen.
Das wird auch gelingen (siehe Sofortprogramm Infrastruktur und reale Haushaltsplanung). Schöne Scheindebatten in Berliner Luft.
Kommentator | 14. Februar 2015 – 14:17
„… Bislang steht noch nicht einmal die Projektorganisation …^^ In dem ganzen Haus hat nämlich NIEMAND mehr auch nur den SCHIMMER einer Ahnung, wie man ein solches Projekt stemmt …“
wieso auch, für diese absehbare Null-Nummer braucht man doch keine großartige Projekt-Organisation. Die ohnehin vorhersehbaren Phrasen könnte wohl jeder hier zusammentippen, die externen Beiträge müssen nur bestellt werden und kommen dann irgendwann per Mail. Dann viel Copy & Paste, noch mehr Flucherei über Windows-Formate und fertig.
Aufwendig sind (wenn überhaupt) nur die Vorbereitungen für UvDL’s Auftritte vor der Öffentlichkeit (Beleuchtung, Hintergrund, Frisur!).
Weitere Bedeutung müssen wir dem Thema hier wahrscheinlich nicht beimessen. Immerhin erfreulich, daß der hiesige Hausherr (sozusagen unser Gastgeber) ein wenig mitspielen darf. Hoffentlich macht er sich nicht wieder unbeliebt. Oder besser doch?
@ f28:
Na, wir wollen doch hoffen, dass sich unser Gastgeber hier (nicht nur) bei der Auftaktveranstaltung „unbeliebt macht“.
Anders als auf öffentlichen und medialen Druck bewegt sich doch in der Berliner Republik NICHTS. Oder glaubt irgendwer, unsere „Kanzlerin“ und ihre „Minister“ wüssten von ALLEINE, welche Politik sie (alle zwei Jahre in einem neuen Ministerium) machen sollten, damit es „Sinn ergibt“ …?
Ich lach mich tot …^^
„Ich lach mich tot …“
naheliegende Idee wäre es natürlich, die Sache auf die Schippe zu nehmen und eine Persiflage auf das Weißbuch zu schreiben. Ich habe aber von der Idee wieder Abstand genommen. Der Unterschied zwischen Satire und Realität wird einfach zu klein sein. Oder schlimmer noch: die Realität übertrifft die Satire. Also lassen wir es.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/faktencheck-zum-wehretat-der-bundeswehr-a-1017757.html
Typisch wieder deutsche Presse
Mehr Geld heißt man kann mehr Projekte Starten
man darf jedoch nicht das Geld nicht Entwicklung stecken sondern in Kauf
Industrie sollte selber mehr entwickeln und die Bw sollte Gutes Produkte mehr kaufen , als anreizt wir kaufen nur wenn es geht sonst kommt ein anderer am Zug
@T.W.
Ausspreche Respekt und Anerkennung für die „Beförderung“.
Zum Weißbuch/SiPo Deutchlands
Vielleicht sollten wir uns zuerst fragen ob wir den Karnevalsumzug in Braunschweig in der Zukunft gegen die islamistischen „NM´s“ „tapfer verteidigen wollen“…
wenn das dann klappt, gibt es vielleicht noch Hoffnung, irgendwann einmal wieder international militärisch Anerkennung zu finden…
@Seaking
Vielleicht kommt der Einsatz der bw „im Inneren“ wieder aufs Tapet? Aufhebung der Unterscheidung zwischen innerer und äußerer Sicherheit?
@ SEAKING 19:34
Neenee, das geht ja goarnicht, die Bw im Inneren …. Also da werden ja saemtliche Kompetenzen und Fuerstentuemer und ‚Grundbesitz‘ in Frage gestellt!
Das Problem wird unter den dogoodern ausgeschnackt….und liegen gelassen, weil man ja niemandem zu nahe treten moechte.
Die Bw kann schon äußere Sicherheit schon nicht, warum soll sie nun Innere?
Die BP kann es und hat die Ausrüstung (zB über 80 Hubschrauber) für den Grundbetrieb.
Überflüssige Diskussion.
@Elahan
Sense of humor failure – go ?!…War reiner Galgenhumor…
Auch wenn es mittlerweile unerträglich ist, wie Deutschland sich im Inneren und Äusseren verhält, nur weil unseren fanatischen Mitbürger und Mitbürgerinnen ganz böse
BUUH machen.
Wie lange wollen wir uns noch von ideologischen Besen in die Gosse fegen lassen ?
Jetzt verstanden ? :-)
@Seaking
Mein Kommentar war die Antwort Mike Molto.
Was in Braunschweig geschah ist lächerlich, wenn eine Drohung vorlag, gibt es ein Wahrnung und der Bürger entscheidet ob er sich fürchtet und einschränken lässt.
Das ist der Preis der Freiheit.
Noch fahren wir mit dem Pkw und doch sterben tausende auch im Jahr 2015.
@Elahan
100 %, Danke…
Aber mal ernsthaft,
„Quo vadis Deutschland“ ?
Das ist die Frage aller Fragen, die im neuen Weißbuch beantwortet werden muss.
Nicht mehr und nicht weniger.
@ Elahan:
„Was in Braunschweig geschah ist lächerlich, wenn eine Drohung vorlag, gibt es ein Wahrnung und der Bürger entscheidet ob er sich fürchtet und einschränken lässt.“
Einspruch, Euer Ehren !
Wenn dem so wäre, dürfte auch jeder Bürger selbst entscheiden, ob er z.B. bei einer Bombenentschärfung in seiner Wohnung bleibt, obwohl die Pol räumt.
Wenn DANN etwas passiert, geht das Geschrei los.
Nein, SO nicht.
Gewalthoheit liegt immer noch beim Staat.
Und das ist auch gut so …
Die Pol in BS wird nicht zum Spaß einen Karnevalsumzug, der mindestens ein Jahr lang vorbereitet wurde, in dem viel Arbeit und. Zeit steckt, einfach nur so absagen.
Bei unseren Helos, wo irgend etwas nicht funktionieren KÖNNTE, sagen wir „safety first“ – und hier soll jeder „Bürger“, der ein Risiko diesbzgl. gar nicht einschätzen kann, „selbst“ entscheiden ?
Bei aller Wertschätzung und allem Respekt – DA kann ich nur mit dem Kopf schütteln.
@ Kommentator 14.02 22:03 Uhr
Danke für diese Hintergründe. Da kriegt man selbst als Laie nur noch das kalte Grausen. *insert triple facepalm here*
BlueLagoon | 16. Februar 2015 – 2:21
@ Elahan:
„Wenn dem so wäre, dürfte auch jeder Bürger selbst entscheiden, ob er z.B. bei einer Bombenentschärfung in seiner Wohnung bleibt, obwohl die Pol räumt.“
Auch darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber wohl der falsche Blog.
Es geht darum, das die Reaktion der Behörden den Terroristen in die Hände spielt und wir unsere Freiheit einschränken. Außerdem hatte ich nicht geschrieben dass man nichts tun soll um die Menschen zu schützen.
„Wenn DANN etwas passiert, geht das Geschrei los.“
Wo ist das Geschrei bei den nach den 3350 Verkehrstoten, oder den unzähligen Opfern in Krankenhäusern nach unnötigen Infektionen?
„Gewalthoheit liegt immer noch beim Staat.“
Nie bezweifelt, es ist eine Frage der Ausführung.
„Die Pol in BS wird nicht zum Spaß einen Karnevalsumzug, der mindestens ein Jahr lang vorbereitet wurde, in dem viel Arbeit und. Zeit steckt, einfach nur so absagen.“
Nie behauptet.
„Bei unseren Helos, wo irgend etwas nicht funktionieren KÖNNTE, sagen wir “safety first” – und hier soll jeder “Bürger”, der ein Risiko diesbzgl. gar nicht einschätzen kann, “selbst” entscheiden ?“
Grundsätzlicher unterschied, es geht um die Verteidigung der Freiheit und um die Frage was sie uns wert ist. Die Frage dass wir Kollateralschäden zu Verteidigung in Kauf nehmen, haben wir schon beantwortet.
@Kommentator
zu: „immerhin handelt es sich dabei um ein strategisches Grundlagendokument unter dem Kopf der BUNDESREGIERUNG und nicht um ein Ressortpapier.“
Ist das so? Wird dies nicht unter dem Kopf des BMVg veröffentlicht. Sind die Weissbücher bisher ressortübergreifend abgestimmt gewesen?
Herausgeber ist das BMVg, allerdings wird das Weißbuch auch von der Bundeskanzlerin abgesegnet (s. Vorwort / Geleitwort des letzten Weißbuches, 2006).
Das WB „erläutert die Sicherheitspolitik Deutschlands“, also nicht nur die des BMVgs oder der Bw.
Davon abzugrenzen sind die VPR, die aber wohl auch regierungsintern abgestimmt werden.
Die Internetpräsenz zum Weißbuch:
http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pNyydL3y1Mzi4qTS5Az9gmxHRQBg2ftX/
Es finden sich dort auch alle Arbeitsgruppen.
Dort wurden auch schon Kommentare veröffentlicht.
Ich denke mindestens die Hälfte des Weißbuches wird im Aussenministerium verfasst werden. War in der Vergangenheit auch so.
Prinzipiell ist der Ansatz und die Öffentlichkeitsarbeit ja gut.
Ich frag mich nur: Wo ist das Kanzleramt?
Einige der grundlegenden Fragen: Wie sehen wir die Welt und wie wird sie sich entwickeln? Spielt Machtpolitik im internationalen Umfeld die entscheidende Rolle oder ist allein das „unveränderliche“ Völkerrecht bindend? Verstehen wir die Auswirkungen von Politik in allen Handlungsfeldern ausreichen gut? Was sind eigentlich die Bedrohungen für die Sicherheit Deutschlands?
@Woody:
Das Kanzleramt wartet wie immer ab.
Möglichst spät festlegen.
Das ganze Weißbuch hält jetzt halt 1 1/2 Jahre Minister, Ministerialbeamte/ GenStoffze, Abgeordnete, Journalisten und Wissenschaftler auf Trab.
Die Bürger werden auch pseudomäßig beteiligt. Ist halt gerade Mode.
Immer wenn es inhaltlich konkret und hilfreich werden kann, wird man wieder ausweichen.
TJA ich hoffe mal ihr erkennt die lage bevor die kugelschreiber leer sind,,auch wen es den anschein hat alles ist toll im land,,was ich aber nicht glaube da sich so manche 2 beiner in position bringen ,,also für menschen die alarmglocken haben ist der jetzige zustand lebensverkürzend und für mich nicht mehr hinnehmbar,,,ich hoffe wenn die sau los ist nicht das mit dem material gewirkt wird was schon da ist ,da könnte wir uns auch mit steinen beschmeissen wo vorher ein gelehrter die flugbahn und einschlagsort berechnet und 5 mal überprüft,,,die zeiten sollten zuende sein wo verluste einberechnet werden,,,wir sind das land mit den maschienen und schönen sensoren ,es gibt genug sachen in schubladen die einfach mal rausgeholt werden müssen,,,,ich meine nicht plumpige drohnen,,sondern leichte schnelle sachen die im actionmodus alles plattmachen was nicht nett ist,,,und wer schiesst den heute noch mit festprojektilen,,,erdbeben,massenhypnose und solche netigkeiten die ein für allemal signaliesieren hier und nicht weiter,,,es gibt genug beispiele aus metall oder ähnlichem die selbständig im verbund arbeiten könnten ,,,sowas braucht das land,,menschlichkeit hat im krieg nix zu suchen ,,wir sollten klarmachen das wir iron mens ,transformer und hulks im keller haben ,,,dieses hin und her ist schrecklich,,,wir sind die guten und wissen was schlecht ist ,also haben wir das recht auch gruselige sac hen zu bauen und sie im fall der fälle auch zu benutzen,,, wer von den gelehrten möchte den wen alles verstrahlt ist an die front,hääääää,,,, und ganz ehrlich wenn ich an die front soll mit euren panzertape spielzeugen dürft ihr mich erschiessen und ein gutes männchen auf euren spielbrett umstossen,,,
Huh – a new troll arose?
Bei aller Liebe, könnten wir bitte bei einem Mindestmaß an Orthographie inkl. Groß- und Kleinschreibung bleiben? Selbst bei WHQ funktioniert das (und der Inhalt obigen Beitrages scheint dort auch besser aufgehoben…), danke.
Man kann nur hoffen, dass sich das Weißbuch nicht wieder in esoterischen crystal ball visions verliert, wie sich die globale und regionale Sicherheitslage wohl entwickeln mag, sondern mal ganz nüchtern die nationalen Systemkoordinaten benennt und perspektivisch beschreibt:
1. Demographische Entwicklung und gesellschafts- und strukturpolitische Folgerungen
2. Rüstungstechnologische Basis und rüstungspolitische Folgerungen inkl. Rüstungsexportpolitik
3. Volks- und betriebswirtschaftliche Basis der BW und HH-politische Folgerungen
4. Verfassungs-/rechtliche Basis für Einsätze der BW und Folgerungen für Verfassungs-/Rechtspolitik
5. Bündnispolitische Basis und Folgerungen für Strategische Ausrichtung der BW