Start fürs neue Weißbuch: Ich bin dabei
Am Dienstag kommender Woche fällt der Startschuss für das neue Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Ein dringend nötiges Dokument, denn seit dem letzten Weißbuch aus dem Jahr 2006 (Foto oben) hat sich die sicherheitspolitische Lage doch ziemlich verändert.
Den Auftakt für den so genannten Weißbuch-Prozess bildet eine Konferenz in Berlin, und da die bisherigen öffentlichen Informationen zu der geplanten Entwicklung des Papiers auch hier in den Kommentaren schon recht kritisch bewertet wurden, ein Hinweis in eigener Sache: Auf Bitten des Verteidigungsministeriums werde ich eine der Arbeitsgruppen moderieren, die am Dienstagnachmittag verschiedene Aspekte für dieses Weißbuch diskutieren und Impulse für das weitere Vorgehen geben sollen. Konkret geht es um die Arbeitsgruppe 4: Perspektiven der Bundeswehr, wo ich die Debatte mit den Bundestagsabgeordneten Henning Otte (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD und voraussichtlich nächster Vorsitzender des Verteidigungsausschusses), dem deutschen Generalleutnant Heinrich Brauß, beigeordneter Generalsekretär der NATO für Verteidigungspolitik und Streitkräfteplanung im Internationalen Stab der NATO, und dem niederländischen CHOD General Tom Middendorp moderieren werde.
Ich finde es wichtig, diese Information transparent zu machen.
Die Thenmenbereiche der vier Panels sind natürlich wichtig, aber fehlt es da nicht an einer Hierarchisierung bzw. Priorisierung?
Genauso wichtig, wie auch unproblematisch. Ich freue mich darüber, dass man das Weißbuch mal etwas anders angeht, als in Vergangenheit. Die Mitarbeit des BMVg am französischen Weißbuch scheint da Gedankenwelten eröffnet zu haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und interessante Einsichten und bin auf das Ergebnis gespannt.
@Ölfuß
Man muß dann eben auch die Realität bzw. den Fortschritt an den im Weißbuch formulierten Zielen messen und konsequent nachsteuern.
Gratulation zu dieser Anerkenntnis Ihrer Arbeit! :)
Und viel Spaß beim Löwendressieren. Ich hab das selbst schon mal machen müssen und wenn schon mittelständische Unternehmer kaum in dieses Format zu pressen sind, wie muß es dann erst bei MdBs zugehen
;)
Gratulation … und Beileid. Diesen Flohzirkus zu hüten wird Schwerstarbeit. ;)
Ich selber habe keine Erwartungen an das Weißbuch, denn ich befürchte eine Fortführung der bisherigen unscharfen Formulierungen, die im Endeffekt alles und nichts bedeuten können. Deutsche Politik im „Merkelschen Zeitalter“ lebt vom Nicht-Festlegen und der Vermeidung klarer Standpunkte und irgendwie befürchte ich die Transplantation dieser Grundhaltung auch wieder in die Weißbuch-Erarbeitung. Wenn es am Ende nicht so kommt, kann ich nur positiv überrascht werden. ;)
Bei ‚Perspektiven‘ sollten Sie Ihre Glaskugel und eine schwarze Katze in stand-by halten. Viel Glueck!
@MikeMolto
Nachdem wohl Kaffee ausgeschenkt wird ist sicher auch genug Kaffeesatz da …^^
Sagte da nicht erst kürzlich jemand „… einfache Journalisten wie ich … “ oder so ähnlich ?!
;-)
Wird sicher viel Arbeit und auch zeitintensiv.
Ich sehe das als Chance, den Blickwinkel mancher Herrschaften in Sachen „Realität“ zu erweitern.
Daher:
Gratulation !
Gratulation T.W. Dann besteht ja eine Aussicht auf einen Erfolg.
Arbeitsgruppe 4: Perspektiven der Bundeswehr
Was sind die Themen?
Nach Aussetzung der Wehrpflicht muss die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft erhalten und vertieft werden. Die Staatsbürger in Uniform erfüllen die Aufträge des Parlaments (gem. Grundgesetz) unter Einsatz von Leib und Leben. Bei den Rahmenbedingungen des Dienstes muss die Bundeswehr neue Wege gehen und den Soldat als international mobilen Staatsbürger sehen, da wird ein Bundesmeldegesetz und Dienstreisegesetz für Beamte nicht gerecht. Eine gute Infrastruktur, aber vor allem einsatztaugliche Ausrüstung und Ausstattung sind die Grundlage für die Auftragserfüllung und wesentlicher Bestandteil für die Dienstzufriedenheit. Im Einsatz entscheiden sie über Leben und Tod.
Das Dienstverhältnis zu unseren europäischen Partnern muss beschrieben werden und ggf eine Freizügigkeit im Wechsel innerhalb der EU Streitkräfte möglich sein.
Grundsätzlich sind 10 Jahre Vorwarnzeit vorbei und kein Einsatz erfolgt mehr rein national.
Andere Blickwinkel mit einbringen ist eine gute Idee.
Wünsche viel Erfolg dabei!
Wünsche viel Erfolg.
Perspektive Bundeswehr – Vor dem Hintergrund einer latenten Terrorismusgefahr in DEU selbst dürfte auch Art 87a einschl. Änderungen seit 2012 auf die Tagesordnung gehören.
Wünsche viel Erfolg und freue mich über den trasparenten Umgang! Ich finde es sehr sinvoll „einfache Journalisten“ mit Ihrer Expertise zu beteiligen!
@T.W.:
Glückwunsch!
Bin mal gespannt wie oft in der Diskussion das Wort Krieg vorkommt.
@all
Die Erwartungshaltung des BMVg scheint ja eher gering zu sein:
http://www.tagesschau.de/inland/weissbuch-bundeswehr-101.html
Hauptsache keine Festlegungen.
Interessant ist jedoch der zweite Absatz in der Ankündigung des BMVg:
„Welche Anforderungen leiten sich aus der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage, der Entwicklungsperspektiven unserer Bündnisse und des nationalen Handlungsrahmens für das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr ab?“
Wenn man das Fähigkeitsprofil ändert, dann ist das eine Reform der Reform.
Aber dann erst nach der Wahl.
Immerhin ein kleiner Lichtblick, dass man offenbar bereit ist Expertise von außerhalb des eigenen Dunstkreises mit einzubeziehen. Dann mal gutes Gelingen !
Die Arbeitsgruppen haben sehr sinnvolle Beziehungen zueinander. Mir scheint hier ein Zwiebelschalenkonzept vorzuliegen. Vor diesem Hintergrund ist der Titel von Arbeitsgruppe 4 wohl keine hohle Phrase, was beim ersten Lesen zu befürchten war, sonder wortwörtlich der zentrale Nimbus dieser Konferenz.
Wie die gegenseitigen Abhängikeiten entsprechend des Bildes der Zwiebel ausfallen werden, wird wohl die Qualität des Outputs der ganzen Konferenz bestimmen.
Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, das Arbeitsgruppe 4 tatsächlich skizziert, wie die Fragen, welche sich aus @elahans Beitrag ergeben, im neuen Weißbuch zu beantworten sind.
@T.W.
Glückwunsch und schönen Gruß an Heiner B. vom klabautermann ;-)
Ich wünsche T.W einen kühlen Kopf und die Kraft, durch die Moderation der Debatten, auch echten inhaltlichen Fortschritt zu erzielen.
Letztlich sind meine Erwartungen an das neue Weißbuch jedoch gering. Das nötige Niveau für eine strategische Positionierung der deutschen Außen-/Sicherheitspolitk und damit Entscheidungsgrundlage für die Ausrichtung der BW, Geheimdienste, Außenministerium, etc.. dürfte wie in der Vergangenheit unterschritten werden. In unserem Land fehlt dazu die fachliche/wissenschaftliche Basis.
„Die Kunst des Krieges ist für den Staat von entscheidender Bedeutung. Sie ist eine Angelegenheit von Leben und Tod, eine Straße, die zur Sicherheit oder in den Untergang führt. Deshalb darf sie unter keinen Umständen vernachlässigt werden.“
Sunzi um ca. 500 v.Chr
In diesem Sinne hoffe ich auf eine positive Überraschung.
@T.W.
na dann viel Erfolg. Die AG ist zum Gedanken sammeln genau das richtige Werkzeug und für Fragen, wie ist es eigentlich wirklich – geeignet. Aber das wissen Sie ja.
Das Buch muss und wird allgemein bleiben, aber vielleicht gelingt tatsächlich mal der strategische Blick ohne Pressesprecher Worthülsen.
Wie schön, Hr. Wiegoldt! Ein wenig von diesem Glanze wird mit Sicherheit auch auf uns Fußvolk hier abstrahlen.
Aber eigentlich ist das Weißbuch doch schon so gut wie fertig. Hatte ich hier von einigen Wochen doch schon in’s Bällebad geschrieben. Ist dort anscheinend untergegangen. Also nochmal:
Zuerst muß natürlich die „Sicherheit“ definiert werden. Das geht aber schnell. Etwa so:
“Sicherheit ist, wenn es allen irgendwie gutgeht und alle nett zueinander sind”.
Und was muß D bzw. die BW dafür tun?
“naja, wir müssen eben dafür sorgen, daß es allen irgendwie gutgeht. Und alle nett zueinander sind. Wir fangen am besten gleich mal damit an.”
Und was tun wir, wenn mal jemand nicht nett zu uns ist?
„das ist äußerst unwahrscheinlich, weil Punkt 1 (siehe oben)“
Und was brauchen wir für den (äußerst unwahrscheinlichen) Fall, dass „nettsein“ mal nicht reichen sollte?
“hochmoderne, sozialverträgliche und emissionsarme Plattformen für Sensoren und Effektoren. Am besten nachhaltig produziert – und barrierefrei. Ach ja, die Tauglichkeit für hochschwangere Soldat_Innen ist auch ganz, ganz wichtig”
Und woher bekommen wir die?
“wegen Pooling und Sharing brauchen wir die gar nicht selbst, weil unsere Partner…”
Dann fehlen nur noch ein paar mehr oder weniger passende Einschübe mit den zugelieferten Beiträgen verschiedener Interessensgruppen (Religion, Gewerkschaften, Umwelt, Frauen, Familie usw.). Diese belegen, daß “Sicherheit” schon alleine dadurch entsteht, daß die Belange der jeweiligen Interessensgruppe umfassend berücksichtigt werden.
Habe ich etwas Wichtiges vergessen?
villeicht sollte man einfach mal einen radikalen schnitt machen und statt inflationären sozialwissenschtsmonographien ein dezidiert auf die militärische dimension reduziertes weißbuch vorlegen.
priorisierung nach konzentrischen kreisen um deutschland
1. Landesverteidigung
2. Bündnisverteidigung
3. MUtter Theresa und Team world police einsätze
allen bisherigen weißbüchern war doch die diffuse beliebigkeit gemeinsam.
alles ist irgendwie wichtig und berücksichtigenswert. das wesentliche und die primäraufgabe der streitkräfte gerät aber aus dem blick.
Warum wollen wir wo in welchem maße „sachen kaputtmachen und menschen töten“
Maximal 5 Din A 4 Seiten, Schriftgröße 12. Ausführung
wacaffe | 12. Februar 2015 – 15:38
„Warum wollen wir wo in welchem maße “sachen kaputtmachen und menschen töten” “
vielleicht sollte man die von Ihnen gestellte Frage anders stellen:
„Unter welchen Umständen können wir uns ÜBERHAUPT vorstellen, Sachen kaputtzumachen und Menschen zu töten??“
Wenn in Afrika Menschen massakriert werden?
Wenn in Ost-Europa (out of area) die Kanonen donnern?
Wenn Polen angegriffen wird?
Oder erst, wenn deutsches Staatsgebiet angegriffen wird?
Oder selbst dann doch lieber nicht?
Eine (ehrliche!) Antwort auf die so gestellte Frage würde einiges klären, was hier so oft diskutiert wurde.
Und je nachdem, wie diese Antwort ausfällt, könnte man dann endlich mal loslegen. Ich fürchte nur, daß man sich mit allen Mitteln vor der Beantwortung dieser Frage drücken wird. Aber keine Antwort ist ja auch eine Antwort. Dann könnte man nämlich guten Gewissens die BW der Bundespolizei und /oder dem THW angliedern und entsprechend ausstatten.
@ f28
eben
.
ich befürchte es wird wieder ein athroposophisch angehauchtes traktat das eine menge über provinzdeutsche befindlichkeiten und wenig bis überhaupt nicht über reale kontrahenten und herausforderungen aussagt.
wie war das noch mal? konventionelle konflikte in europa völlig unwahrscheinlich und wenn dann mit 10, ach was ,50 jahren vorwarnzeit?
der apparat wir schon dafür sorgen das das weißbuch niemanden mit unangenehmen wahrheiten inkommodiert
“ Letztlich sind meine Erwartungen an das neue Weißbuch jedoch gering. Das nötige Niveau für eine strategische Positionierung der deutschen Außen-/Sicherheitspolitk und damit Entscheidungsgrundlage für die Ausrichtung der BW, Geheimdienste, Außenministerium, etc.. dürfte wie in der Vergangenheit unterschritten werden. In unserem Land fehlt dazu die fachliche/wissenschaftliche Basis. “
Dann sollte sich im Weißbuch 2016 niederschlagen, dass Deutschland beabsichtigt in entsprechenden Instituten u. Fakultäten Lehrstühle aufzubauen, welche sich mit der Wissenschaftlicher Kompetenz in diesen Belangen beschäftigen. Die kosten dafür dürften überschaubar sein.
Eine zivile anerkannte akademische Kompetenz im Felde der Strategic Studies können interessierte Personen in diesem Land, bisher jedenfalls ausschließlich durch „Learning by Doing“, oder Bildungsimport erlagen.
Herzlichen Glückwunsch, Herr Wiegoldt!
Frank | 12. Februar 2015 – 16:30
„Dann sollte sich im Weißbuch 2016 niederschlagen, dass Deutschland beabsichtigt in entsprechenden Instituten u. Fakultäten Lehrstühle aufzubauen, welche sich mit der Wissenschaftlicher Kompetenz in diesen Belangen beschäftigen.“
Ähm – kennen Sie die deutsche Hochschulszene? Geben Sie mir eine halbe Stunde Zeit und ich schreibe Ihnen schon mal die ablehnenden Stellungnahmen der Hochschulen runter (Stichworte Geopolitik, verdeckte Militarisierung der Außenpolitik usw.)
An öffentlichen Unis ist das Thema wahrscheinlich nicht einbringbar, f28 hat Recht (Penetranz der pseudo-pazifistischen Linken, Macht der Gewerkschaft Erziehung & Wissen und deren Linkslastigkeit, Desinteresse und Angst der Leitungen etc). Aber wozu gibts sowas wie die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“? Vielleicht sollte man hier zumindest mal einen Anfang machen …
Ein weiterer Punkt meinerseits wäre aber eine breite Aufstellung des Themas und nicht bloß kopieren dessen, was aus der ThinkTank Industrie rund um Pentagon und „Foggy Bottom“ herüberdriftet. Bloßes Verwandeln von Außen- und Verteidigungsministerium in atlantizistische Kleinkopien eben jener US-Einrichtungen bringts meiner Meinung nach auch nicht. Wäre auch ganz angebracht mal zu durchleuchten, welche Folgen z.B. eine klare Absage an Interventionen irgendwo out-of-area bei gleichzeitiger Konzentration auf Bündnisverteidigung hätten (Gegensatz zu US, UK & Fra zum Beispiel). Wie damit umgehen? Welche Aktionen bzw welche Politik ist dann nötig? Etc pp …
@csThor @f28
Mal ein paar Vorschläge:
BAKS wie bereits genannt, da einen regulären BA/MA Studiengang einrichten
George C. Marshall Center
UniBwHH / HSU
UniBwM
Uni Potsdam – da gibt es doch auch schon Militärwissenschaften?
Das Weißbuch wird die wechselnde innen- und außenpolitische, verfassungsrechtliche, militärische und volkswirtschaftliche Lage und ihre Diskussion im Jahr 2016 widerspiegeln.
Nicht mehr und nicht weniger. Die Lage ist, bis auf die fehlende Vorwarnzeit und die Erkenntnis dass Nationbuilding nicht funktioniert, zu 2006 unverändert.
……und T.W. ist dabei und das ist gut so.
Gutes Gelingen und eine glückliche Hand, T.W.!
@ Hans
In Potsdam gibt es den (einzigen) Lehrstuhl für Militärgeschichte (nicht für Militärwissenschaften – was auch immer das eigentlich sein soll, außer der wörtlichen Übersetzung von „Military studies“?), unterstützt durch das ZMSBw Potsdam. Man munkelt, dass diesem Lehrstuhl aber bald „die Puste ausgeht“ und er vermutlich wegfallen könnte.
Die Bundeswehr-Unis sind übrigens nicht zwangsläufig besser für die vorgeschlagene Arbeit, man ist halt gerne mal „betriebsblind“ ;-)
Es gibt in Potsdam einen Masterstudiengang mit SP Militärgeschichte und Militärsoziologie:
http://www.militarystudies.de/
Und bei der HSU gibt es auch einen neuen Master.
Die Uni Potsdam ist hier sicherlich führend (einschl. Kooperation mit der FüAk). Ist aber weiterhin weit entfernt vonvon bspw. den Angeboten des King’s College.
Aber selbst wenn es bessere wissenschaftliche Begleitung gäbe, die Herangehensweise von Politik und Bürokratie wird wenig mutig sein. Schon gar nicht mit einer stringenten Ableitung von Kriegsbilder zum Fähigkeitsprofil der Bw.
Das Weißbuch dient in erster Linie der Selbstdarstellung der Ministerin – daran richtet sich dann auch der Inhalt aus.
Dann werkelt mal schön…
@vodoo:
Der Lehrstuhl für Militärgeschichte soll wegfallen?
Ansonsten wird man auch in der Schweiz und in Österreich fündig bei den Studiengängen. Grundsätzlich müßte sich das Thema aber in den Fachbereichen Soziologie und Politik finden lassen.
@T.W.: Glückwunsch!
Und viel Erfolg beim Kampf für den Klartext.
@f28 | 12. Februar 2015 – 14:43
Sie haben Altersdiskriminierng vergessen.Wir werden alle nicht jünger. :)
Im Ernst:herzlichen Glückwunsch Her Wiegold.Der Zuwachs an „Prominenz“ ist Lohn ihres Engagements und Ihrer außerordentlich guten Arbeit.
Was das kommende Weißbuch angeht… allein mir fehlt der Glaube.Einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- & Sicherheitspolitik in bezug auf die Streitkräfte in der Rolle „Durchsetzen politischen Willens“ vermag ich eben so wenig zu erkennen wie eine tatsächliche vernetzte Sicherheitspolitik.Die Debatte beschränkt sich auf Expertenzirkel und erreicht nicht die notwendige große Öffenlichkeit.PKW-Maut ist wichtiger. Dies ungeachtet der jüngsten „Denkanstöße“ (Afghanistan, Lybien, Mali, Ukraine, Irak). Wird wohl eher die Kür für etliche Generalstabsoffiziere (no offense)….
@ Memoria
Man munkelt es, zumindest ist dies bis nach Westfalen gedrungen. Allerdings ist es nicht verifiziert und dementsprechend mit Vorsicht zu behandeln.
Allerdings findet sich auf der Website des Lehrstuhls der Vermerk:
„Die Immatrikulation des Masterstudiengangs Military Studies – Militärgeschichte/Militärsoziologie wird zum Wintersemester 2015/16 ausgesetzt.“
Es scheint also zu stimmen. Die nächste Uni mit vergleichbarem Profil wäre damit nur im Ausland zu finden.
@TW
Glückwunsch zur Auswahl für diese Aufgabe und beste Gruesse an Heinrich B.
@all
Danke – aber bei manchen Erwartungen hier wird mir Angst und Bange… Ich moderiere eine Arbeitsgruppe bei der Auftaktveranstaltung, ich schreibe nicht etwa das Weißbuch! ;-)
@T.W. 20:33
Dagegen hätten hier manche aber nichts einzuwenden.
Also: Gutes Gelingen für die Auftaktveranstaltung!
ich frag mich nur, warum schon bei der Ankündigung des neuen Weißbuch die Allermeisten wissen wie wenig es bringen wird. Wie wäre es mal mit Optimismus…?
Die Perspektive kann nur heißen:
1. Weniger Bürokraten
2. Mehr Praktiker
3. Ehrlicherer Umgang mit dem Personal seitens des BAPersBw
4. Mehr Geld und besserer Umgang mit dem vorhandenen Geld…
Dann ist die Bw für die Zukunft gut gerüstet im wahrsten sinne des Wortes….
@f28&wacaffe:
Die Fragen muss man für sich selbst beantworten, ich bin mir selbst jedoch nicht sicher wie hoch der Detailgrad der Veröffentlichung nach Außen sein sollte.
Als Politiker muss man sich Entscheidungsspielräume lassen. Das kann man am besten in dem man es unklar lasst wann man „mitspielt“ (das können wir ganz gut), sich aber die Fähigkeiten erhält auch alle denkbaren Beiträge einzubringen (damit geht es seit Jahren bergab).
Meine Erfahrung zeigt mir da zwei Lager: Die einen wollen konkrete Regionen der Erde benennen, in denen wir bei konkreten Lagen mitspielen. Das kann robuste Mandate beinhalten oder eher Ausbildung. Wenn man das definiert, kann man theoretisch auch definieren welche Fähigkeiten die Bundeswehr in welcher Qualität und Quantität benötigt.
Die Anderen verweisen dann einfach auf die Aufgaben der Bundeswehr. Die sind ziemlich allgemein gehalten. Die Entscheidung über einen Einsatz möchte man am liebsten nicht selbst treffen sondern an NATO oder UN delegieren. Sagt man nur nicht, weil dann die obligatorische Abstimmung im Bundestag sinnlos wäre, was natürlich keiner will. Im Endeffekt ist der Bundestag in der Situation aber genötigt „ja“ zu sagen.
Das Dumme an dem ersten Fall ist, dass es einen zu stark einschränkt. Der andere Fall funktioniert aber aufgrund der Dysfunktionalität der UN sowie des Sicherheitsrates in der aktuellen Welt nicht mehr. Merkt man an dem schwierigen und scheinheiligen Diskussionen über deutsche Beteiligungen.
Einige der Verteidigungspolitiker halten derzeit in der DGAP im Rahmen einer Veranstaltungsreihe Vorträge, habe leider keine Zeit diesen beizuwohnen. Ist aber bestimmt interessant zu sehen, welcher Denkschule die angehören.
@ T.W.
Betrachten Sie das nicht als Erwartungen, sondern eher als Brainstorming für Denkanstöße, die Sie als Moderator ab und an vielleicht einmal in die Runde werfen können. Und wenns nur darum geht allzu selbstgefällige Argumentationen nach dem Motto „Ist doch alles toll“ ein wenig zu untergraben und die Diskussion mit etwas Würze zu versehen. ;)
@Tanker | 12. Februar 2015 – 20:55
Genau richtig! Mal an alle Kommentatoren mit einer defätischtischen Grundstimmung zur deutschen Sicherheitspolitik hier:
Mit der Diskussion über ein neues Weissbuch macht die Bundesregierung doch genau das, was hier immer wieder gefordert wird, nämlich sich Gedanken über die sicherheitspolitische Positionen Deutschlands zu machen. Und das noch auf einer breiteren Basis als in der Vergangenheit.
@ Patrick Horstmann
Mir persönlich ist ein neues Weißbuch ehrlichgesagt völlig egal – Papier ist geduldig. Am Ende käme es auf die Taten an, an denen man die Zugkraft eines solchen Dokuments für den Politikbetrieb messen kann. Man möge mir meinen Pessimismus verzeihen, aber ich sehe nicht viel Hoffnung, daß das Weißbuch mehr als nur Fachleute interessiert oder gar die angesprochene Zugkraft für politische Entscheidungen auf allerhöchster Ebene generieren kann. Angesichts des eklatanten Desinteresses der „Generation Merkel“ am aktuellen Katastrophenzustand der Bundeswehr scheint mir die Mutmaßung, daß es sich beim neuen Weißbuch eher um eine Selbstdarstellungsaktion der IBUK als um ernste sicherheitspolitische Beschäftigung mit dem Zustand der Welt handelt nicht ganz abwegig.
Verteidigungsetat bereinigen – weg mit den Doppelstrukturen
§ 87 b auf das notwendigsten reduzieren
@csThor
Zustimmung, wen hat denn das alte die letzten 10 Jahre interessiert?
Selbst die VPR wurden nicht befolgt:
„Nicht durch einen Einsatz gebundene Kräfte der Bundeswehr stellen die Einsatzbereitschaft im gesamten Intensitätsspektrum sicher. Die Befähigung zum Kampf als höchster Anspruch an Personal, Material und Ausbildung ist der Maßstab für die Einsatzbereitschaft.“ (VPR)
Wer eine Neuausrichtung ohne Abstimmung mit den TSK (außer den mißglückten Fähigkeitstransfer) durchführt, braucht an internationale Abstimmung nicht zu denken.
„Die Vorgaben für die Gemeinsame Sicherheitspolitik und die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Vertrag von Lissabon bilden dafür den konzeptionellen Rahmen.“ (VPR)
„Risiken und Bedrohungen
Die größten Herausforderungen liegen heute weniger in der Stärke anderer Staaten, als in deren Schwäche. Durch zerfallende und zerfallene Staaten entstehen Bedrohungen wie Bürgerkrieg, Destabilisierung von Regionen, humanitäre Krisen und damit verbundene Phänomene wie Radikalisierung und Migrationsbewegungen. Aktions- und Rückzugsräume für internationalen Terrorismus und Strukturen Organisierter Kriminalität werden hierdurch begünstigt.“ (VPR)
Gute Beschreibung für den Zustand der aktuellen Krisengebiete (Jemen, Centralafrika, Levante, Ost-Ukraine und der Krim.)
Aber das Beste:
„Sie erhält und entwickelt ein aufeinander abgestimmtes und den Risiken und Gefährdungen angemessenes Spektrum konventioneller und nuklearer Fähigkeiten einschließlich der FLUGKÖRPERABWEHR.“ (VPR)
Flugkörperabwehr?
Abgestimmt?
….und sie wird im Moment noch immer Reduziert.
Woody | 12. Februar 2015 – 21:11
„…Die Entscheidung über einen Einsatz möchte man am liebsten nicht selbst treffen sondern an NATO oder UN delegieren….“
Vielleicht führt uns dieser Punkt näher an des Pudels Kern. Aus meiner Sicht gibt es 3 Umstände, die im Moment zur völligen verteidigungspolitischen Denk-Blockade führen.
1. zu den Genen der Bundesrepublik Deutschland gehört die Einbindung in ein (oder mehrere) Verteidigungs-Bündnisse (primär natürlich NATO). Tief verankert ist daher die seit 1955 mantra-mäßig wiederholte Beschwörung, daß D nie und nimmer einen militärischen Alleingang durchführen wird.
2. jetzt aber stellen wir fest, daß unsere Bündnisse „dysfunktional“ (Zitat von Woody) sind, aus den unterschiedlichsten Gründen. Die UN haben ohnehin nie so richtig funktioniert. Bei der NATO stört in D viele die US-Dominanz, und es wird zurecht die Frage aufgeworfen, ob der von den USA vorgegebene NATO-Kurs denn aus deutscher Sicht immer der richtige ist. Da gab es in D seit 2001 gradezu tektonische Verschiebungen. Ich kenne keine aktuellen Umfragezahlen, aber ich könnte mir vorstellen, daß in der deutschen Bevölkerung höchstens 50% als „NATO-loyal“ anzusehen sind. Eher weniger. Wäre interessant, hierzu näheres zu erfahren.
3. alle größeren verbündeten Nationen besitzen eine Sicht auf das Militär, die sich mehr oder weniger krass von der deutschen Sicht unterscheidet. F, GB, PL, USA sowieso. Selbst kleinere Nationen wie die Niederlande oder Dänemark gehen mit ihrem Militär völlig anders um – und setzen es völlig anders ein. Als ein Instrument von vielen des politischen Werkzeugkastens (mal vereinfacht ausgedrückt). Jedenfalls ohne großen ideologischen Ballast (mancher hierzulande würde eher formulieren „ohne Skrupel“).
Und jetzt addiere man mal diese 3 Fakten. Einerseits werden wir niemals alleine aktiv werden. Andererseits gibt es keine einzige Organisation, der man noch vertraut. Verbündete Staaten, mit denen man guten Gewissens mitgehen kann, sind auch nicht in Sicht. Was bleibt da noch ?
Genau, einerseits Sandsack-Stapeln beim nächsten Hochwasser. Und andererseits der klassische Bündnisfall. Zu diesem ist anzumerken, daß zu den deutschen politischen Genen ebenfalls die Überzeugung gehört, daß dieser niemals eintreten wird bzw. darf, weil wir dann ohnehin alle den Atomtod sterben. Und ein Einsatz der BW für bedrohte Verbündete (Baltikum, Polen…), der über das eher symbolische Aufstellen von EF’s oder PATRIOTS hinausgeht? Bei dem man richtig Leute in’s Feuer schicken müßte? Never ever (abgesehen davon, daß wir ja sicherheitshalber dafür gesorgt haben, daß das schon am Material scheitern würde).
Bevor diese Blockade nicht aufgelöst wird, ist die Schreiberei am Weißbuch damit eher eine literarisch-geisteswissenschaftliche Übung. Durchbrüche sind da eher nicht zu erwarten. Es wäre schon ein Gewinn, wenn wenigstens die von mir skizzierte Blockade deutlich benannt würde.
Das ist keine Blockade, sondern die Lehre aus zwei Weltkriegen.
Wenn sich deutsches Militär wieder aufmacht um die Interessen der Republik zu vertreten, dann könnte es das Gegenteil von dem sein, was im Interesse der Bürger ist.
Wir sind keine kleine USA, wir sind nicht GB sondern eher eine sehr große Schweiz.
Die Welt benötigt kein aktives militärisches Deutschland.
Europa benötigt einen festen Anker in der Mitte zur Friedesnssicherung, auch durch glaubhafte Abschreckung zum Kampf für die Verteidigung in Europa befähigt.
@ f28
Zustimmung. Die (west) deutsche Gesellschaft hat nach 1945 nur einen einzigen Zweck für deutsches Militär als legitim anerkannt: den Fall des einen großen Krieges, der uns von außen aufgezwungen wird. Das wurde allerdings gleich wieder durch die von Ihnen genannte Ansicht des sicheren Atomtods im Falle des Falles qualifiziert.
Nun sollte niemand darüber erstaunt sein, daß eine Gesellschaft mit so einer Sicht auf die Streitkräfte auch Politiker hervorbringt, die diese Ansichten bereits mit der Muttermilch aufgesogen haben und auch aus dieser Weltsicht heraus agieren. All das Geschwafel von „Normalisierung“ (im Sinne der atlantizistisch-interventionistischen Schule) seit 1990 war meiner Meinung nach mehr von außen (von NATO und teilweise EU) induziert als in Deutschland verwurzelt. Der Mainstream hat das nie wirklich akzeptiert und all die großen und kleinen Hässlichkeiten rund um Afghanistan & v.a. Irak haben die Nachkriegs-Skepsis des Michels wieder befeuert.