Ausbildungsmission Irak: Bundesregierung stützt Mandat auf indirekte UN-Zustimmung

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch ein Mandat für einen Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten im Irak beschließen und dem Bundestag zur Billigung vorliegen. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am (gestrigen) Montag seiner SPD-Bundestagsfraktion schriftlich erläutert. Interessant ist ein Blick in den Mandatstext und die Begründung: Die Bundesregierung interpretiert die (grund)gesetzlichen Vorgaben für den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte ein wenig anders als bisher. Und: Die bereits abgeschlossenen Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer könnten, auch das legt der Mandatstext nahe, wieder aufgenommen werden.

In der vorgesehenen Ausbildungsmission sollen rund 100 Bundeswehrsoldaten, zusammen mit Soldaten verbündeter Nationen, die Kurden für ihren Kampf gegen die islamistischen ISIS-Terrormilizen schulen. Das Mandat ist zunächst auf ein Jahr befristet, bis Januar 2016 – allerdings ist die vom Außenminister genannte Beschränkung auf ein halbes Jahr nicht ausdrücklich im Text erwähnt.

Die verfassungs- und völkerrechtliche Grundlage, nach Ausführung der Bundesregierung: weiterlesen

Jetzt offiziell: Bartels als künftiger Wehrbeauftragter nominiert (Korrektur)

Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Bundestagsfraktion hat den derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, als künftigen Wehrbeauftragten des Bundestages nominiert. Bartels soll am kommenden Donnerstag gewählt* werden und  im kommenden Jahr das Amt übernehmen, wenn die Amtszeit des aktuellen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ausläuft.

Als Nachfolger von Bartels an der Spitze des Ausschusses ist der SPD-Abgeordnete Wolfgang Hellmich vorgesehen (aber das ist, so weit ich weiß, noch nicht offiziell beschlossen).

Nachtrag 18. Dezember: Bartels ist gewählt:

Mit 532 Stimmen bei 38 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen hat der Bundestag am 18. Dezember den  Kieler SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses Dr. Hans-Peter Bartels zum künftigen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt. Erforderlich für die Wahl waren 315 Stimmen. Bartels tritt im Mai 2015 die Nachfolge von Hellmut Königshaus an, dessen fünfjährige Amtszeit abläuft.

(*Korrektur: Die Wahl ist jetzt, die Amtsübernahme nächstes Jahr – das hatte ich falsch formuliert.)

Sammler: Russland & Ukraine, 16. Dezember

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Die Entwicklungen in Russland, vor allem als Folge der Ukraine-Krise, und in der Ukraine selbst haben nicht nur sicherheitspolitische Aspekte. Aber möglicherweise auch dann sicherheitspolitische Folgen, wenn es vordergründig nur um wirtschaftliche Dinge geht, selbst wenn die mit der Sicherheitspolitik erst mal nichts zu tun haben. Deshalb ein neuer Sammler zum Thema Russland & Ukraine, vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen am (heutigen) Dienstag:

Russia’s rouble went into free-fall in Tuesday trading, falling repeatedly to record lows, despite the central bank’s dramatic decision to raise interest rates from 10.5% to 17%. weiterlesen

Exercise Watch: Russische Übung in Kaliningrad, mit Iskander-M-Raketen

2011 Moscow Victory Day Parade (360-43)

Es lohnt sich wohl, neben den sonst in dieser Rubrik aufgelisteten NATO-Übungen in den östlichen Mitgliedsländern des Bündnisses einen Blick auf die Übungen auf russischer Seite zu werfen. Wie auf die in den vergangenen Tagen in Kaliningrad, der westlichen Enklave Russlands; der russische Nachrichtensender Russia Today spricht von einer Überraschungsübung:

The Russian military has concluded a massive surprise drill in the Kaliningrad region to test the combat readiness of some 9,000 troops and 642 vehicles, including tactical Iskander-M ballistic missile systems rapidly deployed from the mainland. The drills took place December 5-10, the head of the main Operation Directorate of General Staff, Lieutenant General Andrey Kartapolov announced on Tuesday. Military units and formations deployed in the Western Military District were brought to their highest level of combat readiness at 7 p.m. Moscow time on December 5.

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