Ausbildungsmission Irak: Bundesregierung stützt Mandat auf indirekte UN-Zustimmung

Das Bundeskabinett will am (morgigen) Mittwoch ein Mandat für einen Ausbildungseinsatz deutscher Soldaten im Irak beschließen und dem Bundestag zur Billigung vorliegen. Die grundsätzlichen Überlegungen dazu hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bereits am (gestrigen) Montag seiner SPD-Bundestagsfraktion schriftlich erläutert. Interessant ist ein Blick in den Mandatstext und die Begründung: Die Bundesregierung interpretiert die (grund)gesetzlichen Vorgaben für den bewaffneten Einsatz deutscher Streitkräfte ein wenig anders als bisher. Und: Die bereits abgeschlossenen Waffenlieferungen an die kurdischen Peshmerga-Kämpfer könnten, auch das legt der Mandatstext[…]

weiterlesen …

Jetzt offiziell: Bartels als künftiger Wehrbeauftragter nominiert (Korrektur)

Hans-Peter #Bartels (SPD) ist gerade offiziell von der @spdbt als neuer Wehrbeauftragter des Bundestages nominiert worden. #Fraktionssitzung — SPD im Bundestag (@spdbt) December 16, 2014 Jetzt ist es offiziell: Die SPD-Bundestagsfraktion hat den derzeitigen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bartels, als künftigen Wehrbeauftragten des Bundestages nominiert. Bartels soll am kommenden Donnerstag gewählt* werden und  im kommenden Jahr das Amt übernehmen, wenn die Amtszeit des aktuellen Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus ausläuft. Als Nachfolger von Bartels an der Spitze des Ausschusses ist der SPD-Abgeordnete[…]

weiterlesen …

Sammler: Russland & Ukraine, 16. Dezember

Die Entwicklungen in Russland, vor allem als Folge der Ukraine-Krise, und in der Ukraine selbst haben nicht nur sicherheitspolitische Aspekte. Aber möglicherweise auch dann sicherheitspolitische Folgen, wenn es vordergründig nur um wirtschaftliche Dinge geht, selbst wenn die mit der Sicherheitspolitik erst mal nichts zu tun haben. Deshalb ein neuer Sammler zum Thema Russland & Ukraine, vor dem Hintergrund solcher Entwicklungen am (heutigen) Dienstag: Russia’s rouble went into free-fall in Tuesday trading, falling repeatedly to record lows, despite the central bank’s[…]

weiterlesen …

Exercise Watch: Russische Übung in Kaliningrad, mit Iskander-M-Raketen

Es lohnt sich wohl, neben den sonst in dieser Rubrik aufgelisteten NATO-Übungen in den östlichen Mitgliedsländern des Bündnisses einen Blick auf die Übungen auf russischer Seite zu werfen. Wie auf die in den vergangenen Tagen in Kaliningrad, der westlichen Enklave Russlands; der russische Nachrichtensender Russia Today spricht von einer Überraschungsübung: The Russian military has concluded a massive surprise drill in the Kaliningrad region to test the combat readiness of some 9,000 troops and 642 vehicles, including tactical Iskander-M ballistic missile[…]

weiterlesen …