Was hier heute fehlt…
An Tagen wie heute passiert zu viel, als dass ich als Einzelkämpfer alles im Auge behalten könnte. Hier nur mal als Merkzettel, was sonst noch so war (und sich in den nächsten Tagen sicherlich in einzelnen Einträgen wiederfinden wird):
• Rüstungsexporte: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dazu heute eine Grundsatzrede gehalten, die zum Teil auch eine Antwort auf die rüstungspolitischen Vorstellungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen war. Gabriels Rede hier zum Nachlesen und oben als Video.
• Ebola: Neben der sehr deutschen Debatte lohnt bisweilen ein Blick über die linke und rechte Grenze, um zu sehen, was andere, befreundete Länder im Kampf gegen das tödliche Virus in Westafrika vorhaben. Zum Beispiel die Niederlande, zum Beispiel Großbritannien. Die USA ohnehin.
• ISIS: Die Debatte, wie im Kampf gegen den selbsternannten Islamischen Staat mehr getan werden kann, läuft weltweit wie innenpolitisch in Deutschland. Zur deutschen Position die Aussage des Sprechers des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, heute vor der Bundespressekonferenz:
Um das klar zu sagen: Ich weiß von keinen Plänen über eine Beteiligung Deutschlands an irgendwelchen militärischen Operationen in der Region. Die wären mir nicht bekannt.
Dass wir es mit einer offensichtlich außerordentlich schwierigen Lage in Kobane zu tun haben – gerade in Kobane, aber nicht nur an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei -, ist eine Erkenntnis, die nicht von heute rührt, sondern die haben wir seit Wochen. Das ist der Grund, weshalb wir uns daran beteiligt haben, eine Allianz zu schmieden, die den Kampf gegen ISIS aufnimmt, und zwar auch mit militärischen Mitteln, aber im Wesentlichen mit politischen Mitteln.
Mal sehen, wie diese innenpolitische Debatte weiter läuft. In der internationalen Diskussion haben die USA, genauer ihr Außenminister John Kerry, haben heute deutlich gemacht, dass ein Fall der syrischen Stadt Kobane an der türkischen Grenze fatal, aber kein strategischer Verlust wäre:
But as horrific as it is to watch in real time what’s happening in Kobani, it’s also important to remember that you have to step back and understand the strategic objective and where we have begun over the course of the last weeks.
Auch da wird interessant zu sehen, ob die USA bei dieser Haltung bleiben. Die Luftangriffe rund um Kobane haben sie heute schon intensiviert. Und von Bedeutung wird natürlich auch sein, wie die Türkei (weiterhin) in dieser Frage agiert. Zumal die – von der Türkei auch propagierte – Idee einer ‚Pufferzone‘ wieder auf die Tagesordnung zu kommen scheint.
Heute.de hat dem Clinch zwischen Gabriel und vdL einen, wie ich finde, guten Kommentar gewidmet. Das Thema ist demnach zu wichtig und drängend, als es zu einem politischen Possenspiel verkommen zu lassen – exakt!
In diesen Zeiten brauchen wir mehr denn je eine gute und funktionierende Rüstungsindustrie
sollte der Tenor sein.–und sonst gar nichts!!!!
Unsere ebola hilfe hat immerhin in schon einen flug durchgefuehrt. Wahnsinn…
derzeit ist es wie in mali als es anfing. Kein richtiger auftrag, und fuer unseren oldtimer transall gibt es einfach keine ladung.
aber hauptsache flagge zeigen… sinnvoll ist das ganze wieder mal nicht und die fuehrung wirkt wieder mal konzeptlos. Da haette man auch in gran canaria bleiben koennen…
Die politische Diskussion über die Rüstungsindustrie ist m.E. dringend erforderlich und absolut überfällig.
Allerdings sehe ich in der Rede von Gabriel mindestens einen Widerspruch: Auf der einen Seite möchte er eine weitere Konsolidierung (Punkt 3 seines 10 Punkte-Plans), also im Endeffekt die Schaffung eines deutschen (europäischen?) Großkonzerns. Auf der anderen Seite fordert er in Punkt 9 eine stärkere Unterstützung für Klein- und Mittelständische Unternehmen, also eine Diversifizierung. Für mich sind das zwei völlig konträre Ziele.
Die Raumfahrtbranche hat es übrigens deutlich vorgemacht, wie die Auswirkungen sind, und was letztendlich funktioniert: Zunächst hatte man politisch gewollt, die europäische (und effektiv vor allem die deutsche) Raumfahrt in einem Großkonzern ASTRIUM konsolidiert, mit dem Ergebnis, dass Raumfahrt nicht mehr bezahlbar war und Leistungen immer später kamen. Dann hat ein KMU, die OHB, den Markt gehörig aufgemischt, in dem es bessere Leistung bei deutlich geringeren Kosten anbieten konnte und immer noch kann. Hier ist doch wieder ein Wettbewerb entstanden, den man ja eigentlich wegkonsolidiert hatte, zum Vorteil für alle – außer ASTRIUM.
Das die SPD sich die Zerstörung der Rüstungsindustrie auf die Fahne geschrieben hat, ist doch mehr wie offensichtlich. Die alten „Waffenbrüder“ von den Grünen unterstützen die SPD dabei sehr wirkungsvoll. Da wird selbst die Lieferung eines Bergepanzers an Saudi Arabien als Schlag gegen die Menschenrechte gewertet. Wenn der Siggi ein kleines Zuckerl verteilt und ein paar Exporte erlaubt, dann doch nur, um sich nicht völlig dem Vorwurf auszusetzen, die Rüstungsindustrie in einem Jahr zu zerstören. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, welche Kernkompetenzen nach den Meinungen vom Siggi und vdL erhalten werden müssen….ja, dann kommen mir eigentlich nur zwei Gedanken: hier kämpft politische Not, gegen politisches Elend….und der letzte macht die Lichter aus.
Jede Konsolidierung der Rüstungsbranche bedeutet, daß deren Monopolstellung gestärkt wird und der Wettbewerb zwischen den Rüstungsunternehmen eingeschränkt wird.
Gabriel übersieht völlig, daß diese Konsolidierung die Preise für Rüstungsgüter erhöhen wird und man die Preise für Waffensysteme der BW senken könnte, wenn die Industrie mehr und leichter exportieren könnte.
Zu glauben, daß die Franzosen ihre Exportrichtlinien unseren anpassen würde ist völlig weltfremd und wird niemals geschehen. Selbst wenn die Menschenrechte usw. reinschreiben würden in europäische Exportrichtlinien würden die immer noch was ganz anderes darunter verstehen als wir.
Außerdem brauchen die Franzosen unsere Exportrichtlinien für deutsch-französische Waffenentwicklungen ja nicht beachten, weil es ja ein Geheimpapier gibt, unterschrieben vom damaligen Verteidigungsminister Helmut Schmidt, daß Deutschland den Export gemeinsamer Waffenentwicklungen nicht behindern wird. Deshalb gab es ja auch nie Exportprobleme beim Alpha-Jet oder der Milan und kann der Tiger Kampfhubschrauber, oder der Airbus A 400 M uneingeschränkt exportiert werden,
Es fehlt auch jede Logik, warum Gabriel den Leopard nicht exportieren will. Der Leopard ist mit seiner 120 mm Kanone keine geeignete Waffe um gegen die eigenen Bevölkerung vorzugehen(nur die Russen haben bisher Kampfpanzer gegen Zivilisten eingesetzt 1953, 1956, 1968). Dazu sind Radpanzer, wie sie Algerien bekommt weit geeigneter.
Und da Gabriel die ISIS Bedrohung heranzieht und Saudi-Arabien und Co. der Anti-ISiS Koalition angehören und ein Angriff der ISIS auf Saudi-Arabien durchaus möglich ist, und die ISIS amerikanische M 1 Panzer erbeutet hat, wäre damit die Lieferung von Leopard Kampfpanzern an die Saudis durchaus zu rechtfertigen.
So daß die Nichtlieferung nur darauf beruht, daß der Leopard als Symbol gesehen wird und deshalb nicht geliefert werden soll, weil die Pazifisten bei dessen Lieferung am lautesten schreien würden.
Da muss der gute Siggi aber jetzt aufpassen. Wenn er, wie geplant, TTIP durchwinkt, dann werden ihn die Rüstungsposse doch wegen dem Investorenschutz vors Schiedsgericht zerren ?!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/auswaertiges-amt-steinmeier-will-verantwortung-fuer-waffenexporte-nicht-a-997279.html
Steinmeier hat den Rüstungsexportball wieder dem Gabriel vor die Füße gerollt…..echtes Bauerntheater ;-)