Gemeinsamer Kampf gegen ISIS: Sag‘ nicht Koalition

Am Rande des NATO-Gipfels in Wales in der vergangenen Woche haben sich auf Initiative der USA die Vertreter von zehn Staaten getroffen, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen die islamistische ISIS-Terrormiliz im Nordirak zu beraten. US-Außenminister John Kerry sprach dabei von einer Kernkoalition (core coalition), vielleicht auch, um den verbrauchten Begriff einer Koalition der Willigen zu vermeiden.

Am (heutigen) Montag habe ich mal die Bundesregierung gefragt, ob sich Deutschland als Teil dieser Kernkoalition versteht. Die Antworten von Regierungssprecher Steffen Seibert und Außenamtssprecherin Sawsan Chebli:

 

BPK_ISIS_08sep2014     

 

 

Nachtrag: Aktuell von Reuters:

Obama expands air strikes against Islamic State

U.S. warplanes carried out five strikes on Islamic State insurgents menacing Iraq’s Haditha Dam on Sunday, witnesses and officials said, widening what President Barack Obama called a campaign to curb and ultimately defeat the jihadist movement. (…)
The leader of a pro-Iraqi government paramilitary force in western Iraq said the air strikes wiped out an Islamic State patrol trying to attack the dam – Iraq’s second biggest hydroelectric facility that also provides millions with water.

 

6 Gedanken zu „Gemeinsamer Kampf gegen ISIS: Sag‘ nicht Koalition

  1. Das semantische Schwadronieren als Antwort auf eine einfache Fragestellung ist manchmal wirklich nur unter Alkoholeinfluss zu ertragen. Auch die stetige Trennung von militärischen Aktionen und politischen Lösungen in den Stellungnahmen der Politiker/Sprecher ist irgendwann nur noch schwer zu ertragen.
    Bereits 1832 erschien ein Buch wo m.E. sehr gut hergeleitet wurde, dass auch Krieg oder militärische Maßnahmen nur ein Teil der Politik sein können. D.h.: Auch der Einsatz von Streitkräften ist politisch gewollt und ein Teil der politischen Lösung, nämlich genau dann, wenn Diplomatie alleine nicht mehr weiter kommt. Ist auch nicht so schwer zu verstehen, denn die Bundeswehr fährt ja nicht aus einer Bierlaune heraus in irgendwelche Einsätze, sondern dann, wenn es politisch legitimiert und erforderlich ist.
    Dabei geht es also nicht um eine normative Aussage (Militäreinsatz soll ein Teil der Politik sein), sondern um eine empirische Feststellung (Militäreinsatz ist Teil der Politik)!

  2. BZ an den Hausherrn!!

    Dies pussyfooting der Regierung/Sprecher konkret festzunageln war erstklassig.

    Dennoch zeigt das Geschwafel von beiden Sprechern dass man Alles und Nichts verabredet hat.
    Im Endeffekt laeuft es auf den guten Willen einer kuenftigen afghanischen Regierung hinaus.
    Und da weiss man, was zu erwarten ist: Pocketing of big baksheesh.

  3. Die US kommen aus ihrem unipolaren group thinking einfach nicht raus. Der Begriff „core coaliton“ heißt: alle anderen – wie der „Trittbrettfahrer“ China oder der „Agressor“ Rußland – sind raus und wer als weiterer peripheral coalition partner zu welchen Bedingungen akzeptiert wird, das lassen wir erst mal offen. Die Saudis und die Iraner werden also ihr eigenes Süppchen kochen und Putin/Assad natürlich auch. Das ganze Ding ist damit schon wieder Richtung Libyen-Szenario ausgerichtet. Dieses Gefasel, dass man eine „politische Lösung“ in erster Linie in Bagdad sieht, ist unerträglich, denn ohne Syrien in der peripheral coalition kann IS ihre Strategie ziemlich lange durchhalten.
    Irakische regierungstreue sunnitische Milizen, Kurden, die Shiiten-Milizen im Irak, Syrien und Libanon werden „ihre Gebiete“ verteidigen, aber nicht offensiv koordiniert und unterstützt durch die US-geführte core coalition gegen IS on the ground vorgehen.

  4. Die Regierungsprecher schwimmen schon bei der Frage nach der Kernkoalition. Die Angst der Regierung man müsste was tun, was über humanitär hinausgeht ist deutich zu spüren.

    Was mir da noch fehlt, wäre die Frage, ob von den USA militärische Hilfe angefragt worden ist oder wie die Bundesregierung sich verhält, wenn die USA von den Beteiligten der Kernkoaliton eigene Kampflugzeuge zum Kampt gegen ISIS anfordern sollte?

  5. T.Wiegold | 08. September 2014 – 15:26

    Ok, soooorry, danke fuer die Anmerkung.

    Also: streiche Afghan setze Iraq,

    es bleibt denn doch insubstantiell und geht um big baksheesh.

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