Vive le Leoclerc?

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Am (gestrigen) Dienstagabend ging das wegen der Drohnen-Äußerung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein wenig unter; deshalb hier noch mal kompakt: Das deutsche Unternehmen Kraus-Maffei Wegmann, einer der beiden großen deutschen Landsystem-Hersteller und unter anderem Produzent des Kampfpanzers Leopard, und sein französischer Konkurrent Nexter wollen fusionieren. Aus der Pressemitteilung der beiden Unternehmen Nexter Systems und Krauss-Maffei Wegmann planen Zusammenschluß:

Nexter Systems und Krauss-Maffei Wegmann (KMW),  zwei führende europäische Hersteller militärischer Landsysteme, wollen künftig gemeinsame Wege gehen. Eine entsprechende Grundsatzerklärung unterzeichneten die Eigentümer des französischen und des deutschen Unternehmens am 01. Juli 2014 in Paris. Durch den Zusammenschluß beider Unternehmen unter dem Dach einer gemeinsamen Holding entsteht ein deutsch-französischer Wehrtechnikkonzern mit annähernd 2 Milliarden Euro Jahresumsatz, einem Auftragsbestand von rund 6,5 Milliarden Euro und mehr als 6.000 Mitarbeitern.
Nexter, KMW und ihre Eigentümer bewerten ihren Schritt als entscheidend für die Konsolidierung der wehrtechnischen Industrie Europas. Ihre gemeinsame strategische  Neuaufstellung ermöglicht den Erhalt von Arbeitsplätzen und Kompetenzen im Kern der Europäischen Union. Die Produktportfolios beider Unternehmen und ihre regionalen Präsenzen auf dem Weltmarkt ergänzen sich nahezu überschneidungsfrei.

Der letzte Satz ergänzen sich nahezu überschneidungsfrei ist nett: KMW exportiert in ziemlich viele Länder (wenn man sich allein die Nutzer des Leopard ansieht), Nexter zum Beispiel mit seinem Kampfpanzer Leclerc nicht in ganz so viele.

Während in Frankreich die geplante Fusion überschwänglich begrüßt wurde, wie Spiegel Online berichtet, geht die Bundesregierung recht nüchtern damit um. Die Stellungnahme des Bundeswirtschaftministeriums:

Die angestrebte Fusion von Krauss-Maffei-Wegmann und Nexter ist natürlich zu allererst eine unternehmerische Entscheidung. Grundsätzlich ist eine europäische Kooperation in der Rüstungsindustrie jedoch ein sinnvolles Projekt. Mit der Vereinbarung wurden die Weichen gestellt für eine bedeutsame deutsch-französische Kooperation im Bereich der europäischen Rüstungsindustrie. Die Vereinbarung der Unternehmen ist ein Schritt auf dem Weg hin zur Konsolidierung der Europäischen Rüstungsindustrien; dies wird ihre Leistungsfähigkeit sichern.
Wenn der endgültige Fusionsvertrag unterschrieben worden ist, muss dieser nach den Regeln des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) dem BMWi gemeldet werden. Er wird dann nach den Regeln des AWG (§§ 5) und der entsprechenden Verordnung (AWV §§ 60, 62) geprüft. Diese sehen vor, dass die Fusion untersagt werden oder beschränkende Anordnungen erlassen werden könnten, um „wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten“. Es wird also geprüft, ob die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands betroffen wären.
Das strenge deutsche System der Rüstungsexportkontrolle wird durch einen solchen Zusammenschluss nicht berührt. Die deutsche Exportkontrolle bleibt auch für Zulieferungen zwischen den dann fusionierten deutschen und französischen Unternehmensteilen voll und ganz wirksam. Das heißt: Zulieferungen von Rüstungsgütern bedürfen der Genehmigungen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht. Das gilt sowohl für komplette Systeme als auch für einzelne Komponenten. Auch der Transfer von Technologien zur Herstellung von Rüstungsgütern unterliegt der deutschen Exportkontrolle. Folglich müssten auch Lieferungen solcher Technologie vom deutschen an den französischen Unternehmensteil nach deutschem Recht genehmigt werden.

Weil es mir nicht ganz klar war, habe ich heute in der Bundespressekonferenz mal nachgefragt: Was ist mit den Technologien von KMW, die in so einem Gemeinschaftsunternehmen dann in ein in Frankreich gefertigtes Produkt einfließen? Auch Technologietransfer, sagt BMWi-Sprecher Tobias Dünow, unterliegt der Rüstungsexportkontrolle.

Nun wird man mal abwarten müssen, ob und wie dieser Zusammenschluss zustande kommt und was das konkret für die Arbeit dieses Gemeinschaftsunternehmens bedeutet. Ob nicht zum Beispiel am Ende doch ein Kampfpanzer Leoclerc herauskommt, mit deutscher Reputation und französischen Exportmöglichkeiten. Und: Wie schon sein Kollege Tom Enders von Airbus kann auch KMW-Chef Frank Haun künftig die Karte spielen, deutsche Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern.

(Die in einem anderen Thread aufgelaufenen Kommentare verschiebe ich hierher.)

 (Archivbild: Leclerc-Kampfpanzer der französischen Armee bei einer Parade in Paris – Wikimedia Commons/User Rama unter CC-BY-SA-Lizenz)