NATO-Generalsekretär: Patriot-Raketen in der Türkei lassen

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Was der scheidende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen heute nach seinen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Berlin erzählte, war eigentlich wenig überraschend. Zum Beispiel zu den finanziellen Anstrengungen im Verteidigungsbereich, wo Rasmussen Deutschland wie alle Europäer aufforderte, deutlich mehr zu tun. Es sei nicht nachhaltig (not sustainable), dass die Europäer in den vergangenen Jahren im Schnitt ihre Verteidigungshaushalte um 20, in der Spitze sogar um 50 Prozent reduziert hätten, während Russland seinen Etat da um 50 Prozent aufgestockt habe.

An zwei Stellen hatte der NATO-Generalsekretär allerdings noch was zu sagen, was jenseits des Finanziellen in Deutschland nicht ganz so gut ankommt:

Der NATO-Einsatz auch deutscher Patriot-Flugabwehrsysteme in der Türkei – daran hält Rasmussen unverändert fest, auch nach der deutlich gesunkenen Bedrohung durch chemische Waffen aus Syrien. Denn diese Systeme dienten nicht nur dem Schutz vor Chemiewaffen, sondern als Vorkehrung gegen jede Art von Raketenangriff. Das wird in Bundesregierung und Bundeswehr ein wenig anders gesehen – die Mission Active Fence, so ist zu hören, müsste zumindest mal evaluiert und überprüft werden und könne nach der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen nicht einfach weiterlaufen.

Und Rasmussen wiederholte seinen Vorwurf, dass zumindest einige Umweltorganisationen, die sich für ein Verbot des so genannten Fracking einsetzen, von Russland unterstützt würden. Belege dafür könne er nicht nennen, weil die NATO nie was zur Quelle ihrer Erkenntnisse sage (we never comment on intelligence). Aber es gebe Beweise, das sei ein Fakt.

Wer sich das alles am Stück anhören möchte:

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(Foto: Tilo Jung)

26 Gedanken zu „NATO-Generalsekretär: Patriot-Raketen in der Türkei lassen

  1. Kommt es nur mir so vor, oder haben mittlerweile alle Kommentare und Statements, welche man seitens NATO im allgemeinen und von Rasmussen im speziellen zu Russland hört (sei es nun zunächst im Zusammenhang mit der Ukraine oder neuerdings dem Fracking) einen Klang von Propaganda? Man stellt Behauptungen in den Raum, deren Nachweise man stets schuldig bleibt und für deren „unumstößliche Fakten“ nie eine Quelle genannt wird…
    Da stellen sich mir einige Fragen:
    – Welche Agenda wird damit verfolgt?
    – Soll künstlich ein neues Feindbild aufgebaut werden, um der schwindenden Bedeutung / öffentlichen Wahrnehmung / gesellschaftlichen Relevanz des Bündnisses entgegen zu wirken? (und damit wieder höhere Militärbudgets zu generieren)
    – Ist diese Sichtweise eher die Einzelmeinung des scheidenden NATO Generalsekretärs oder auch der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten?

  2. Auf lange Sicht gesehen, braucht Deutschland wenn es sich die Fähigkeit zur TBM-Abwehr aber durchhaltefähig erhalten möchte aber dringend mehr Personal und ein modernes Nachfolgesystem. Die Erkenntnis, dass man die FlaRak doch einmal einsetzen muss, kam leider nach dem Entschluss zur Reduzierung….

  3. Das hier geht mehr Herr R weis was zu tun gibt
    Und frau Merkel sagt wir haben vereinbart dass der Bug nicht weiter heruntergesetzt wird.
    Naja Herr r will die NATO erhalten und die andere will Sie untergraben, den es muss mehr Geld her .
    Wenn es keine DDR 2.0 geben soll

  4. @Tilo .. danke

    Genau solch ein -sorry für den Begriff- Rumgeeier meine ich.
    Wer in unserer medialen Welt mit all ihren Möglichkeiten ernst genommen werden und als vertrauenswürdig gelten will, sollte in der Lage sein, seine Aussagen nachvollziehbar zu belegen.

    Anderenfalls verspielt man jegliche Reputation.
    Dies sollte nicht erst seit Collin Powells Rede vor der UN im Februar 2003 mit den wundervollen „Powerpoint“-Grafiken in den (nicht nur politischen) Köpfen angekommen sein

  5. @Fux: Naja, wenn man mal bedenkt, daß Rußlands Deviseneinnahmen zu einem nicht ganz unwesentlichen Teil aus dem Export fossiler Brennstoffe stammt, dann kann man durchaus nachvollziehen, daß Technologien, die die westliche Abhängigkeit davon senken, eine gewisse Besorgnis in Moskau auslösen.

    Nun wissen wir aber auch, daß Putins, in langer geheimdienstlicher Tätigkeit erworbenen, Fähigkeiten zu klandestinen Operationen, ihn durchaus zum Schluß gelangen lassen konnte, daß der innerbetriebliche Widerstand gegen das Fracking in westlichen Ländern seinen Umsatzzielen dienlich sein kann. Und getreu der alten Regel, daß der Feind seines Feindes sein Freund ist, hat sich möglicherweise jemanden gesucht, der seinen Zielen förderlich gegenüber steht. Und dabei ist es vollkommen wurst, ob die fremdfinanzierte Umweltorganisation sich der Tatsache bewußt ist oder nicht.

    Meine private Meinung dazu spielt zwar keine Rolle, aber das Fracking ist Irrsinn, ob es Putin nützt oder nicht. Die Probleme, die uns daran hindern, auch ohne Fracking von russischen Energien unabhängiger zu werden, liegen in unserer Unfähigkeit, ein vor 40 Jahren erkanntes Problem mit aller Macht anzugehen und statt dessen die Energie- Lobbyisten die Energiewende gestalten zu lassen.

  6. Sagen wir es mal so: Dieselben Spambots und Netze, die kontinuierlich einen fest vorgegebenen Fundus an Parolen im Krieg gegen die Ukraine verbreiten, haben bis vor etwa 2 oder 3 Wochen auch einen Fundus von Parolen gegen Fracking verbreitet, und dabei eine starke Verbindung zwischen Ukraine und Fracking gezogen.
    Die entsprechende Kampagne des Kreml ist also keine Erfindung und auch nicht geheim. Sie findet statt. Und sie hat schlicht damit zu tun, daß Fracking das wirtschaftspolitische Hauptprojekt Putins schlechthin gefährdet, nämlich die Errichtung eines eurasischen Erdgasmonopols.

  7. @ Iltis

    volle Zustimmung, auch was Ihre Einschätzung der möglichen Beweggründe Russlands zu solch einem Vorgehen betrifft.
    Mir ging es aber eher um die Art und Weise des „Aufzeigens“ seitens der NATO und ihres Generalsekretärs.

    Wenn ich für irgendwas (vorgeblich) Nachweise habe und diese als „unumstößliche Fakten“ gebetsmühlenartig verkünde, muss ich auch Quellen liefern, sonst nimmt mich niemand ernst und es steht nur Behauptung gegen Abstreitung.

  8. @Fux: Um den möglichen Wahrheitsgehalt der Geschichte einschätzen zu können, braucht es doch gar keine Beweise. Die Anwendung des gesunden Menschenverstandes und die Beantwortung der kriminalistischen Standardfrage „qui bono“ reicht doch. Wir wollen doch nicht allen Ernstes auf eine schriftliche Bestätigung warten.

  9. @Alarich: Wenn Umweltthemen für sicherheitspolitische Zwecke instrumentalisiert werden, darf man das Thema sicher auch hier mal kurz anreißen. Ihre Einwürfe zu Landfahrzeugen finden sich ja auch gelegentlich in eigentlich sachfremden Threads

  10. @ Iltis 22:33:

    Mit der Frage „qui bono“ liesse sich aber auch vice versa fragen, wer denn davon profitieren würde, wenn Europa sich von RUS Rohstoffen abwenden würde und ggf. auf in USA oder CAN mittels fracking produziertes Gas umschalten würde.
    Dies würde Spekulationen und den Verschwörungstheoretikern aller Länder Tür und Tor öffnen. Halte ich daher für nicht zielführend.
    Und was das Wirken im Informationsraum angeht: Ich denke, da gibt es bei allen Akteuren dieser Krise Bestrebungen, die „Lufthoheit über den Stammtischen“ zu erlangen; der RUS Vorteil mag hier lediglich darin bestehen, dass der Koordinationsaufwand zum Starten einer kohärenten Informationskampagne in einem autokratischen Regime geringer ist als unter 28 Demokratien. Zudem dürfte die moralische Hemmschwelle zum „kreativen Umgang mit der Wahrheit“ in RUS noch geringer ausgeprägt sein als nach den bereits nicht immer hoch entwickelten Ansprüchen einiger westlicher Medien….

  11. Rasmussen predigt nur das, was seit Jahren bekannt ist: die NATO wirtschaftet sich selber ab. Es gibt das Bündnis und die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Vereinbarungen nachzukommen. Das ist Fakt….und letztlich auch gut so. Wer daran etwas auszusetzen hat, hat den Jugoslawien Krieg vergessen. Ohne ein funktionierendes Bündnis hätte man den Völkermord kaum stoppen können. Einem ähnlichen Konflikt hätte man heute kaum etwas entgegenzusetzen und ohne die USA nichts. Gleichzeitig sieht man sich mit einem erstarkten Russland konfrontiert, das imperialistische Tendenzen verfolgt; zumindest was die ehemaligen Sowjetrepubliken betrifft. Die NATO wäre nicht in der Lage auch nur eine der baltischen Republiken zu schützen. Es ist politische Ignoranz ohne Gleichen, dass die Rüstungsausgaben ständig reduziert werden; teils offensichtlich, teils schleichend. Stichwort ‚Fähigkeitslücken‘: es gibt aktuell nur drei Staaten in der NATO, die für CSAR Missionen gerüstet sind und nur einen Staat, der CAS Missionen effektiv und nachhaltig durchführen kann. Politikern, denen das nicht zu denken gibt und zum Handeln zwingt, entziehe ich jede Sachkenntnis und Verantwortung.

  12. klabautermann | 03. Juli 2014 – 10:05
    Das heißt man NATO von Ihnen Aushöllen wollen was Frau Merkel will

  13. @Gaius Bruxellus: Das qui bono außer Acht zu lassen ist gefährlich, denn nur diese Frage erlaubt Rückschlüsse auf tieferliegende Motivationen der Handelnden. Und wer sagt denn, daß Verschwörungstheorien immer Theorien sind? Diese Bezeichnung wird nur zu gern genutzt, um Denkverbote zu lancieren.

    Daß das Verschleppen der Energiewende bei uns den ehemaligen Strommonopolisten nutzt stimmt, hier hat aber noch jemand erheblichen Nutzen für andere. Und ja, das ist nicht nur Gazprom sondern auch die Ölkonzerne der USA

  14. „Qui bono – wem nutzt es?“ Ganz klar: Thomas Wiegold, denn so kriegt sein Blog Traffic und Aufmerksamkeit! Also ist er auch Schuld an der Sache! Eindeutig! So MUSS es sein!

    [/Satire]

  15. Die Erhöhung der Ausgaben soso.. Die Antwort von Frau Merkel finde ich da eher intetessant..
    Erhöhung der INVESTITIONEN.. Da schwant mir etwas beim UMFANG der Truppe … Die ungefähren Summen (rund 1,2Mrd €) laufen dann auf eien Stärkereduzierung von 25.000 Mann raus ..
    Was grundsätzlich kein Problem darstellt .. Also ich bin mal gespannt was da noch so kommt

  16. @klabautermann
    Ich denke mal dass da die Mischung stimmen muss. Einerseits etwas verbalen Druck von Seiten der NATO um die generelle Ernsthaftigkeit zu betonen, andererseits etwas Kooperation via OSCE und etwas bilaterale Kontakte. Wie es aussieht hat sich die Vorstellung der zentraleuropäischen Staaten durchgesetzt, wahrscheinlich nicht zuletzt weil die USA jetzt andere Sorgen haben. Die NATO nutzt die Lage noch für etwas (Haushalts-)Kosmetik.

    @iltis, fux etc.
    Qui bono ist der Stoff aus dem Verschwörungstheorien, Verleumdungen und Kriminalromane sind. Bei der logischen Analyse ist es sinnvoll nach potentiellen Nutznießern ausschau zu halten, denn es ist durchaus denkbar, dass einer von denen „der Gärtner“ ist (der ist ja bekanntlich immer der Mörder). Das Problem ist nur dass man sich dabei auf das Gebiet der logischen Umkehrung begiebt, die bekanntlich nie wahr sein muss. Wenn ich morgens Brötchen vom Bäcker hole und die Zeitung lese, hat weder der Zeitungsjunge noch der Bäcker Einfluss auf mein Frühstück genommen. Und das obwohl es beiden nützt.
    Man konstruiert mit der Frage nach dem Nutzen sehr schnell Zusammenhänge wo keine sind und genau das nennt man dann Verschwörungstheorie. Das liegt leider in der Natur des menschlichen Verstandes.

  17. @drd

    Zustimmung.
    Tatsache ist doch, dass nicht nur Deutschland, sondern die gesamten NATO-Mitglieder in ihrer Transformation und Streitkräfteplanung geo-politisch auf dem falschen Bein erwischt worden sind. Da klingt der Schrei von Rasmussen „more german money“ schon fast verzweifelt in meinen Ohren. Das Bündnis hat seine Strategischen Planungshausaufgaben nicht gemacht, und daran trägt nun wahrlich nicht Deutschland die Schuld. Der Streitkräfte-Planungsprozess im Bündnis ist seit mehr als 10 Jahren abgekoppelt vom Strategic Concept. Alle machen mit und jeder macht, was er will. Da hätte Herr Rasmussen mal reinschauen, reinhauen sollen: Verbindliche, konzeptionell abgestimmte Streitkräfteplanungsvorgaben und -verfahren.
    Concept Development and Experimentation, Capability Integration, blablabal…

  18. cui Bono ist vorwärts und rückwarts falsch.

    Denn die frage lautet nicht „wem nützt es“ sondern „wer glaubt dass es ihm nützt“: Bauer Huber zündet die Scheune an um die Versicherung zu betrügen. Er wird erwischt und wegen der Prozesskosten muss er seinen Hof günstig an Immobilienmogul Meier verkaufen. Wem hat es genützt und wer meinte dass es ihm nützen könnte?

    Beim Fracking GLAUBEN erstmal alle Frackinginteressenten dass es ihnen nützt könnte. Fracking ist eine regionale Energiequelle, also glauben im Umkehrschluss alle Vertreiber überregionaler Energie dass Fracking eine Konkurrenz sein könnte. D.h. man kann davon ausgehen dass weder die OPEC noch Russland sich Fracking in Deutschland wünschen. Bei der USA ist es schon schwieriger, will man doch selbst Energieträger exportieren, also gibt es Gründe Pro-Fracking und Contra-Fracking und weil sich eine Krähe selbst kein Auge aushackt wird man einfach garnichts sagen.

    Fracking als Technologie sollte weiter erforscht werden, auch im grossindustriellem Testbetrieb. Ein vorschneller flächendeckender Einsatz ist derzeit nicht zwingend. Beim Pokern legt ja auch kein vernünftiger Mensch aus Prinzip alle niedrigen Blätter weg. Alles andere wäre Vogel-Strauss-Politik: Kopf in den Sand oder schlechtes Pokern.

  19. @wait&c
    Nein, nein… Immobilienmogul Meier wird den Huber angestiftet haben und dann gleich an die Polizei verraten, welche derartige Deals mit Meier garantiert öfter durchgezogen hat, weil der Polizeipräsident mit Meier studiert hat und beide gern zusammen Golfen gehen…

    Spaß beiseite, das spannende ist gesellschaftlich eigentlich, dass sich die Fronten innen- wie außenpolitisch sehr merkwürdig verschieben. Russland und OPEC teilen Interessen der deutschen Umweltbewegung („saubere Gaskraftwerke, kein Atomstrom, kein Fracking). Die deutschen neonationalökonomischen EU Kritiker teilen Interessen mit Russland (kein US/EU Handelsabkommen, keine einheitliche Politik in der EU). Russland teilt Interessen mit der deutschen Internetszene (Asyl für Snowden, NSA/US Ablehnung, Filesharing, gesetzfreier Raum im Netz)… die Liste kann man schön verlängern. Vor dem Hintergrund ist die Schlacht um die Meinungshoheit in Bezug auf die Ukraine gar nicht mal so verwunderlich. Mittlerweile ist Innenpolitik auch Außenpolitik.

  20. Wieso geht man auf sein Hauptanliegen zu Russland hat 50% sein Budget erhöht
    China auch oder mehr, weil die Katz und Maus Spielen was tatsächliche ausgeben wird weis keiner
    Und Europa gibt 25 % weniger aus, aber was da auch dazu kommt das sind Faktisch mehr weil das Material ja teurer wurde, dann sind faktisch Russland gibt 50% mehr aus und wir geben 50 % weniger aus wo ist die Logik
    Anderseits gibt es keine Diskussion
    Wen man bedenkt das Asyl ca. 80 % mehr kosten durch mehr Geld das die Bekommen und Massen kommen.
    Harz 4 steigt auch weil die ( geduldete ) ja da die meisten hinein Rutschen (Fehlenden Sprachkenntnisse und Qwali. Andere Dinge nachgehen)
    Zurück zum Thema
    Es fehlt an Fähigkeiten, die nur noch die USA hat, was ist wenn morgen ein Tsunami die Westküste oder Ostküste trifft , weil Florida ist sehr Gefährdet km weise und es gibt im Meer nur ein Km weiter graben am Tag X wird da , und im West Bereich ist rissen Erbeben Fläche .
    Dann kann uns nun mal die USA nicht helfen, wir sollten nun mal an Mitsch denken und das war nur ein Regional Bereich , wenn dann ein Religion Krieg auf dem Balkan wieder ausbricht , das kann dann auch zusammen hängen wen die USA für 2-3 Jahre mit sich selbst beschäftigt ist , wir können diesen Konflikt nicht mehr beheben

  21. Hoffentlich konnte Gabriel dem Rasmussen noch das neueste SPD-Fraktion Eckpunktepapier zu fracking mitgeben.
    SZ meldet, dass Wirtschafts- und Umweltschutzminister (beide SPD) sich darauf verständigt haben bis 2021 das fracking in Deutschland zu verbieten wg. Wasserschutz…….

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