Gefangennahme der Militärbeobachter: Das war nicht der Bürgermeister

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung Günter Jauch erkennen lassen, dass Ministerium und Bundeswehr jetzt ganz gute Erkenntnisse über den Ablauf der Gefangennahme der Militärbeobachter in der Ost-Ukraine am 25. April haben. Die Entführung sei professionell abgelaufen und sicherlich nicht vom selbst ernannten Bürgermeister von Sloviansk (Slawjansk) organisiert worden, sagte die Ministerin.

Dann können wir ja damit rechnen, dass Verteidigungsministerium und/oder Auswärtiges Amt am Montag in der Bundespressekonferenz recht detailliert dazu Auskunft geben können. Wie hatte Außenamtssprecher Martin Schäfer am vergangenen Mittwoch versprochen: Wenn die ausländischen Inspektoren wieder in Freiheit sind, dann wird Ihnen – dessen bin ich sicher – auf alle Fragen im Zusammenhang mit den Umständen ihrer Festnahme und ihres Festgehaltenwerdens in Slawjansk und auf viele weitere Fragen ausführlich Auskunft gegeben werden. Hier auf dieser Bank wird das sicherlich sehr offen geschehen. Da derzeit kein Kontakt zu den Offizieren hergestellt werden kann, ist es zurzeit gar nicht möglich, Fragen, die Sie stellen, so zu beantworten, wie sie beantwortet werden sollten, wenn dies möglich wäre.

Die Süddeutsche Zeitung kündigte unterdessen an, in ihrer Montagausgabe über Verbindungen der Beobachter zum Bundesnachrichtendienst zu berichten:

 

(Da ich nur ein ganz traditionelles Papier-Abo habe, muss ich wohl noch abwarten. So was führt ja zu der Überlegung, das teure Papier-Abo zu kündigen und das iPad-Abo zu nehmen…)

Zu Spionagevorwürfen hatte sich übrigens das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche schon geäußert. Außenamtssprecher Schäfer:

Vielleicht noch einen Satz zu Spionagevorwürfen: Das ist ja nun wirklich total abwegig. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Das geschieht auf einer rechtlichen Grundlage. Das geschieht in Absprache mit dem Gastland und in Begleitung des Gastlandes, und das geschieht mit völlig offenem Visier. Diese Beobachter können sich als solche ausweisen und tun das auch. Das hat mit Spionage überhaupt nichts zu tun; das ist das genaue Gegenteil.

Aber was auch immer in der Geschichte der Süddeutschen Zeitung steht – der (internationale) Fallout im Internet zeichnet sich ab:

 

Nachtrag: Ein paar der offenen Fragen zu dieser Mission habe ich für Zeit Online aufgeschrieben. Und bin nach wie vor darüber erstaunt, mit welchem hohem Engagegement in Deutschland die Debatte darüber geführt wird, ob man OSZE-Beobachter sagen darf oder nicht… Die OSZE selbst scheint diese Berührungsängste nicht zu haben:

Nachtrag 2: Die von der Süddeutschen Zeitung angekündigte Investigativ-Geschichte zur Nähe von Beobachtern und BND ist jetzt auch online verfügbar:

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gibt es zumindest eine gewisse Nähe der OSZE-Beobachter zum Bundesnachrichtendienst (BND). Zwar soll keiner der Inspekteure für den BND selbst oder für sein militärisches Pendant, den Militärischen Abschirmdienst, tätig gewesen sein. Alle vier Männer – drei Soldaten und ein Übersetzer – arbeiten jedoch für das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr, kurz: ZVBw. (…)
Hilfe bekommen sie dabei vom BND, der in Geilenkirchen eine geheime Außenstelle betreibt. (…)  Auch wenn die OSZE-Beobachter selbst keine Spione sind, zu tun haben sie mit ihnen allemal.

Das klingt nicht nach dem großen Knaller. Aber dürfte in der hektischen Debatte über die Mission – siehe die Frage: Darf man OSZE-Beobachter sagen? – nicht gerade, nun, deeskalierend wirken.

(Foto: Oberst Axel Schneider und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am 3. Mai nach der Ankunft der freigelassenen Militärbeobachter in Berlin-Tegel – ©Bundeswehr/Vennemann)