Lagebeobachtung Ukraine 26. April

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Die ohnehin brisante Lage in der Ost-Ukraine hat am (gestrigen) Freitag eine neue, international schwierige Wendung genommen: Der selbsternannte pro-russische Bürgermeister der Stadt Sloviansk/Slavyansk, Wjatscheslaw Ponomarew, hat eine Gruppe von internationalen Militärbeobachtern festgesetzt, die im Auftrag der OSZE unterwegs waren. Darunter sind drei deutsche Offiziere und ihr deutscher Dolmetscher sowie ein Däne, ein Pole, ein Tscheche und ein Schwede. Begleitet wurden sie von fünf ukrainischen Militärs – was wohl der Grund für ihre Gefangennahme war.

Ponomarew (hier ein Porträt von ihm im Guardian), der in den vergangenen Tagen auch schon mal einen amerikanischen Journalisten festgehalten hat, behauptet gegenüber der Bild-Zeitung, er habe nicht etwa Geiseln genommen – sondern Kriegsgefangene:

Dagegen spricht natürlich nicht nur, dass in der Ukraine (noch?) kein Krieg herrscht – sondern auch der kriminelle Umgang des Milizenführers mit seinen Geiseln: Denen wurden unter anderem selbst ihre militärischen Erkennungsmarken abgenommen und diese Marken wie auch die Ausweise einem (russischen) Fernsehteam zur detaillierten Aufnahme überlassen:

(Direktlink: http://youtu.be/cEcpZ0vwrdk)

Die Beobachtermission ist formal keine OSZE-Mission, sonder eine militärische Verifikationsmission im Auftrag der OSZE unter deutscher Führung. Deshalb hatte sich am Freitagabend auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dazu geäußert:

listen to ‘von der Leyen – OSZE-Entführung 25apr2014’ on Audioboo

Das Schicksal dieser Beobachtermission wird vermutlich die Debatte am heutigen Samstag bestimmen; derweil beraten die USA und die EU-Staaten über schärfere Sanktionen gegen Russland angesichts der Ukraine-Krise. Und wenig beruhigend klingt auch, dass die USA Russland vorwerfen, mit seinen Flugzeugen in den vergangenen  24 Stunden mehrfach ukrainischen Luftraum verletzt zu haben.

Nachtrag: Die G-7, die Gruppe der wichtigsten Industrienationen, verständigte sich in der Nacht auf eine gemeinsame Erklärung, die baldige weitere Sanktionen ankündigt:

We have now agreed that we will move swiftly to impose additional sanctions on Russia. Given the urgency of securing the opportunity for a successful and peaceful democratic vote next month in Ukraine’s presidential elections, we have committed to act urgently to intensify targeted sanctions and measures to increase the costs of Russia’s actions.

(Weiter nach Entwicklung – auch in den Kommentaren. Mit der dringenden Bitte, dass persönliche Angriffe und im Ton verletzende Kommentare wie am Vortag unterbleiben. Was in dieser Art kommt, wird entweder gleich gelöscht – oder geht ins Bällebad für Trolle.)