Ukraine: Lagebeobachtung 8. März

[Hier stand kurzfristig ein Foto der Agentur Getty, die zwar derzeit die Nutzung aktueller Bilder in Blogs gestattet. Nachdem ich gesehen habe, welche Anwaltskanzlei in Deutschland für Getty vermeintliche oder tatsächliche nicht zulässige Nutzung verfolgt, finden Getty-Bilder hier nicht mehr statt.]

Nein, keine Zeichen von Entspannung bei der Lage in der Ukraine, auf der Krim und in internationalen Beziehungen, im Gegenteil. Symptomatisch scheinen mir am (heutigen) Samstag zwei Meldungen:

Aus der Ukraine selbst – Reuters: Fresh confrontations raise tempers on ground in Crimea

The mood darkened in Russian-occupied Crimea on Saturday after overnight confrontations between Russian troops and besieged Ukrainian soldiers raised tensions on the ground in the biggest East-West face-off since the Cold War.

und international: Associated Press Russia may halt US inspections over sanctions

Russia is considering a freeze of U.S. military inspections under arms control treaties in retaliation to Washington’s decision to halt military cooperation with Russia, news reports said Saturday.
Russian news agencies carried a statement by an unidentified Defense Ministry official saying that Moscow sees the U.S. move as a reason to suspend U.S. inspections in Russia in line with the 2010 New START treaty on cutting U.S. and Russian nuclear arsenals and the 2011 Vienna agreement that envisages mutual inspections of Russian and NATO military facilities as part of confidence-building measures.

Zu den auch hier in den Kommentaren immer wieder erwähnten rechten und nationalistischen – um nicht härtere Begriffe zu benutzen – Kräften, die in der Ukraine einen nicht unwichtigen Teil der derzeitigen Akteure stellen: Tilo Jung hat für Jung&Naiv einen Sprecher des Rechten Sektors interviewt:

(Direktlink: http://youtu.be/EzVJK6J22KU
)
Und es gibt eine deutsche Übersetzung/Abschrift dieses Interviews, hier zum vielleicht besseren Verständnis.

Foto: SIMFEROPOL, UKRAINE – MARCH 08: Pro-Ukrainian sympathizers hand gifts of cigarettes, chocolate and flowers to a Ukrainian soldier standing inside a Ukrainian military base on March 8, 2014 in Simferopol, Ukraine. Several hundred pro-Ukrainian protesters marched peacefully through the city center to a Ukrainian military base that has been blockaded by pro-Russian militants and soldiers. Diplomats and heads of state are still seeking to diffuse the potentially volatile crisis that has developed since pro-Russian forces seized power in Crimea and are seeking to join the peninsula with Russia. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

(Admin-Anmerkung: Gerade beim Thema Ukraine/Krim gab es hier in den Kommentaren immer wieder persönliche Angriffe und, sagen wir mal, nicht ganz so faktentorientierte Kommentare. Ich lasse die Kommentarfunktion deshalb vorerst auf moderiert, auch weil ich von Sonntagmittag bis Montagabend im Ausland unterwegs bin und nur eingeschränkt Internetzugang habe. Ich bedauere das, weil es die Diskussion doch sehr verzögert, sehe aber derzeit keine andere Möglichkeit.)

23 Gedanken zu „Ukraine: Lagebeobachtung 8. März

  1. Fünf Dinge gehen mir nach der (deutschen) Lektüre des Interviews spontan durch den Kopf:

    1. Die Gesprächsführung von Thilo Jung ist echt vorzüglich. Großes Kompliment!

    2. In der Ukraine gibt es noch viel zu tun, was den Weg in eine wirkliche Demokratie anbetrifft. Auf allen Seiten. Wahlen allein reichen nicht aus. Natürlich braucht der Übergang von der Sowjetdiktatur in eine zivilisierte Gesellschaft seine Zeit. Aber offenbar ist da in den vergangenen rund 20 Jahren (!) einiges versäumt worden. Warum auch immer. Dort müssen wir unbedingt helfend unterstützen. Und das möglichst neutral.

    3. Gefährliche Spinner auf der extrem rechten und linken Seite gibt es überall. Auch bei uns. Sie sind laut und wahrnehmbar, vertreten aber meist nur eine kleine verblendete Minderheit. Aber man muss sie ernst nehmen. Tolerieren darf man ihre Gewaltbereitschaft auf keinen Fall.

    4. Die halblegalen (oder vielleicht teilweise auch illegalen) Methoden, die in Kiew zum Umsturz geführt haben, sind überhaupt kein Argument für die Vorgänge auf der Krim. Gerade wer sich über (tatsächliche oder angebliche) Rechtsbrüche echauffiert, muss selbst das Völkerrecht buchstabengetreu respektieren. Sonst wird nur neuer Rechtsbruch provoziert (was vielleicht auch strategisch gewollt ist).

    5. Die Ukraine braucht dringend eine Regierung, die es versteht, alle Seiten einzubinden und halbwegs Vertrauen herzustellen. Nur das isoliert die Extremisten. (Das Krim-Problem wird damit aber wohl nicht mehr gelöst.)

  2. Ein lesens- und hörenswerter Beitrag zur aktuellen Situation von tagesschau.de!

    Amerikas Doppelmoral in der Ukraine
    Die amerikanische Haltung in der Ukraine-Krise sorgt für Kritik: Die Obama-Regierung erkennt die ukrainische Übergangsregierung an und pocht auf das Recht auf Selbstbestimmung. Auf der Krim dagegen gelten andere Maßstäbe. Ein Fall von Doppelmoral?

    http://www.tagesschau.de/ausland/usa-ukraine100.html

  3. Die bezüglich der Angelegenheiten anderer Staaten traditionell stark zurückhaltende zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, die Volksrepublik China, hat vor Sanktionsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine gewarnt.

    Zum geplanten Referendum in der Autonomen Republik Krim rief China alle Seiten zu einer friedlichen Lösung auf. Welches ja ein Referendum zweifelsfrei ist.

    Ob der Westen diese Warnung des strategischen Partners der Russischen Föderation hört und versteht? Die Chinesen sind keine Freunde großer Worte und für ihr stilles und entschlossenes Handeln bekannt. Mich wundert, dass die Chinesen sich überhaupt dazu äußern.

    http://german.china.org.cn/international/2014-03/08/content_31717883.htm

  4. n-tv meldet:
    Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht das Vorgehen Russlands in der Ukraine kritisch. „Natürlich ist das, was auf der Krim geschieht, ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagte Schröder in Hamburg. Dennoch wolle er seinen Freund Putin nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen. „Da haben wir unsere Flugzeuge nach Serbien geschickt, und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt – ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte.“ Insofern sei er mit dem erhobenen Zeigefinger vorsichtig, betonte Schröder.
    mehr:
    http://www.n-tv.de/politik/Putin-gibt-sich-unversoehnlich-article12424566.html

  5. China hat weder ein Interesse an einer Destabilisierung der Weltwirtschaft, aber auch nicht an militärischen Interventionen aufgrund von „Volkszugehörigkeiten“.

    Tatsächlich fordert China Dialog und den Verzicht auf Provokationen.

    Die illegale, unfreie und ungerechte Abstimmung auf der Krim ist nichts davon.

    (Wer die chinesische Position genauer nachlesen will kann das gerade u.a. beim Guardian tun.)

  6. 1. China hatte noch nie was zu bieten, wenn es um internationale Konfliktlösung oder Friedenssicherung ging. Wenn man z.B. mal Kissingers „On China“ liest, weiß man warum. Es hängt wohl nicht zuletzt mit der Egozentrierung des eigenen Denkens zusammen.

    2. Schröders Statement zu seinem Freund Putin ist vermutlich arg verkürzt. Denn er kann ja nicht die damalige Menschenrechtslage im Fall Serbien vergessen haben, die aus Gründen der internationalen Verantwortung ein Eingreifen erzwang. Auf der Krim stellt sich die Lage doch völlig anders dar. Dessen ungeachtet: Wo kämen wir hin, wenn sich jeder Staat mit Verweis auf frühere (angebliche) Negativbeispiele anderer das Recht auf ungehinderte Völkerrechtsverletzungen herausnähme? Das führte endgültig ins internationale Chaos.

  7. Die Einlassungen des Herrn Altbundeskanzler habe ich auch wahrgenommen – und zwar mit gelinder Erschütterung. Dass der Mann praktizierender Rechtsanwalt ist und Gazprom zu seinen Mandanten zählt, ist mir klar. Dass er damit dafür bezahlt wird, russische – i.e. Putins – Interessen zu vertreten, ist damit ebenso klar (ob es angemessen ist, als Altbundeskanzler so ein Mandat anzunehmen, mag dahinstehen, auch wenn ich dazu eine recht klare Meinung habe).

    Dass er jetzt aber den Jugoslawieneinsatz mit der Annexion der Krim vergleicht, ist bodenlos. In Jugoslawien fand ein – gegenwärtiger – Völkermord statt, wurden Tausende vertrieben und ermordet. Erst als das nicht mehr zu leugnen war, gab es eine Intervention. Auf der Krim gibt es eine behauptete Gefährdung, deren Plausibilität auch bei großzügigster Bewertung unsicher ist, die aber jedenfalls in keinerlei akuten Übergriffen auf russischsprachige oder -stämmige Bürger gemündet war.

    Herr Schröder hat als Bundeskanzler Soldaten der Bundeswehr in einen Einsatz geschickt. Meint er nun, diese Soldaten hätten sich an einem völkerrechtswidrigen Einsatz beteiligt und dazu ihr Leben und ihre Gesundheit gefährdet? Diese Einsicht käme wohl etwas spät – und scheint sich auch weniger auf völkerrechtliche Erwägungen als auf Rubel -oder Euro-Beträge zu stützen.

    Ich war auch mal Anwalt. Ganz gleich, was einem ein Mandant bezahlt – auch für die berechtigte Interessenvertretung gibt es Grenzen. Für den Zynismus eines Herrn Schröder offenbar nicht. Es wäre wohl angemessen, wenn der Bundeswehrverband dazu auch einmal Stellung nehmen würde.

  8. Wie wir informiert werden

    Die Berichterstattung im ARD-Mittagsmagazin zur Ukraine beginnt mit dem Satz,
    „Im Nervenkrieg um die Krim bleiben 6 Tage bis zum Referendum bei dem die Bürger der Halbinsel zwischen dem russischen und dem ukrainischen Pass wählen dürfen.“

    Das ist eine Falschinformation. Die Bürger der Krim dürfen ihre Pässe behalten. Dazu eine Meldung von vor mehreren Stunden unserer Zeit vor dem Mittagsmagazin.
    http://de.ria.ru/post_soviet_space/20140310/268007750.html

    Fast am Ende des Berichts zur Ukraine fallen die Sätze,
    „Haben die Ukrainer und Tataren auf der Krim eine Chance auf eine faire Wahl am Sonntag? Zumal esda ja auch keine unabhängigen Beobachter gibt. Wie fair ist das Referendum?“

    Das ist eine weitere Falschinformation. Unabhängige internationale Beobachter wurden eingeladen bzw. sollen eingeladen werden. Dazu eine von mehreren Meldungen von vor 4 (!) Tagen.
    http://de.ria.ru/politics/20140306/267992124.html

    Ich bitte vorsorglich bei den Gegnern von RIA Novostie vielmals um Entschuldigung. Aber die Autonome Parlamentarische Republik Krim hat keine eigene Nachrichtenagentur.

    Anmerkung:
    Wenn unabhängige Beobachter das Kriterium für faire Wahlen sind, dann habe ich, als regelmäßiger Wahlteilnehmer, in Deutschland noch keine faire Wahl mitgemacht. ;-)

  9. @stefan
    „Stellt sich für mich die Frage, ist es legitim vor den Wahlen am 25.Mai 2014 in großer Eile 1,3 Milliarden Euro ins Ausland zu bringen?“

    Kommt darauf an, ob das Gold dort sicherer ist. Was sie dabei suggestiv unterstellen (absichtlich oder nicht) ist jedoch, dass die USA das Gold gekapert haben. Interessanter als diese potentielle Unterstellung wäre doch die Überlegung warum dieses wohl geschehen ist. Das wäre ein Schritt in die Richtung von Analyse und Diskussion.

    „Unabhängige internationale Beobachter wurden eingeladen bzw. sollen eingeladen werden“
    Es sind bereits Beobachter der OSZE da, die schon eine Weile versuchen an die Orte des Geschehens zu gelangen. Es kann sicher nicht schaden, auch Wahlbeobachter dazu einzuladen. Die Reaktionen klingen allerdings eher nach „ich such mir die Beobachter selber aus“ und weniger nach unabhängig. Ausgesprochen zynisch nachdem es Warnschüsse für die OSZE Beobachter gab. OSZE Wahlbeobachter werden es wohl eher nicht werden, wenn man die Verlautbarungen der letzten Tage betrachtet. Das ist eine eher unerfreuliche Entwicklung, da die OSZE im Kalten Krieg eine der wenigen Plattformen war, auf denen soetwas wie Dialog funktioniert hat.

    Zum Punkt „Wie wir informiert werden“
    „Falschinformationen“ ist in dem von ihnen genannten Zusammenhang eine sehr gewagte Bewertung. Ich denke die Aussage „man kann den Pass wählen“ sollte erkennbar eine Metapher zur Wahl der Staatszugehörigkeit der Krim sein. Zumal an anderer Stelle bereits über die engeräumte Möglichkeit der Wahl der eigenen Staatsangehörigkeit berichtet wird, die von der Krim-Verwaltung angekündigt wurde.
    Generell ist dieser Beitrag von Ihnen auch wieder eher tendenziös formuliert und wirkt ein wenig wie eine beabsichtigte Provokation. In Anbetracht des Diskussionsklimas, wäre mir persönlich eine etwas neutralere Schreibe wirklich angenehmer. Eingestreute Deeskalations-;-) sind deutlich weniger wirksam als vorsichtige Formulierung. (meine Wertung…)

    „Wenn unabhängige Beobachter das Kriterium für faire Wahlen sind, dann habe ich, als regelmäßiger Wahlteilnehmer, in Deutschland noch keine faire Wahl mitgemacht. ;-)“

    Wenn der Kommentar nicht rein polemisch gemeint war, sollten Sie sich über die Wahlregularien in Deutschland informieren, insbesondere bezüglich der Wahlhelfer und deren Aufgaben. Beobachter hatte Deutschland zum Glück seit Jahrzehnten nicht mehr nötig. Die sollen schließich der Öffentlichkeit im Land und in der internationalen Gemeinschaft drum herum die Sicherheit vermitteln, dass es so sauber und unparteiisch abläuft wie möglich. Solange also unsere Nachbarn keine Angst diesbezüglich haben und innenpolitisch eine Wahlmanipulation nicht zu den Bedrohungsszenarien gehört, dürfte die Mehrheit der Staaten die Wahlen in Deutschland weiterhin organisatorisch eher als Vorbild und weniger als Problem betrachten…

    Zu den Vergleichen mit historischen Beispielen von Fehltritten anderer Staaten als Russland ist nicht viel hinzuzufügen. Ich kann nur beipflichten, dass es um Längen einfacher ist mit blütenreiner Weste auf andere zu zeigen. Der Umkehrschluss, dass man jede Verfehlung durch Hinweis auf andere Verfehlungen relativieren kann, ist aber schlicht und einfach schädlicher Unsinn. Diese Art der Rechtsauffassung hat man spätestens mit der Gesetzgebung Roms versucht aufzugeben, wahrscheinlich schon viel eher. Und zwar aus dem ganz unmoralischen Erkenntnisgewinn, dass so eine Herangehensweise zu Blutrache und Anarchie führt und komplexeren Formen menschlichen Zusammenlebens nicht gerecht wird. Jedes Unrecht ist einzeln zu betrachten. Jedes ist auch einzeln zu verurteilen.
    Die „Erfolge“ von humanitären Einsätzen in Gebieten, in denen dieses Konzept noch nicht elementarer Bestandteil des Zusammenlebens ist, sprechen glaube ich eine deutliche Sprache…

    Da diese Abstraktion nicht jedem gelingt, ist es aber nur logisch, dass von allen Seiten ersteinmal versucht wird, die Gegenposition mit solchen Darstellungen zu untergraben. Meistens hat es Erfolg und lenkt Teile der Betrachtung von der aktuellen Situation erfolgreich ab. Das ist allerdings er tragisch als sinnig.

    Zum Thema Schröder
    Ich finde die Sache einerseits nur verständlich. Eine Loyalität zum eigenen Stall verlangt jeder von seinen Angestellten und Auftragnehmern. Allerdings zeigt die Lage andererseits ganz deutlich einen Schwachpunkt unseres politischen Systems auf. Das Konzept der Wahl ermöglicht die Situation, dass ein ehemaliges Regierungsoberhaupt Partei für aktuelle Gegenspieler seines Staates einnimmt. Gleiches gilt für Parlamentsmitglieder. Die Rolle der Linken im der aktuellen Lage und die Rolle Merkels und der CDU im Irakkrieg sind ebenfalls gute Beispiele. Die Offenheit der Demokratie ist Stabilitätsgarant in der Innenperspektive aber kann außenpolitisch destabilisierenden Effekt entwickeln. Damit müssen wir leben. Wenn also Herr Schröder keine Loyalitätsprobleme gegenüber den deutschen Staatsinteressen bei sich sieht, dann kann er auch als Ex-Kanzler nunmal tun was er will und wir (als Staat) müssen es abkönnen.

  10. @Sven Stemmildt | 10. März 2014 – 11:38
    Zitat: „Herr Schröder hat als Bundeskanzler Soldaten der Bundeswehr in einen Einsatz geschickt. Meint er nun, diese Soldaten hätten sich an einem völkerrechtswidrigen Einsatz beteiligt“

    JA. Er hat es doch unmißverständlich gesagt. Und die Mehrheit der deutschen Bevölkerung in Deutschland hat es damals laut repräsentativer Umfragen nicht anders gesehen. Es gab ja auch Soldaten, die ihre Teilnahme verweigert haben.

    Zitat: „Diese Einsicht käme wohl etwas spät“

    JA. Es ist nicht der erste Fall von später Einsicht ehemaliger Spitzenpolitiker. Z.B Colin Luther Powel, ehemaliger US-Außenminister, gestand später ein vor dem UN-Sicherheitsrat bewußt gelogen zu haben, um den völkerrechtswidrigen Irakkrieg zu legitimieren. Diesem hat sich Herr Schröder dann widersetzt. Diese Einsicht hatte er wohl schon spätestens zu diesem Zeitpunkt.

  11. @ Stefan
    „Das ist eine weitere Falschinformation. Unabhängige internationale Beobachter wurden eingeladen bzw. sollen eingeladen werden. Dazu eine von mehreren Meldungen von vor 4 (!) Tagen.“

    Ihre Aussage enthält zwei offensichtliche logische Fehler:
    – Die ARD redet von Beobachtern die vor Ort sind (Gegenwart: keine), RIA schreibt von Beobachtern die eingeladen sind (Zukunft: Vielleicht mal welche).
    – Die ARD redet von unabhängigen Beobachtern, RIA von internationalen. Beispiel: Beobachter aus Russland oder Weissrussland wären international, aber nicht unabhängig.

    Damit ist ihre Behauptung einer Falschinformation gescheitert.

    „Die Bürger der Krim dürfen ihre Pässe behalten.“

    Ihr Link spricht von Enteignungen. Nicht von Pässen.

    Damit ist ihre Behauptung einer Falschinformation gescheitert.

    „Wenn unabhängige Beobachter das Kriterium für faire Wahlen sind, dann habe ich, als regelmäßiger Wahlteilnehmer, in Deutschland noch keine faire Wahl mitgemacht. ;-)“

    Halbgare Polemik. In Deutschland sitzen die Interessengruppen bis ins kleinste Wahllokal gemeinsam an den Wahlurnen und schauen sich gegenseitig auf die Finger. Wenn es keine Uneinigkeit gibt ist dieses System mindestens so aussagekräftig wie unabhängige Beobachter. Nur wenn Interessengruppen extrem unterrepräsentiert sind, oder wenn keine Einigkeit bezüglich des Ergebnisses besteht, fällt dieses System auseinander. In Deutschland kommt das extrem selten vor.
    Waren Sie schonmal Wahlhelfer oder Wahlbeobachter? Ich wette, in Deutschland wurden Sie dafür nicht entführt, nicht mit Waffen bedroht und ihr Haus hat auch niemand abgefackelt?

    Wenn Sie aber schonmal den Ablauf einer Wahl im Detail verfolgt haben, dann werden Sie wohl zugeben müssen, dass eine Frist von 10 Tagen selbst für ein wohlorganisiertes Land wie Deutschland … extrem ambitioniert wäre. Allein was das Erstellen der Wahlregister und das Versenden der Wahlscheine angeht. Oder sehen Sie das anders?

  12. RIA ist doch eine legitime Quelle, man muss eben nur wissen, dass diese die Perspektive Putins vertritt, aber der Goldreporter.de kann doch nun wirklich nur ein Witz sein.

  13. Das wird jetzt nicht OT, oder? Wenn Wahlbeobachter in aller Welt zum Thema werden (die gab’s übrigens auch in den USA, einfach mal gugeln). Aber bitte hier nicht weiter vertiefen…

  14. @T.Wiegold
    Ich hatte beantragt meinen letzen Beitrag zu löschen. Versehentlicher Link zu einem Verlagsmedium. Oder in diesem Fall erlaubt? Hat leider nicht funktioniert. Fehlermeldung.

  15. @Müller | 10. März 2014 – 21:20
    Wir werden ja sehen, ob die Info stimmt. Bin auch nur durch Zufall erstmalig auf goldreporter.de gestoßen.

  16. Naja, wenn man schon dermaßen verquer lügt, daß man keine seriösen Quellen mehr verwenden kann, nimmt man halt auch mal sowas. Hauptsache, es paßt zur Auftragslage.

  17. Es gibt Meldungen, dass die neue „Krimregierung“ die ukrainischen Marineeinheiten „verstaatlichen“ will (waren die denn voher „privatisiert“???).

    Gibt es Präzedenzfälle? Die Einheiten (also konkret: die Schiffe, nicht die Crews) stellen ja prinzipiell einen gewissen Wert da, der vorher der Gesamtukraine gehört hat. Wäre da ein Anspruch auf Entschädigung bzw. Abschlagszahlung o.ä. statthaft, sofern man diesem ganzen Teilungsprozedere einmal gedanklich Raum gibt?

  18. @califax

    Oh je. Und schon kommen wir wieder in den unschönen Ton, mit persönlichen Beschuldigungen… Bitte nicht.

    @all

    Ich mache die Kommentare unter diesem Thread jetzt zu; es gibt ja inzwischen auch neue Threads zum Thema Ukraine.

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