Ukraine: Lagebeobachtung 6. März
Das geht ja gut los für das Fact Finding Team der OSZE in der Ukraine, zu dem auch zwei Bundeswehroffiziere gehören. Die BBC berichtet:
A 40-strong team from the Organisation for Security and Co-operation in Europe (OSCE) is prevented by gunmen from entering Crimea to begin their monitoring mission, AFP reports, citing an unnamed „Western diplomatic source“.
Auch sonst scheint das Ziel, mit Dialog eine Entspannung zu erreichen, noch nicht recht zu fruchten. Und es gibt auch den Beginn harter Maßnahmen: Die USA verhängten eine Visumssperre für ukrainische Funktionäre, die die Integrität der Ukraine untergraben, wie die New York Times meldet:
The State Department has imposed a ban on visas for officials and individuals who have taken steps to undermine the territorial integrity of Ukraine, the Obama administration announced on Thursday. The measure is particularly significant because the ban will apply to Russian as well as Ukrainian citizens who are “responsible for or complicit in threatening the sovereignty and territorial integrity of Ukraine,” the administration said.
Und für die Jung&Naiv-Fans unter den Lesern: Tilo Jung ist derzeit in der Ukraine unterwegs; seinen Reiseweg kann man auf Twitter verfolgen; ein erstes Video aus der Westukraine:
Ein paar Liveticker zur Lageentwicklung:
(denn wie schon in den vergangenen Tagen habe ich nicht die Kapazitäten, alle Entwicklungen in der und um die Ukraine aufzugreifen. Und, das eher ein Problem des Blog-Administrators: Aktuelle Fotos zur Situation, die ich legal verwenden kann, gibt es auch praktisch nicht. Ich bitte deshalb um Verständnis, wenn derzeit hier überwiegend textlastige Einträge erscheinen.)
Interessant:
Die Russen haben einen alten Kreuzer der Kara–Klasse (eher den Rumpf, der ohnehin abgewrackt werden sollte), an der Mündung des Donuzlav-Sees versenkt, um die Zufahrt zu sperren:
http://www.blackseanews.net/read/77469
Offenbar sind an den Häfen des Sees (bei uns würde man wohl „Förde“ dazu sagen) noch Einheiten der ukrainischen Marine stationiert.
BBC Monitoring meldete vor gut zwei Stunden:
@MikeMolto, @all: „…dass RUS keinen NATO Staat in seinem ‘weichen Unterleib’, im Süden dulden kann,“ dem darf man nur beipflichten.
Ich gehe sogar soweit, daß mit dem heutigen einstimmigen Beschluß des Krim-Parlements zum erneut vorgezogenen Volksreferendum am 16. März 2014, die Krim (60% Russen, 25% Ukrainer, 12% Krim-Tartaren) an RUS zurückgeht und diese nie wieder aufgeben wird. Die Diskussion, ob der Einmarsch der SpezNas-Kräfte seitens RUS völkerrechtswidrig war, ist mittlerweile so müßig wie die Debatte um „weg ist weg“ oder auch um „zurück ist zurück“.
Unter Katharina II gehörte die Krim seit 1783 zu RUS, war ab 1921 autonome sozialistische Sowjetrepublik (ASSR) innerhalb Sowjetrusslands und erst unter dem Ukrainer Nikita Chruschtschow wurde diese 1954 der Ukrainischen Sowjetrepublik angegliedert. Anlaß war der Ausbau der Wasserstraßen, im Zuge des Dnepr und der Kanal- und Bewässerungssysteme bis zur und auch auf der Krim, weil es administrativ und innenpolitisch einfacher war, nur eine Sowjetrepublik darin zu involvieren. Derart ist die Krim noch heute ein Teil der Ukraine, da sie zum Zeitpunkt des Zerfalls der SU in 1991 eben noch zufällig Bestandteil der Ukraine war. Wenn also die Krim in den Einflussbereich der NATO fallen würde, wären die Zugänge zum Schwarzen und Asowschen Meer, der Hafen Sewastopol (Heimathafen der Schwarzmeerflotte) für RUS strategisch verloren. Deshalb ist für RUS eine Bindung der Ukraine an die NATO absolut unakzeptabel und dabei wird es auf Dauer und notfalls samt weiterer militärischer Interventionen seitens RUS bleiben!
Insofern halte ich es für extrem gefährlich und deshalb für politisch absolut unklug, daß sich das Parlament der Übergangsregierung der Ukraine derzeit bereits mit dem Gesetzesentwurf der Timoschenko-Partei zu einer NATO-Annährung befaßt. Man spielt hier mit dem Feuer und der weiteren Spaltung der Ukraine in Ost und West und zwar durch einen von RUS „geführten Bürgerkrieg“, sprich die Annektion der Ostukraine! Ein innenpolitscher Einigungs- und Konsolidierungsfaktor für die Ukrainer und auch Schritt zur innen- und außenpolitischen Konfliktbewältigung könnte ganz nach österreichischem Beispiel eines Bekenntnisses der Ukraine zur Neutralität (besser Bündnisfreiheit) und deren mittelfristiges Streben zu einer wirtschaftspolitischen Reife für einen EU-Beitritt sein. Und dazu gehört auch die Einsicht der Ukraine, die vom Westen erhaltenen Gelder sind Hilfe zur Selbsthilfe! Man sollte also willens sein und lernen sich selber zu helfen.
Dazu hätte man dann auch den Rücken frei, denn RUS würde sich nie an einer Neutralität der Ukraine vergreifen, denn jeglicher machtpolitische und auch geostrategische Ansatz wäre ausgeschlossen.
Die besten Repressalien gegen Putin sind ohnehin diejenigen, welche Putin seine provozierten Probleme zurückgeben. Das sind auf der Krim die zwar in der Minderheit stehenden, aber bestens motivierten und organisierten Tartaren. Und das wären mit der Ukraine die EU unmittelbar vor der Haustür, statt die NATO und das könnte auch ganz schnell auf Weißrußland überschlagen. Österreich hat ja auch ein gerüttelt Maß zum „Kippen“ von Ungarn und zum Untergang des Kommunismus in der Tschechoslowakei beigetragen. Die Oblast Kaliningrad ist nur ein weiteres Beispiel und die dortige Liberalisierung geht auch auf die EU-Anrainer zurück und eben gerade nicht auf die umliegenden militärischen Potentiale der NATO! Kenne da recht gut ein erfolgreiches Deutsches Unternehmen in Kaliningrad namens BALTIMPEX. Der 1te GF ist Deutscher, der 2te ein ehem. russischer U-Boot-Kdt und mit solchen Insidern sollte man mal gesprochen haben.
Fazit: Wir brauchen eine neue EUROPÄISCHE OSTPOLITIK!
„RUS würde sich nie an einer Neutralität (Bündnissfreiheit) der Ukraine vergreifen“: Aber genau das passiert doch gerade! Moldawien ist in der gleichen Lage und will nun seine Neutralität aufgeben, um nicht das gleiche Schicksal zu erfahren. Schliesslich: Womit, ausser einer Annäherung an die NATO bis hin zum Beitritt, kann die Ukraine derzeit wirkungsvoll zurückdrohen?
@chickenhawk – TV Umstellung
das ist ein GEGENZUG der Russen. Das ungewählte Putschregime in Kiew hat vor zwei Tagen die russischen Sender aus den Netzen der Ukraine verbannt.
@all
Insgesamt wird jetzt so getan als habe Rußland mit dem ganzen Konflikt angefangen. Plumpere Propaganda geht ja wohl nicht. Wenn man sich so die Leserkommentare bei deutschen Zeitungen anschaut glaubt das ja auch keiner mehr.
@b, @chickenhawk
Hm. Gegenzug? Also: eine Regierung – über deren Legitimität man streiten kann – entzieht ausländischen Sendern die terrestrischen Frequenzen. Wenn jetzt eine Regionalregierung, über den Legitimität man ebenfalls streiten kann, die Frequenzen den nationalen Sendern wegnimmt und ausländischen Sendern zur Verfügung stellt, ist das nur die legitime Gegenwehr? Es gibt schon einige Ungereimtheiten, und die größte ist aus meiner Sicht die russische Aussage, es seien keine russischen Truppen auf der Krim im Einsatz, sondern nur ukrainische Selbstverteidigungskräfte.
Wenn Kritik gegenüber den faktischen Machthabern in Kiew angemahnt wird, warum dann nicht gegenüber dem russischen Verhalten auf der Krim? Die Frage muss man doch stellen.
@Ottone – “RUS würde sich nie an einer Neutralität (Bündnissfreiheit) der Ukraine vergreifen”: Aber genau das passiert doch gerade!
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Eben nicht. Die nicht „neutralen“ sind hier die EU und NATO und diejenigen die diese in Kiew unterstützten
Die EU hat ein schlechtes Angebot für ein Assoziierungsabkommen abgegeben und Rußland ein deutlich besseres ohne einen Assoziierungszwang. Das russischen Angebot gewann.
Sofort danach fingen sehr gut organisierte Proteste an die natürlich alle „spontan“ und „friedlich“ waren (wenn man denn von den vielen westlichen Organisatoren, deren Geld und Ministerbesuchen und den verwundeten und toten Polizisten absieht). Dann folgt pünktlich zur Abschlußfeier der von Rußland ausgetragenen olympischen Spiele ein gewalttätiger Putsch von „westlich“ unterstützen Kräften die sofort anti-russiche Gesetze einführen sowie Beitritt zur EU und NATO fordern.
Also wer hat sich da bitte nicht neutral verhalten. Rußland doch wohl eher nicht.
In Donetsk sind heute 70 pro-russiche Demonstranten verhaftet worden. Komisch – plötzlich kann man in der Ukraine gegen Demonstranten vorgehen ohne lautstarken Protest von „westlichen“ Großmäulern zu hören.
Auch die terrestrische Ausstrahlung zweier weiterer ukrainischer Fernsehssender wurde jetzt auf der Krim eingestellt:
BBC Monitoring
@Vtg-Amtmann | 06. März 2014 – 15:58
Volle Zustimmung. Dies entspricht auch voll meiner Auffassung.
Irgendwie erinnert mich dies stark an die Vorgänge 1990 in der DDR, als das DDR-Fernsehen eingestellt wurde.
@stefan
Echt? Da sind bewaffnete Paramilitärs in die Sender eingedrungen. Man gut, dass das in der UdSSR keiner mitbekommen hat. Das hätte aber böse enden können. Gar nicht auszudenken…
@drd | 06. März 2014 – 17:31
Die DDR-Sender wurden ohne Gewalt geschlossen. Man hat ihnen nur die Finanzierung entzogen. Mit Gewalt wurden andere öffentliche Einrichtungen besetzt und z.T. auch stark verwüstet. Ich war selbst Augenzeuge. Die beiden Fälle sind keineswegs gleich, aber es lohnt sich Vergleiche anzustellen. Wenn der aufgebrachte Mob erst mal in Bewegung ist …
Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ meldet:
„Der Beschluss über den Krim-Beitritt zu Russland tritt sofort, also heute, in Kraft“, so der erste stellvertretende Vorsitzende der Krim-Regierung Ruslan Temirgalajew.
Krim-Vizepremier: Ukrainische Militärs auf der Krim werden als Okkupanten gelten.
Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ meldet:
Die Führung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim will internationale Beobachter zu dem für den 16. März vorverlegten Referendum über den künftigen Status der Region einladen. Das teilte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew am Donnerstag in der Krim-Hauptstadt Simferopol mit.
Zugleich sagte der Vizeregierungschef, dass die Parlamentsabgeordneten ihre Vollmachten niederlegen werden, sollen die Bürger die Initiative eines Beitritts zu Russland bei dem Referendum ablehnen. „Dann werden Neuwahlen angesetzt“, sagte Temirgalijew.
Militärisches ist nicht die Ursache des Konflikts
@ Vtg-Amtmann
Deshalb ist für RUS eine Bindung der Ukraine an die NATO absolut unakzeptabel und dabei wird es auf Dauer und notfalls samt weiterer militärischer Interventionen seitens RUS bleiben!
Eine Nähe zur Nato war doch für die Ukraine bis zur russischen Invasion gar kein Thema und hatte auch keine Mehrheit in der Bevölkerung.
Die Pachtverträge mit Russland scheinen zwar außerhalb der Krim unbeliebt, wurden aber trotzdem erst bis 2042 verlängert. (Nebenbei ist „Neutralität“ mit „Russischen Truppen“ nicht vereinbar. ;) )
Problem: Moskau hat nichts zu bieten, will aber Einfluss nach Zarenart
T.W. hat da auf einen guten Artikel des vom polnischen Staat finanzierten Zentrums für östliche Studien verwiesen: Russia’s strategy in the Ukrainian crisis“. Besonders schön, dass nicht von „dem Ziel“ ausgegangen wird, sondern die Dynamik des Ganzen aufgezeigt wird.
Eine der Kernthesen ist, dass es es eben nicht so sehr um einzelne Zielsetzungen geht (Nato-Osterweiterung verhindern, Sewastopol als Hafen der Schwarzmeerflotte sichern) geht. Sondern dass das „westliche Europa“ (Werte, Bündnisse, Wirtschaftsraum) derzeit eine deutlich stärkere Stahlkraft hat. Auch ohne das Zutun westlicher Staatschefs sieht Putin in dieser Dynamik eine Gefahr für das russische „Imperium“, in dem Moskau eine Einflusszone aus Nachbarstaaten kontrolliert.
Von daher dürfte in diesem Fall das Freihandelsabkommen mit der EU deutlich entscheidender gewesen sein als irgendwelche militärischen Aspekte, eben weil damit ein Beitritt in die Eurasische Union nicht mehr möglich gewesen wäre.
Man sollte an der Stelle wirklich zur Kenntnis nehmen, dass es eine Dynamik gibt, die gegen gegen ein „russisches Imperium“ arbeitet. Nicht zuletzt, weil Russland außer Rohstoffrabatten nichts anzubieten hat. (Das ist jetzt auch nicht so neu – Großbritannien und Frankreich mussten diese Erfahrung auch machen.)
Die Absetzung des von Russland gestützten Präsidenten Yanukovych hat diese Dynamik nur nochmal deutlich gemacht. Und vielleicht auch nochmal verstärkt. Was wir jetzt sehen ist Putins hastiges Gegensteuern. Es geht eben vor allem darum, den Einfluss Moskaus auf die „russische Einflussspähe“ zu demonstrieren und so zu erhalten zu versuchen. Vermutlich vergeblich.
Man sollte sich eben klar sein, dass der jetztige Zustand eben nicht stabil ist, sondern dass die Dynamiken gegen den Status Quo arbeiten. Und da seh ich zwischen der „Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten“ und einer „Einflusssphäre unter Kontrolle Moskaus“ auch nicht wirklich einen gemeinsamen Nenner. Russland ist eben „nur noch ein Staat“.
1 Russland = 2 Deutschlands
Wenn man Russlands tatsächliches Gewicht abschätzen wollte, dann käme man wohl mit etwas Wohlwollen auf etwa „2 Deutschlands“: doppelte Einwohnerzahl, 2/3 des GDP, 5/3 des Staatshaushalts – davon die Hälfte durch Erlöse aus Erdöl und Erdgas.
Damit wäre Russland in jedem Bündnis ein wichtiger Partner. Aber ein Imperium unterhalten läßt sich damit nicht. Welchen Vorteil hätten denn die Menschen in den Anrainerstaaten durch eine Vorherrschaft Moskaus in ihrem Land? Keine.
Da ist es doch kein Zufall, dass Moskau innen und außen auf Autokraten und Autokratie setzt, sondern Teil des Systems.
Wieviel Pathologie des Kremls kann die Welt vertragen?
Dieses Delta zwischen russischem Anspruch und russichem Angebot an die Menschen in den Nachbarstaaten ist doch der Kern des Problems.
Da stellt sich eben schon die Frage, wie sehr die Welt auf diese krankhafte Wahrnehmung Rücksicht nehmen muss oder überhaupt Rücksicht nehmen kann.
Dass Russland den Bevölkerungen anderer Länder das Militär auf den Hals hetzt wenn sie Russlands Wünschen untreu werden ist kein hinnehmbarer Zustand und ein enormer Schaden für Stabilität und Ordnungspolitik. Moskau ist da ja mittlerweile Wiederholungstäter.
Von daher rechne ich da auch nicht mehr mit einer schnellen Einsicht. Ich sehe nicht wie sich da ohne Gegendruck eine Normalisierung der Lage erreichen lassen wird. (Letztlich ist die Russische Invasion in die Ukraine eben auch eine Folge des Appeasements angesichts des Kriegs gegen Georgien.)
Gegendruck
Eins der Kern-Dilemmata ist, dass Russland zwar nicht irrational agiert, aber gleichzeitig eine gestörte Wahrnehmung von sich und seinen Nachbarn hat.
Das andere ist, dass Russland zwar sehr aggressiv auftritt, aber gleichzeitig sehr fragil ist – auch gerade wirtschaftlich.
Das Problem dürfte nicht sein Russland „wehzutun“. Oder mehr „wehzutun“ als man im Gegenzug „einstecken“ muss. Das Ungleichgewicht der Kräfte ist so stark.
Was es hingegen nicht geben wir ist ein Machtkampf, bei dem keine der beide Seiten Blessuren davon trägt. Dazu ist die gegenseitige Abhängigkeit zu stark – und eben deswegen sind gegenseitige Abhängigkeiten ja auch solche Stabilitätsanker. Gerade dieses „es könnte was kosten“ scheint derzeit die wesentliche Leitlinie für das handeln der west- und mitteleuropäischen Regierungschefs zu sein. Von den geleakten britischen Notizen zur Sicherheitsratssitzung bis zum Nicht-Einfrieren von Waffenlieferungen an Russlands gibt es da diverse Hinweise.
Was vielleicht auch eine Rollen spielen könnte, wäre den Schaden zu begrenzen. Schon die Invasion selbst und die Diskussion in Moskau um ein verstaatlichen ausländischer Investitionen fügen der dortigen Wirtschaft enormen Schaden zu. Zuviel, und das Land könnte in eine Wirtschaftskrise stürzen, von der es sich so schnell nicht mehr erholt. Und da stellt sich wie immer die Frage, was man den Menschen in Russland zumuten will, nur um der Führung des Landes auf die Finger zu klopfen. (Ach wenn das oft nur ein Feigenblatt zu sein scheint, siehe Syrien, siehe Iran, siehe vorheriger Absatz.)
Nur so eine wilde Idee
Ein möglicher Ansatz wäre ein Strafzoll auf russisches Erdöl und Erdgas nach Europa.
Die kontreteste Zahl für den Umfang an russischer Öl- und Gas-Lieferungen nach Europa, die ich finden konnte, ist 162 Mrd. €. Wenn ihch nicht irre importiert die Ukraine Gas im Wert von irgendwas unter 10 Mrd. €.
Den Strafzoll auf russische Öl- und Gasimporte könnte man zweckgebunden dazu verwenden, den Öl- und Gaseinkauf der Ukraine zu subventionieren.
Die Vorteile wären
– ein solcher Strafzoll liesse sich fast beliebig lange aufrecherhalten
– dem russischen Einfluss auf die Ukraine würde dort entgegengewirkt wo er ausgeübt wird
– wenn der Strafzoll länger besteht, müßten russische Lieferanten entweder Gewinnabstriche machen und ihre Gaspreise nach unten anpassen, oder der Verlust an Marktanteilen wird sich beschleunigen.
– gerade die langfristigen Folgen für die europäische Wirtschaft wären daher sehr überschaubar
– eine klare Logik: Russland fügt sich mit seinem militärischen Vorgehen selbst Schaden zu, und hat es jederzeit in der Hand diesen Schaden abzuwenden.
Naja von meinen vor Schreiber
USA schicken alte F 15 in Baltikum, wieder holen die USA als die in Ihren Hafen nur alte Kriegsschiffe den Japaner zu bombardieren stellten so lange die moderne alle aus dem Hafen wahren
Moderne F 22 werden schein bar nicht verlegt
@ J.R.
Ihre Analyse teile ich weitgehend. Bis auf die „wilde Idee“, die so wild nun auch wieder nicht ist und schon in vielen politischen Gesprächen und Hinterzimmern herumspukt.
Politische Zölle waren schon immer ein Mittel, das im Ganzen betrachtet das Gegenteil des Gewünschten bewirkt und allen Seiten gleichermaßen schadet. Und Strafzölle, die jeglicher ökonomischer Logik widersprechen, sowieso. Viel wirksamer ist es aus meiner Sicht, Russland vor Augen zu führen, welche Chancen es mit seinem Verhalten vergibt. Also aufzuzeigen, welcher Nutzen mit einem politischen Einlenken verbunden wäre. Klingt etwas idealtypisch, ist aber harter Pragmatismus.
Der Schlüssel ist in der Tat der Rohstoffexport Russlands. Denn dieser ist der fast einzige Beitrag, den Moskau wirtschaftlich bieten kann. Er ist die Hauptlebensader dieser völlig einseitig strukturierten Volkswirtschaft, der es nicht an Potenzial, wohl aber an Ideen und der Freiheit zu deren Umsetzung mangelt. Nur: Wenn Sie da mit Gewalt Hand anlegen, schnellt der Blutdruck noch weiter in die Höhe und führt zu unbeherrschbaren Reaktionen.
Nein, wir müssen nach der Ukraine-Erfahrung (die leider einen unliebsamen Trend bestätigt, der irgendwann seine Fortsetzung erfährt) einfach ganz nüchtern und sachlich unsere Lehren ziehen: Immer mehr weg von der Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen. Sei es durch Energieeinsparung, sei es durch andere Energiequellen oder sei es durch andere Lieferländer. Das ist ein langer Prozess und geht nicht von heute auf morgen. Aber eines Tages wird Russland mit leeren Händen dastehen – wenn es so weitermacht.
Dann werden wir Morgen und in Unsere Flüsse Algen hinein werfen die aus Wasser Öl um Gehren.
Ab Morgen hat jeder ein Solardach auf dem Dach, und in den Silos der Bauern wird Erdgas gewonnen.
Wir haben 20 Jahre viel zu wenig in den Umweltschutz getan, damit haben wir weit weniger Ölbedarf gesenkt als wir sein könnten.
Wir Träumten wie jetzt immer noch welche weiter Träumen in die Welt hinein , wohl klar war das seit 2002 das Gasprom Geld in die Rüstung geht , mit Sondersteuer und dann ermäßigen ist der reinste Irrsinn , den die Ukraine bringt mehr Geld als die Kostet für Russland weil man staune der öl Preis ist jetzt höher damit ein kräftiges Plus ,
Weil die Industrie Jammerte gab man immer nach, jetzt ernten wir Träumten die Welt doch ihren Lauf wie die früher auch immer tat
Das China angeht die haben sich noch nicht gemeldet aber da die USA weiter Truppen verlegen in Pazifik werden die schon noch mit Russland Kontakt aufnehmen.
Und Putin sagt schon wenn wir Sanktionieren werde er ach beantworten, wir sollten vielleicht doch Altplastik wieder Werden (Öl)können was zu teuer ist uns Autoschrot selber einschmelzen und damit haben wir Metall Rohstoffe ( Stahl ist Mangelware )
Elektrifizieren der Bahn schneller vorantreiben und LKW auf Schiene bringen
Da kann man nur zustimmen. Ich denke auch, dass Putin gerade einen hervorragenden Beitrag für die EU weite Energiewende liefert.
Diesen Montag erschien eine WCIOM-Meinungsumfrage zur Haltung der Russen zur Invasion der Ukraine:
„Soll Russland auf den Sturz der legal gewählten Autoritäten in der Ukraine reagieren“ Ja: 15%, Nein: 75%
(Quelle mit Link auf die russische Seite: Time: „4 Reasons Putin Is Already Losing in Ukraine“)
J.R. | 07. März 2014 – 0:14
Glaube keiner Statistik die du selbst nicht gefälscht hast
Man denke Fernseher Umfragen und bekannte Umfragen sind bis 20 % Unterschied habe ich schon festgestellt
Naja, das WCIOM-Institut wird vom russischen Staat finanziert, und die Frage ist ja schon arg einseitig gestellt. Da ist das Ergebnis schon bemerkenswert.
Da muss man aktiv fälschen wenn man solche Ergebnisse erzielen will und die Meinung das Gegenteil wäre. Von daher immerhin mal interessant!
Wo wir so am absurde Ideen sammeln waren… Wie wäre es hiermit:
Deutschland (und vielleicht auch die restliche EU) investieren massiv in Solarwärmekraftwerke (z,B. so etwas: http://de.wikipedia.org/wiki/Solarw%C3%A4rmekraftwerk_PS10). Nicht irgendwo, sondern in Spanien, Portugal und Griechenland. (Gleichzeitig vielleicht in Gezeitenkraftwerke in Irland). Das ist gleich doppelt effektiv. Es senkt die Arbeitslosigkeit in den Ländern auf Jahre. Da die Baubranche der am härtesten getroffene Industriezweig dort ist, ist auch die Zielgruppe für die Subvention die richtige. Nebenbei haben wir auch gleich etwas gegen die Abhängigkeit und für die Einigung getan.
Nur zur Einordnung: für die 11 Mrd Soforthilfe an die Ukraine könnte die Entsprechung von 7 Gaskraftwerken a 500MW gebaut werden. Nehmen wir es als Subvention, dann dürften es eine Menge mehr sein.
Und wenn das gut läuft, dann geht es ein paar Jahre später mit Erfahrung auch in Tunesien, Marokko etc. weiter. Das wäre endlich substantielle Entwicklungsunterstützung.
Das ganze ist natürlich nicht ganz ernst gemeint, aber so absurd nun auch wieder nicht… oder?
Für 11Mrd könnte man Wasserkraftwerke bauen Solar vorfinanzieren und wir müssten bei den Russen nicht s kaufen
Und der Arabische Frühling ist auch noch nicht vorbei wenn alles nur noch auf Russland schaut.
Wissen wir nicht wer morgen die Kontrolle im arabischen Raum haben , weil Flüchtling Helfer die guten sind können damit ganz schön Waffen kaufen und weil man den Armen Bauer sein Mon Feld nicht Umpflügen dürfen haben die mit Drogen weiteres Geld um Waffen zu kaufen , und mit Öl will Saudi Arabien solange sie noch welches haben Fakten schaffen wie in Syrien .
Aber Not macht erfinderisch wie der heute Autoreifen war auch nur eine Notlösung weil Deutschland nicht den Rohstoff für die Damaligen Autoreifen kam ,Holzvergasser Autos
@ drd, Alarich
Um die Stromerzeugung geht es hier nicht.
Gas spielt im deutschen Strommix keine allzugroße Rolle. Nicht zuletzt weil Frau Merkel stark den Kohlestrom subventioniert, und der Spitzenstrom in Deutschland wesentlich durch erneuerbare Energieträger gedeckt wird. Der Anteil des Stroms aus Gas liegt bei 11%. Die Stromerzeugung selbst macht an den Stromkosten gerade mal 34,4% aus.
(Worst Case Abschätzung: Selbst für den unrealistischen Fall, dass der Gas-Strom durch einen viermal so teuren Ersatz ersetzt werden würde, würde das den Strompreis gerade mal um 10% erhöhen.)
Wo Gas halt eine wesentliche Rolle spielt ist bei den Heizkosten. In Deutschland heizen 49,2% der Haushalte mit Gas. Ein Preisanstieg wird also von vielen Bürgern bemerkt werden, und ist daher innenpolitisch riskant. Allerdings machen die Heizkosten bei Erdgas im Schnitt gerade mal 65€ im Monat aus, bei einem durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 2965€ wär das ein Anteil von 2,2%.
In der Industrie machen die Energiekosten insgesamt 2% der Bruttoproduktionskosten aus.
Nur mal zum Vergleich: In der Ukraine stieg der Gaspreis von 50$/1000m³ in 2005 auf 426$/1000m³ in 2012. 65€ Heizkosten sind bei einem Brutto-Durchschnittseinkommen von 306€ schon ne ganz andere Hausnummer.