Regierungserklärung zum Nachlesen: „Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns“

Die Regierungserklärung von Angela Merkel zur Ukraine-Krise vom (heutigen) Donnerstag empfiehlt sich zum Nachlesen. Einerseits als Hinweis auf die Entschlossenheit Deutschlands wie der EU, dem russischen Vorgehen entgegenzutreten; andererseits allerdings auch als Hinweis darauf, dass aus deutscher Sicht im schlimmsten Fall Sanktionen als schärfstes Mittel bleiben – und niemand weiß, ob und wie weit sich Russland davon beeindrucken lässt.

Die komplette Regierungserklärung steht hier auf der Webseite der Bundesregierung; ich habe einige Kernaussagen aus meiner Sicht herausgegriffen:

In einer Phase großer Unsicherheit in der Ukraine hat sich Russland nicht als Partner für Stabilität in dem mit ihm historisch, kulturell und wirtschaftlich eng verbundenen Nachbarland erwiesen, sondern nutzt dessen gegebene Schwäche aus. Das Recht des Stärkeren wird gegen die Stärke des Rechts gestellt, einseitige geopolitische Interessen über Verständigung und Kooperation.

Das ist Handeln nach den Mustern des 19. und 20. Jahrhunderts im 21. Jahrhundert. Denn noch einmal: Niemand, schon gar nicht die Europäische Union oder Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder auch Russland, niemand von uns kann sich heute im 21. Jahrhundert noch darauf beschränken, nur seine eigenen Belange im Blick zu haben. Wenn er es doch tut, dann schadet er sich über kurz oder lang selbst.

Es ist ganz ohne Zweifel beklemmend, was wir derzeit mitten in Europa erleben. Ich fürchte, wir werden einen langen Atem brauchen, um den Konflikt zu lösen. Aber wir können diese für Europa zentrale Herausforderung entschlossen annehmen. Es geht um die territoriale Unversehrtheit eines europäischen Nachbarlandes, um den Respekt vor den Prinzipien der Vereinten Nationen, um Prinzipien und Methoden des Interessenausgleichs im 21. Jahrhundert.

(…)

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine stellt eindeutig einen Bruch grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien dar. Dieser würde nicht dadurch relativiert, wenn es andere Völkerrechtsverletzungen gegeben hätte.

Es bleibt ein Bruch des Völkerrechts mitten in Europa, nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergehen dürfen und nach dem wir nicht zur Tagesordnung übergegangen sind.

In dieser spannungsgeladenen und gefährlichen Situation gilt es, Wege aus der Krise zu finden. Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Ich sage allen Menschen, die Angst und Sorge haben: Militärisches Vorgehen ist keine Option für uns. weiterlesen

NH90-Splitter: 25-Mio-Vorlage kommt; 4 Stunden Fliegen pro Woche muss reichen

Der Hubschrauber, der rostet, bevor er fliegt – das ist für meine Journalistenkollegen ein zu schönes Thema, als dass sie dran vorbei kämen (auch wenn es technisch gesehen Korrosion ist und nicht Rost; auch wenn ich nicht verstehe, warum sich praktisch alle Medien darauf beziehen, was die Bild-Zeitung berichtet, was der Generalinspekteur dem Haushaltsausschus vorgetragen hat, was ihm die Niederländer zu dem Thema mitgeteilt haben – statt sich gleich die veröffentlichte Originalquelle aus Den Haag anzusehen. Aber sei’s drum.) Tatsache ist: die Probleme mit dem NH90 als Marinehubschrauber, den auch die Bundeswehr beschaffen will, sind jetzt einer breiteren Öffentlichkeit bekannt.

Da ist es um so merkwürdiger, dass ein Detail der Ausschussberatungen am (gestrigen) Mittwoch bislang so gar keine Beachtung gefunden hat: Das Verteidigungsministerium ist nun unter der neuen Chefin Ursula von der Leyen bereit, das Gesamtpaket der Hubschrauber-Beschaffung beim Hersteller Airbus (früher EADS) dem Bundestag erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. weiterlesen

Mit Seil und Haken…

Das freut mich ja gleich doppelt: Die Bundeswehr kooperiert jetzt mit der Berliner Fotoagentur photothek (mit der ich auch bisweilen zusammenarbeite), und deren Fotograf Thomas Köhler hat für eine Bilderserie den Hochgebirgszug des Gebirgsjägerbataillons 231 aus Bad Reichenhall begleitet.

Das Ergebnis finde ich beeindruckend, deshalb hier ein paar Bilder aus der Serie, die von der Bundeswehr auf Flickr veröffentlicht wurden (Klick macht groß): weiterlesen