Thema: Rüstungsgeschäfte und Aufräumarbeiten im BMVg
Folgt man diesem Beitrag auf Spiegel Online, hat das Bundesverteidigungsministerium im Dezember 2013 rund 55 Millionen an den Turbinenhersteller MTU als Ausgleichszahlung für die gekürzte Eurofighter-Bestellung überwiesen. Weil sich hier in den Kommentaren bereits einige fragen, ob das Aufräumarbeiten im Benderblock zur Folge haben wird, gebe ich der Diskussion hiermit einen Anker und verschiebe die entsprechenden Kommentare.
Nachfolger von SB könnte ein Militär werden und evtl ist UvdL doch nicht so unklug.
Die Minister müssen eben keine Sachkenntnis in militärischen Fragen haben da gibt es in der Bw genügend und egal wie viel sie über die Bw lernt, es wird immer weniger sein als ein Uffz nach 20Jahren weiß. Sie muss die richtigen Leute an die richtige Position bringen, kommunizieren können und eine Kultur (Fehler-) leben. Wenn sie gut ist, kann sie das Ministerium auf den richtigen Weg bringen, die Neuausrichtung und die Kultur von TdM taten das Gegenteil.
Um Verwechslungen vorzubeugen wird aus Tomtom der TomausBonn…
Sorry, war mein erstes Posting…
Die vorläufige Aufgabenverteilung für den Übergang, wie von UvdL angewiesen:
„Darüber hinaus habe ich in Ergänzung zum Dresdner Erlass vom 21. März 2012 und
meiner Weisung vom 10. Januar 2014 hinsichtlich der Aufgabenzuordnung innerhalb
des Ministeriums entschieden:
o Die fachlichen Aufgaben von Staatssekretär Beemelmans werden
übergangsweise durch den Generalinspekteur der Bundeswehr, Herrn
General Wieker, wahrgenommen.
o Die funktionalen Aufgaben eines beamteten Staatssekretärs werden durch
Herrn Staatssekretär Hoofe übernommen.
ø Die Abteilung Politik arbeitet mir bis auf Weiteres direkt zu.
o Der Stab Organisation und Revision wird Herrn Staatsekretär Hoofe
unterstellt.“
o Die Aufgaben des Abteilungsleiters Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung werden übergangsweise durch den Abteilungsleiter Planung, Herrn
Vizeadmiral Rühle, mit übernommen.“
Die Kultur des BMVg unter TdM war Weichzeichnen, keine Problemansprache, Angst der Untergebenen. Sie wird das BMVg kultivieren müssen und das Potential hat sie.
Jetzt schauen wir mal, was bei den 15 Projekten entschieden wird.
Zitat: „Frage: Wurde StS B. extra beim Wechsel des Ministers zurückgelassen weil klar war, dass über kurz oder lang einer gefeuert werden muss?“
Meiner Meinung nach ja !
Es war von vornherein klar, dass in den Rüstungsprojekten einiges im Argen liegen wird, also brauchte man ein späteres Opfer.
Ein ganz andere Frage treibt mich allerdings um. Warum haben der Sts B. und der Abteilungsleiter AIN D.S. so einen schlechten Job gemacht ?
Jeder anständige deutsche Beamte arbeitet nach einer langjährigen Erfahrung im Job für die Interessen des Staates und nicht der Industrie. Die einzige mir plausibel erscheinende Erklärung für die andere Ausrichtung dieser Spitzenbeamten, scheint mir zu sein, dass es politisch so gewollt war.
Die Public Private Partnership Projekte der Bw mit der Industrie BWI, LHD, Fuhrpark GmbH. usw waren politisch gewollt, obwohl sie nachweislich zu höheren Kosten führen als der Eigenbetrieb. Das von BK Schröder formulierte politische Ziel war 1999, dass die Industrie an der Bw Geld verdient.
Vielleicht war es ja auch die politische Vorgabe für die Staatssekretäre, dass EADS am deutschen Staat verdient. Irgendwo auf dieser Gradwanderung zwischen politischer gewollter Subvention der eigenen High-Tech Industrie und der Qualität der abgelieferten Produkte scheint die Ballance verloren gegangen zu sein.
Es kommt nur noch Schrott für das investierte Geld, egal wo man hinschaut !
Dies wird aber auch eine externe Kommission nicht ändern, sondern nur ein politischer Kurswechsel gegenüber der eigenen wehrtechnischen Industrie und ein Ende der Selbstbedienungsmentalität gegenüber dem deutschen Staat auf Seiten der rüstungstechnischen Industrie.
Also wieder ein ordentlicher Gegenwert für den investierten Euro, Bang for the buck !
Und genau da gehört ein GI hin….nicht nur übergangsweise.
Viel spannender als das „Adieu“ ist doch der Ausblick aufs Reichpietschufer:
AL Pol direkt unter IBuK? AL Plg nimmt (kommissarisch?) AL AIN wahr? GenInsp direkt unter IBuK?
Ich lobe schon einmal den Wettbewerb für den neuen Erlassnamen aus. Denn der Dresdner Erlass ist doch dann Geschichte … ich bin für Beinhorn-Erlass.
@Padawan:
Offenbar handelt es sich um eine Interimslösung, oder?
Man wird halt noch nach nem neuen Sts suchen.
Gleichwohl interessant, denn der AL Plg und der GI sind nun Bedarfsträger und Bedarfsdecker in Personalunion!
Da wird es ja sicher bald Diskussionen geben Trennung 87a/ 87b….
Zitat Georg 20. Februar 2014 – 13:49:
„Die Public Private Partnership Projekte der Bw mit der Industrie BWI, LHD, Fuhrpark GmbH. usw waren politisch gewollt, obwohl sie nachweislich zu höheren Kosten führen als der Eigenbetrieb. “
… aber doch nicht die HIL …:-)
Spitzenbeamte müssen dem Primat der Politik dienen und nicht dem der Verwaltung. Und auch nicht im Falle des BMVg der Bundeswehr dienen (im Sinne von DIENSTleistung). Sie haben eine Leitungsfunktion und keine Arbeitsfunktion.
Weiteres im Artiekl „VdL-Brief an die Mitarbeiter: ‘Das ist kein haltbarer Zustand’“…
@TomTom, @all: Ganz im Sinne des Statements und der Erkenntnissen von UvdL aus dem gestrigen Rüstungsboard (http://www.bmvg.de/resource/resource/MzEzNTM4MmUzMzMyMmUzMTM1MzMyZTM2MzEzMDMwMzAzMDMwMzAzMDY4NzI3Njc4NzU3MzY0MzEyMDIwMjAyMDIw/Statement%20Minister%20f%C3%BCr%20Verteidigung%20-%20Vert-Ministerium.mp3),
– hat sich der von S.B. und D.S. befohlene „weiße Rauch“ vom 03./04.02.2014 (Krisensitzungen in Manching und Donauwörth) zur Zulassung und zu den Kosten des MH90-NTH „SEA LION“ verflüchtet und es stellt sich die Frage, ob unserer Marine das Glück widerfährt, daß die „ziemlich schwierige oder auch schmierige Rußbewältigung“ zwischen AIRBUS HELICOPTERS und dem Bereich BMVg-AIN nicht gelingt.
– Könnte ja sein, daß derart der Deutschen Marine mittel bis langfristig (18 HC ab 2017 bis 2021, 22 HC ab 2021++) insgesamt 40 Hubschrauber mit minimalen Nutzwerten, bei immensen Kosten und einem Stand der Technik aus den 90ern – speziell was deren Performance bei Notverfahren im See-, Bord- und ziv. ICAO-SAR-Flugbetrieb (Cat A & Performance Class 1) und damit die Flugsicherheit sowie Gesundheit und Leben unserer „blauen Mädels und Jungs“ anbetrifft – erspart bleiben?
– Ergibt sich etwa doch noch eine Chance für den seinerzeitigen Sieger der Marinehubschrauber-Ausschreibung, den vom GMRTH-Konsortium aus deutscher Lizenzfertigung angebotenen Sikorsky MH92? Ausserdem bräuchte man von diesem in den Nutzwerten und auch bei der nationalen Wertschöpfung absolut überlegen Multi-Role-HC nur 30 Maschinen, deren Einzelpreis bereits deutlich unter den 78 Mio. € eines SEA LION bzw. einer „Nacktschnecke (SEA ANGEL)“ liegt! Man wird sehen, ob das GMRTH-Konsortium die Gunst der Stunde ergreift?
– Ausserdem hätte die IBUK UvdL beim „Platzen des Beemelmans’schen HC-MOU“ samt damit einhergehender „VS-Geheim- und VS-Vertraulich-Mauscheleien“ schon seit dem 28.10.2011 gleich fünf Probleme weniger, denn die heißen EU-Kommission (Binnenmarkt), VA, HA, BRH und RPA!
– Beim SOF-LUH EC 645 T2, von dem 15 Maschinen zu 195 Mio. € bestellt wurden (ohne Beistellungen, ohne Crypto-Funkgeräte, ohne Systemkosten und ohne BWI-Vertrag) zeichnet sich Ähnliches ab. Basis der vereinfachten mil. Zulassung gem. ZdV 19/1 bzw. gem. MAWA und EMAR soll die EASA-Zulassung des mil. EC 645 T2 werden. Basis dessen EASA-Zulassung ist wiederum die EASA-Zulassung des zivilen EC 145 T2. Diese sollte bis Ende 2013 erfolgen. Die Vöglein zwitschern, daß Donauwörth bereits 6 Monate über dem Zeitplan sei. Dies schlägt natürlich „nach hinten“ durch, bis hin zu den vertraglichen Rücktrittsrechten.
– Auch sind die gem. CPM (nov) zu bewertenden und zu verhandelnden Gesamt-Investionskosten und die Life-Cycle-Cost beim SOF-LUH noch nicht bekann! Nachdem beim SEA LION auf 915 Mio. noch 500 Mio draufkamen (= 55%), könnte es ja beim SOF-LUH ähnlich sein? Da im Deutschen Bundestag die 11te und 12te KW Sitzungswochen sind, dürfte damit die nächste Krisensitzung in Donauwörth ab Aschermittwoch anstehen und der „Fasching“ eine Fortsetzung erfahren.
Vielleicht sollte auch hier die IBUK – ganz dem Vorbild von TdM entsprechend, aber bitte noch rechtzeitig – die „Notbremse“ ziehen und ein Gesamtvergabeverfahren für Invest und BWI-Vertrag ganz mit dem CPM (nov) und mit dem Europäischen Vergaberecht konform, anordnen?
Fazit:
– Der AL Planung, Vizeadmiral Joachim Rühle, wird kommissarisch die Leitung der Abt AIN mit übernehmen.
– Wichtigstes Ziel sei es, so von der Leyen weiter, die Soldaten bestmöglich auszurüsten, Darüber hinaus müsse mit dem Geld der Steuerzahler immer transparent und effizient umgegangen werden. Nicht zuletzt verlange man auch, dass die wehrtechnische Industrie in vereinbarter Zeit und Qualität die Produkte liefere – umgekehrt aber auch von der Politik als Auftraggeber Planungssicherheit erwarten darf, so von der Leyen.
– Weitere Konsequenz der IBUK UvdL ist, dass externe Spezialisten einer Unternehmensberatung, die mit Risikoanalysen und Großprojektmanagement erfahren sind, die wesentlichen Rüstungsvorhaben und deren Strukturen und Prozesse analysieren werden.
Bin mal gespannt, wann der AIRBUS-Helicopters CEO samt Troß demnächst im Bendler-Block „mit Drachenfutter (Blumen)“ aufschlagen? Insider sagen mit leichter Ironie, es darf auch ein ganzes Pferd sein.
@ Elahan
@ Memoria
Ich glaube, dass die Konstellation mit dem GI auf Ebene eines Sts und lediglich einem weiteren beamteten Sts auch zukünftig bestehen bleiben könnte. So sah es weiland auch der Bericht der Weise-Kommision vor. Dem GI werden dann, wie bisher, direkt SE, Pl und FS unterstellt. Zusätzlich erhält er AIN. Sts Hofe dagegen P, H, R, AIN und IUD. Pol arbeitet direkt der BM zu.
Die Herausforderung der Art. 87 a,b GG wird dadurch „umschifft“, dass man die Normen mit dem Weise-Bericht so auslegt, dass „die Gestaltung durchgängiger Prozesse ermöglicht wird, statt isolierte Organisationsinteressen aufrechtzuerhalten“. Auf diese Weise spart man sich das Problem der Findung eines neuen Sts, weil F-J Weise selber wohl wenig Lust verspüren wird, seine Unabhängigkeit in Nürnberg und das doppelte Gehalt von B 11 aufzugeben. Dies bedeutet aber zugleich, dass jedes Mal der Kopf des GI in Gefahr ist, wenn es wieder einmal in AIN Probleme gibt, was – bereits heute absehbar – nicht zu vermeiden sein wird.
Ich glaube zwar nicht, dass der GI mit einer solcher Lösung – trotz der damit verbundenen Aufwertung – glücklich sein würde, er wird aber kaum eine Wahl haben. Noch ein Wechsel in der Spitze wäre wohl im Moment kaum mehr vermittelbar.
Für die Truppe dürfte eine solche Lösung auch eher von Nachteil sein. Durch die damit verbundene vollständige Politisierung des GI dürfte es für ihn noch weniger als bisher möglich sein, unabhängig, vorbehaltlos und kritisch die Interessen der Kameradinnen und Kameraden gegenüber der politischen Führung zu vertreten.
Es bleibt spannend …
@ Kommentator | 20. Februar 2014 – 10:17
Wenn der derzeitige Zustand der Bundeswehr das Ergebnis von Fachkenntnis, Erfahrung und Verantwortung ist, dann bitte lieber weniger davon…
@ RauscheBART | 20. Februar 2014 – 12:24
„Merkel hat gewonnen – vdL ist ab jetzt in Schach!“
vdL wusste, worauf sie sich einlässt, als sie der Kanzlerin den IBUK-Posten abgepresst hat.
@alle:
1. Klar steigt der eigene Coolness-Faktor, wenn man Abkürzungen (und Initialen) verwendet, die sonst keiner kennt. Aber, liebe Leute, hier lesen auch Personen mit, deren Büros nicht in den langen Fluren von Koblenz, Bonn oder Berlin stehen…
2. Könnte noch jemand die 15er Liste mit Inhalten füllen?
@ K.B.
Ich sprach von „notwendiger Ahnung“ auf der LEITUNGSebene. Mir wäre ganz neu, dass die Abteilungen zur Leitungsebene gehören.
Die POLITISCH Verantwortlichen müssen SELBST einschätzen können, welche Konsequenzen ihr rüstungs- und lobby-kontrolliertes Geschacher für die „real existierende Bundeswehr“ hat.
Oder glauben Sie allen Ernstes, dass irgendeine extern beauftragte Unternehmensberatung jetzt vollkommen überraschend Zusammenhänge aufdeckt, die dem Haus auf der ARBEITSebene nicht schon LANGE selbst bekannt sind …?
Von der Leyen betreibt politischen Aktionismus, streicht die Lorbeeren des Boulevards ein und „am Ende des Tages“ wird sich GAR NICHTS ändern.
Beispiel gefällig?
Wir haben uns hier im GLEICHEN Forum drei Tage nach dem EuroHawk-Abschuss im letzten Jahr mit simpler Logik und einem Minimum an militärischer Erfahrung zusammengereimt, dass ISIS – außer im EuroHawk – nirgendwo anders fliegen wird … und wenn, dann nur mit unkalkulierbaren Kosten, Projektrisiken und signifikant geringerer Leistung. Diese Erkenntnis entstand aus gesundem Menschenverstand, einfacher Physik und unter Beteiligung einiger „handelsüblicher“ Luftwaffenoffiziere.
VÖLLIG „überraschend“ ist man – kaum sechs Monate später – auf Leitungsebene des BMVg zu der Erkenntnis gekommen, DASS …. man erstmal noch mehr Zeit braucht, um das Problem genauer zu analysieren …. weil – ebenfalls natürlich VÖLLIG „überraschend“ – die Weiterverwendung von ISIS doch nich ganz so einfach ist …^^
Es gilt im BMVg – und das ist meine eigentliche Aussage – im Gegensatz zu allen anderen Ministerien der „Gelbe Seiten-Grundsatz“: Fragen Sie jemanden, der sich auskennt. Und deshalb braucht man auf Leitungsebene MILITÄRISCHE Erfahrung … und nicht nur Parteibuch-Surfer mit Kanzleramt-Ambitionen.
Das BMVg hat nämlich im Gegensatz zu allen anderen Ministerien ein „operatives Ende“ von 185.000 Männern und Frauen. Und jede Entscheidung, die auf Leitungsebene getroffen wird, ist im Zweifelsfall eine Entscheidung auf LEBEN und TOD … und eben nicht nur ein „persönlicher Debattenbeitrag“ eines Ministers oder einer Ministerin, der mal jovial am Sonntag-Abend bei Günther Jauch erörtert werden und danach zu den Akten gelegt werden kann …
Rätsel:
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155898
Wer ist das?
Zur Liste: MKS 180
@Max: Ich weiss es auch nicht, aber im Hintergrund ist der UAL Pol II.
@Schlammzone: MKS180 war nicht Gegenstand des Rüstungsboards
Dr. Johannes Haindl (Botschafter beim PSK der EU)
@Kommentator:
Da muss ich Ihnen widersprechen.
Dieser Minister, den Sie fordern, muss erst noch erfunden werden. Er soll sich fachlich in allen Teilbereichen der Bundeswehr auskennen und gleichzeitig im politischen Bereich hochgradig vernetzt sein und den ministeriellen wie parlamentarischen Betrieb beherrschen.
Was vdL können muss, ist die richtige Auswahl der Leute, von denen sie sich fachlich beraten lässt und die Gestaltung der Strukturen, in denen diese Beratung erfolgt.
Konkret: VdL sollte besseres zu tun haben, als ag.net zu lesen. Sie muss aber Leute haben/aussuchen, die genau das tun (u.a.), und sie kompetent, offen und ehrlich beraten (was offensichtlich weder Seelhausen noch Beemelsmann gemacht haben).