Zwischenruf: Kultur der Zurückhaltung mit anderen Mitteln?
Nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestimmt nun ein anderes Thema die Wahrnehmung der Verteidigungsministerin in der Öffentlichkeit. Von dem Interview Ursula von der Leyens im morgigen Spiegel und der begleitenden Geschichte der Spiegel-Kollegen zu einer neuen Kultur der Auslandseinsätze (ebenfalls noch nicht online), vielleicht auch von dem Interview der Ministerin heute abend in der ARD, wird öffentlich eine Aussage wahrgenommen: Deutschland soll und will sich, so das Bestreben von Verteidigungsministerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, militärisch viel mehr als unter der schwarz-gelben Koalition mit Soldaten weltweit engagieren.
So weit die plakative Aussage – und über die wird jetzt gestritten.
Faktisch sieht das alles (noch?) ein bisschen anders aus. Von Finanzpolitik habe ich keine Ahnung, wage trotzdem mal einen hinkenden Vergleich: Der Euro steckt in der Krise, die Finanzminister der EU-Staaten beraten immer wieder über Rettungsmaßnahmen. Da wagt die Bundesregierung einen beherzten Schritt: Um die anderen EU-Partner zu entlasten, wird sich die Bundesbank energisch an den Maßnahmen beteiligen – und für die anderen Notenbanken die ganze Organisation der Einführung des neuen 10-Euro-Scheins übernehmen.
(Ich entschuldige mich schon mal bei den Soldaten, die von einer Aufstockung des Mali-Kontingents um 70 Mann betroffen sein könnten und diesen Vergleich unfair finden.)
Die Rede ist von dramatischen Krisen, die Rede ist von mehr deutschem – neben zivilem auch militärischem – Engagement. Der Dramatik der Krise angemessen werden dann Einsätze geplant, die in anderen, auch europäischen Ländern als administrative Maßnahme unterhalb der Wahrnehmungsschwelle gelten.
Ja, es muss die Debatte geben, warum sich Deutschland mit der Bundeswehr irgendwo in der Welt engagieren sollte. Und wenn die politische Mehrheit in diesem Land der Meinung ist, dass das nötig ist, muss sie auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. (Nebenbei: einen Einsatz in Afrika sehe ich persönlich auch im deutschen Interesse – nicht um französische Wirtschaftsinteressen zu befördern, sondern um Auswirkungen vorzubeugen, die unter anderem über Flüchtlingsströme bei uns ankommen werden).
Den großen Worten der Verteidigungsministerin und des Außenministers folgend, würde man ja fast den Einsatz eines verstärkten Bataillons der deutsch-französischen Brigade mit 2.000 Mann erwarten. Danach sieht es aber ganz und gar nicht aus – oder doch?
Aber so? Das große Drama beschwören und dann minimale Mittel dagegen bereitstellen? Das ist, pardon, die Kultur der Zurückhaltung, nur mit anderen Mitteln. Und anders kommuniziert.
(Das war jetzt, etwas abweichend von meinen übrigen Einträgen hier, ein sehr persönlicher Kommentar.)
„Nebenbei: einen Einsatz in Afrika sehe ich persönlich auch im deutschen Interesse – nicht um französische Wirtschaftsinteressen zu befördern, sondern um Auswirkungen vorzubeugen, die unter anderem über Flüchtlingsströme bei uns ankommen werden“
Sehe ich auch so!! Und wieso kann eine friedlichere Welt nicht auch ein deutsches außenpolitisches Ziel sein?
Ja ja ich weiß Hippie, Utopist ich verzieh mich wieder in meinen Keller…..
Ganz unabhängig davon, daß ich den Post vollkommen richtig finde:
Mir fällt auf daß TW in letzter Zeit viel mehr eigene Meinung in seinen Posts hat als in Vergangenheit, wo so etwas eher aus dem Forum kam.
Welche Laus ist Ihnen denn über die Leber gelaufen?
Ich denke, dass die politischen Zusammenhänge überaus kompliziert sind. Vermutlich aber wird sie die Bundeswehr nicht in den Kasernen verstecken wollen, denn das entspricht weder ihrem Anspruch, sich zu beweisen, noch würde es dem Versuch dienlich sein, ein Nachsteuern bei der Neuausrichtung zu begründen, ohne den Vorgänger als völligen Versager zu outen. Und je mehr Kräfte in humanitären Einsätzen gebunden sind, desto weniger stehen für Kampfeinsätze zur Verfügung.
Wir alle tun gut daran, den Versuch einer sehr sauberen Analyse zu machen, statt uns mit „Dienst und Familie“ einlullen zu lassen.
Ich verfolge das thema Mali jetzt schon etwas länger und immer wieder hört man davon, dass vielleicht die DF Brigade entsendet werden könnte/sollte.
In welchem Ausmaß würde es die Soldaten den treffen bzw. was wird von der DF Brigade benötigt?
Es gibt ja ned nur die Infantrie 291 & 292, da gibts ja noch Pioniere, Artillerie und des Versorgungsbatalion.
Gibt es aktuelle Informationen, inwiefern sich die afrikanischen Flüchtlingsströme auf Deutschland auswirken? Wenn es nämlich im Grunde alle EU-Mitgliedsstaaten betrifft, und diese durch ein gemeinsames Eingreifen die Flüchtlingsproblematik nachhaltig und zum Positiven (d.h. stabilisierte Krisenregionen) verändern können, dann bedarf es nicht eine handvoll, sondern 28 verschiedener Paare boots on the ground. In Brüssel einhellig „Alle für einen“ predigen aber vor Ort die Lage als „Einer für alle“ beschreiben kann und darf es dann nicht sein.
„…sondern um Auswirkungen vorzubeugen, die unter anderem über Flüchtlingsströme bei uns ankommen werden.“
Dann sollten wir uns ein paar neue Schiffe kaufen und die Küsten auf der anderen Seite des Mittelmeers besser und effektiver kontrollieren. Damit ist unser Steuergeld sinnvoller angelegt. Der Flüchtlingsstrom, der sich aus vielen Quellen speist wird an einer entscheidenden Stelle getrennt und so in seinen Auswirkungen auf uns reduziert. Zudem können die verwendeten Schiffe in eine symetrischen Konflikt genutzt werden und bis dahin dürften wohl keine/kaum Soldaten und Polizisten tödlicher Gefahr ausgesetzt werden.
Aber halt. Nein. Wir machen das dann doch wieder mit den Fähnchen.
@ Roman
Das wäre dann aber wieder nur einmal die Behandlung der Symptome und nicht die direkte Lösung des Problems an der Quelle. Ja, ich weiß, das ist ungleich schwieriger und es bedarf einer genauen Planung so wie dem dazugehörigen Willen so ein Engagement durchzuziehen – genau das muss aber gegeben sein. Ein kleines (plakatives) Bsp.:
Wenn ich Zahnschmerzen habe, möchte ich auch, dass der Zahnarzt den Karies behandelt und mir nicht einfach ein Schmerzmittel gibt. Natürlich geht das auch, irgendwann ist der Zahn dann komplett verfault, tot und fällt von alleine heraus – aber ist das Sinn der Sache?
Natürlich kann man sich über die Sinnhaftigkeit eines Meinungsbeitrages durch einen Journalisten in direkt kommentierbaren Medien streiten und sich auf den Standpunkt stellen, das sei Aufgabe der Leser. Aus meiner Sicht ist es jedoch durchaus sinnvoll und bereichernd in Artikeln und Beiträgen auf Fehler in Logik und Integrität von Argumentation und Aktion kritisch hinzuweisen, anstatt diese ‚lediglich‘ unkommentiert darzustellen, stellt diese Analyse doch einen wichtigen, wenn nicht sogar den wichtigsten Bestandteil der journalistischen Arbeit dar. Imo ist die Quintessenz dieses Artikels die allgemein anerkannte Feststellung, dass Handlungen und Entscheidungen begründet zu treffen und konsequent durchzuführen sind, was seine Objektivität bis dahin keineswegs schmälert. Und obwohl das eventuell auf den ersten Blick mit Einbusen in der Neutralität eines Artikels einherzugehen scheint, ist die darüber hinaus gehende (, sowieso schon eingeklammerte und als solche bezeichnete,) Meinung von T.W. aus meiner Sicht kein Manko dieses Beitrags.
Kurz: Ich freue mich auch über diesen persönlichen Kommentar durch T.W., der aus meiner Sicht auf den zweiten Blick gar nicht so persönlich ist! Bleibt mir noch an dieser Stelle als so gut wie nie kommentierender Leser an alle Beteiligten Danke zu sagen. Schönen Sonntag noch!
@ JCR
Die Überschrift „Zwischenruf…“ kennzeichnet diesen Blogpost ja doch sehr eindeutig als Kommentar. Und ein Kommentar darf nicht nur, sondern s o l l die persönliche Meinung des Verfassers (Journalisten) erkennbar widerspiegeln (sic!).
Insofern: T.W. – well written, well done.
@ freyarm
Schönes Beispiel. Denn trotz aller Maßnahmen, abertausenden von Euros, unzähliger Behandlungen kommt im Endeffekt das Gleiche dabei raus. Der Zahn ist raus. Einzig auf der Zeitachse können wir mit viel Auffwand den Zeitpunkt beeinflussen.
Auf die Praxis übertragen heißt das. Es wird immer Flüchtlinge geben. Egal woher, egal aus welchen Gründen. Wir können uns nun um alle Gebiete und Flüchtlingsregionen kümmern. Ob wir dafür genügend Ressourcen und Zeit haben? Haben wir nicht. Das ist wohl konsens, oder? Ob wir das überhaupt besser hinbekommen, als die übliche „Negerregierung“ vor Ort, ist auch noch nicht bewiesen. In AFG und im KOS direkt vor unserer Haustür haben wir das ziemlich gut vermasselt. Wenn man jetzt ganz polemisch ist, kann man sogar behaupten: Unter selbst viel besseren Bedingungen (Kultur, Sprache, Bildung, Ressourcen, funktionierender Staatsaufbau) hat dass der Westen im Osten, sprich in der DDR, nicht hinbekommen.
Warum sollte dass dann also in Afrika am anderen Ende der Welt, in einer völlig anderen Kultur- und Wirtschaftszone klappen? Warum gesteht man sich das nicht ein und schützt uns zu Hause nicht wenigstens vor den Symptomen?
@ T.W.:
Sehr treffender Kommentar. Dem stimme ich vollkommen zu.
Jetzt heißt es aber leider weiter abwarten und Tee trinken und ansehen, was weiter dabei herumkommt …
@ Roman:
Mit dieser mehr als zynischen Haltung hoffe ich nicht, dass Sie an irgendeiner militärischen (oder auch zivilen) relevanten Stelle für die Entschlussfassung sitzen.
Eine solche Haltung lässt sich weder mit den Menschenrechten, noch mit den von uns in Form unseres Grundgesetzes, des Vertrags von Lissabon oder unserer UN-Mitgliedschaft (Ratifizierung der Menschenrechts-Charta) an uns selbst gestellten Ansprüchen vereinbaren.
Davon einmal ganz abgesehen ist Ihr zweiter Post, aus politikwissenschaftlicher Perspektive, sehr fragwürdig. Da ist viel steile Behauptung und wenig Substanz.
Bin neulich erst vollkommen zufällig über ein Zitat gestolpert, das für mich gleich Zitat des Tages war:
„Pazifismus um des Pazifismus willen ist der Gipfel arroganten Egoismus, wenn einen diese Überzeugung davon abhält, anderen, die in Not sind, zu helfen.“
Michael Stackpole
Dasselbe gilt imo für Isolationismus / Passivität aus eigenen Interessen, wenn andere Handlungsweisen möglich wären.
So also bitte nicht! Dafür bin ich zumindest nicht Soldat geworden.
@NordlichHH danke!
@Roman den Rassismus (Negerregierung) bitte an anderer Stelle rauslassen. Dafür ist mir dieses Blog zu schade…
@ Roman
Sie meinten doch sicher „Negier-Regierung“ und der Buchstabe “ i “ ist Ihrer sonntäglichen Nonchalance entsprechend ausgelassen worden. Oder ?
Wurde im Interview mit Blick auf Mali mehr zu den zusätzlichen Aufgaben gesagt?
Oder reicht die Aussage, dass man die Mandatsobergrenze erhöhen will?
Wenn es dazu weder ne Aussage noch ne Nachfrage gab, dann sagt das ja auch was über das politische Berlin.
Hauptsache mehr machen, egal was und wie.
Fängt ja wieder gut an.
Heute im Bericht aus Berlin (ARD, 18.30) ein Bericht zum (angeblichen) Ende der Kultur der Zurückhaltung, sowie ein Interview mit vdL.
Bin mal gespannt, ob da noch mehr zu Mali gesagt wird (was wollen wir erreichen? was wollen wir mit 250 Mann machen?).
Hier das vdL-Interview im Bericht aus Berlin:
http://www.tagesschau.de/inland/vonderleyen-bundeswehr102.html
Staatszerfall, Flüchtlinge … kein Kampfeinsatz in ZAR, MedEvac vom Flughafen Bangui.
Mali wird „gerade ausgeplant“ (bitte nicht so konkret), aber man weiß schon, dass es 250 Leute umfasst? Wieder eine ganz tolle Planung.
Das ganze wichtigtuerische Geschwafel rund um die fortlaufende (!) Stümperei ist kaum mehr zu ertragen.
Und fast wortgleich in Berlin direkt:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2075770/Leyen-fordert-einheitliche-Linie
Die Kanzlerin will Kohärenz in der EU, aber Kampftruppen wollen wir nicht bereit stellen
Die Schizophrenie des Berliner Politikbetriebes fällt den Beteiligten offenbar gar nicht mehr auf.
Da liegt ja unser echtes außenpolitisches Problem:
Die andauernde Besserwisserei ohne eigene Handlungsbereitschaft.
Um mal die Worte aus dem Ministerium zu benützen: „Den Kampf um die besten Köpfe“ muss man auf 2 Ebenen führen. Dies ist nicht nur eine Frage der Nachwuchsgewinnung, sondern auch des Haltens von Top-Personal.
Und für letztere Gruppe zählen dann eben auch so Dinge wie Glaubwürdigkeit und Nachvollziehbarkeit im Handeln. Und eben jene erkennen, auch was Deutschlands außenpolitisches Wirrwarr momentan bedeutet. Was aktuell hier aus dem „bestellten Haus“ geliefert wird, spricht Bände. Ebenso wie die Anzahl der seit einigen Jahren zurückgegegeben BS-Urkunden. Schade, dass es dazu noch keine kleine Anfrage der Linken/Grünen gab. Wäre doch interessant mal diese Zahlen öffentlich zu sehen.
@ Nordlicht HH
@ freyarm
Zitat:
„Das wäre dann aber wieder nur einmal die Behandlung der Symptome und nicht die direkte Lösung des Problems an der Quelle.“
( Gemeint war die Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen, anstatt humanitäre Hilfe am Entstehungsort z.B. in Mali oder ZAR zu leisten ).
Mal ehrlich, glaubt hier einer im Blog mit 250 Soldaten in Mali würde irgendetwas an der afrikanischen Flüchtlingsproblematik verändert werden ?
Afrika hat bekanntlich andere Dimensionen und eine andere (weitgehend nicht vorhandene) Infrastruktur als Europa.
Glaubt hier im ernst jemand 250 dt. Soldaten in Mali würden an der Flüchtlingssituation irgendetwas ändern ?
@Roman wurde zwar wegen seiner inkorrekten politischen Ausdrucksweise hier zu recht angegriffen, aber sagen wir es mal politisch korrekt. Wer glaubt, dass eine EU-geführte Administration in Mali und in ZAR eine bessere Regierung abgibt, als eine einheimische Regierung ?
Das Beispiel Kosovo und AFG wurde genannt. Kosovo ist heute das europäische Land mit der höchsten Rate an organisierter Kriminalität bis weit in die Regierung hinein. Daran hat KFOR und EULEX nichts geändert. Viele Rauschgifthandelsrouten, viele Menschenschieberringe laufen durch den Kosovo.
AFG hat seit der Intervention der NATO seine Rauschgiftproduktion um ca. 1000 % gesteigert und ist heute „Weltmarktführer“ mit über 90 % Weltanteil. Die Oligarchen des Rauschgiftgeschäfts sitzen nicht nur bei den Taliban sondern auch im Umkreis der afgh. Regierung (siehe getöteten Bruder von Karzai).
Also was haben die Interventionen im Kosovo und in AFG gebracht ?
Im Kosovo hat das Morden Serben gegen Albaner weitgehend aufgehört. Dies ist ein Erfolg, aber die Abwesenheit von Krieg ist noch kein Frieden, wie wir alle wissen. Ein Land so groß wie Hessen am südlichen Rand von Europa konnte innerhalb von 14 Jahren nach einem Krieg nicht wieder normal zivilisiert werden.
Und da möchte man mit 250 Soldaten oder 2000 Soldaten nach Afrika, wo allein die Wüste Sahara schon so groß ist wie ganz Europa und humanitäre Hilfe in einem Bürgerkrieg leisten, damit keine Flüchtlingsströme entstehen ?
Entschuldigung, aber diese Argumentation empfinde ich als Beleidigung für einen intellektuell halbwegs mitdenkenden Menschen (Soldaten).
In Syrien gibt es 2 + 8 Mill. Flüchtlinge (außer + im Land). Ein Gutteil der externen Flüchtlinge will nach Europa. Hier ist die Not wesentlich größer und näher bei uns als in Afrika.
Es wird Zeit, dass das humanitäre deutsche Gutmenschentum (bevorzugt von grünen Politikern wie eine Monstranz vor sich her getragen) einen pragmatischen Realismus weicht. Dazu gehört als erstes eine sicherheitpolitische Diskussion in Deutschland über die Strategie eines möglichen Streitkräfteeinsatzes und als Zweites eine saubere Lagebeurteilung, die die Ziele in Relation zu den verfügbaren Kräften bewertet und dann zu einem Entschluss kommt, der nicht nur Symbolpolitik darstellt, oder ggf eben gar nichts auf der militärischen Schiene macht.
@ Christian
Ich habe den Begriff „Negerregierung“ nicht aus rassisitischen Gründen bemüht sonden um das Bild einer unterqualifizierten, korrupten und unfähigen Regierung, bestehend eben aus Afrikanern, zu zeichnen. Da es anscheinend nur links und rechts vom Stuhl Schubladen in diesem deutschen Schreibtisch gibt, war das wohl nicht zielführend. Lassen wir aber die Diskussion um die Angemessenheit des Begriffs, es ist nicht zielführend
@ NordlichtHH
Unser Grundgesetz gilt nur hier, nicht dort. Und es kann auch nur dort wirken, wo es umgesetzt wird. Das gilt auch für alle anderen Charten, Verträge, Erklärungen. Bin ich deswegen ein Zyniker? Isolationist? Realist? Oder einfach nur geschichtsbewußt?
Blickt man all die vergangenen Jahre zurück, dann stelle ich eben nur ein paar Tatsachen fest: Papier ist geduldig. Und von Wolkenkuckucksheimen, egal wie schön sie auch sein mögen, kann man nicht überleben.
Muss ich deswegen aus dem Entscheidungsprozess an relevanten Stellen aussetzen? Laut ihrer Meinung (und wie oft erlebt) anscheinend ja. Hm, ein Blick in die Geschichte zurück zeigt auf, das es bestimmt immer gut ging, wenn sich Entscheider nur mit Ja-Sagern umgeben haben.
Und wo sind die steilen Behauptungen, die ich angeblich getroffen haben soll?
@ Georg
+1
@Georg:
Genau diese Oberflächlichkeit und ein eklatantes Fehl an Stringenz macht eben deutsche Politik über Parteigrenzen hinweg aus. Auch bei ISAF wollte man ja großartig dem Terrorismus einen Rückzugsraum nehmen. Wenn es dann aber darum ging – im wahrsten Sinne – die letzten Kilometer zu gehen, dann ließ man anderen den Vortritt (siehe jahrelang bekannte Präsenz der IMU in der Provinz Kunduz).
Und wenn die Franzosen – wie in Mali – entschlossen handeln, dann dürfen sie sich noch von Kanzlerin und Verteidigungsministerin (unabgestimmtes Vorpreschen!) belehren lassen.
Schön auf den Punkt gebracht, Herr Wiegold. Volle Zustimmung!
@ T.W.: you made my day :-))
@ Georg: + 100 ;-))
Habe dennoch die Befürchtung, dass wieder alles an der Oberfläche bleibt. Das hängt an Journalisten, die leider zu oft auch nur noch an der Oberfläche kleben.
@T.W.
„Nebenbei: einen Einsatz in Afrika sehe ich persönlich auch im deutschen Interesse – nicht um französische Wirtschaftsinteressen zu befördern, sondern um Auswirkungen vorzubeugen, die unter anderem über Flüchtlingsströme bei uns ankommen werden.“
Wer/Was hat denn den Flüchtlingsströmen die Türen geöffnet?
War es nicht in Nordafrika die Koalition der Willigen, welche den Staat Libyen in einen gefallenen Staat verwandelten?
Sind es in Syrien und Irak nicht die USA welche gerade mal wieder die falsche Seite unterstützt?
Wer hatte denn in der Vergangenheit die Tür geschlossen? Waren die Türöffner? Glauben oder Hoffen sie, dass wir die Flüchtlingsströme durch den Einsatz von Militär zum Versiegen bringen können? Wie wollen sie die Auswirkungen auf uns mit einem Bw Einsatz verhindern?
@Memoria
Wieso beziehen Sie das unabgestimmte Vorpreschen auf Mali? Nebenbei läuft da noch was in der CAR. Wer vor einem Jahr noch tönte, man würde sich nicht in länderinterne Konflikte einmischen und ein Jahr später dann laut nach Unterstützung schreit und sich als der große Macker hinstellt, der prescht mehr als unabgestimmt ins Abenteuer. Gerade in Bezug auf die CAR fehlte es an einem Plan. Da darf man Hollande von mir aus gerne belehren. Das Mali aus heiterem Himmel vor die Hunde ging kann ich beim besten Willen auch nicht wirklich glauben. Mich dünkt da wurden, wie so oft, die Warnzeichen guten Gewissens ignoriert.
@Elahan
Ich antworte Ihnen mal stellvertretend für ähnliche Fragen, die bereits kamen: Die Zentralafrikanische Republik braucht man nicht in einen gefallenen Staat zu verwandeln, sie ist es bereits. Wenn die EU sich bereit erklärt hat, übergangsweise zu versuchen, sich an der Wiederherstellung einer minimalen Ordnung im Lande zu beteiligen, halte ich das für richtig – und wenn die deutsche Politik die Auswirkungen als so gravierend einschätzt, sollte sie auch bereit sein, sich daran zu beteiligen. Und, nein, „Flüchtlingsströme durch den Einsatz von Militär zum Versiegen bringen“ wird nicht funktionieren. Aber einen totalen Staatszerfall zu ignorieren wird sie weiter anheizen. Genauso bin ich mir bewusst, dass es ein Vorgehen ohne Erfolgsgarantie ist.
Komischerweise können sich im Fall Ruanda (ja, ich ziehe jetzt trotz aller Unterschiede mal eine Parallele) alle sehr gut im Nachhinein darauf verständigen, dass die internationale Gemeinschaft mit ihrem zu späten Eingreifen versagt hat. Es scheint, dass so eine ex-post-Betrachtung immer mehr gewünscht ist als eine Entscheidung, wenn das Problem ansteht.
@ Elahan: ja, aber das fliegt nur auf, wenn diese Regierung einmal i Reflexion kommt. Notfalls von anderen dazu gezwungen!
„MULTILATERAL_PRÄVENTIV_UMFASSEND“ :-))))
man(n) könnte auch sagen….
….. unfähig etwas allein zu wagen, abwartend passiv verharrend und völlig unkoordiniert im bundesrepublikanischen Ressort- Irrgarten gefangen….so ist die deutsche ASP weiterhin ein (gewolltes) Konstrukt des Status Quo nach `45 und insbesondere auch nach der zweiten Zäsur `90.
UvdL produziert weiter schöne normative Überschriften und wird sich so langsam einer Bewertung ihres unterstellten Bereiches stellen müssen.
Allein meine Loyalität dem Amt und mein Respekt einer 7fachen Mutter gegenüber lassen mich noch zurückhaltend kommentieren.
Meine Freunde und „Fans“ können mich nächste Woche gern auf das Thema ansprechen.
Gruß
FvS
@ Georg
Mit 250 Mann? Nein, das glaube ich sicherlich nicht.
Wobei ich die einzelnen notwendigen Parameter hierzu nicht kenne. Wo sind die Brandherde exakt, wie groß sind diese, welche sicheren Räume kann ich schaffen, wie strahlt das auf weitere Regionen aus etc.
Meine These: Wenn man so einen Einsatz möchte, dann sollte man es gleich zu 100% versuchen richtig zu machen. Taktisch und strategisch komplett durchplanen und dann mit der notwendigen Manpower, Material, Geld und vor allem Willenskraft starten.
Im Kosovo und in Afghanistan hat man immer nur nachgesteuert und dann war es bereits zu spät. Hätte man in Afghanistan von Anfang an ca. 130.000 Soldaten + andere GOs/ NGOs, sowie den notwendigen Willen gehabt, hätte man mit aggresivem nation building vlt. was bezwecken können, während die Taliban lange genug kleingehalten worden wären. (Klar vlt., aber die Chancen wären nach dem direkten Umsturz höher gewesen).
Immer dann einen Feuerlöscher mehr hinbringen, wenn die Feuerfläche einen km² größer geworden ist, ist nunmal schwierig.
@viva
Die mediale Diskussion konzentriert sich leider weiter auf ZAR – Mali wird leider nur oberflächlich thematisiert (z.B. bei faz.net „Von der Leyens Afrika-Mission“, viel über C-160 und A310, aber sehr wenig zu Mali, ebenso gerade im ZDF).
Das Erwachen im politisch-medialen Raumschiff Berlin in Sachen Mali kommt noch – mit Verspätung. Die jetzigen Anfragen der Franzosen sind sicher nicht das Ende der Fahnenstange.
Die Gegenseite und die damit verbundene mögliche Lageentwicklung über die Zeitachse (mind. 2 Jahre) blendet man in Berlin offenbar komplett aus.
Wie vor 10 Jahren in AFG unterschätzt man die Gegenseite:
http://mg.co.za/article/2014-01-19-al-qaeda-gather-strength-in-the-desert-after-mali-defeat/
Aus der Sicht von Rainer Arnold (SPD) ist die Lehre aus Afghanistan in Mali gezogen worden: Indirekter Ansatz (Ausbildung) und Einbindung regionaler Mächte.
Übersehen wird dabei jedoch wie gefährlich und langwierig auch ein indirekter „Nicht-Kampfeinsatz“ sein kann.
Wichtig scheint nur der Auftritt auf diplomatischem Parkett und der (mediale) Raumgewinn in koalitionsinternen Machtspielen zu sein.
Da wären ja neben Ruanda noch ein paar andere zerfallene Staaten zu benennen.
Somalia, auch mit seiner Interventionsgeschichte in den 90er
Jemen, als potentielles Rückzuggebiet von Al Kaida
West-Sahara, Polisario
usw.
Ruanda war ein Versagen der Weltgemeinschaft, aber die Grundlagen des Hasses zwischen den Tutsi und Hutu hat wohl der belgische Kolonialherr gelegt, indem er eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt hat und zur Oberschicht des Landes erklärte und die andere Bevölkerungsgruppe zu den Aschenputtel degradierte.
Wie sicherlich bekannt fand die Aufrüstung zum Völkermord in Ruanda unter den Augen der UNO statt. Ein kanadischer General ist durch dieses Wegsehen ins psychische Aus gerutscht. Trotzdem haben die großen der Welt nicht eingegriffen, weil sie andere Interessen dort hatten.
Im Fall im Ostkongo war es auch nicht wesentlich besser. Auch hier haben regionale Nachbarn und die großen der Welt unterschiedliche Interessen gehabt und dem Abschlachten zugesehen.
Warum diese „Humanität“ in ZAR ?
Warum betrachtet die christliche Volksgruppe, das Einschreiten der Franzosen als Unterstützung ihrer Interessen ?
Nachtrag:
Ich habe gerade „Berlin direkt“ gesehen. Der Schlusssatz zu der Misere in der Ukraine:
„Ein Land am Rande des Bürgerkrieges und Europa hat keine Antwort“
Und wir bilden uns ein wir haben eine Antwort auf die Probleme in Zentralafrika ?
Formulierungen wie „Die Bundeswehr will/soll sich stärker in Afrika engagieren, …“, sind ambivalent und bringen das ganze Dilemma deutscher Außen- und Sicherheitspolitik zum Vorschein, vor allem wenn sie von der IBUK persönlich stammen.
Die Bundeswehr hat schon per Grundgesetzt keinen eigenen Willen, sondern ist Mittel zur Durchführung des politischen gestalteten Willens, an dessen Entstehungsprozess genau diese Ministerin maßgeblich beteiligt ist. Jedem Kompaniechef würde man mangelende Führungskompetenz unterstellen, würde er solche passiven Aussagen nutzen.
Aber eine solche Formulierung ist natürlich einfacher, politisch korrekter und bietet deutlich weniger Angriffsfläche als die Ich-Form oder sachlich korrekt von der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.
Es passt einfach in das Gesamtbild der halbherzigen, vagen Andeutungen und dem was dann folgt. Wäre ich nicht deutscher Staatsbürger würde ich genüsslich lachen. So bleibt einem nur, mühsam die Tränen zu verdrücken.
Chancenkontinent Afrika… Demokratisierung… Mir wird schwindelig.
@T.Wiegold
Danke für ihre Antwort, stellvertretend an mich. Einen Völkermord zu verhindern ist ein ein Ziel, doch auch dafür benötigt es ein Konzept und wenn wir eins haben, welches auch Hoffnung auf Erfolg hat, glaube ich, dass man genügend Freiwillige und Zustimmung für einen Einsatz findet.
Das Problem ist, ob wir mit unserer Vorgehensweise, Neusprech, Schönreden, Neuausrichtung und den vorgeschobenen Argumenten wirklich nachhaltig in Afrika mit Militär etwas zum Positiven ändern. Evtl gibt es ja andere Möglichkeiten, doch dazu müssen die Staaten, welche sich so gerne militärisch in Afrika engagieren nicht immer die fette Oberschicht füttern und Geschäfte machen, sondern entwickelte Konzepte für die Bevölkerung anwenden.
@Roman
“ Es wird immer Flüchtlinge geben. Egal woher, egal aus welchen Gründen.“
Die Vorstellung, Migrationsursachen bekämpfen zu können, geht in der Tat fehl. Alleine die bestehenden und auch langfristig nicht angleichbaren Wohlstandsunterschiede und der zusätzlich durch europäische Sozialsysteme geschaffene Anreiz bedeuten, dass problembehaftete Migration nicht relevant abnehmen wird, wenn man in solche Konflikte eingreift. Es gibt sogar Anzeichen dafür, dass Migration erst dann besonders stark zunimmt, wenn Stabilität und Wohlstand eine gewisse Schwelle überschritten haben und Menschen bzw. Großfamilien in größerer Zahl die Schlepperbanden bezahlen können. Gegenwärtig kommen nicht die Ärmsten über das Mittelmeer, während Bürgerkriegsflüchtlinge aus besonders armen Staaten wie Zentralafrika in der Regel nur in andere Landesteile oder in Nachbarländer fliehen.
Daraus kann man schlußfolgern, dass bei diesem Thema tatsächlich eine Bekämpfung der Symptome sinnvoll ist; also ein funktionierendes System der Grenzsicherung erforderlich ist, wie es etwa die Israelis kürzlich eingeführt haben und trotz geographisch ungünstigerer Lage die Zahl der unerwünschten Migranten auf ein Minimum reduzieren konnten, ohne dafür die Streitkräfte einzusetzen oder langfristig enorme Kosten aufbringen zu müssen. Den Australiern ist ähnliches gelungen. Alles was man dafür braucht, ist politischer Willen.
@ freyarm
Ja, Fehler sind sicherlich in AFG und im Kosovo gemacht worden.
Der größte Fehler war m.M.n vorher keine saubere strategische Analyse gemacht zu haben. Die Amerikaner hatten damals (2001 / 2002) in AFG noch die realistischen Ziele: „Al Kaida zu vertreiben, die arabischen Kämpfer in AFG zu bekämpfen und dann wieder nach hause zu gehen. „Light footprint“ mit Unterstützung der Warlords als Bodentruppen. Leider hat man sich dann zu einer Wiederaufbaumission in AFG überreden lassen mit unrealistischen Zielvorstellungen.
Und Fehler auf taktischer Ebene wird es immer wieder geben in einem Kriegsgeschehen, auch wenn sie oftmals strategische Auswirkungen haben, wie ich hier mal geschildert habe.
http://augengeradeaus.net/2014/01/die-ot-halde/#comment-88700
@Tom_Weinreich:
Beim „Chancenkontinent Afrika“ fiel mir auch nicht mehr ein.
Leider gab es (auch) da keinen Widerspruch.
Bisher gab es nur ein gutes Interview mit vdL:
Das Drohneninterview mit Claus Kleber.
Dem geht das Geschwurbel offenbar auch ordentlich auf die Nerven.
Leider ist vdL heute nicht im heute-journal „dran“.
Aber bald muss die Bundesregierung ja nen Mandatstext vorlegen – mehr Substanz hatman bis dahin wahrscheinlich nicht. Hoffentlich sind bis dahin Presse und Opposition besser aufgestellt. Gute Fragen gibt es ja genug, man müßte sie halt nur mal stellen und dran bleiben.
@Georg:
Die Hinwendung zum Nation-Building in AFG wurde maßgeblich von Deutschland (insbesondere Fischer) betrieben (siehe Rashid: Descent into Chaos).
Will man heute auch nicht mehr wissen.
Als Hinweis für die, die es noch nicht gesehen haben: Im anderen Thread zu dem Thema habe ich den Wortlaut des ARD-Interviews mit vdL eingestellt.
Als Behelfsargument kann man ja den umstrittenen R2P-Ansatz hervorholen.
@ Thomas Melber
Zitat: „Als Behelfsargument kann man ja den umstrittenen R2P-Ansatz hervorholen.“
Ja kann man, aber nach welchen Kriterien entscheidet man, dass man in einem Konflikt hilft und in einem anderen Konflikt wegschaut ?
Wenn die „Responsibility to Protect“-These immer dann benutzt wird, wenn einem sonst nichts vernünftiges einfällt, dann ist sie ein „Alibigrund“ und wird missbräuchlich instrumentalisiert.
@ Memoria
Zitat: „Die Hinwendung zum Nation-Building in AFG wurde maßgeblich von Deutschland (insbesondere Fischer) betrieben (siehe Rashid: Descent into Chaos).“
Sehe ich auch so, das grüne Gutmenschentum um die Öffentlichkeit in Deutschland für den Einsatz zu erwärmen. Ich bin auch auf diese Finte reingefallen und habe noch bis 2007 den guten deutschen „ISAF“-Einsatz gegen den bösen amerikanischen „OEF“-Einsatz verteidigt.
Übrigens habe ich Ahmed Rashid in meinen Beitrag an @ freyarm verlinkt. Sein Buch „Sturz ins Chaos“ sollte man gelesen haben, um die Zusammenhänge im AFG-Konflikt zu begreifen.
@Georg
Wenn es eine Schnittmenge zu deutschen Interessen gibt – Sicherheit, Wirtschaft. So sehen das übrigens die (US-) Amerikaner auch. Moral kommt erst an dritter Stelle.
@thomas melber
R2p ist lediglich ein legalisierungs konstrukt sofern eine unsr/ bzw. Selbstverteidigungsgrundlage fur einen einsatz nicht vorliegt sowohl fur mali als auch Zar gibt es die aber bzw kommt demnächst . R2p ist also überflüssig.
Abgesehen davon sagt die legalität ja noch nichts über die sinnhaftigkeit eines einsatzes aus.
Kingdom Co
Ich bin grundsätzlich bei herrn wiegold, es gibt gute gründe fur ein engagement in mali und zar. So wie man in deutschland plant (250 mann im „nichtkampfeinsatz“,demnächst im duden zu finden) ist der einsatz aber von vorne herein zum scheitern.verurteilt und somit sinnlos
@wacaffe
Sagen Sie uns doch, welche Gründe es für einen Einsatz der Bw in Mali bzw. in der ZAR gibt. Daraus ergibt sich dann, was es uns wert sein soll – monetär und moralisch (Verluste).
@ K. Müller
Sie vermischen da grad arg wild Migration und Flucht.
Allein aufgrund des syrischen Bürgerkriegs gibt es 2,3 Millionen Flüchtlinge, mit einer Prognose für dieses Jahr von 4 Million. Die gäbe es ohne den Bürgerkrieg nicht. Damit hätte sich ihr Argument dann auch schon in Luft aufgelöst.
Auch ihr Geschwurbel vom „funktionierenden System der Grenzsicherung“ ist hinfällig: Der Push-Back von Flüchtlingen, ohne dass die überhaupt die Möglichkeit haben einen Asylantrag zu stellen, ist in mehrfacher Hinsicht illegal.
Da auf den isralelischen Grenzzaun zu Ägyten, und die auch in Israel illegalen Praktiken zu verweisen ist dann schon mehr als zynisch. (Mehr dazu hat’s beispielsweise in „Endstation Wüste“ in der Frankfurter Rundschau.)
@ J.R.
Der REchtsanspruch auf Asyl ist aber nur so lange trgfähig wie er die Aufnahmefähigkeit der Zielstaaten in materieller/kultureller/politischer Hinsicht nicht überfordert. danach setzt die normative kraft des faktischen ein, eine weitere unbeschränkte Aufnahme verbietet sich dann.
Realität lässt sich nicht verbieten bzw. durch inflationäre Rechtsanspruchsausweitung unterlaufen. Anders formuliert wie viele Millionen (alleine aus Syrien) Flüchtlinge sollen denn aufgenommen werden bis die trgfähigkeit der aufnahmestaaten erschöpft ist und push back zur einzig gangbaren lösung, völlig unabhängig von der rechtslage, wird. (in griechenland und malta bereits realität.
Freyarm hat ein Problem angesprochen, das ich ehrlich gesagt nicht ganz verstehe: „Immer dann einen Feuerlöscher mehr hinbringen, wenn die Feuerfläche einen km² größer geworden ist, ist nunmal schwierig.“
Wieso setzt man nicht eine Mandatsobergrenze von direkt sagen wir mal 1000 Mann um einen Auftrag auszuführen? Wenn dann nur 200 benötigt werden umso besser aber warum tut man sich auch politisch immer wieder diese quälenden Diskussionen um Verstärkungen in Kompaniegröße an? Das schadet doch wirklich allen Beteiligten. Die Führer vor Ort planen auf Kante genäht und die Verantwortlichen in Berlin müssen sich regelmäßig neuer Kritik und grundsätzlichen Diskussionen aussetzen. Ich verstehe es einfach nicht.
@ wacaffe
Das ist jetzt aber ne ziemlich theoretische Diskussion. Wenn es zumutbar ist, dass ein kriselnder Staat wie der Libanon gemessen an der Bevölkerung 25% an Flüchtlingen aufnimmt (und das ist die Realität), dann ist auch in Europa noch Luft nach oben. (An der Stelle empfiehlt sich auch der Artikel „Die Trickserei mit den Flüchtlingszahlen“ in der Zeit.)
BK: So Ursula, du schreibst jetzt 100 mal „ich werde mich vor ungeplantem „mission creep“ hüten“ in dein Benimmheftchen.
Frank hat seine Hausaufgaben mal wieder nicht gemacht und muss zum Thema „geopolitsche Weitsicht“ nachsitzen.
Sicherheitspolitik auf Klippschülerniveau
@ J.R.
ich will den thread jetzt nicht kapern wir können das gerne im t.w.’s beschäftigungstherapie thread fortführen :)