Zwischenruf: Kultur der Zurückhaltung mit anderen Mitteln?
Nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bestimmt nun ein anderes Thema die Wahrnehmung der Verteidigungsministerin in der Öffentlichkeit. Von dem Interview Ursula von der Leyens im morgigen Spiegel und der begleitenden Geschichte der Spiegel-Kollegen zu einer neuen Kultur der Auslandseinsätze (ebenfalls noch nicht online), vielleicht auch von dem Interview der Ministerin heute abend in der ARD, wird öffentlich eine Aussage wahrgenommen: Deutschland soll und will sich, so das Bestreben von Verteidigungsministerin und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, militärisch viel mehr als unter der schwarz-gelben Koalition mit Soldaten weltweit engagieren.
So weit die plakative Aussage – und über die wird jetzt gestritten.
Faktisch sieht das alles (noch?) ein bisschen anders aus. Von Finanzpolitik habe ich keine Ahnung, wage trotzdem mal einen hinkenden Vergleich: Der Euro steckt in der Krise, die Finanzminister der EU-Staaten beraten immer wieder über Rettungsmaßnahmen. Da wagt die Bundesregierung einen beherzten Schritt: Um die anderen EU-Partner zu entlasten, wird sich die Bundesbank energisch an den Maßnahmen beteiligen – und für die anderen Notenbanken die ganze Organisation der Einführung des neuen 10-Euro-Scheins übernehmen.
(Ich entschuldige mich schon mal bei den Soldaten, die von einer Aufstockung des Mali-Kontingents um 70 Mann betroffen sein könnten und diesen Vergleich unfair finden.)
Die Rede ist von dramatischen Krisen, die Rede ist von mehr deutschem – neben zivilem auch militärischem – Engagement. Der Dramatik der Krise angemessen werden dann Einsätze geplant, die in anderen, auch europäischen Ländern als administrative Maßnahme unterhalb der Wahrnehmungsschwelle gelten.
Ja, es muss die Debatte geben, warum sich Deutschland mit der Bundeswehr irgendwo in der Welt engagieren sollte. Und wenn die politische Mehrheit in diesem Land der Meinung ist, dass das nötig ist, muss sie auch die entsprechenden Beschlüsse fassen. (Nebenbei: einen Einsatz in Afrika sehe ich persönlich auch im deutschen Interesse – nicht um französische Wirtschaftsinteressen zu befördern, sondern um Auswirkungen vorzubeugen, die unter anderem über Flüchtlingsströme bei uns ankommen werden).
Den großen Worten der Verteidigungsministerin und des Außenministers folgend, würde man ja fast den Einsatz eines verstärkten Bataillons der deutsch-französischen Brigade mit 2.000 Mann erwarten. Danach sieht es aber ganz und gar nicht aus – oder doch?
Aber so? Das große Drama beschwören und dann minimale Mittel dagegen bereitstellen? Das ist, pardon, die Kultur der Zurückhaltung, nur mit anderen Mitteln. Und anders kommuniziert.
(Das war jetzt, etwas abweichend von meinen übrigen Einträgen hier, ein sehr persönlicher Kommentar.)
@wacaffe
Mission creep gibt es nur dann, wenn vor (!) Beginn des Einsatzes dessen Ziele und die Bedingungen für den Ausstieg nicht / unscharf formuliert werden.
„Wenn Du merkst, daß Du ein totes Pferd reitest – steig‘ ab.“
Übrigens, Sie „schulden“ mir noch eine Antwort auf die Frage nach der Begründung für die Einsätze in Mali / ZAR und wie viele Verluste das wert wäre.
@Georg: (Zitat) „Ja, Fehler sind sicherlich in AFG und im Kosovo gemacht worden.“
Trefflicher formuliert wäre mE „… im Kosovo und in Folge auch in AFG …!“
Als Kenner des alten Jugoslawiens (ab 1972), mit „Yugo-Background“ von Ehefrau (ab 1964) und deren Familie (ab 1956), dann nur noch SL & HR ab 1999, in 2004/5 als NGO in RKS, MNE, BIH & HR aktiv und beruflich immer noch und bis heute mit diesen Ländern in Sachen Luftfahrttechnik in Geschäftsgang,
darf ich feststellen:
Deutschland hat von UNPROFOR bis KFOR aus seinen historisch-zögerlichen, teils planerisch völlig unfundierten Halbherzigkeiten samt völliger Ahnungslosigkeit vom Einsatzgebiet, dessen Ethnien und damit einem ständigen „Nachkarteln“ absolut nichts gelernt!!!
Weder später für AFG, noch heute für Mali!
Das konnte man seinerzeit schon an den Vorauskommandos und den übergangsweisen Stationierung im Vorfeld bei Primosten (Campingplatz) und Split (Kaserne, Nähe Flughafen) sehen und erkennen! Und wenn man an die kroatischen Offensiven „Bljesak (Blitz) und „Oluja“ (Sturm) zurück denkt, haben binnen weniger Tage von Tudjman angeheuerte ehem. NVA-Stabsoffiziere vielleicht „inoffiziell“ beim Problem KRAJINA mehr und erfolgreicher geholfen, als ein ganzen Bw-Kontingent hätte je helfen können?
Einerseits blamabel, andererseits auch ein ganz spezielles „Deutsches Gütesiegel“. Wieso sollten die Jungs von der falschen Feldpostnummer nicht ihren Clausewitz, die sowj. Felddienstordnung und die sowj. Gliederungen schlechter gelernt haben, als die von der Firma Y, um notfalls den Serben „Eins auf die Mütze zu hauen“. Ich habe teils die betreffenden „Kameraden“ im kroatischen Offz-Kasino in Pula erlebt. Übrigens. die „Operation Kurdenhilfe“ war mit stolz in aller Munde.
Was damit gesagt sein will: Halbherzigkeiten und legere Planungen verlängern nur unnötig ein militärisches Engagement sowie dessen Zeit und auch dessen Kosten; Hektik ist richtungslose Dynamik und zu den Faktoren Zeit und Kosten können auch bittere Erfahrungen gehören, nämlich Verletzte und Gefallene!
@ K. Müller
„Sie vermischen da grad arg wild Migration und Flucht. …Auch ihr Geschwurbel vom “funktionierenden System der Grenzsicherung” ist hinfällig: Der Push-Back von Flüchtlingen, ohne dass die überhaupt die Möglichkeit haben einen Asylantrag zu stellen, ist in mehrfacher Hinsicht illegal.“
Ich antworte ausnahmsweise einmal trotz ihres unangemessenen Tons („Geschwurbel“).
Warum arme Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Sahel, die anders als viele Syrer keine Schlepperbanden zahlen können, für Europa kein sicherheitspolitisches Problem sind, hatte ich ja bereits erklärt.
Ansonsten fallen Gesetze ja nicht vom Himmel, sondern werden durch das Parlament verabschiedet. Falls bestehende Gesetze sicherheitspolitisch kontraproduktive Wirkung haben sollten, etwa weil sie wirksamem Grenzschutz im Wege stehen, kann man sie innerhalb gewisser Grenzen entsprechend anpassen. Diese Grenzen dürften aber hier nicht tangiert sein, denn ein Grundrecht auf globale Freizügigkeit gibt es nicht.
Sollte dazu der politische Wille fehlen, gibt es andere Möglichkeiten, die z.B. schon vor der sicherheitspolitisch kontraproduktiven Absetzung Ghaddafis genutzt wurden, als libysche Stellen die für die Migranten gefährliche und zudem in vielen Fällen mit der Absicht der Begehung einer Straftat (illegale Einreise) verbundenen Überfahrten weitestgehend unterbanden.
„Da auf den isralelischen Grenzzaun zu Ägyten, und die auch in Israel illegalen Praktiken zu verweisen ist dann schon mehr als zynisch.“
Das israelische Vorgehen ist nach israelischem Recht nicht illegal, bzw. entsprechende israelische Gerichsturteile sind mir nicht bekannt. Auch aus der von Ihnen genannten Quelle geht das nicht hervor, sondern nur, dass sich einige Aktivisten an dem Vorgehen stören.
@J.R.
Also so weit geht das christliche Gemeindschaftsgefühl auch nicht, dass man Menschen in großer Zahl Asyl gewährt. Besser ist, man schaut bei den Verbrechen und vor allem bei den verursachern nicht so genau hin, dann braucht man auch nicht zuschauen.
Was mich an dieser ganzen Debatte stört ist doch folgendes:
Fragt eigentlich irgendwer unserer Oberen auch mal in den möglichen Einsatzländern (Mali, ZAR) nach, was die Politiker/Bevölkerung vor Ort eigentlich brauchen bzw. haben wollen? Ich habe noch nirgendwo gelesen: „Merkel ruft Kollegin Samba-Panza [Präsidentin ZAR] an“ oder „Steinmeier konsultiert Keita [Präsident Mali] wegen Ausweitung Bundeswehreinsatz“. Ich lese und das schlimme ist, ich höre auch immer nur von Frau vdL: „Ich werde heute nach Paris fliegen“ oder „ich habe mich mit meinem französischen Kollegen Le Drian darauf verständigt, dass …“. Gleichzeitig ist Steinmeier in Paris und diskutiert mit Fabius über die Ausweitung des Einsatzes.
Ja Hallo? Wen muss man denn jetzt fragen, ob die Bundeswehr nach Mali oder in die ZAR soll? Diejenigen Politiker in Bamako und Bangui oder die Damen und Herren in Paris? Unter Djotodia war dies nicht wirklich möglich. Aber jetzt, wo Samba-Panza, trotz ihrer Begünstigung durch die Séléka von allen Nachbarn und auch international anerkannt wird? Hier öffnet man Tür und Tor für die Kolonialismus 2.0 Debatte und so wie die gesamte Vorbereitung gerade kommuniziert wird, leider auch aus gutem Grund.
Frau vdL sagt, das Wichtigste ist ein Mandat des Bundestages. Ja natürlich, aber ist eine Anfrage bzw. eine Bitte aus Bamako und Bangui zwecks eines verstärkten deutschen Engagements in den jeweiligen Ländern nicht erst einmal viel wichtiger? Gibt es denn eine größere Legitimation, wenn die beiden Staatspräsidenten ausdrücklich um (weitere) deutsche Hilfe ersuchen würden? Damit hätte man die perfekte Begründung für alle Kritiker. Aber nein, unsere Minister fahren lieber nach Paris, um sich die Erlaubnis zu holen, im französischen Vorgarten den Aushilfsgärtner zu spielen. Kein Wunder, dass immer mehr negative Kommentare (auch der afrikanischen) Leserschaft über ein europäisches Engagement auf dem Kontinent zu hören/lesen sind.
@ Abdul lyodo
Das hat ja auch nichts mit der Situation vor Ort zu tun. Das ist „eine Hand wäscht die andere“ und keine interessenorientierte Außen- und Sicherheitspolitik oder gar „enlightened self-interest“. Hier gehts darum Frankreich nicht noch mehr zu vergrätzen … das ist der Hintergrund.
Eben ein Artikel in „Der Zeit“ online erschienen, der mit vdL sehr hart zu diesem Thema ins Gericht geht.
@freyarm
Auch nicht härter als in oben stehendem Zwischenruf ;-)
Stimmt, hätte ich mir vorher mal den Autor anschauen sollen :D
Ich wette, das wird der meistgelesenste und auch meistkommentierte Artikel im Ranking (Zeit-Hp rechts oben)
BZ
@ T. Wiegold:
Schade, der ADAC-Seitenhieb hat es nicht bis in den ZEIT-Kommentar geschafft. :-(
@ Abdul Iyodo:
Guter Kommentar.
Ihnen (und auch J.R.) vielen Dank für Ihre Diskussionen und Beiträge hier.
@ K. Müller
ein Grundrecht auf globale Freizügigkeit gibt es nicht.
Falsch. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 13: „Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“
Zu den „zu ändernden Gesetzen“ gehört nebenbei auch die Genfer Flüchtlingskonvention, die deutsche Verfassung (Artikel 1 und 16a) und der Beitritt zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da sehe ich nicht, wie das mit Menschenwürde und Rechtsstaat vereinbar wäre. Da hinsichtlich einer Güterabwägung von Ihnen nur ein vages „sicherheitspolitisch kontraproduktiv“ kommt, werden Sie sich den Vorwurf des Geschwurbels gefallen lassen müssen – hier angebrachte härtere Formulierungen sind in diesem Blog halt nicht üblich.
@J.R.
Da Ihnen offensichtlich nicht einmal die Definition von für eine solche Fachdiskussion grundlegenden juristischen Begriffen wie „Freizügigkeit“ bekannt zu sein scheint und Sie offenbar auch noch nichts von der Drittstaatenregelung gehört haben, sollten Sie sich vielleicht erst einmal in das Thema einlesen, bevor Sie mangelnde Sachkenntnis wieder mit Ausfälligkeiten zu kompensieren versuchen.
@ K. Müller
Immer noch nichts von Substanz, aber dann auch noch ein weit danebenliegender Ad hominem-Angriff? Dann war’s das an der Stelle wohl, viel Spass noch beim Trollen.