Bundeswehr rudert (teilweise) zurück: Keine Reservisten in die Asyl-Ämter
Die Bundeswehr rückt von ihrer Planung ab, Reservisten zur Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in die Asylämter zu schicken. Einen Tag nach dem Aufruf an Reservisten der Bundeswehr, sich freiwillig zur Hilfe bei der Bearbeitung von Asylanträgen zu melden, zog das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) den Aufruf zurück. An dem Vorhaben, aktive Soldaten zur Unterstützung des BAMF abzustellen, wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber festgehalten.
Aus der E-Mail an Reservisten, die sich auf den Aufruf gemeldet hatten:
Siegburg, 05.12.2013
Betreff: Temporäre Personalunterstützung im Rahmen der Amtshilfe bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Bezug: Unsere Mail vom 04.12.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meiner Mail vom 4. Dezember 2013 hatte ich Sie darüber informiert, dass eine Unterstützung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Bearbeitung von Asylanträgen benötigt wird.
Im Zuge dieses Auftrages hat das BAPersBw alle Optionen einer möglichen Unterstützungsleistung geprüft, um ergebnisoffen möglichst viele Freiwillige für diese Aufgabe zu identifizieren.
Im Rahmen der weiteren Prüfung wurden jedoch Grenzen für die Anwerbung von Freiwilligen zur Unterstützung des BAMF aufgezeigt.
In sofern wird ihre Unterstützung nicht mehr benötigt.
Dennoch bedanke ich mich für das gezeigte Interesse und hoffe, auch in Zukunft weiter auf Sie zählen zu dürfen.
(Foto: Refugee women at the Shamshatoo camp at a frontier province in North-West Pakistan- UN Photo/Eskinder Debebe)
Zum Vorgehen des BAPers innerhalb der letzten zwei Tage fällt mir nur der alte Grundsatz ein: denken, drücken, sprechen…
„Im Rahmen der weiteren Prüfung wurden jedoch Grenzen für die Anwerbung von Freiwilligen zur Unterstützung des BAMF aufgezeigt.“
Jetzt stellt sich die Frage welche Grenzen es waren, die zu diesem Zurückrudern geführt haben. … Sollten es tatsächlich verfassungsrechtliche Bedenken im Sinne von Verstößen gegen die Artikel 35, 87a und 91 des Grundgesetzes gewesen sein, so bleibt als logische Konsequenz nur, daß auch keine aktiven Soldaten zwecks Unterstützungsleistungen zum BAMF kommandiert werden dürfen.
@ T.W.: Vielleicht können Sie ja die Gründe irgendwie in Erfahrung bringen.
@Lollo9900:
Da hat sicherlich jemand ‚gedacht’… leider nicht ’nachgedacht‘.
Diese Farce ist wiederum dermaßen lächerlich, dass es eher den Anschein hat, man hätte das mal eben unter Kumpels am Tresen abgesprochen, als dass man hier wirklich gezielt vorgegangen wäre.
Die jetzige Reaktion klingt eher nach „Scheisse, sie haben es gemerkt.“
Eigentlich kann analog auch nichts anderes für die Aktiven Soldaten herauskommen, solange wir gemäß TdM einen deutlichen personellen Überhang in der Verwaltung haben, denn warum soll ich Leute bewegen, die einen Auftrag haben, während es Leute gibt, bei denen das aus der Sicht VM nicht der Fall ist?
@Kerveros: „Scheisse, sie haben es gemerkt.“
Genau das ist mir auch als erstes in den Sinn gekommen. Und je länger ich darüber nachdenke: So wirds gewesen sein. Verfluchtes Internet aber auch.
Immerhin hats für eine interessante Diskussionsrunde bei AG gereicht. Wird man nicht dümmer von…..
Was ist mit den Soldaten die bereits im „Einsatz“ beim BAMF sind? Werden deren Kommandierungen jetzt aufgehoben?
Edit:
@TW: Die „Feltpost“ fehlt noch in/auf der AG-Blogroll ;-)
@CRM-Moderator:
Und wenn es nicht so ein wirklich trauriges Armutszeugnis für unsere neue Personalsteuerung wäre, dann könnte ich glatt darüber lachen…
Nachdem dieser Schnellschuss natürlich auch Verwaltungsaufwand und Kosten über ein paar wenige Euro hinaus verursacht haben dürfte – hat da jemand das Gesäß im Beinkleid einen Schadensfall aufzumachen?
In perspektivischer Betrachtung der frappierenden Diskrepanz zwischen Anspruch der Führung an ihre Subalternen und eigenem Verhalten stellt sich mir dann doch die Frage nach der Basis eines Vertrauens- und Loyalitätsverhältnisses.
Erschwerend vor weiteren Aktionen wie („Mut zur Verantwortung“ vs „Ich hatte keine schriftliche Vorlage“)
Schmankerl am Rande: Da hat es doch Tatsache mal einen General des Deutsches Heeres gegeben der einen unterstellten Offizier, der Befehle verweigerte mit den Worten entschuldigte: „Das müssen Sie verstehen, er hat den Befehl ja nicht schriftlich bekommen…“ (Wir verkeifen uns an dieser Stelle mal die namentliche Nennung, da beide Kameraden noch in treuen Diensten stehen…)
@ Kerveros
Die Überlegung war wohl:
es ist leichter 20 Soldaten / Reservisten zu kommandieren, als einen einzigen Zivilisten aus dem riesengroßen Personaluberhang!
Dieser Reservisten-Strukturaufbau wird immer abstruser. Vielleicht wäre das mal einen generellen Exkurs wert: „Wohin steuert die Reserve?“
@Daniel Lücking:
der wäre hier aber absolut O.T.
Hier hat jemand lediglich versucht, so sehe ich das zumindest, aus Bequemlichkeitsgründen Soldaten missbräuchlich zu verwenden. Das ‚Aktive und Reservisten‘ hat dann das BAP daraus gezaubert.
Bleibt also die Frage: Wer im BMVg hat das abgenickt? Ich kann nur schwer glauben, dass das BAP ohne Deckung von ‚oben‘ ressortübergreifend gearbeitet hat.
Die fachliche Aufsicht über das BAP liegt ja im BMVg, ergo die Frage: geht das noch auf die Kappe des AL oder waren da die StS und der VM involviert?
Hintergrund der Frage: von den StS haben ja eigentlich genug einen rechtswissenschaftlichen Hintergrund ;)
Ich glaube wir brauchen da mal wieder einen Politiker unserer Wahl für eine Anfrage aus dem Wahlvolk die in einer kleinen Anfrage mündet ;) – vielleicht sind ja die Herren Arnold oder Nouripour dafür zu haben?
@Kerveros:
Na rate doch mal wer vor Hans-Peter Friedrich (CSU) Bundesinnenminister war? Genau, TdM (CDU) 28. Oktober 2009 bis 3. März 2011. … Also Kollegen aus den Schwester-(hier wohl eher Brüder-)parteien.
Erst das „Zuschanzen“ von Teilen der WBV’en (Besoldung und Teile Beihilfe) zum BVA (Zuständigkeit: BMI) und jetzt der Versuch, dem BAMF (Zuständigkeit: BMI) Soldaten als Leiharbeiter zur Verfügung zu stellen. – Also wem da keine Gedanken kommen …
Hm – wenn ich die Kommentare so erinnere, die am ersten Artikel zur Thematik liefen, dann ging es um das „Wie“ und unter welchen Voraussetzungen Unterstützungsszenarien rechtlich einwandfrei sind.
In einen etwaigen „Personalpool öffentliche Aufgaben“ würde ich mich sogar melden – jemals wieder Uniform anziehen ist aber nicht drin. Und das Suchmuster hat ja wohl keine konkreten Vorgaben gemacht, außer Schreiben und Lesen… waren Sprachlenntnisse definiert?
Das schmale Brett, warum jemand ein derart allgemeines Profil so weitreichend in dem Verteiler bringt bedarf auch noch der Erklärung.
@Daniel Lücking
„…jemals wieder Uniform anziehen ist aber nicht drin.“
Mit der Einstellung dürfte ein Dienst als Reservist für Sie ja ohnehin nicht mehr in Frage kommen. Andere Reservisten werden aber trotzdem die Uniform anziehen und u.a. bei Hochwassern und anderen Katastrophen helfen, während Sie zu Hause sitzen und sich womöglich noch moralisch überlegen dabei fühlen.
@Kerveros, @Schnellmerker: Na, denn sollten mal diese Gedanken den restlichen Juristen im Bundestag kommen. Wir hatten in der 17. Wahlperiode 155 MdB mit qualifizierten Abschlüssen in den Bereichen Rechts-, Verwaltungsrechts und Vollstreckungswesen, das sind 24,9 % aller Abgeordneten. Und der Vorsitzende der Reservisten-Arbeitsgemeinschaft des Deutschen Bundestages (RAG) Prof. Dr. Patrick Sensburg (MdB) ist auch Jurist und Hochschulprofessor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW, Münster. Der “Pickel mit Eichenlaub” wurde Maj. d.R. Sensburg am 16.05.2012 von Parteifreund De Maizière angeheftet. Ferner haben immerhin knapp 140 weitere Abgeordnete einen Bundeswehr Background.
Der einzige Unterschied zwischen einem Reservisten & einem Zivilisten bei der Hochwasserhilfe ist doch wohl der Versicherungsstatus…
Gibt es für uniformierte Helfer eigentlich Sold / unentgeltliche Unterkunft / Kostenlose Verpflegung? Wenn ich mir ein Ticket ins Katastrophengebiet und den Aufenthalt dort leisten kann, bin ich dabei…
Nochmal:
Das, was da an Profil gefordert wurde, hätte auch bei den Arbeitsagenturen abgefragt werden können. Warum Uniformierte?
Warum darf ich mich als traumatisierter Ex-Soldat nicht für einen freiwilligen staatlichen Unterstützungsdienst OHNE Flecktarn-Uniform melden?
Ich bin kein Staatsfeind – aber sicherlich niemand mehr, der eine Waffe für diesen Staat in die Hand nimmt – aber darum ging es ja beim Job-Profil nicht, gell?
Die Anfrage ist schon raus: http://www.bundestag.de/presse/hib/2013_12/2013_519/08.html
@Snert: das scheint Zufall zu sein, die Anfrage ist vom 20. November und wurde am 21. November veröffentlicht. Liegt also zeitlich vor den jüngsten Geschehnissen.
@Snert:
Das ist die Standard-Quartals-Kleine-Anfrage der Linken … Die ist nicht speziell auf die beabsichtigte Unterstützung des BAMF bezogen.
Peinlich – von A bis Z.
@all
Ich sehe mich derzeit gezwungen, die Kommentare vor allem von hier plötzlich auflaufenden Neu-Kommentatoren schärfer als sonst im Auge zu behalten – ich werde mir hier weder eine Debatte über so genannte Scheinasylanten aufdrängen lassen noch eine über den NSA-Polizeistaat. Wer über irgendwelche Links hier gelandet ist (obwohl er sich sonst für das Thema von Augen geradeaus! nicht im mindesten interessiert), braucht nicht die anderenorts zur Genüge geführte Debatte über diese anderen Punkte hierherzutragen.
@T.W., @all:
Etwa zeitgleich zum hiesigen Thema war der „Söldner-Artkel“ in der Welt. Daß speziell Michael Wolffsohn auf der „Target-Fix-Liste“ des BMVg, aber auch diverser “linker und rechter Medien und Gruppierungen“ steht, ist Fakt, ebenso wie dort zum hiesigen Thema mehrfach vermengt wurde.
Und dann kommt noch der unglückliche bzw. absolut undiplomatische und aggressive Leserbrief in der Welt eines Stefan Paris hinzu, welcher exakt der Pressemitteilung des BMVg-PrInfo-Stabes zum „Söldner-Artikel“ entspricht.
Da braucht man sich nicht zu wundern, daß „wunderliche Fantasien“ auch bei AUGEN GERADEAUS Attacke reiten. Der BMVg- PrInfo-Stab hat von psychologischer Kriegsführung, von der Truppe, deren Belangen von G36 bis Sea Lion soviel Ahnung und substantielles Wissen, wie von solider journalister Arbeit. Nämlich von gar keiner!
Exakt hier sollte der Minister seine stets zu kurzen „Reformhebel aus seiner Aktentasche“ ansetzen und „den Richtigen die Büroklammern auf die Nase setzen“ . Er würde zwar nur wenig erreichen, aber wenigstens etwas und täte sich, der Bundeswehr und uns allen einen nachhaltigen Gefallen.
T.Wiegold | 06. Dezember 2013 – 19:49
@T.W.
„Ich sehe mich derzeit gezwungen, die Kommentare vor allem von hier plötzlich auflaufenden Neu-Kommentatoren schärfer als sonst im Auge zu behalten – ich werde mir hier weder eine Debatte über so genannte Scheinasylanten aufdrängen lassen noch eine über den NSA-Polizeistaat.“
Mein lieber Scholli.
Political correctness at its best.
@Zeitzeuge
Mein lieber Scholli. Nehme an, political correctness ist als so ’ne Art Kampfbegriff gemeint. Ich lasse mir hier nicht OT-Debatte aufdrängen, und ich lasse mich nicht dafür beschimpfen, dass ich das nicht will.
@T.Wiegold:
Richtig so. Wer über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten für obskure Amtshilfeaufgaben diskutieren möchte, soll sich hier beteiligen. Wer einfach seinen Weltschmerz loswerden möchte, soll das auf Bild.de tun.
PS: Natürlich kann und muss man auch aus der sicherheitspolitischen Perspektive über Migration und Überwachungsstaat diskutieren, aber leider arten solche Diskussionen in den Internetkommentaren schnell mal aus. Vielleicht sollten wir die Diskussion führen, wenn die Troll-Gefahr wieder abgenommen hat und sich ein sicherheitspolitischer Aufhänger anbietet.
@K.B.:
…oder im gleichen Hause bei Welt.de… da passen dann die Inhalte der Kommentare vom Niveau zum Artikel ;)
Aber mal zurück zum Thema:
@Daniel Lücking:
„Warum darf ich mich als traumatisierter Ex-Soldat nicht für einen freiwilligen staatlichen Unterstützungsdienst OHNE Flecktarn-Uniform melden? “
Falscher Ansatz. Niemand hat gesagt, Sie dürften sich dafür nicht melden – Sie wurden einfach garnicht gefragt.
Genau hier setzt ja das große Fragezeichen auf der Stirn vieler Kommentatoren an.
(1) Ist das eine Aufgabe des ‚Inneren‘ und damit die Bundeswehr erstmal nicht betroffen – da sind wir dann zurück bei der Frage: Welche anderen Ressorts wurden wie und mit welchem Ergebnis abgefragt?
(2) Gibt es sowohl in der zivilen Verwaltung der Bundeswehr als auch in der militärischen Struktur aufgrund der Neuausrichtung diverse strukturelle Überhänge und Personal auf dienstpostenähnlichen Konstruktren (DPäK). Warum wurde nicht dieses gezielt angefragt, sondern die Abfrage in die Breite gegeben?
Im Prinzip steht für viele, mich eingeschlossen, hier geklüngel auf privater Ebene zwischen Führungspersonal des BMI und des BMVg im Raum.
@Daniel Lücking
„Warum darf ich mich als traumatisierter Ex-Soldat nicht für einen freiwilligen staatlichen Unterstützungsdienst OHNE Flecktarn-Uniform melden? “
Für Sie kommt z.B. das THW oder die Freiwillige Feuerwehr in Frage. Wer aber nicht mehr Soldat sein will, kommt eben für Einsätze als Soldat (dazu gehört nun einmal zwingend die Uniform) nicht mehr in Frage.
Was das Reservistenwesen angeht, so hat sich in anderen Staaten eine Orientierung am Auftrag der Landesverteidigung bewährt. Die Schweiz verfügt z.B. über ein Milizsystem, das den Bürger zum leichten Infanteristen ausbildet und in Übung hält. Damit lassen sich keine Nachbarstaaten bedrohen und keine sinnlosen Auslandseinsätze durchführen, aber bislang jeder potentielle Angreifer abschrecken.
Ich habe mir Ihre Seite durchgelesen und bin tendenziell auf Ihrer Seite, was die Sinnlosigkeit des Afghanistaneinsatzes angeht, wobei dieser m.E. auch dann sinnlos gewesen wäre, wenn die Bundeswehr sich zu „Menschenrechtsverletzungen“ und anderen Modethemen anders positioniert hätte. „Modethema“ deshalb, weil es nach dem Abzug in Afghanistan keine Rolle mehr spielen wird. Die Sowjets haben sich z.B. wesentlich aktiver für Frauenrechte in Afghanistan eingesetzt, was ebenso sinnlos war. Da die meisten Menschen in Afghanistan nun einmal in grundsätzlichen weltanschaulichen Fragen andere Vorstellungen haben als die meisten Europäer, hätte gerade eine konsequente Durchsetzung westlicher Menschenrechtsvorstellungen die Verletzung von Menschenrechten in großem Umfang erfordert. Seitdem ist mir das Thema Menschenrechte gleichgültig, und es würde mir völlig ausreichen, wenn meine Grundrechte als Bürger in Deutschland gewahrt bleiben. Ich muß keinem Afghanen, Kongolesen, Bosniaken oder Kosovaren mehr vorschreiben, wie er zu leben hat. Mir hat dieser Ansatz geholfen, Gelassenheit gegenüber dem Geschehen in Afghanistan und den Erlebnissen dort zu entwickeln.
Der Sinn von Streitkräften ist in einem seine Nachbarn nicht bedrohenden Staat die Landesverteidigung, was jeden Einsatz sinnlos macht, der diesen Ziel nicht dient. Aus sinnlosen Einsätzen kann man aber m.E. nicht die Notwendigkeit von Pazifismus schlußfolgern, weil es eben auch sinnvolle, also der Landesverteidigung dienende Einsätze geben kann. Ich werde auch keine Uniform mehr anziehen um als Angehöriger einer Hilfstruppe in französischen oder amerikanischen Kolonialkriegen fragwürdigen Zielen zu dienen, aber wenn es der Landesverteidigung dient, werde ich Uniform und Waffe auch künftig mit Stolz tragen, und kann Sie dann hoffentlich wieder als Kameraden begrüßen.
@Westfale:
„wenn die Bundeswehr sich zu “Menschenrechtsverletzungen” und anderen Modethemen anders positioniert hätte“
Bitte „Bundeswehr“ streichen – und „Bundesrepublik“ setzen … genau da liegt nämlich schon wieder einer der fundamentalsten Verständnisfehler im Bezug auf die Bundeswehr…
@T.W.
Die OT-Diskussionen sind leider derzeit ein Graus und entwickeln sich auf meiner Facebook-Seite leider sehr voraussehbar.
Zum Thema:
Was spricht gegen einen zivilen Personalpool aus Exsoldaten, die für Unterstützungsleistungen abgefragt werden?
Was hält Bundesministerien davon ab, ein Fähigkeitsprofil in den Job-Centern abprüfen zu lassen?
(Temporär) Arbeitssuchende Bürokaufleute gibt es zu Hauf.
@Westfale
Ich fordere von meinem Staat vor allen Dingen, dass er diese Verfehlungen öffentlich macht und damit klar kommt, dass hoffentlich künftig niemand mehr diese Einsätze will. Fakt bleibt, dass dieser Mist mich fünf Jahre meines Lebens und die Familie gekostet hat.
Mal eine Frage unabhängig vom Thema… Wie kann man dafür sorgen, dass man ebenfalls in den Mailverteiler für Reservisten kommt? Ich bin seit fast 5 Jahren aktiver Reservist und dank der kompetenten Betreuung muss man sich ja eh um alles selber kümmern…;)
@ Hoot: Bester Ansprechpartner wäre dein für dich zuständiger Feldwebel für Reservistenangelegenheiten (FwRes).
@Kerveros: Zuarbeit für ein anderes Ressort läuft normalerweise immer über den Dienstweg. Bei derartigen Vorgangen braucht man üblicherweise eine Billigung durch Sts.
@Woody:
(Disclaimer:) Die Frage hatte eher rethorischen Charakter ;)
Könnte manhier eine SIgnatur einrichten, so würde diese bei mir wohl sagen, dass Ironie in ihren Steigerungsformen nicht Stilmittel, sondern Basis meiner Art zu Schreiben sei ;)
Mal was zur „Historie“ des BAMF und evt. auch zur „Billigung des Amtshilfeersuchen durch einen StS des BMVg“:
Hintergrund der intensiven Personalsuche ist eine Passage im Koalitionsvertrag. Dort ist zu lesen, dass Asylverfahren auf maximal drei Monate verkürzt werden soll. Problem ist aber, daß schon jetzt zuständige BAMF mit den Anträgen kaum nachkommt. Seit 2012 hat sich die Zahl der Asylbewerber verdoppeltund obwohl seit Monaten rund 130 Mitarbeiter der Bundespolizei im BAMF aushelfen, dauert es im Schnitt fast acht Monate, bis über einen Asylantrag entschieden wird. Soweit die aktuelle Lage.
Nun zur „Historie“: Am 12. Januar 1953 nahm die Bundesdienststelle für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Vorgängerbehörde des BAMF) mit 40 Mitarbeitern in Nürnberg-Langwasser, innerhalb des seit 1946 bestehenden so genannten „Valka-Lagers“ (früher Kriegsgefangenen- und Flüchtlingslager), die Arbeit auf.
1961 wurde die Behörde mit etwa 50 Mitarbeitern nach Zirndorf in die Nachbarschaft der bereits seit 1959 als Sammellager für Ausländer genutzten Kaserne verlegt. (Landkreis & Wahlkreis Fürth, dort mit Direktmandat gewählt seit1990 der MdB und jetziger StS im BMVg Rechtsanwalt Christian Schmidt)
Das BAMF hat seit 1996 seinen Sitz in Nürnberg in der Südstadt Kaserne, dessen Präsident ist der Jurist Dr. Manfred Schmidt. Im Wahlkreis Nürnberg-Süd wurde seit 2009 das Direktmandat von MdB Rechtsanwalt Manfred Frieser (CSU) gewonnen. Dieser ist auch integrationspolitischer Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ach so, TdM ist Jurist, Friedrich ist Jurist, die StS des BMVg sind alle Juristen und von vier StS des BMI sind drei Juristen.
Was es alles so für Zufälle gibt? Na ja, statistisch gesehen ist ja jeder vierte MdB Jurist. :-)
@Vtg-Amtmann:
… aber berechtigen ein Personalmangel aufgrund fehlender Mittel, eine Passage (max. Dauer von 3 Monaten) in einem ominösen Vertrag (Gibt es denn im Falle des Verweigerns von im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen eine Konventionalstrafe?) und irgendwelche Klüngeleien unter „Partei-Kumpeln“ einen verfassungswidrigen Einsatz von Soldaten im Innern?
Und wie wird der Urheber des „Such-Schreibens“, das – zumindest im Bereich der aktiven Soldaten – streng genommen als Befehl auszulegen ist, dienstrechtlich geahndet, da dieses eigentlich einen unrechtmäßigen Befehl darstellt, da ein Verstoß gegen das GG vorliegt?
Oder wird auch hier wieder das Motto gelten: „Die Kleinen hängt man und die Großen läßt man laufen.“?
@Schnellmerker, Fazit: „Cornix cornici numquam oculos effodit“ ist die lateinische Version der Redensart „Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“. Das entspricht dem Vorurteil, dass ein Jurist nicht bereit ist den Fehler eines Kollegen rechtlich zu verfolgen!
Oder anders gesagt, vielleicht 650 Mio. € bei EuroHawk in den Sand gesetzt sind „lässliche Sünden“, dann werden z.B. alternative Plattformen oder Marinehubschrauber zu „vergesslichen Sünden“. Denn nach Nitzsche gilt „Wahnsinn bei Individuen ist selten, aber in Gruppen, Nationen und Epochen die Regel“.