Offener Thread: Nach der Wahl – wohin geht’s mit Außen- und Sicherheitspolitik?

87 Antworten auf “Offener Thread: Nach der Wahl – wohin geht’s mit Außen- und Sicherheitspolitik?”

1. Tja, der Herr Rasmussen hat Humor. Hat er sich mal die Summen angesehen, mit denen in der Euro-Krise hantiert wird? Selbst wenn selbige Krise mal irgendwann abzuflauen beginnen sollte, die Verteidigungsausgaben werden auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte (wohl eher), im Keller bleiben. Dazu ist in den Gesellschaften zuviel kaputtgegangen als daß sich irgendein Politiker in den betroffenen Ländern hinstellen und „Defense over Social Issues“ propagieren würde.

2. @Mentor: „Grüner“ werde ich nicht gleich. Ab es ist schon interessant, dass man offenbar die Beschaffungspolitik von TDM samt seines StS AIN als „fraktionsübergreifendes Problem“ erkannt hat und „Gedanken- bzw. Bedenkengut“ verschiebt. Bezeichnend erscheint dabei auch, dass sich die in der Anfrage der Grünen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714572.pdf) benannten Abgeordneten ausschließlich auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses beschränken (Ausnahme das stv. VA-Mitglied Dr. Tobias Lindner, welcher auch ordentliches Mitglied des HA und des RPA ist) und die Fraktionsvorsitzenden Renate Künast sowie Jürgen Trittin nicht benannt werden. Bin mal wie ein „Flitzebogen“ auf die Antwort des BMVg gespannt, welche wohl von StS Ch. Schmidt kommen dürfte. Der scheidende StS Kossendey wird sich ja wohl eher zurückhalten?

3. Übrigens: Wenn man sich die Berichterstattung zu den möglichen Koalitionsvarianten anschaut (zum Beispiel bei Reuters), dann geht es immer um Steuern, Soziales, Europa. Außen- und Sicherheitspolitik ist noch nicht mal als Merkposten erwähnt – nun gut, so groß ist die Differenz zwischen Union und SPD da nicht; zwischen Union und Grünen schon eher. Aber: eine Rolle scheint es nicht wirklich zu spielen.

4. Bei der Koalitionsvariante rot-rot-grün sollte man mal auf die Linke achten. Die Abgeordneten, die strikt gegen BW-Auslandseinsätze sind, würden die Partei verlassen.

5. Ich bin mal gespannt
   Die CDU + Zahlen hat Sie BW und Bayern zu verdanken sonst ging es eher zurück.
   Ob Sigmaringen immer noch ein Gefängnis werden soll, Sigmaringen will die Kaserne behalten ob Frau Merkel Charakter hat da bei der Nachsteuerung die kommen muss neue Einheiten Gefunden wird, Wenn ja die SPD auf bestimmte Einheiten besteht Fallschirm Jg , Fernspäher Kp , Fernmelder
   Und neue Luftbewegliche Einheiten, ob Frau Merkel BW wieder was Zurück gibt

6. @T.W.: Das liegt mMn an zwei Gründen:
   1. Die meisten Deutschen fühlen sich relativ sicher und sorgen sich deshalb nicht um Verteidigungspolitik.
   2. Es wurde auch im Wahlkampf (außer durch die Linke) kein großes Thema daraus gemacht. Wie auch? Die Grünen hätten vielleicht die CDU damit angreifen können, aber der Schuss wäre sicher nach hinten losgegangen. Die Grünen waren schließlich in der Regierungskoalition, als 2001 der Afghanistaneinsatz begann, während er jetzt unter Schwarz-Gelb endet.

7. Ich würde nicht ganz so weit in die Zukunft schauen.

   Wurde der Leo 2-Export an die Türkei nicht direkt nach der Wahl 2005 abgesegnet? (Sogar noch von der alten Regierung?)

   Jetzt wäre der ideale Zeitpunkt für den Leo-Deal mit den Saudis. Alles schaut auf die Koalitionsverhandlungen, im Bundessicherheitsrat werden ein paar hundert Panzer an die Saudis vertickt und in vier Jahren regt sich niemand mehr drüber auf (wobei die FDP dann eh von den Würmern aufgefressen ist).

8. Naja Deutsch Türken Wählen die Grünen und die sind Geistig Pro Türkei
   Deshalb noch ganz schnell durch Winken
   Es war Schröder und der U-Boot deel mit Israel

9. Man sollte sich mal http „Prantls Politik – Merkel, mach es alleine! – Politik – Süddeutsche.de“ (http://www.youtube.com/watch?v=46x8DU4HFxE&feature=youtube_gdata) ansehen und zu Prantls Vitae http://de.wikipedia.org/wiki/Heribert_Prantl.

   So unorthodox erscheinen mir dessen Thesen zu einer starken Minderheitsregierung nicht und alle Fraktionen könnten durch eine neue Regierungs-, Parlaments- und Oppositionskultur nur noch dazugewinnen. Auch würde kein Koalitionspartner Gefahr laufen, wie gehabt von der alten-neuen Volkspartei CDU/CSU verschlissen zu werden. Merkel und Seehofer müßten von Anfang an und unabhängig etwaiger „Seilschaften und Lakeitel“ die „Schleuderstuhl-Ministerien“ – wozu ich u.a. auch das BMVg zähle – höchst kompetent besetzen. Sie müßten die Realpolitik qualitativ so gestalten, daß zumindest Einzelne der Opposition diese in Bundestag und Bundesrat mittragen könnten und die Oppositionsparteien, SPD und Grüne sich „vom Abgrund weg konsolidieren“ können sowie die Linke grundsätzlich erst einmal zu einer „Koalitionsfähigkeit“ finden bzw. sich derart selber bereinigen müßte.

   Die Gefahr von alsbaldigen Neuwahlen erschiene mir bei einem solchen Modell als äußerst gering, denn dies könnte durch Automatismen die absolute Mehrheit von CDU/CSU bedeuten, oder gar erneut FDP und AFD auf den Plan rufen. Egal, wo der Einzelne parteipolitisch steht, sollte man nach den politischen Desastern der Vergangenheit nicht nur Leistungsversprechen, sondern auch echte Leistungen erwarten (dürfen)?

   Soweit zu Prantls Theorie, aber leider sind in Praxis einzelne Köpfe der bisherigen Oppositionsparteien – speziell bei Rot, Grün und auch bei der CSU (trotz drastisch reduzierter Ministerposten im Falle einer wie auch immer gearteten Koalition) – hart gesagt „zu machtgeil“!

   Deutschland fehlt offenbar historisch bedingt die politische Gelassenheit, wie in Skandinavien die Regel und in Tschechien, Kanada und Australien längst erfolgreich praktiziert? Auch paßt m.M.n. das Ganze nicht in Merkel’sche Denkschemen und deren politischen Werdegang, was deren jegliche „Kanten und Ecken“ vermeidender Wahlkampf drastisch verdeutlichte.

10. Edit bzw. Nachtrag: „Richtiger, was deren jegliche „Kanten und Ecken“ vermeidender Wahlkampf zur Entäuschung vieler klassischer Konservativer und Liberaler drastisch verdeutlichte.“

11. Wie es weiter geht, siehe z.B. Entscheidung v. 03.09. Petitionsausschuss zu Petition 24009- Rüstungsvorhaben- Verspätete Umsetzung von Rüstungsvorhaben, Tenor- ist doch alles gut mit den Hubschraubern.
    Und genauso wird es auch bleiben.
    Was mich in der Antwort ein bischen wundert ist, das die Marine noch kein Nachfolgemodell beauftragt hätte, falls dies stimmt hat man ja aber wenigstens schon mal einen tollen Namen.
    Heute beginnt in Rostock großer Saal der „Meutereiprozess“, auch hier darf man gespannt sein, ob das Urteil Auswirkungen z.B. auf die Nachwuchswerbung Marine und damit den Umfang und damit DEUSiPo haben wird.
    Derzeit läuft es wohl in dieser Hinsicht hervorragend, Werbeaktion „kotzende Kinder“(interner Titel) soll ein voller Erfolg gewesen sein, Marine kann sich kaum retten vor Bewerbern, die passen dann auch auf JSS.

12. „Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende der NRW-SPD, Ministerpräsidentin Kraft, am Montag (23.09.2013) in Düsseldorf.“
    http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/archiv/nrwkompakt20706.html

    Wenn es dumm für die Union läuft, muss Merkel eine Minderheitsregierung aufstellen. Die SPD muss nur Forderungen für eine Große Koalition aufstellen, die von der Union nicht getragen werden können. Die Opposition lässt dann die Minderheitsregierung bis Ende 2014, Anfang 2015 weiter wurschteln, und dann gibt es Neuwahlen.

    In NRW hat Kraft erst eine Minderheitsregierung gebildet, und als die Umfragen günstig waren, Neuwahlen ausgerufen. Ergebnis war eine Rot Grün Mehrheitsregierung. Die SPD dürfte einfach hoffen, dass die Zustimmung im Bund in 2014/15 für Rot Grün steigt.

    TdM Leichenkeller dürfte gut gefüllt sein. Der kommt nicht mehr hoch, auch wenn er VM bleiben darf. Vier weitere Jahre oder ein Nato Posten dürften bei den Unwahrscheinlich sein.

13. Zur Petition und der Begründung.

    „Molekulare Bewaffnung“ des Tiger?
    https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_04/_08/Petition_24009.abschlussbegruendungpdf.pdf

    Man lernt halt nie aus… oder modular?

14. @Vtg-Amtmann: Grundsätzlich finde ich den Gedanken an eine Minderheitenregierung (in skandinavischen Ländern viel verankerter in der politischen Kultur als in DEU) durchaus interessant und verfolgenswert – allein – die CDU und allen voran die Kanzlerin werden dies nicht wollen. Ich meine ein deutliches Aufatmen in Reihen der CDU am Sonntagabend vernommen zu haben, als sich die Hochrechnungen wieder von der zeitweiligen absoluten Mehrheit für die CDU entfernten. Warum? Nun, weil der Regierungsstil der Kanzlerin – vorsichtig umschrieben – nicht der einer offensiv und aktiv agierenden Entscheiderin war und ist. Eher der des Abwägens und Abwartens. Die Kanzlerin hat es vermocht, präsidial über dem eigenen Kabinett zu schweben, die Meinungsverschiedenheiten im Kabinett zu beobachten und mehr noch die öffentliche Reaktion auf diese Debatte um dann im Sinne des „fence sitting“ sich auf die vermeintlich populärere Seite zu schlagen. Mit einer absoluten Mehrheit wäre dieser Regierungsstil nicht möglich gewesen (von der CSU-Opposition in den eigenen Reihen abgesehen). Dieser Regierungsstil liesse sich auch nicht in der (durchaus von außen wohlwollend zu betrachtenden) Option einer Minderheitsregierung ausüben.
    Übrigens, die letzten beiden Koalitionspartner der Kanzlerin haben jeweils um und bei 10 Prozentpunkte Stimmenanteil für die Regierungsbeteiligung verloren – ein Indiz dafür, dass die präsidial agierende Kanzlerin es mehr als andere Kanzler vor ihr vermochte, sich die Erfolge anrechnen zu lassen, die vorangegangen Geburtswehen dieser Erfolge jedoch auf den kleinen Koalitionspartner abzuwälzen. Der würde jedoch in einer Mehrheits- oder Minderheits-CDU-Alleinregierung (mit CSU) jedoch fehlen. Man würde unmittelbar sie für alles verantwortlich machen. Das wird sie nicht wollen.

15. @Memoria, @ les Grosmann: Man kann wirklich nur noch Galgenhumor haben. „Molekulare Bewaffnung“ des Tiger paßt doch bestens zu SEA ANGEL und SEA LION und die abschmetternde Begründung zur gegenständlichen Petition dürfte damit das nächste „gefundene Fressen“ für den SPIEGEL und die FAZ/FAS sein. Diesen hat das BMVg in seinen Pressemitteilungen bzw. Gegendarstellungen wie jedem Insider bewußt, zu deren jüngsten Berichterstattungen in Sachen Hubschrauber wohl etwas zu hochnäsig und zu expertiselos auf die Füße getreten. Die entsprechenden Redaktionen werden dies wohl kaum unwidersprochen auf sich sitzen lassen..Wie kann man sich das BMVg nach der EuroHawk-Affaire nur noch weitere solcher Blößen geben?

16. Zu molekular fällt mir nur noch ein:

    http://www.youtube.com/watch?v=YZMsNpyaHcA

17. Kleiner Spitzfindigkeit: Bitte bei „Karl Lamers“ das „A.“ in der Mitte einfügen.

    Die Unterscheidung ist insofern wichtig, als dass es sich um den Verteidigungspolitiker, nicht den Außenpolitiker handelt. Der Außenpolitiker Karl Lamers ist zwar seit 2002 nicht mehr CDU-Abgeordneter, aber durchaus noch politisch aktiv. Eine Verwechslung der beiden kommt durchaus häufiger vor, allerdings nicht mehr so sehr wie zu Zeiten als beide noch parallel Abgeordnete waren.

18. Super alles steckt fest
    Vielleicht gibt es auch Neuwahlen, weil Linke bei der SPD die große verhindern wolle n
    Die Konservativen der SPD wollen mit den linken nicht weil es das aus währe mit der NATO und deutsche Außenpolitik
    Und Bestellung hat der Jetzige nichts getan falls es Dezember wird bis die neue Regierung steht .
    DINGO und Boxer sollten weiter bestellt werden vor allem Boxer da ist ja noch bedarf da weil sonst kommt ins Stocken und wenn die Leute keine Arbeit haben werden die Nächsten Boxer das wieder drauf geschlagen

19. @ T.Wiegold | 23. September 2013 – 17:04

    Stimmt – und stimmt auch wieder nicht. Wenn man es genau betrachtet, spielt Außen- und Sicherheitspolitik sogar eine ganz überragende Rolle, nämlich als eine Art show-stopper.

    Es wird Frau Merkel aus bekannten Gründen nicht leicht fallen, sich einen Juniorpartner zu suchen. Das Ergebnis ihrer Bemühungen ist noch offen, aber absehbar. Was ihr dabei entscheidend helfen wird, ist die klare Verweigerungshaltung von SPD und Grünen, mit der Linken zusammen zu gehen. Das ist umso bemerkenswerter, als Rot-Grün gemeinsam mit der Linken immerhin eine CDU-geführte Regierung verhindern und die SPD sogar den Kanzler stellen könnte. Ein zentraler Grund dafür, dass dies trotz aller Verlockungen wohl nicht passiert, liegt im außen- und sicherheitspolitischen Dogma der Linkspartei. Das tragen offenbar selbst die linken Flügel bei SPD und Grünen in keinem Fall mit.

    Es ist eigentlich recht beruhigend festzustellen, welch großer Grundkonsens im Bundestag und auch in der Bevölkerung (mit Ausnahme von weniger als einem Zehntel der Wahlberechtigten) in diesen Fragen besteht. Es gibt also rote Linien und no go-areas, die etwas mit unserer außenpolitischen Grundausrichtung und Verlässlichkeit zu tun haben. Da kann man sich auch gern auch mal darüber hinwegtrösten, dass sich offenbar niemand so recht für dieses komplizierte Metier interessiert und es deshalb auch bei Koalitionsverhandlungen allenfalls eine marginale Randrolle spielt. Trotzdem gebe ich zu: Gut ist Letzteres auch nicht gerade.

20. Wer sich politische Konsequenz und Ehrlichkeit auf die (Partei-) Fahnen geschrieben hat, für den gibt es nur eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, als einzige realpolitische Lösung. Man kann nicht Fünf vor Zwölf den Rücktritt des Intimus der Kanzlerin samt seines StS AIN und auch noch des Bundesministers für besondere Aufgabenen fordern , und nach den glücklich-unglücklichen Wahlen für Merkel, Fünf nach Zwölf auf Zuruf von „Mutti“ wie ein Call-Boy mit dieser ins Bett steigen, um dann sich selbst wie die FDP in einem „amor fati“ mittelfristig selber vor die Türe zu setzten. Also keine große Koalition, die auf Grund der Stimmverhältnisse ohnehin eher in Ihren Paritäten nur lächerlich ist! Merkel muß ihre Sache selber machen und Farbe bekennen. Das heißt politische Überzeugungen gewinnen, für jedes einzelne Gesetz im Parlament! Das wird Sie aber in Entscheidungsnöte und Erklärungszwänge bringen. Nur so können einerseits Koalitionszwänge umschifft werden, denn in einer gesunden Demokratie sollte nicht ein „ich auch Minister“ – unter dem bequemen Deckmäntelchen, wir sind alle zu einer stabilen Regierung verpflichtet -, die Maxime des Handelns sein. Es gilt vielmehr, die Politik und die Verantwortlichkeit der Regierung offensichtlich zu machen, diese mitzutragen und spätestens dann, bevor die Regierung weitere Fehler begeht, diesen Einhalt zu gebieten. Genau das könnte aber Merkel in Erklärungszwänge bringen und genau das ist deren offene Flanke, welche ihr die eher glücklich durch die Geschichte erworbene Mandorla rauben könnte!

21. Nachtrag: „Zur Mandorla“, der „Heiligenschimmer“ kam auf der Ebene Lothar d.M. -Thomas d.M., der „Heiligenschein“ war „Kohls Mädchen“. Das Umfeld ist zudem abgesackt, z.B. Kruse und weitere, und so hat A.M. an relativer Höhe ebenso glücklich gewonnen. Das Ganze ist sicherlich kein Makel, aber auch viel Glück und A.M. hat sicherlich auch vieles Anerkenneswertes geleistet. Aber irgendwann gilt „Back to the Roots“, und auch das ist keine Schande. Die Kaiserin sollte aber auch bedenken, König Horst könnte zum Brutus werden, was selbst Konservativen nicht gefallen würde.

22. Mal eine Frage zwischendurch: Sehe ich es richtig, dass Ingo Gädechens der einzige Berufssoldat im Deutschen Bundestag ist?

23. @Chickenhawk: Meiner Kenntnis nach richtig, aber in den verteigungs- und sicherheitspolitschen Arbeitsgruppen der maßgeblichen Fraktionen (bis jüngst 4) gibt es abgestellte Generalstäbler als Fachreferenten. Interessant ist auch, dass es im Deutschen Bundestag eine zunehmend an zumindest informeller Bedeutung gewinnende Reservistenvereinigung gibt.

24. So richtig interessant würde die Sache erst werden, wenn nach monatelangen Koaltitionsverhandlungen und zähem ersten Regierungsjahr der Großen Koalition die SPD die Regierung verlässt. Und es dann nach einem konstruktiven Misstrauensvotum zu einer rot-grünen Minderheitsregierung kommt.

    Das würde den ganzen verstaubten Laden endlich aufmischen.
    Auf der einen Seite muss sich die Linke klar werden, was sie eigentlich will. Plötzlich darf Deutschland in der NATO bleiben und Bundeswehrsoldaten als UN-Beobachter im Sudan sind doch keine so schlechte Sache.
    Auf der anderen Seite käme Druck ins bisherige verkrustete System. Das Auswärtige Amt wäre gezwungen echte, prophylaktische Sicherheitspolitik zu betreiben, die ohne (pro forma) Bundeswehreinsätze auskommen muss. Unter dem Spardruck der Streitkräfte würde endlich eine Konzentration auf die Kernfähigkeiten (auch im Rüstungsbereich) erfolgen. Und da man jetzt alleine wirklich nicht mehr handlungsfähig wäre, bekommt die europäische Kooperation eine ganz neue Dynamik.

    Genau wie Niebel die Entwicklungszusammenarbeit umgekrempelt hat, würde es der Sicherheitspolitik an den Kragen gehen. Auch wenn diese Phase nur 3 Jahre dauern sollte, dürfte ihre heilsame Wirkung deutlich darüber hinaus reichen.

25. @KeLaBe: „Es ist eigentlich recht beruhigend festzustellen, welch großer Grundkonsens im Bundestag und auch in der Bevölkerung (mit Ausnahme von weniger als einem Zehntel der Wahlberechtigten) in diesen Fragen besteht. Es gibt also rote Linien und no go-areas, die etwas mit unserer außenpolitischen Grundausrichtung und Verlässlichkeit zu tun haben. “
    Wäre schön, wenn es so wäre, was ich aber nicht im Ansatz glaube. „Raus aus der NATO“ lässt sich inzwischen ziemlich vielen Bundesbürgern „verkaufen“, allerdings nicht auf ideologischer Basis wie bei der Linken sondern als Konsequenz aus der über Jahrzehnte gezüchteten Gleichgültigkeit gegenüber SiPo-Fragen. Der Mehrheit ist doch kaum noch verständlich zu machen, dass es konkrete Bedrohungen gibt. Sie glauben es einfach nicht. Da herrscht eher die Haltung „Die BW muss bis AFG fahren, um einen Feind zu finden. Sollen sie daheim bleiben, dann gibt es auch keinen Feind. Und wir haben unsere Ruh.“ Die Verlässlichkeit liefert uns hier nur der Grundkonsens innerhalb der politischen Klasse, in der Gesellschaft existiert er nicht.

26. @Zivi a.D. | 24. September 2013 – 21:42
    Der Mehrheit ist doch kaum noch verständlich zu machen, dass es konkrete Bedrohungen gibt. Sie glauben es einfach nicht.

    Ist die Mehrheit wirklich so dumm oder sehen die einfach nur viel klarer?
    Welche konkreten Bedrohungen haben wir denn, für die wir jährlich 30 Mrd. Euro raushauen müssen?

    Entweder sind die potentiellen Bedrohungen nicht militärisch-symmetrischer Natur (Terrorismus), sie sind (auf lange Zeit hinaus) nicht bedeutsam (Russland) oder sie sind in Gegenden, wo wir militärisch ohnehin nichts zu melden haben (Ostasien).

    Für Air Policing Baltikum brauchen wir keine 140 Eurofighter.

27. @chickenhawk:
    Vielleicht sind ja Berufssoldaten gerade nicht die richtigen Leute…

28. @ Chickenhawk
    Es gibt viele Zeit- und Berufssoldaten und auch ehem. Soldaten, die zu arbeiten und beraten … als Bespiel siehe: http://www.nrwspd.de/gremien/6/1356/AK-Sicherheit-und-Bundeswehr-AK-SuB.html
    Ein Grund, warum gerade Berufssoldaten eher wenig im Bundestag vertreten sind, kann die Versetzungshäufigkeit sein. Denn ohne Lobby in der örtlichen Organisation, keine Chance als Kandidat für den Bundestag aufgestellt zu werden.

29. @ K.B.

    Haben Sie sich mal angesehen was für „Endziele“ das SiPo-Programm der Linken hat? Null-Lösung, gar keine Streitkräfte in Europa. Klingt futuristisch nett, ist aber leider ernst gemeint. Wer mit der Linken ins Bett steigt, der muß schon arg an Hirnschwund leiden … diese Partei ist weder konstruktiv noch nach vorn gerichtet und schon gar nicht pro-europäisch.

    Und außerdem nehme ich denen ihren moralinsauren Pseudo-Pazifismus nicht ab. Ich bin nämlich in der DDR aufgewachsen und erinnere mich noch gut an die zig Paraden zu jedem fitzligen „Feiertag“. Gegen den alltäglichen Militarismus in der DDR war die BRD harmlos. Und wer war damals am Ruder? Die Großväter der heutigen Linken. Nee, danke … kenn ich schon. *Daumen runter*

30. Die Linke möchte vor einer Regierungsbildung noch schnell Mindestlöhne verabschieden. Das Gesetz muss ja erst durch die Ausschüsse, und dann im Plenum beraten werden. Also dürfte die neue Regierung erst zum Jahreswechsel frühestens stehen. Der Haushalt 2014 muss ja auch noch in den letzten 4 Sitzungswochen 2013 durch den Bundestag. Wird natürlich Spannend. Schwarz Gelb ist in der Regierung, und Rot Rot Grün hat die Mehrheit im Parlament. Rot Rot Grün kann den Schwarz Gelben Haushalt ganz nach den eigenen Wahlprogrammen verändern. Das kann die Union noch ihr Rotes Wunder erleben. Da könnte es ohne weiteres schon 2014 Neuwahlen geben.

31. Experten sagen dass vor 2014 keine neue Regierung gibt
    Herr Gauck macht schon druck, aber es wird doch eher 2014
    Dieses Mal werden 35 Tage nicht funktionieren wie bis jetzt immer war, das nach 35 Tage die neue Regierung ihre Amt aufnehmen
    Was Passiert mit wichtigen Beschaffungen weil es ja kein Ausschuss mehr Tagt

32. @Alarich: Es gibt nur eine feste Frist. Und das sind die 30 Tage nach der Wahl, binnen derer der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muß.

33. Danke für die Info
    Aber Warum sagen die Experten dann 2014 , gibt eine Notlösung wenn 30 Tage nichts da ist ?
    oder Auto.- Neu Wahlen

34. Bis Weihnachten gibt es noch vier Bundestag Sitzungswochen. Vermutlich wird auch der Verteidigungsausschuss noch vier mal tagen. Der Haushalt von 2014 muss ja noch beschlossen werden. Es können auch noch neue Beschaffungen beschlossen werden. Nur die amtierende Regierung hat dann keine Mehrheiten in den Ausschüssen. TdM dürfte trotzdem mit neuen 25 Mio. Vorlagen warten, bis die neue Regierung im Amt ist. Da könnten ja Sachen durch fallen, und er damit dann seine Chance als neuer alter VM verspielen.

    Gauck kann nur mit Neuwahlen drohen. Das wird aber keinen Beeindrucken, weil die wissen, das wird Gauck nicht machen. Die können ihre Koalitions Spielchen locker bis März 2014 spielen.

35. Danke

36. Teile von der SPD wollen in die Opposition gehen, und hoffen dass die Union eine Minderheitsregierung bildet, und sich dabei abnutzt. So dass die SPD bei guten Umfragewerten vorgezogene Neuwahlen ansetzen kann. Die Sondierungs- und Koalitionsgespräche dürften wohl eher von Taktik geprägt sein, als von Vertrauen. Da geht es ja auch um viel Geld, das so oder so verteilt werden kann. Im Schlimmsten Falle dauern die Gespräche bis Ende Januar, und dann gibt es Mitte Februar die SPD Basisabstimmung. Dann haben wir Ende Februar eine neue Regierung. Dann stehen im Mai schon die nächsten Wahlen an.

    Die Medien und die Eurofreunde sind davon ausgegangen, dass die Große Koalition bis Ende Oktober stehen wird. Dann hätte man die ungeliebten Themen wie Bankenunion oder Griechen Umschuldung in einen Rutsch durchgezogen. Das ganze verschiebt sich jetzt auf 2014. Wenn es dumm kommt, aufs 2. Hj. 2014. Da haben die Eurofreunde jetzt ganz dicke Probleme.

    EADS und die Franzosen dachten im Rüstungsbereich ähnlich. Die haben ja im Dezember einen EU Rüstungsgipfel einberufen, auf denen dringend notwendige neue teure und teils wohl wieder fragwürdige F&E Projekte klar gemacht werden sollten. TdM wird dahin reisen, mit den Ziel nicht konkretes zu Vereinbaren. Könnte ja sonst zuhause ärger geben. Beim Eurofighter z.B. muss das Beschaffungsbudget herauf gesetzt werden. Das könnte für EADS eine nette Hängepartie werden.

37. Nach der USA auch BRD
    Alles steht still

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