Offener Thread: Nach der Wahl – wohin geht’s mit Außen- und Sicherheitspolitik?

87 Antworten auf “Offener Thread: Nach der Wahl – wohin geht’s mit Außen- und Sicherheitspolitik?”

1. Veränderungen sind doch kaum zu erwarten, weder unter einer großen Koalition noch mit einer absoluten CDU/CSU-Mehrheit. Selbt wenn es personelle Veränderungen geben sollte, stand die grundsätzliche Linie doch gar nicht zur Diskussion und war im wesentlichen Konsens zwischen den großen Parteien, so wie es schon immer war. Dank schwacher Grüner und Linker ist der Druck auf Union und SPD, grundsätzlich abweichende Positionen zur Kenntnis zu nehmen, sogar noch geringer als nach 2009.

2. … tja, politisch wird sich nix ändern. Da bin ich mal gespannt, ob sich die Bundeswehr dank Reform und Mangels „Nachwuchs“ in den nächtsen Jahren abgeschafft hat…

3. Ich erwarte keine signifikanten Auswirkungen auf die Sicherheitspolitik.

   Was etwa die deutsche Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen angeht, so besteht unter den im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linken) seit jeher ein weitgehender, aber nicht offen eingestandener Konsens. Die alte und neue Bundeskanzlerin heißt Angela Merkel. Ihre politischen Spielräume sind mit einer hauchdünnen absoluten Mehrheit oder aber in einer großen Koalition so ungefähr identisch.

4. Auf die SiPol wird die Wahl wohl keinen Einfluss haben. Aber mindestens auf einen neuen, engagierteren Wehrdienstbeauftragten darf man wohl hoffen.
   Da habe ich persönlich ja bessere Erinnerungen an einige Vorgänger als an den aktuellen Kandidaten.

5. Jenseits jeder Partei-Politik sollte von der neuen Regierung mal über die Etablierung einer nationalen Strategie zur Außen- und Sicherheitspolitik nachgedacht werden, die endlich einmal der Realität einer globalen Wirtschaftsmacht gerecht wird.

   Ich hoffe doch sehr, dass die Bundesrepublik sich wieder verstärkt um die GSVP, die NATO und das ramponierte Verhältnis zu unseren Bündnispartnern bemüht, anstatt sich mit Russland und China zu solidarisieren.

6. Ich schliesse mich dem an und bin überzeugt, dass es nicht relavant ist wer die Wahl gewinnt und wie die Regierung aussieht, viel kann und wird sich nicht ändern!

7. Keine zu großen Auswirkungen auf SiPol. Merkel wird weiterhin nach empfundener Wetterlage lavieren.
   Positiv: Westerwelle ist raus. Der nächste Außenminister hat möglicherweise schon das Ende des Kalten Krieges bemerkt.

8. Soeben beim hessischen Rundfunk: Direktmandat für Nouripur in Frankfurt offenbar gescheitert. Erika Steinbach hat es wohl geschafft.

9. Ich befürchte, dass die Bundeswehr wieder einmal nur ein Randthema bleiben wird mit dem ein „preußischer “ Beamter beauftragt wird.
   In der Außenpolitik bleibt für mich das einizig spannende, was mit Syrien passieren wird.
   Das Thema NSA ist ja für „erledigt“ erklärt worden..
   @Heros
   Ich hoffe mal, dass die wir uns mehr China und Russland annähern, denn meiner Meinung nach ist die NATO nicht wirklich mehr aktuell oder effektiv. Vor allem was die Legitimation von „NATO-Operationen“ angeht… Partner finden wir auch in bilateralen Abkommen genug.
   Wenn nach mir ginge könnten wir mit einer Menge Staaten reden und verhandeln, man muss nur reden wollen und auch mal der Gegenseite Gehör schenken.

10. Eine schwere Frage. Vor noch gut einem Jahr hätte ich getippt, dass in solch einer Konstellation der absoluten Mehrheit Merkels wir den momentanen BMVg als Außenminister und evtl. von Klaeden mit Erstministeramt BMZ erlebt hätten.

    Damit wären wir der von Niebel zu Recht geforderten und schrittweise angenäherten „Vernetzung“ der Teilressorts zu einer gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Linie und Systematisierung näher gekommen, ganz gleich, was man von von Klaeden mitunter halten muss.

    Aber ich bleibe mal optimistisch: Ganz gleich, welche Namen auf das Tableaut letztlich landen:
    – Franzosen, Polen und Briten hätten Umfragen zufolge mehrheitlich Merkel gewählt, daran kommen die dortigen Präsidenten bzw. Regierungschefs nicht vorbei, entsprechend kooperativ wird man sich in der Zusammenarbeit zeigen können,

    – die südeuropäischen und iberischen Länder hätten das nicht, demzufolge hier Vertrauen, d.h. Rücksicht, hergestellt werden muss,

    – gepaart mit dem guten Verhältnis zu Russland und dem Wilen einer positiven Rolle ggü. den USA, werte ich die Voraussetzungen als gut, um erfolgreich die dt. Außen- und Sicherheitspolitik unter Berücksichtigung dt. Interessen gestalten zu können,

    – die Verbesserung der Zusammenarbeit mit Indien und dem südamerikanischem Pol steht an, hier muss mehr getan werden als bisher-ohne Namen zu kennen, wird es schwer hier Prognosen zu treffen, ob das voran gehen kann oder nicht,

    – die mEn äußerst wichtige Vernetzung der Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den Ressorts kann voranschreiten in dieser Konstellation, bei einer Großen Koalition dürfte das schon schwerer werden, die (neue) Rolle des zukünftigen dt. Außenministers als Koordinator und Moderator sehe ich dabei keinesfalls als Rückschritt sondern als enorme Herausforderung an

    Ich meine, dass wir vorrangig wieder eine engere Zusammenarbeit mit den Franzosen benötigen. Auch wenn Hollande unter Druck steht und dies, abgelesen an Hollandes bisherigem Verhalten, negativ zu werten ist für das Dt-Frz. Verhältnis, so ist die Stimmung im Frz. Volk eindeutig positiv gestimmt für eine starke BK`in Angela Merkel. Ich hoffe das wird genutzt.

11. An der Spitze des Auswärtigen Amtes wird sich viel tun. Im BMVg wohl eher nicht, auch nicht auf Ebene der Sts. BMI abhängig ob CDU/CSU alleine regieren kann, oder nicht.

    @Heros:

    Zur GSVP hört man aus Deutschland-Frankreich derzeit immer vollmundige Ankündigungen.

12. Nachtrag:
    – die NATO benötigt eine Renaissance: konzeptionell, strategisch und im täglichem operativem Geschäft, eine Menge Arbeit auf die man bisher wenig voerbereitet scheint,

    – analysiert man die Kennzahlen, so könnte Weißrussland ein Thema werden, man tut gut daran bereits jetzt MIT vorrangig den Polen ein Maßnahmeplan zu entwickeln und vorbereitet zu sein,

    – Ungarn als Staat im Besonderen, davon aber (auch) unabhängig die Sinti und Roma „Problematik“ der südosteuropäischen Staaten wie auch ganz allgemein die Migrationsfragen werden die EU noch sehr intensiv im normativen Bereich fordern…

    …die deutsche Außen- und Scherheitspolitik hat ein sehr breites Aufgabenfeld und es war meinerseits eine Mini-Mini-Skizze dessen, was ich mir als zu lösen vorstelle. Allein: die Konstellation ist recht günstig. Da im Inland ist die Konstellation der absoluten Mehrheit, aber auch der Großen Koalition, äußerst schwierig. Der Bundesrat ist dominiert von Rot, Rot und Grün. Das Feld der Außen- und Sicherheitspolitik bietet sich zur Profilierung also mehr an denn je seit 1990.

13. @ NMcM: Eine neue „Schaukelstuhl-Politik“ zwischen Ost und West? Ich persönlich fände das einen sehr sehr unsicheren Ansatz, der im Endeffekt zu einer weiteren Entfremdung zu unseren Bündnispartnern führen dürfte. Welche geopolitische Rolle sollte denn Deutschland im Kontrast zu diesen nuklearen Großmächten einnehmen? Sicherlich mag die Bundesrepublik ökonomisch gut darstehen, aber in Fragen der „harten“ Machtpolitik, sind wir vom Bündnis abhängig.

    Ich würde @Sachlicher zustimmen: Wir brauchen eine Renaissance der NATO, mit einem starken europäischen Pfeiler. Dafür ist es notwendig, dass den vollmundigen Ankündigungen aus Paris und Berlin auch endlich einmal Taten folgen!

    Eine neue Regierung täte nicht schlecht daran, endlich einmal konsequent am Aufbau einer strategischen Kultur in Deutschland zu arbeiten!

14. Passend, dass im Hintergrund des Bildes das Café „Potemkin“ heißt.
    Genau das ist die „Breite vor Tiefe“-Bundeswehr.

    Mal sehen wann das bemerkt wird bzw. bemerkt werden will – für die nächste Reform.

15. Bin gespannt, ob er Herr Pofalla vom BKAmt in ein ‚richtiges‘ Ministerium wechselt.

16. @ Someone | 22. September 2013 – 22:11
    Ich mag Pofalla überhaupt nicht; umso schmerzlicher zu sagen, das er in der vergangenen Legislatur dem einflussrechstem Ministerium vorstand … er könnte nur verlieren.

17. Thomas de Maizière hat seinen Wahlkreis in Meißen gewonnen.
    Er bekam 53,6 Prozent der Stimmen.

18. @Memoria

    Danke; habe ich mit Link zur Wahlleiter-Bekanntmachung oben eingefügt.

    (BTW, fein beobachtet mit dem Potemkin ;-) )

19. Heiko Kamann | 22. September 2013 – 22:19
    Sicherlich einflussreich, aber nicht sehr öffentlich und das ist für die Zukunft sicherlich nicht das Beste (für ihn).

    Zum Thema Frankreich:
    Hollande hat Merkel schon eingeladen, Quelle: NY Times

    Rainer Arnold hat seinen Wahlkreis in Nürtingen (BW) verloren, er sitzt auf Landesliste 5 der SPD BW.

20. Interessant wie es jetzt mit den Großprojekten weitergeht-insbesondere Allianzen bei der Entwicklung neuer (MALE UAV mit welchen europäischen Nationen-oder doch Reaper?, SIGINT Lösung usw).

21. @ loki… ob sich da groß was ändert ? sowas zeigt doch für gewöhnlich eine erstaunliche kontinuität über regierungsgrenzen hinweg, das haus hält sich halt nen minister. nicht umgekehrt ;)

22. @Loki
    Da der Wähler die Euro-Rettungspolitik Frau Merkels klar bestätigt hat, dürften auf Deutschland nun weitere Verbindlichkeiten in zumindest zweistelliger Milliardenhöhe hinzukommen. Bei Großprojekten der Bundeswehr könnte demnächst daher ähnlicher Sparbedarf entstehen wie bei vergleichbaren Projekten z.B. in Spanien. Die Alternative wären unpopuläre Steuererhöhungen oder Kürzungen in Bereichen, die dem Wähler stärker wehtun.

23. Mitglieder des Verteidigungsausschusses (ohne Vertreter und vermutlich nicht mehr vertretene Parteien):

    Bündnis 90/Die Grünen:
    Omid Nouripour: Verloren, Listenplatz 2 (HE)
    Tom Koenigs: Noch kein Ergebnis, Listenplatz 4 (HE) [WK gewechselt]
    Katja Keul: Verloren, Listenplatz 1 (NI)
    Agnes Brugger: Verloren, Listenplatz 5 (BW)

    Die Linke:
    Paul Schäfer: Noch kein Ergebnis, keine Kandidatur auf Landesliste
    Harald Koch: Verloren, keine Kandidatur auf Landesliste
    Inge Höger: Noch kein Ergebnis, Listenplatz 9 (NW)
    Christine Buchholz: Noch kein Ergebnis, Listenplatz 3 (HE)

    SPD:
    Ulrich Meßmer: Verloren, Listenplatz 21 (HE)
    Fritz Rudolf Körper: Verloren: Listenplatz 12 (RP)
    Lars Klingbeil: Verloren, Listenplatz 9 (NI)
    Susanne Kastner: Nicht wieder angetreten
    Wolfgang Hellmich: Verloren, Listenplatz 13 (NW)
    Karin Evers-Meyer: Gewonnen [in Wilhelmshaven]
    Hans-Peter Bartels: Noch kein Ergebnis, Listenplatz 7 (SH)
    Rainer Arnold: Verloren, Listenplatz 5 (BW)

    CDU/CSU:
    Karin Strenz: Gewonnen
    Bernd Siebert: Verloren, Listenplatz 4 (HE)
    Anita Schäfer: Gewonnen
    Henning Otte: Gewonnen [in Celle – Uelzen]
    Karl Lamers: Gewonnen
    Robert Hochbaum: Gewonnen
    Jürgen Hardt: Gewonnen
    Florian Hahn: Gewonnen
    Markus Grübel: Gewonnen
    Ingo Gädechens: Gewonnen [Berufssoldat]
    Reinhard Brandl: Gewonnen
    Michael Brand: Gewonnen
    Ernst-Reinhard Beck: Nicht wieder angetreten

    Stand: 222330Bsep13

24. @Someone

    Danke für die Arbeit!

    BTW, nach meiner Erinnerung ist Paul Schäfer gar nicht wieder angetreten.

    (edit: Korrektur, ist ausschließlich als Direktkandidat angetreten, absehbar ohne Wahlchance.)

25. Laut Bundeswahlleiter schon, im WK 096. (PDF-Datei aller Bewerber)

26. yep, war mein Irrtum.

    (Habe die Liste oben mal eingefügt.)

27. Alle mit Beruf Soldat (auf Zeit/a.D.) aufgestellten Bewerber:

    CDU:
    Ingo Gädechens: Listenplatz 7 (SH)
    Klaus-Dieter Reder: Listenplatz 42 (NI)
    Karsten Schenk: Listenplatz 40 (HE)
    Knut Erwin Ries: Listenplatz 64 (BY)

    SPD:
    Dirk Peddinghaus: Verloren, Listenplatz 11 (SH) [WK 001 – Flensburg]

    Piraten:
    Peter Heinz Matthiesen: Verloren [WK 006 – Neumünster]
    Kurt Alexander Klein: Noch kein Ergebnis [WK 116 – Duisburg II]
    Sebastian Harmel: Noch kein Ergebnis, Listenplatz 1 (SN) [WK 159 – Dresden I]
    Ralph Osterkamp: Verloren [WK 256 – Oberallgäu]

    AfD:
    Hendrik Rottmann: Verloren, Listenplatz 5 (NW) [WK 093 – Köln I]

    FDP:
    René Müller: Verloren, Listenplatz 41 (BY) [WK 257 – Ostallgäu]
    Sebastian Liebram: Listenplatz 2 (HH)

    Freie Wähler Bayern:
    Richard Drexl: Listenplatz 6 (BY)

    Stand: 230002Bsep13

28. Parlamentarische Staatssekretäre im BMVg:
    Christian Schmidt: Gewonnen [WK 243 – Fürth]
    Thomas Kossendey: Nicht wieder angetreten

    #-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#-#

    Aktualisierung der Liste des Verteidigungssausschusses:

    Bündnis 90/Grüne:
    Koenigs: Verloren

    Linke:
    Schäfer: Verloren
    Höger: Verloren
    Buchholz: Verloren

    SPD:
    Bartels: Gewonnen

29. Mal etwas das hier noch gar nicht angestossen wurde:

    In einer Grossen Koalition (meines Erachtens nach das wahrscheinlichste Endergebnis) haette die Regierung mehr als genug Stimmen fuer Verfassungsaenderungen. D.h. dass das Potenzial fuer sehr grosse und ggf. sehr wichtige Verfassungsaenderungen waere gegeben (z.B. Art 87a Absatz 2 GG) – falls sich die Regierung trauen wird so etwas anzufassen.

    Weiterhin habe ich noch nicht allen Glauben an De Maiziere verloren. Politisch gestaerkt (da nicht mehr Angriffsziel No.1 im Wahlkampf) schafft er es vielleicht tatsaechlich die Reform zumindest zu stabilisieren, und ohne das Westerwell’sche Grossmaul im Ruecken koennte die Bundeswehr sicherheitspolitisch doch glatt international wieder besser eingegliedert werden.

30. Ich bin extrem skeptisch, ob sich irgendwas zum Positiven verändert. Selbst mit einem Außenminister mit mehr Profil (was gegenüber Westerwelle ja nun wirklich keine Kunst ist) dürfte das instutionalisierte „Ohnemicheltum“ in der Außen- und Sicherheitspolitik weiterhin en vogue sein – das Wahlergebnis für „Mutti“ drückt auch das aus. Hier auf große Würfe zu hoffen, speziell was Ansichten zur und Ansehen der BW angeht, verkennt das Desinteresse und die instinktive Antipathie der Deutschen gegenüber militärischen Aktionen (außer dem Sandsackstapeln bei Überschwemmungen). Und als Kirsche obendrauf thront der persönliche Stil von „Mutti“ – nicht festlegen, lavieren, abwarten und das Fähnchen in den Wind hängen.
    Auch bin ich nicht überzeugt, daß eine große Koalition (so sie denn überhaupt zustande kommt – die SPD hat die Ergebnisse der letzten Koalition nicht vergessen) so aktionistisch vorgehen würde wie teils angedacht. Ich befürchte hier eher eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners, was bei der Außenpolitik vielleicht zu Spannungen führen würde, bei der SiPo aber eher nicht, denn auch der SPD dürfte die verhärtete Ablehnung militärischer „Abenteuer“ nicht verborgen geblieben sein.

    Fazit: Wer auch immer die Ämter von Verteidigungs- und Außenminister(in) in wasauchimmerfüreiner Koalition innehaben wird, es wird keine großen Würfe oder Änderungen in der SiPo geben. Dazu gibt es zuviel Konsens zwischen den Parteien, zuviel Skepsis beim Wähler und auch zu wenige positive Ergebnisse bei den augenfälligsten sicherheitspolitisch relevanten „Projekten“ (u.a. Afghanistan).

31. Ich erwarte auch ehrlich gesagt keinerlei große Veränderungen oder gar Verbesserungen. Ehrlich gesagt blicke ich den nächsten vier Jahren sehr skeptisch entgegen, falls wir TDM als Minister behalten sollten, wovon derzeit ja auszugehen ist. Sein Verhalten uns Soldaten gegenüber und auch der Umgang mit der EuroHawk „Affaire“ haben ihn in meinen Augen sehr diskreditiert. Abzuwarten bleibt aber tatsächlich, wer sich an der Spitze des Außenministeriums wieder finden wird.

    Ich bin auch gespannt, welche Rolle Deutschland in Zukunft in der Europäischen Sicherheitspolitik spielen wird. Eine Führungsrolle wünschen sich ja auch unsere Nachbarn, inwiefern da die kommende Bundesregierung mitspielen bzw. führen wollen wird, dürfte hoffentlich interessant werden – im positiven Sinne, weniger rumlavieren und mehr handeln.

    Eine klare nationale Sicherheitsstrategie wäre auch für uns Soldaten absolut wünschenswert.

32. @Fuchs: Nicht zweistellig, dreistellig. Griechenland steht mit 380 Milliarden in der Kreide und kann nicht bedienen. Deutschland hat die Bürgschaft übernommen, „Schuldenschnitt“ ist also nur ein Euphemismus für Überweisungen aus dem deutschen Bundeshaushalt.

    (Quizfrage: Wie groß ist der derzeitige Bundeshaushalt insgesamt?)

    Portugal, Spanien, Italien (drittgrößte Spekulationsblase der Welt momentan), Zypern, Bulgarien und so weiter kommen direkt danach auf uns zu. Finanzielle Spielräume irgendwelcher Art kann man sich also abschminken. Wir dampfen mit voller Fahrt auf massive Sparzwänge zu.

33. Guten Morgen.

    Ich denke dass es für die Streitkräfte gar keine so großen Veränderungen geben wird.
    Denn TdM wird weiter IBuK bleiben (gehe ich mal von aus) und damit wird zumindest das, was er angefangen hat, hoffentlich fortgesetzt und jetzt nicht schon wieder ein superduperneues Konzept entwickelt.

    Natürlich muss im Detail nachjustiert werden und einzelne Personen haben sich nicht mir Ruhm bekleckert. Egal wer mit der CDU koaliert, ob Rot oder Grün, wird sicherlich nicht das Verteidigungsministerium bekommen.

    Und eines ist auch klar. Sicherheitspolitik wird sicherlich in den Koalitionsverhandlungen (leider) nicht den Schwerpunkt bilden. Außer man sicht hier den Finanzierungstopf für Bildung und Infrastruktur. Obwohl die Bw ja insb. durch den BfD durchaus einiges an Bildungs-und Qualifizierungsarbeit leistet.

    Es bleibt spannend

34. @Someone | 23. September 2013 – 0:03

    VIelen Dank für die Zusammenstellung.
    Ist ja sehr interessant, wie viele Soldatenkandidaten die Piraten im Verhältnis zu Ihrer Mitgliederzahl aufstellen, im Vergleich zur Konkurrenz.

35. Als ich die „kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beschaffung von Drehflüglern für die Bundeswehr“ (vgl. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714572.pdf) das erste Mal las, hat es mich ob der hinter diesen 40 (!) Fragen stehenden erstaunlichen Expertise, samt Detailkenntnis nur Einzelner und auch ob deren damit fraktionsübergreifender Problematik fast vom Stuhl gerissen.

    Es scheint mir, als ob aufgrund fraktionsinterner „Wahlkampf-Maulkörbe“ da Fragen bzw. „Unzufriedenheiten“ parteiübergreifend „verschoben“ wurden. So ist aus früheren Anfragen und Einzelersuchen um Sachstandsmitteilungen z.B. bestens bekannt, daß sich einzelne Gruppierungen der CDU/CSU seit Jahren für die Beschaffung neuer Basisschulungs- hubschrauber engagierten. Ebenso ist Fakt, das die SOF-Kräfte die Beschaffung eines – nicht welchen (!) – neuen SOF-LUH maßgeblich den bis 2011 zurückgehenden Inititativen und des nachhaltigen Engagements eines „harten Kerns“ um Frau Hoff und damit der Liberalen zu verdanken haben.

    Mit der gegenständlichen Anfrage der Grünen scheint mir deshalb einen Bote gefunden worden sein, der zwar die „schlechten Nachrichten“ überbrachte, aber am wenigsten durch die Führung der anderen noch maßgeblichen Fraktionen angreifbar bzw. disziplinierbar erschien. Könnte ja sein, daß bis Gestern „Nestbeschmutzer“ unerwünscht waren?

    Auf die Antwort der Bundesregierung, welche noch in dieser Legislaturperiode erfolgen muß, also binnen spätestens der verbleibenden 30 Tage nach der Wahl, bin ich deshalb sehr gespannt. Auf Gelb braucht man nicht mehr Rücksicht nehmen und gegenüber Rot und Grün sollte man sich vielleicht besser diplomatisch und damit ehrlich bzw. faktenbezogen verhalten. M.M.n. eine sehr anspruchsvolle Aufgabe für die beiden derzeit noch amtierenden parlamentarischen Staatssekretäre und deren Semantik bzw. der deren zuarnbeitenden Mitarbeiter.

    Ach so, ich persönlich glaube, daß sich Gelb durch die militärische Inkompetenz der eigenen Parteiführung präjudiziert und an der Arbeitsebene vorbei, nicht nur in der EuroHawk-Affaire sehr inkonsequent verhalten hat, sondern auch gegenüber weiteren Eskapaden von TDM und SB mit den Wölfen der Regierungskoalition im Wahlkampf nur mitheulte. Ich wage fast zu behaupten, damit war u.a. „die Bundeswehr“ samt Angehörigen und Umfeld, Ehemaligen und Reservisten sowie wiederum deren Umfeld, das Zünglein an der FDP-Waage. Genau das hab aber Frau Hoff (Diplomkauffrau) und deren Mitarbeiter fundiertes – ja im Gegensatz zu TdM gerade herzliches -Engagement für unsere Bundeswehr– als „persönliches Abschiedsgeschenk“ und damit ungeachtet des Wahlausgangs wirklich nicht verdient!

    P.S.: So far my „two cents“ und ich bin übrigens kein FDP-Mitglied, was aber nicht heißen soll, daß man diesen oder jenen nicht persönlich kennt und schätzt.

36. @T.W.: Any idea, wie es mit dem Wehrbeauftragten weitergeht? Bleibt der Königstiger trotz der FDP-Pleite?

    Ansonsten: Ändern wird sich nix. Im Zweifel zum Schlechteren…

37. @ LTC007
    Ich gehe fest davon aus, dass es einen neuen Wehrbeauftragten geben wird.
    Nachdem die FDP ja vehement einer Verlängerung der Arbeit von Herrn Robbe widersprochen hatte, würde es mich sehr überraschen, wenn der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages selber nicht im Bundestags sitzt bzw. kein Abgeordneter ist.

38. @FNU SNU und LTC007:

    Kurze pol. Bil.:
    Der WB ist nie Abgeordneter, da er ein Hilfsorgan des Bundestages ist.
    Er legt mit der Wahl stets sein Bundestagsmandat nieder.
    Zudem ist seine Wahl bewußt nicht an die Wahlperiode angelehnt, sondern wird auf 5 Jahre gewählt.

    Königshaus bleibt daher planmäßig bis Frühjahr 2015 im Amt.

    Daher würde ich nicht „fest davon ausgehen, dass es einen neuen Wehrbeauftragten geben wird.“ Ganz im Gegenteil.

    Siehe auch: http://www.bundestag.de/bundestag/wehrbeauftragter/recht.html

39. @ Memoria

    Danke. Da hatte ich tatsächlich vor dem Posten nicht nochmal nachgelesen. Mea culpa.

    OK, dann als 2015. Dann wirds natürlich doppelt spannend, weil der Wehrbeauftragte Könighaus dann ja auf die Regierungspartei nicht so viel Rücksicht nehmen muss.

40. Die SPD hat erst vor kurzen den Kopf von TdM gefordert, weil der seine Ministerium sogar nach eigenen Bekunden nicht in Griff hat. Glaube nicht, dass TdM als VM für die SPD tragbar ist. Glaube auch nicht, dass die CSU mit TdM zufrieden war und ist. TdM hat einfach Konzeptlos EADS sehr teure Rundum Sorglos Pakete geschnürt, ohne darauf zu achten, dass EADS Industrielle Wehrfähigkeiten an Bayrischen Standorten erhält, stärkt und Zukunft sicher macht. Da laufen einige EADS Rüstungsprogramme über die nächsten 4 Jahre aus, ohne dass es Ersatz gibt. Da müsste mal ein neuer Verhandlungsführer auf Seiten des Bundes her.

    Das Euro Hawk Krisenmanagement von TdM war eine einzige Katastrophe. Dazu scheint TdM noch in Sachen Krisenmanagement Lernresistenz zu sein. Die CDU MDBs dürften an TdM auch nicht festhalten.

41. Der Wehrbeauftragte kann auch vorzeitig abberufen werden – § 15 Abs. 3, 4 WBeauftrG.

    Es liegt also an der neuen Mehrheit, ob sie einer nicht mehr im BT vertretenen Partei den Posten gönnt, ähm ich meine natürlich ob sie die Soldaten durch einen WB ohne Parteirückhalt noch ausreichend abgesichert sieht.

42. @Vtg-Amtmann
    Nach der kleinen Anfrage könnte man meinen dass Sie spätestens ab jetzt „Grüner“ werden. Das sieht schwer nach“in die Feder diktiert“ aus, was ich ….nicht schlimm finde.

    Grundsätzlich denke ich, dass die SPD dem Geschmack von (Teil)-Macht nicht entziehen kann.Wenn man 6+ Ministerposten bekommen kann, muß man sich darüber profilieren und das herausstellen (das eben hat die FDP gem Kubicki nicht gemacht). Das der VM dann bleibt glaube ich auch nicht …dachte aber auch er überlebt den EH nicht. Die kommende Zeit und das fehlende Geld lässt SiPo bzgl Bw sowieso nur eine Mangelverwaltung / Reduzierung zu.

43. @Beneditk:

    Darf ich nachfragen wie Sie zu der Annahme kommen, dass die MDBs der CDU auch nicht an TDM festhalten dürften? Frau Merkel hatte ihm doch sein volles Vertrauen und Rückhalt ausgesprochen…

44. Zum Thema Wehrbeauftragter:

    Ich kann mir kaum vorstellen, dass man einen außerparlamentarischen Mitspieler, der nur noch durch Foulspiel auffallen kann, weiterhin mitmachen lässt.

    Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Oder wie wusste schon Grzimek: „EIn Königs(haus)tiger ist nunmal keine Robbe.“

45. Hm, der Bundeswehrverband hat angekündigt, er wolle konkrete Vorschläge für den Koalitionsvertrag machen. Nun gut; die werden auf den gleichen Stapel wie die Vorschläge von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden kommen.

46. @ T. Wiegold

    Sie meinen „Ablage P“?

47. Stellt sich übrigens die Frage, ob Herr Dr. Rösler demnächst seine fehlenden fünf Jahre abdienen geht …

48. Ich möchte die Widersprüche aufgreifen
    Da alles auf eine CDU/SPD andeutet
    CDU hat wieder die Panzertruppe gestärkt IDZ II auf für PzGren Leo 2 A 7
    SPD hat und war immer für die Leichte Div. Fallschirm Jäger und Jäger Reg. 1 das Luftbeweglich ist
    Möser Wiesel hat CDU in 345 Untergruppe verband, aber SPD will wieder Europäische schnell verlegbare Truppe und gegen die Panzertruppe eingestellt, und CDU hat die und will Panzertruppe Stärken das neue Jg Btl in PzBrig. Kommen
    Fernspäer Kp soll erhalten werden hatte die SPD Großartig betonnt wie soll das, wenn es immer weniger Soldaten geben darf weil der Staat Pleite ist

49. Es wäre jetzt ja mal ne gute Zeit für ne Bestandsaufnahme – will man ja im Rahmen der Neuausrichtung ja eh 2014/2015 machen.

    Vielleicht auch mal zur Lagefeststellung wieder ein „wargame“ machen (das Kriegsspiel war ja mal ne deutsche Erfindung und ist weiterhin ein Begriff in den USA).

    Hier wär mal ein Ansatz:
    http://breakingdefense.com/2013/09/20/wargame-predicts-army-loses-high-tech-edge/

    Aber davor müßte man sich mal wirklich überlegen was die Zukunft bringt.

    Aber unsere Außen- und Sicherheitspolitik wird auch weitere 4 Jahre verwaltet. Das wiederum sicherlich sehr gut von Steinmeier und TdM.
    Die können dann gegenseitig um die goldene Büroklammer komkurrieren.

    Krieg und Kriegstauglichkeit stand ja in keiner Vorlage.

50. oder NATO
    http://www.20min.ch/ausland/news/story/NATO-fordert-mehr-Militaerausgaben-10957283

Kommentare sind geschlossen.