NATO-Generalsekretär überzeugt von Verantwortung des Assad-Regimes für Chemiewaffenangriff
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich in seiner regelmäßigen Pressekonferenz am (heutigen) Montag hinter die USA bei der Einschätzung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien am 21. August gestellt. Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Damaskus für diesen Angriff verantwortlich sei:
I have been presented with concrete information and, without going into details, I can tell you that personally I am convinced, not only that a chemical attack has taken place, but I am also convinced that the Syrian regime is responsible.
zitiert Reuters aus den Antworten Rasmussens.
Das Eingangsstatement des NATO-Generalsekretärs gibt es hier. Das erste Video der NATO zeigt nur das Eingangsstatement; die Fragen und Antworten im zweiten Video hier:
Nachtrag: Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst scheinen der gleichen Meinung zu sein. Aus einer Mitteilung des CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt, Mitglied im Verteidigungsausschuss:
In der teilweise geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses haben Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst umfassend zur Lage in Syrien berichtet. Der Abschlussbericht der UN-Inspektoren liegt noch nicht vor. Doch die Indizien sind erdrückend. Alles deutet darauf hin, dass das Assad-Regime Nervengas gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt hat. Dieses Verbrechen ist auf das Schärfste zu verurteilen.Deutschland wird sich unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht an einer militärischen Vergeltungsaktion beteiligen. Hierfür fehlt zum einen ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Es ist zum anderen zweifelhaft, ob ein solcher militärischer Schlag geeignet ist, die Lage in Syrien zum Guten zu wenden. Vielmehr muss die jetzt gewonnene Zeit genutzt werden, um eine gemeinsame Haltung der Völkergemeinschaft zu Syrien zu erreichen und Assad zur Abdankung zu zwingen. Die Schlüsselrolle hierbei fällt dem russischen Präsidenten zu. Ich erhoffe mir Fortschritte auf dem G20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in St. Petersburg.
(Foto: NATO)
In der „gewonnenen Zeit“ läuft der Bürgerkrieg ungestört konventionell weiter. Dieser Euphemismus ist schwer erträglich .
Tja, wenn man weltweite Rechtsnormen will, hat man blöderweise auch weltweite Verbrechen zu ahnden. Vielleicht war das mit dem immer tiefgreifenderen Ausbau des Völkerrechts ja doch keine so gute Idee.
Auch unsere französischen Freunde sind davon überzeugt, dass nur Assad die Waffen eingesetzt haben kann und begründen das in einer Synthese nicht eingestufter Aufklärungsergebnisse aus der nicht nur hervorgeht welche Art toxischer Stoffe verfügbar sind und wie sie verbracht werden, sondern auch, dass die Verfügungsgewalt über die Mittel nur von Assad selber oder Angehörigen seines Clans ausgehen kann.
Hier nachzulesen: https://docs.google.com/gview?url=http://www.lejdd.fr/var/lejdd/storage/original/media/files/international/moyen_orient/synthse-nationale-de-renseignement-dclassifi.pdf&chrome=true
Mögliche diplomatische Annäherung Iran-US?
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-angriff-auf-syrien-obamas-probleme-mit-iran-a-919895.html
Man müsste eben klar sagen, wie viele Tote ( syrische und eigene) einem die Einhaltung des Völkerrecht wert ist oder ob es da eine „rote Linie“ gibt, ab der die Einhaltung der derzeitigen Ordnung mit UNSC allein nicht mehr als Ablehnungsrund eines wie auch immer gearteten Eingriffs taugen kann CW-Einsatz hin oder her. Ich weiß, mit „bodycount“ wird man als Zyniker verschrien, aber ohne ein Maß für die verübten Schrecken kann man jegliche Verpflichtung wegrelativieren
Für die Geheimhaltung der Beweisfindungsprozesse gibt es wenigstens zwei gute Gründe:
1. Geheimhaltung operativer verdeckter Aufklärung vor Ort, z.B. Force Recon zeitnah vor Ort, das wäre politisch brisant.
2. Geheimhaltung technischer Möglichkeiten. SciFi-Paranoia: Niemandem im Westen wäre gedient wenn herauskäme daß ein NATO-Satellit die Flugbahnen einzelner Artilleriegeschosse exakt rund um die Uhr vermessen würde.
Allerdings kann ich gut verstehen daß mancher sich wohler fühlen würde wenn er mehr Einblick erhalten würde, vor allen Dingen Russen, Chinesen, Iraner. Dem westlichen oder arabischen Bürger hingegen kann es egal sein ob die Aussage jetzt lautet „wir wissen daß es so war“ oder „das Raumschiff Enterprise hat mit seinen Fernsensoren ein Foto von Assad geschossen wie er auf den Knopf drückt“ – die Beweiskraft ergibt sich aus der Quelle und nicht den Fakten.
Zum Nachtrag:
„Dieses Verbrechen ist auf das Schärfste zu verurteilen.Deutschland wird sich unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht an einer militärischen Vergeltungsaktion beteiligen. Hierfür fehlt zum einen ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates. Es ist zum anderen zweifelhaft, ob ein solcher militärischer Schlag geeignet ist, die Lage in Syrien zum Guten zu wenden. Vielmehr muss die jetzt gewonnene Zeit genutzt werden, um eine gemeinsame Haltung der Völkergemeinschaft zu Syrien zu erreichen und Assad zur Abdankung zu zwingen.“
Wäre ein unilateraler Angriff also grundsätzlich falsch?
Wir wollen mit weniger Mitteln (UN) mehr erreichen (Regime change)?
Die Syrien-Diskussion sagt alles über deutsche Sicherheitspolitik.
Die Russen würden es noch nicht einmal als Beweis akzeptieren, wenn die syrische Ari ihren Beschuß live im Fernsehen übertragen hätte. Das ist einfach die übliche Kreml-Farce, mit der man UN-Sanktionen gegen den Verbündeten und C-Waffen-Kunden Assad verhindern möchte.
@Crass Spektakel:
Satelliten wohl nicht, aber Gefechtsfeldradar paßt vermutlich auf einen Humvee.
Der FSA wurden angeblich von UK Lastwagen geliefert – da kann man einen Gefechtsfeldradar unterbringen. Und der zeigt dann sehr schön und genau, wo die Knaller herkommen. Weitere mögliche Informationsquellen sind natürlich Leute verschiedenster Geheimdienste vor Ort, Aufklärungsdrohnen, angezapfte Kabel, gebrochene Verschlüsselungssysteme, Informanten innerhalb der Staatsorgane, heimlich ins Land gebrachte und irgendwo verbuddelte elektronische Spionageeinrichtungen, usw.
Alles Sachen, die man nicht offenlegen darf.
@Memoria
volle Zustimmung.
Wenn man unerfüllbare Bedingungen stellt, kann man seine Scham vor der eigenenbTatenlosigkeit sogar noch mit moralischer Größe übertünchen:
– die Zustimmung hat Putin wie China ausgeschlossen.
– eine Garantie für den Erfolg jedweder Maßnahmen – nicht nur militärischer – kann es nie geben die Wirksamkeit bleibt immer zweifelhaft.
– die Abdankung Assads soll erzwungen werden fragt sich nur womit
– die geinsame Haltung ist genauso illusorisch wie die UNSC Zustimmung.
Alles total unöglich, na dann kann man ja wirlich nix machen….
müssten nicht sogar deutsche Patriot den syrischen Luftraum im fraglichen Zeitraum übereacht haben?
@memoria: Raffinierte Diplomatie, die Merkel da betreibt:
Erst einmal alles ausschließen, was Assad zum Rücktritt zwingen könnte. Gleich danach fordern, daß man ihm zum Rücktritt zwingt. Man stellt sich also gleichzeitig gegen Assads Gegner *und* gegen seine Verbündeten. Jetzt muss man nur noch eine Möglichkeit finden, auch die Neutralen zu verprellen, und Muttis Kunststückchen ist perfekt.
http://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/08/30/government-assessment-syrian-government-s-use-chemical-weapons-august-21
http://thecable.foreignpolicy.com/posts/2013/08/27/exclusive_us_spies_say_intercepted_calls_prove_syrias_army_used_nerve_gas
@califax: Ich dachte, Begriffe wie „Mutti“ muss ich hier nicht lesen.
——
Wie dem auch sei: Die Transatlantiker haben zu Guttenberg etwas Platz in der New Yor Times eingeräumt (dort bennant als: Distinguished Statesman at the Center for Strategic and International Studies, in Washington) und er darf dann auch munter drauf los polemisieren, dass Deutschland seiner wirtschaftlichen Stellung außen- und sicherheitspolitisch nicht nachkomme.
Ulf Gartzke (benannt mit: teaches at Georgetown University’s BMW Center for German and European Studies) ist Co-Autor des eigentlich lesenswerten Artikels.
Denn man kann natürlich der Auffassung sein, dass Wirtschaftsmacht sich mit Schwergewicht in der SiPo koppelt. Die Frage ist für mich auch nicht, ob die USA weiterhin unser wichtigster Verbündeter sei. Ich denke schon, dass sie das sind.
Dennoch frage ich mich, warum man in DEU und seitens der Transalantiker die Kanzlerin zu politischem Aktionismus drängt, zu (Nibelungen?) Bündnistreue-bzw. ich frage mich, ob man das als sinnvoll erachten darf, während UK kein Parlamentsmandat hat, der US-congress noch Zeit benötigt zum Beschluss und ja, wir Deutschen weder Russen links kiegen lassen können noch wollen
Ich wünsche mir aber von der Kanzlerin ganz klar, dass sie ihren AM schleunigst nach Paris schickt zur Abstimmung der Positionen und anschließend zur Verhandlung nach Russland. Und auch: Russland bemüht sich adäquater zu engagieren.
Mittler zwischen den Polen mit einer selbstbewusst eigendefinierten Akteursrolle-ich meine, dass ist der Automatismus, der sich aus Wirtschaftsmacht Deutschland ergeben kann.
Details zur BND-Unterrichtung:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/syrien-bnd-faengt-beleg-fuer-giftgaseinsatz-durch-assad-regime-ab-a-919965.html
@Sachlicher:
Man kann ja dafür oder dagegen sein, aber der verzweifelte Versuch der Bundesregierung außen- und innenpolitischen Erwartungen gerecht zu werden ist peinlich.
Insbesondere die maximale Empörung, gepaart mit minimaler Einsatzbereitschaft.
Wenn man sich – nach Libyen -schon öffentlich selbst dafür lobt das Flottendienstboot Oker im Einsatzraum zu belassen, dann sagt das alles über 4 Jahre schwarz-gelbe Sicherheitspolitik.
Hätte ich vor 4 Jahren nicht gedacht, dass der Verbleib der Oker schon ein Höhepunkt deutscher Sicherheitspolitik ist.
Spricht alles auch nicht gegen die Rolle des“ehrlichen Maklers“.
ZDL a.D.
Jetzt mal ernsthaft. Wenn Sie hier trollen wollen, dann bitte nicht so plumb. Ein netter, kleiner Blick auf die Karte der Region und man kan recht schnell erkennen, dass zwischen dem Standort der Patriot-Einheiten und den südöstlichen Vororten mehr als 500 km Luftlinie liegen. Zudem bebaute Fläche, Gebirge und Wälder sowie tausende anderer fliegender Geschosse, Flugzeugen etc. Die effektive Aufklärungsreichweite gegen riesige Ziele liegt wohl bei 200 km.
Mit was auch immer die Chemiesuppe da verschossen wurde, die Bundeswehr konnte es zumindest von der Türkei her nicht aufklären.
Juhuu, ein neuer Curveball.
Nein ehrlich, ich habe bisher noch keine Argumentation gelesen, die nicht genauso auch auf die Rebellen zutreffen würde.
Ich würde gerne von Herrn Rasmussen wissen, wieso er so sehr in Richtung Assad tendiert, denn Argumente sind das keine.
Und was unsere Gummibäume machen… naja… ist alles gesagt.
@Sachlicher. Alles richtig, nur Gartzke ist CSU-Programmstratege.
Analyse französischer Nachrichtendienste zum Chemiewaffenangriff:
http://www.elysee.fr/assets/pdf/SyrieSynthese-nationale-de-renseignement-declassifie02-09-2013.pdf
Zusammenfassend wird bezweifelt, dass die Aufständischen in der Lage sind in diesem Umfang chemische Kampfstoffe zu lagern, zu verbringen und zur Wirkung zu bringen.
@ memoria / t.w. / dt. infos zu c-waffen
stand nicht vor einiger zeit mal die rethorische frage im raum, was ein flottendienstboot so treibt ? ;)
@ Detlef Borchers | 02. September 2013 – 20:43
Ja, Sie haben natürlich Recht. Ich wollte und hatte mich nur auf die Artikelunterschrift der NYT beschränkt, hätte das als Zitat deutlicher machen müssen. Das mir das im Zusammenhang mit Herrn zu Gutenberg passierte, war aber Zufall.
@memoria
Eines vorneweg: Ich betrachte Ihre Kontrapunkte hier und im anderen Thread (hab ich gelesen, hatte nur keine Zeit zur Antwort) als sehr angenehm im Stil und interessant wie auch anregend. Danke.
Ich möchte nicht auf Dingen „rumreiten“, nur noch kurz und holzschnittartig herleiten.
Ich bin überzeugt davon, dass wir als Handelsmacht freie Handelwege wie auch Handelspartner benötigen. Und, Sie können es gern Deutschen Idealismus -ich nenne es wirtschaftsliberalen Realismus (korrekt: ich verbinde Liberal mit Real, bewusst, obgleich der Bedeutung gewiss)-nennen: ich meine, dass stabile, freie und demokratische (Fernes Fernziel, ich weiß, aber Ziele braucht man) Regionen für uns Deutsche die tragfähigere Garantie bieten unseren Wohlstand zu sichern.
Uns als Staat wie auch als Staatsvolk würde es überfordern unipolar festgelegt zu sein wie bis 1989. Die Welt ist mE von „zwei Blöcken“ ausgehend zersplittert in diverse Pole, die Michelle Alliot-Marie ungefähr einmal so beschrieb: Die USA nehmen VR China, Russland und mit Abstrichen Indien wie auch Brasilien und Australien als Pole wahr, Europa hingegen nicht.
Ich bin kein Euroskeptiker, meine aber ausmachen zu können, dass der europäische Pol in der Tat im Bereich SiPo (noch?) nicht manifest genug ist, um ihn als modelliert beschreiben zu können und folge der ehem. Frz. Verteidigungsministerin.
Das heißt: Unsere Handelsrouten, unsere Märkte-aber vor allem: auch unsere Abhängigkeiten als rohstoffarmes Land- reichen in verschiedene Pole bzw. von verschiedenen Hegemons dominierte Regionen hinein. Eine aggressive Politik wollen und können wir nicht (mehr). Und das braucht es auch nicht, wenn man als ehrlicher Makler die Interessen an einen Tisch zu bringen versteht.
Und ich meine: Ja, SYR taugt nicht im geringsten als Grund zum russischen Pol auf Distanz zu gehen. Jeder wusste, was Russland tun würde, wenn man ihnen SYR als Brückenkopf in den Nahen Osten weg zu nehmen gedenkt. Und das ist schlichtweg 3-4 Nummern zu groß für uns Deutsche.
Ich denke, ich habe Sie richtig verstanden, dass Sie dafür plädieren „Farbe zu bekennen“, ja mehr noch: den NATO-Bündnispartnern, die ja in der Tat eine Menge für uns taten und mit uns tun, beizustehen, wenn die Stunde es gebietet. Hier gehen wir konform. Rückrat der dt. A. u. SiPo ist und bleibt für mich die NATO, ohne wenn und aber-alternativlos sozusagen. Da gilt es auch den ein oder anderen Kompromiss mitzugehen, nicht nur mitzutragen. Ich warte im Moment aber wie viele, dass die USA wieder einen Präsidenten/ eine Präsidentin haben und die NATO einen Strategen.
Die Belege des BND für den Giftgaseinsatz des Assad-Regimes halte ich für plausibel.
Der Spiegel schreibt : “ So hörte der BND ein Gespräch eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Miliz Hisbollah mit der iranischen Botschaft ab. Dabei soll der Funktionär der Hisbollah, die traditionell an der Seite Assads steht und ihn militärisch unterstützt, den Giftgaseinsatz eingeräumt haben. Der Funktionär habe gesagt, Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl für den Giftgaseinsatz habe er einen großen Fehler gemacht. “
Der BND vermittelte schon mehrfach zwischen Israel und der Hisbollah und soll über die Hisbollah mehr wissen als andere westliche Dienste.
@all
Danke fürs updaten, während ich ein paar Stunden offline war…
@ Roman: Das war eine ernsthafte Frage, auf die ich bei der Besprechung der CW-Beweise In den Informationen am Mittag des DLF gekommen bin, in denen Sicherheitsexperte Rolf Clement erläuterte, das die Patriotsysteme der Bundeswehr zum Tracken der CW-Raketen prinzipiell in der Lage seien. Und hier im Forum ja viele sind, die sich genauer auskennen, habe ich diese Frage an die Experten gestellt.
Was daran trollig ist verstehe ich nicht!
Zitat: „Er zeigte sich überzeugt, dass die Regierung in Damaskus für diesen Angriff verantwortlich sei“
Er hat also auch keine Beweise dafür, dass.es die syrische Regierung war.
@Hohenstaufen
„Die Belege des BND für den Giftgaseinsatz des Assad-Regimes halte ich für plausibel.
Der Spiegel schreibt : ” So hörte der BND ein Gespräch eines hochrangigen Vertreters der libanesischen Miliz Hisbollah mit der iranischen Botschaft ab. Dabei soll der Funktionär der Hisbollah, die traditionell an der Seite Assads steht und ihn militärisch unterstützt, den Giftgaseinsatz eingeräumt haben. Der Funktionär habe gesagt, Assad seien die Nerven durchgegangen, mit dem Befehl für den Giftgaseinsatz habe er einen großen Fehler gemacht. ”
Wenn der BND so gut ist, was glauben sie was der NSA/CIA alles kann?
Da ist es wohl die geringste Übung so eine Meldung abzusetzen.
Dürfen Tonaufzeichnungen überhaupt vor Gericht verwertet werden?
Als Nachtrag zu den oben verlinkten französischen Dokumenten: Al Jazeera hat sich an eine – mehrteilige – englische Übersetzung gemacht.
@Sachlicher:
Danke für die Schilderung Ihrer Sicht der Stellung Deutschlands und Europas in der Welt und im nahen Osten bzw. zur Bündnistreue. Zustimmung in vielen Punkten. Sehr ernüchternd aber auch erhellend.
Noch mehr Papier:
http://www.vdc-sy.info/index.php/en/reports//chemicaldamascussuburbs
Und noch eine Bestätigung aus dem Iran:
“The people have been the target of a chemical attack by their own government and now they must wait for American bombs,” said Mr Rafsanjani, 79. The comments were first reported by the semi-official Iranian Labour News Agency (ILNA) on Sunday night.
(…)
Müssen alles zionistische Weltverschwörer sein. :)
(Link geht aus nachvollziehbaren Gründen auf achgut, statt direkt auf den Times-Artikel)
[Nee, bitte den Link so nah wie möglich an der Originalquelle. Zumal das keine deutsche Verlagswebseite ist. Deshalb Link oben gelöscht, und hier:
http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/middleeast/article3858973.ece
T.W.]
[Nachtrag: ups, zu schnell geschossen. Sehe gerade, dass die Times unvollständig ist.. Aber da kommt das nächste Problem: den kompletten Artikel zu übernehmen, gibt Copyright-Ärger. Wenn die den wollen, ok, ich nicht. T.W.]
Offtopic: http://www.spiegel.de/politik/ausland/nato-prueft-angeblichen-raketenstart-im-mittelmeer-a-920105.html
@Daniel S.: Gehört in die Syrien-Threads. Ich schätze, die NATO testet die russisch-syrische Luftabwehr und generiert Ereignisse für eine Known-Plaintext-Attack auf die Kommunikationskanäle zwischen russischer Flotte und syrischer Armee.
@Daniel S.
Gehört in der Tat in die Syrien-Threads (da verschiebe ich es auch hin), und zudem ist alles sehr merkwürdig: russische Quellen melden ballistische Objekte im zentralen Mittelmeer, keiner sonst weiß was davon – weder die Israelis noch die Syrer; US sagen wir waren’s nicht… bislang gibt es für alles nur eine Quelle. Hatte das auf Twitter detailliert begleitet, aber so lange es keine weiteren Infos gibt, belasse ich es dabei…
Nachtrag: Gerade kommen Meldungen von einem israelischen Raketentest… Mache dann nachher vielleicht doch was.
Weiterer Link zum Rafsanjani-Zitat mit ein wenig Kontext.
Die Meldung auf SPON war gerade sehr dubios. Weiter kann die Schere zwischen Schlagzeile und Meldungstext kaum noch auseinandergehen.