Diplomatenschach: Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle?

Am Abend dieses 9. September (zumindest in Europa; in den USA noch lange nicht – da kommt auch noch was) ist das diplomatische Durcheinander um Syrien perfekt. Die Frage ist jetzt: Wird es tatsächlich dazu kommen, dass Syrien seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt – und damit einen Militärschlag der USA vermeidet? Die Antwort darauf ist noch ziemlich offen, allen Aussagen der Beteiligten zum Trotz.

Wie es dazu kommen konnte? Es sieht nach einer etwas merkwürdigen Mischung von Rhetorik, Chuzpe und schneller Reaktion aus. Sozusagen nach Diplomatenschach.

Zunächst hatte US-Außenminister John Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen William Hague in London nicht nur von einem unglaublich kleinen Angriff auf Syrien gesprochen (siehe Video oben), sondern auch scheinbar einen Weg eröffnet, wie Syrien den Militärschlag der USA noch abwenden könnte. Aus dem Transkript der Pressekonferenz:

Is there anything at this point that his government could do or offer that would stop an attack?

Sure. He could turn over every single bit of his chemical weapons to the international community in the next week. Turn it over, all of it, without delay, and allow a full and total accounting for that. But he isn’t about to do it, and it can’t be done, obviously. weiterlesen

Europäische Zahlen: Deutschlands Verteidigungsausgaben unverändert bei 1,3 Prozent

Die European Defense Agency (EDA) hat am (heutigen) Montag ihren jährlichen Überblick über die Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder veröffentlicht (mit Ausnahme von Dänemark und Kroatien). Die Zahlen für das Jahr 2011 zeigen für Deutschland einen – nur leicht zurückgegangenen – Anteil der Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent am Bruttosozialprodukt. Damit liegt die Bundesrepublik weiterhin im Mittelfeld; Frankreich gibt zwar mit 1,9 Prozent mehr aus, allerdings schlagen die Ausgaben für die nationalen Atomwaffen dort mit etwa 0,7 Prozent zu Buche. Deutlich ausgabefreudiger war 2011 Großbritannien, wo 2,5 Prozent des GDP ausgegeben wurden – und Griechenland, mit 2,63 Prozent sozusagen Europameister.

Die gesamten Zahlen gibt es hier – allerdings scheinen sie mir für Deutschland aus zwei Gründen nicht mehr besonders aussagekräftig:  Zum einen wird dort der Bundeswehrumfang noch mit knapp 250.000 Männern und Frauen angegeben, also vor Beginn der aktuellen Reform – das wirkt sich zum Beispiel auf die Berechnung des Personalanteils in den Ausgaben aus. Und zum anderen fehlen, warum auch immer, jegliche Zahlen für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. (Ich erinnere mich vage, dass es mit diesen Zahlen bei der EDA schon mal Probleme gab, kann das aber gerade nicht wiederfinden.

(Foto: Großübung der Deutsch-Französischen Brigade mit dem Namen „Feldberg“ in Sachsen: Der Pionierzug holt mit dem Brückenverlegepanzer „Biber“ ein Teil der Panzerschnellbrücke ein – Bundeswehr/Gerrit Burow via Flickr unter CC-BY-ND-Lizenz)

Alles neu – US-Ultimatum an Syrien?

Im Moment überschlagen sich die Eilmeldungen ein wenig: US-Außenminister John Kerry habe Syrien ein Ultimatum gestellt – wenn das Regime von Präsident Bashar Assad innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen übergebe, werde es keinen Militärschlag geben. Das ist jedenfalls die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters.

Bislang, scheint es, ist Reuters mit dieser Meldung (und mit dieser Interpretation) allein. Und das Zitat Kerry ist hinreichend vage:

When asked by a reporter whether there was anything Assad’s government could do or offer to stop an attack, Kerry said:
„Sure, he could turn over every single bit of his chemical weapons to the international community in the next week – turn it over, all of it without delay and allow the full and total accounting (of it) but he isn’t about to do it and it can’t be done.“

Ein ernsthaftes Ultimatum? Wir werden sehen.

Nachtrag: Zu spät, in Deutschlands Medien wird es ernstgenommen, wie die 12-Uhr-Nachrichten des DLF belegen. Mal gucken, wie alle davon wieder runter kommen.

Nachtrag 2: Der AP-Bericht über Kerrys Pressekonferenz – das Zitat mit der Wochenfrist wird auch erwähnt, aber nicht als Ultimatum verstanden.

Nachtrag 3: Russland fordert Syrien auf, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen.

Das klingt nach einer neuen Zusammenfassung. Aber erst, wenn sich die Wogen ein wenig geglättet haben.

Nachtrag zur Syrien-Debatte: Die EU-Erklärung im Wortlaut

Die Debatte am Wochenende über Syrien, die US-Haltung dazu und die Haltung der Europäer, die amerikanisch initiierte Erklärung (zunächst ohne Deutschland) in St Petersburg, die nachträgliche deutsche Unterschrift… all das ist ja schon hinreichend ausgebreitet.

Aber wo ist der Wortlaut der Erklärung der EU-Außenminister dazu, der ja nach den Worten des deutschen Ressortchefs Guido Westerwelle dazu führte, dass Berlin die US-Erklärung dann nachträglich unterzeichnete? Der ist gut versteckt, aber dann doch über die Webseite des Europäischen Rates zu finden. Der Einfachheit halber stelle ich den Text hier ein, auf den sich die Außenminister der Europäischen Union am 7. September bei ihrem Treffen in der litauischen Hauptstadt Wilna verständigt haben:

• On 21 August, a large-scale chemical attack was perpetrated in the outskirts of Damascus, killing hundreds of people, including many women and children. That attack constituted a blatant violation of international law, a war crime, and a crime against humanity. We were unanimous in condemning in the strongest terms this horrific attack.  • Information from a wide variety of sources confirms the existence of such an attack. It seems to indicate strong evidence that  the Syrian regime is responsible for these attacks as it is the only one that possesses chemical weapons agents and means of their delivery in a sufficient quantity.   weiterlesen