Diplomatenschach: Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle?

Am Abend dieses 9. September (zumindest in Europa; in den USA noch lange nicht – da kommt auch noch was) ist das diplomatische Durcheinander um Syrien perfekt. Die Frage ist jetzt: Wird es tatsächlich dazu kommen, dass Syrien seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellt – und damit einen Militärschlag der USA vermeidet? Die Antwort darauf ist noch ziemlich offen, allen Aussagen der Beteiligten zum Trotz. Wie es dazu kommen konnte? Es sieht nach einer etwas merkwürdigen Mischung von Rhetorik, Chuzpe[…]

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Europäische Zahlen: Deutschlands Verteidigungsausgaben unverändert bei 1,3 Prozent

Die European Defense Agency (EDA) hat am (heutigen) Montag ihren jährlichen Überblick über die Verteidigungsausgaben der EU-Mitglieder veröffentlicht (mit Ausnahme von Dänemark und Kroatien). Die Zahlen für das Jahr 2011 zeigen für Deutschland einen – nur leicht zurückgegangenen – Anteil der Verteidigungsausgaben von 1,3 Prozent am Bruttosozialprodukt. Damit liegt die Bundesrepublik weiterhin im Mittelfeld; Frankreich gibt zwar mit 1,9 Prozent mehr aus, allerdings schlagen die Ausgaben für die nationalen Atomwaffen dort mit etwa 0,7 Prozent zu Buche. Deutlich ausgabefreudiger war[…]

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Alles neu – US-Ultimatum an Syrien?

Im Moment überschlagen sich die Eilmeldungen ein wenig: US-Außenminister John Kerry habe Syrien ein Ultimatum gestellt – wenn das Regime von Präsident Bashar Assad innerhalb einer Woche alle Chemiewaffen übergebe, werde es keinen Militärschlag geben. Das ist jedenfalls die Meldung der Nachrichtenagentur Reuters. Bislang, scheint es, ist Reuters mit dieser Meldung (und mit dieser Interpretation) allein. Und das Zitat Kerry ist hinreichend vage: When asked by a reporter whether there was anything Assad’s government could do or offer to stop[…]

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Nachtrag zur Syrien-Debatte: Die EU-Erklärung im Wortlaut

Die Debatte am Wochenende über Syrien, die US-Haltung dazu und die Haltung der Europäer, die amerikanisch initiierte Erklärung (zunächst ohne Deutschland) in St Petersburg, die nachträgliche deutsche Unterschrift… all das ist ja schon hinreichend ausgebreitet. Aber wo ist der Wortlaut der Erklärung der EU-Außenminister dazu, der ja nach den Worten des deutschen Ressortchefs Guido Westerwelle dazu führte, dass Berlin die US-Erklärung dann nachträglich unterzeichnete? Der ist gut versteckt, aber dann doch über die Webseite des Europäischen Rates zu finden. Der[…]

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