EuroHawk: Die ressortübergreifende Drohne

EURO HAWK®
(Northrop Grumman Pressefoto)

Ein (Rand)Thema im Untersuchungsausschuss zum EuroHawk ist die Frage, wo und wie die Drohne den hätte eingesetzt werden sollen – über den militärischen Bereich hinaus. Anlass dafür sind Hinweise auf einen ressortübergreifenden Einsatz des Aufklärungssystems, was vor allem von der Linkspartei als Hinweis auf einen möglichen Einsatz des Bundeswehr-Fliegers im Inland verstanden wird.

Dazu hatten Abgeordnete der Linkspartei im Ausschuss vor einer Woche auch den ehemaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gefragt. In meiner Meldung über seine Anhörung bin ich auf das Thema nicht eingegangen, trage seine Aussage aber zur Dokumentation hier gerne nach, da es jetzt wieder die Runde macht.

Auf die Frage, ob eine von Schneiderhan selbst erwähnte ressortübergreifende Nutzung auch die Nutzung durch das Bundesinnenministerium zum Beispiel zur Demonstrationsüberwachung bedeuten könnte, antwortete der General a.D.:

Nein, um Gottes willen. Ich habe nun das Vergnügen, im Beirat des Auswärtigen Amtes „zivile Krisenprävention“ zu sein. Und wenn es richtig ist, dass Krisenprävention, zivile Krisenprävention ein Schlüssel für die Zukunft wird, um Interventionen erst gar nicht notwendig zu machen, dann brauchen wir in diesem Bereich ein Frühwarnsystem, das das Auswärtige Amt, das Bundeskanzleramt und alle relevanten Ressorts rechtzeitig in die Lage versetzt, zivile Krisenprävention – das geht hin bis zur Steuerung von Dürrekatastrophen in Somalia und Ähnlichem – rechtzeitig zu sehen – oder Wassernotstände – und rechtzeitig zivile Handlungsalternativen aufzubauen, bevor wir vor der militärischen Intervention stehen, weil uns sonst nichts mehr einfällt oder wir schon beim Mittel der letzten Wahl gelandet sind. Das meinte ich damit. Kein Einsatz, wie Sie es geschildert haben. Um Gottes willen.

32 Gedanken zu „EuroHawk: Die ressortübergreifende Drohne

  1. Schön, dass hier nicht aus dem Zusammenhang heraus zitiert wird.

    Mit diesem Zitat wird wenigstens deutlich, was von Schneiderhan meinte.
    Ich will nicht wissen, welche Satzfragmente andere Medien zitiert hätten.

  2. Diese Begriffe wie „Frühwarnsystem“ etc zeigen doch die ganze intellektuelle, politische, technische, politische etc Inkompetenz des Systems Schneiderhan. Der Mann ist einfach blöd.

  3. Wie sähe es eigentlich rein theoretisch aus wenn eine aufklärungsplattform der BW zur gefahrenabwehr auf bundeswehrliegenschaften eingesetzt würde.

    BSP. Pyromane A steigt in Kaserne X ein um dort Feuer zu legen.

    Laut UZwagBW ist ja nach Androhung sogar Schusswaffengebrauch möglich (also ein militärisches Mittel) müsste dann nicht erst recht zb eine gsm überwachung/tracking zulässig sein sofern sich der täter entsprechend dumm anstellt. Ob durch fliegende oder bodenplattform lasse ich jetzt mal dahingestellt.

    Dann wäre das“um gottes willen“ des Ex GI ja schon nicht mehr so angebracht

    gleiche frage gilt vermutlich für aufklärungsfennek u.Ä.

  4. @klabautermann

    Wenn eine LINKE einen GI a.D. suggestiv fragt ob man mit einer SIGINT Drohne „Demonstrationen im Inland überwachen“ wolle und dessen Antwort „Nein aber als Frühwarnsystem für Dürrekatastrophen und Wassernotstände“ ist…

    Dann haben sich die Blöden grad zum Spielen getroffen…

    Mich deucht dass immer noch viele Abgeordnete glauben der EH macht Fotos und Videos…

  5. „Steuerung von Dürrekatastrophen“ – Ist das jetzt Neusprech für Wirtschaftsembargo? ;-)

    @Jas: Wenn die Luftwaffe mit Tornados bei G8-Gipfeln über Demonstrationen (bzw. den Camps der Demonstranten) Aufklärungsflüge durchführt, dann ist es schon sinnvoll, sich zu fragen, ob ein im weiteren Sinne Nachfolger als Aufklärungswerkzeug nicht auch dafür genutzt werden könnte. (@wacaffe: Fenneks waren auch im Einsatz.)
    Und Fotos/Videos müssen ja garnicht sein. SIGINT auf WLAN und GSM ist auch Überwachung.

  6. @Jas

    da unterschätzen Sie „die Linken“-

    Schneiderhan labert hier narrative-konform ohne zu verstehen (weil er zu blöd ist……und das halte ich ihm als Entschuldigungsgrund zu Gute, denn andernfalls müßte man ihm staatsschädigende Absichten, bzw. Fahrlässigkeit unterstellen) wie die historisch-systemischen Zusammenhänge wirklich beschaffen sind..
    Ein EuroHawk basiertes militärisches „Frühwarnsystem“ für Dürrekatastrophen in der Sahel-Zone ist der Gipfel der Verarschung unserer Volksvertreter ! Der Mann ist nicht nur ignorant, sondern arrogant !

  7. @klabautermann

    Hm, ich mag ja voreingenommen sein, aber ich finde es nicht gut, wie Du mit Schneiderhan umgehst, egal warum…

  8. Andererseits ist das auch kein Modellflieger, der mal eben so über einer Demo kreist.
    Ich stimme aber zu, dass Schneiderhahn diese Antwort nur in einem Anfall von tiefstem Zynismus geben konnte… Ansonsten wäre (bzw. ist) der ernsthafte Versuch, einen Zusammenhang von SIGINT + Dürre & Flut herzustellen einfach… hm… erbärmlich?

  9. @T.W.:

    auch wenn man den Tonfall von Klabautermann im Kontext nicht mögen mag ;), aber

    „Ein EuroHawk basiertes militärisches “Frühwarnsystem” für Dürrekatastrophen in der Sahel-Zone ist der Gipfel der Verarschung unserer Volksvertreter ! Der Mann ist nicht nur ignorant, sondern arrogant !“

    trifft es IMHO voll und ganz.

    Wir dringen also vor einer Krise, also vor irgendeiner Grundlage dafür in einen fremden Luftraum ein und spionieren fröhlich da rum… mal von einer rechtlichen Problematik abgesehen… wir hören dann die Handy der Leute ab ob sie über Wassermangel klagen? Da kann ich einfacher mit Satelitenbildern Dürregebiete ausmachen…

    Präventiv GSM auswerten ob da eine Rebellion in der Mache ist…? Ähm… was werfen wir grade den USA nochmal vor?

    Ich sage mal ein wenig freundlicher als Klabautermann: Selten so einen Schwachsinn gehört…

  10. klabauterman hat es doch schon angesprochen.

    schneiderhahns problem ist, dass er trotz jahrelanger erfahrung nicht verstanden hat dass die Linksparteianfragen in der masse keinem genuinen Interesse an der sache entspringen sondern der generierung von milieutauglichen wahlkampfskandalen dienen.

    Seine ganze antwort ist doch charakteristisch für den unsouveränen umgang der bw mit kritik die statt selbstbewusst zum eigenen auftrag stehen (z.b. amtshilfe in ausnahmefällen, siehe tornado einsatz bei vermisseten suche) präemptiv in embryonalstellung geht

  11. „DasRecht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen……“
    Das haben auch Generale und Admirale einstmals als Rekruten geschworen.

    Nach meinem Verständnis heißt im Frieden „tapfer“ insbesondere für einen militärischen Führer in der Sterne-Etage fach-politische Courage im Sinne der FDGO.
    I rest my case

  12. @klabautermann:

    ahjo… mag wohl so sein… wenn Generale nicht auch schon meistens wieder Politiker wären… ;)

  13. Das Wort Bundeskanzleramt in der Aussage ist doch auch für sich schon ein schönes Reizwort. Da brauchts nicht mal technisches Verständnis für die Aufgaben der Drohne, da reicht schon dass Herr Schneiderhan im Grunde sagt, dass die Drohne direkt der Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste zuarbeiten soll.

    Ansonsten kann ich nur Bravo sagen. Eine bessere Vorlage an die Linke bzw. Frau Vogler im entsprechenden Unterausschuss, um das Buzzword „zivile Krisenprävention“, „ressortübergreifend“ in der Vernetzung mit militärischen Einsatzmitteln (hier: EuroHawk) darzustellen hätte Herr Schneiderhan kaum liefern können.

  14. @Wiegold
    Ist man eigentlich im Untersuchungsausschuß der Frage näher gekommen, wer hat wann was gewußt? Nach dem heutigen Tag ja wohl eher nicht oder?

  15. @werner

    Und genau diese Frage ist die geringste.

    Die eigentliche Frage müsste lauten, benötigen wir den EH oder können wir mit dessen Finanzbedarf, dem Auftrag der Bw besser dienen.

  16. @Elahan | 29. Juli 2013 – 23:50
    Dem 2. Satz stimme ich zu, aber war es nicht ein Grund den Untersuchungsausschuss einzusetzen um Licht in das Dunkel zu bringen? Wollte Herr Arnold nicht „brutal mäßig“ aufklären? Bis jetzt war doch nur heiße Luft – oder?

  17. Da würde ich gerne folgende Frage ergänzen:

    Wo liegen die Fehler im Beschaffungssystem, dass Projekte derart enden?

    Wenn die Aussagen der Beschaffer und der Industrie sich dermaßen diametral gegenüberstehen, heißt das (1.) dass es ein Kommunikationsdefizit gibt und/oder (2.) dass irgendwer von der Sache überhaupt keine Ahnung zu scheinen hat.

    Daraus ergibt sich der Schluss:
    Falls die Beschaffungsorganisation optimierungsbedürftig ist, welche Maßnahmen hat TdM im Rahmen der Neuausrichtung getroffen um hier Prozesse zu verbessern?
    Falls die Industrie dermaßen wenig Ahnung hat, sollten wir dann mit NG/EADS noch Geschäfte machen?

    Nun ja, wenn NG und EADS von ihrem System so überzeugt sind, können wir ja einen Festpreisvertrag machen:
    Sagen wir (großzügig) 200 Mio EUR für eine komplette EASA-Zulassung und anschließend kaufen wir von der Eurohawk-Betriebs-GmbH (o.ä.) vertraglich Flugstunden zu einem fixen Satz mit garantierter Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit ein. Bei Untererfüllung seitens der Industrie sind anteilig die 200 Mio Anfangsinvestitionen zurückzuzahlen.

    Aber selbst wenn die Industrie so mutig sein sollte, hat der Staat ja nicht die Eier, das auch durchzuziehen – siehe A400M.

  18. @klabautermann u.a.

    Die von TW zitierte Passage taugt keineswegs, um den Zeugen Schneiderhan zum Vollpfosten zu erklären. Schneiderhan hatte ausweislich des vorläufigen Wortprotokolls der Anhörung auf frühere Fragen der Linken darauf hingewiesen, dass unter BM Scharping eine Fähigkeitslücke ‚Aufklärung‘ (ca.3.000km) analysiert worden sei, deren Beseitigung ressortübergreifend von Interesse gewesen sei. Mit unterschiedlichen Projekten wie SAR-Lupe oder auch EH habe man diese Lücke zu schließen wollen. (S.19)

    Auf diese Aussage bezog sich einige Minuten später ein anderer Fragesteller recht unpräzise (und teilweise irreführend):

    „Sie hatten vorhin ausgeführt, dass das ein Projekt mit ressortübergreifender Nutzung wäre. Meinen Sie da auch – Sie hatten ja auch den Katastrophenbegriff genannt – Innenministerium,
    Verbrechensbekämpfung, Demonstrationsüberwachung etc.?“

    Dann folgt die von T.W. zitierte Schneiderhan-Passage, in der er seine Begriffsnutzung „ressortübergreifend“ erläutert. Seine Aussage macht durchaus Sinn, weil sie sich auf die Fähigkeitslücke Aufklärung und nicht auf das System Euro Hawk bezieht.

    Ihre Bewertung demonstriert leider, dass auch lange, Kontext bietende Zitate micht davor schützen können, bereits existente Urteile über Personen als bestätigt zu betrachten. Auch dann, wenn der noch größere Kontext, dies nicht hergibt.

  19. Womit die Linke eigentlich nur darauf hingewiesen hat, dass Drohnen langfristig auch im Inneren eingesetzt werden könnten, je nachdem, wer gerade Minister ist.

  20. „das geht hin bis zur Steuerung von Dürrekatastrophen in Somalia und Ähnlichem – rechtzeitig zu sehen – oder Wassernotstände“

    Mit einem SIGINT system? Wollen die damit den Downlink von einem esa Erdbeobachtungs-Sateliten anzapfen? Ist das vieleicht der Geheimplan der BW gewesen: Immer einen EuroHawk ueber Darmstadt, da gibts am meisten Daten und Sie brauchen keine Ueberfluggenehmigungen.

    Alternativ koennte man einfach wetterstationen mit telemetrie ausruesten und ueber Somalia verteilen. Wenn auch noch jede hundertste Heuschrecke einen RFID chip bekommt…

    Kann jemand sagen was der damit meint? Ich geh mal davon aus das es nicht der Plan ist bei Al-Shabaab zu hoeren wie das Wetter ist?

  21. Man sehe Phoenix: Dienstag, 30.07.2013 – Euro-Hawk-Desaster „Angeschlagener de Maizière will von Rückzug nichts wissen“. De Maizière bekomme vor seiner für Mittwoch angesetzten Anhörung im EuroHawk-Untersuchungsausschuss von Merkel „intern einen Persilschein ausgestellt“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles heute in Berlin. Das sei eine „Farce und Verhöhnung der Öffentlichkeit und des Parlaments“, fügte sie hinzu.

    Dass zudem – gerade bei diesem angeschlagenen Verteidigungsminister – die „Industrie“ es auch noch wagt, sich geradezu „dumm-dreist“ öffentlich und zur von dieser von langer Hand geplanten Mega-Abzocke zu äußeren bzw. ein Weiterbetrieb des EuroHawk fordert, ist wirklich eine Farce; vergleichbar mit den bekannten „Hütchenspielern“, die das Betrugsopfer auffordern weiter zu spielen um die „verlorenen €uros“ wieder zurück zu gewinnen, aber eben in der Absicht den längst Betrogenen weiterhin zu betrügen :)

    Diese – gelinde gesagt – Industrie-Ganoven wussten doch von Anfang an und das seit 2001, was Sache ist bzw. daß der EuroHawk keine Zulassung bekommen wird, also warum haben sie nicht mit offenen Karten gespielt. Das sind arglistige kriminelle Machenschaften, um dem Volkssouverän systematisch die Steuergelder über Jahrzehnte aus der Kasse zu stehlen und dies spätestens seit Vertragsabschluß im Januar 2007. Dies auch bei einer Kanzlerin, die das Internet im Jahre 2013 als „Neuland“ erkannt hat, statt die klaren Fakten zu recherchieren und zu erkennen sowie ansonsten seit Jahren Alles aussitzt. Kein Wunder das wir längst pleite sind, es aber erst kapieren, wenn es mit der Pleite so weiter geht.

    Und nach der Wahl wird es sehr schmutzig und alle Wahlversprechen werden vergessen sein. Die Realität der Regierungsfähigkeit und der große Zahltag werden beide der Mathematik geschuldet werden. Eine Statistik der Stiftung Marktwirtschaft zeigt, dass das Defizit der Bundesrepublik rund 5,8 Billionen Euro beträgt – 3,7 Billionen mehr, als offiziell ausgewiesen.
    (vgl. http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stiftung-marktwirtschaft-deutsche-schulden-sind-3-7-illionen-euro-hoeher/8552918.html)

    Und dann muß und kann der Insolvenzverwalter nur noch „Große Koalition“ heißen und die „übertragende Sanierung“ könnte eine neue Kanzlerschaft bedeuten, spätestens nach der Bestandsaufnahme! Der Persilschein der Kanzlerin für TdM dürfte also ganz sicher ein Verfallsdatum haben?

  22. @ONA:

    Auch vor dem Hintergrund des von Ihnen aufgezeigten Kontextes wird das Zitat kein Stück besser – egal wie unpräzise die Fragestellung war: ich muss einem General zutrauen können dann eine präzise Antwort geben zu können indem er die Parameter präzisiert…davon sehe ich hier aber nichts, im Gegenteil!

  23. @Vtg-Amtmann:
    „arglistige kriminelle Machenschaften“, um am Ende keinen Serienauftrag zu bekommen?

    Durchatmen.

    Und jetzt bitte nicht als Replik EADS hat das Scheitern seit 2001 geplant.

    Der AN wurde – genau wie alle anderen – von den wechselnden Zulassungsvorstellungen überfahren.

  24. zum Thema „ressortübergreifende Drohne“ muß man auf der Zeitachse in die Aera Innenminister Schäuble zurück gehen und sich seine Positionen zu Einsatz der BW im Inneren und auch seine Positionen in Sachen Sicherheit (Luftsicherheit) und Grundrechte in Erinnerung rufen.
    Und dann erinnere ich mich zumindest noch gut an die „Lust am Ernstfall“-Diskussion in Folge von Depenheuer’s „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ 2007.
    Wer war da bloß GI damals ?

  25. @ Memoria “Vtg-Amtmann: Und jetzt bitte nicht als Replik EADS hat das Scheitern seit 2001 geplant.“

    Sicherlich nicht, aber „Schlechtes“ darf man schon denken?
    Dies speziell unter Einbezug von http://augengeradeaus.net/2013/07/eurohawk-deutschland-hat-kein-neues-design-gekauft/comment-page-1/#comment-72737 und von „Merkur – online.de 23.11.11- Kein Geld vom Bund – Bayern fürchtet Aus für Talarion“) „Verteidigungs- und Wirtschaftspolitiker aus Bayern schlagen deshalb Alarm. Sie sehen mittelfristig tausende Arbeitsplätze in Bayern in Gefahr. „Wenn es kein klares Bekenntnis zum Projekt Talarion gibt, riskieren wir einen dramatischen Hightech-Verlust in Bayern“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn“.

    Hahn ist übrigens Berichterstatter für die CDU/CSU zum “Euro Hawk”, Hahn ist ferner Mitglied im Aufsichtsrat der IABG. Der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl mischt da auch noch mit: „Nach dem wirklich teuren Desaster mit dem Euro Hawk, sprächen die Zulassungsprobleme eindeutig für eine europäische Entwicklung”. Brandl hatte auch das zur anvisierten EADS-Drohne Interview des Verteidigungsministers mit dem “Donaukurier” am 10.12.2012 in Ingolstadt eingefädelt. Nachdem der Cassidian-CEO Gerwert “Gespräche mit Staatssekretären” zu einer europäischen Drohne á la “FEMALE (ex-Talarion)“ geführt hatte, traf er sich bekanntermaßen am 10.12.2012 mit TdM in Manching zu einem Vier Augen-Gespräch. Beide sprachen über die neue „EADS-Drohne, Budgetzwänge, Zeiträume, Partner”. Am gleichen Tage wurde beim BAAINBw auch die Studie der IABG zu den Alternativen für den “Euro Hawk” vorgestellt.

    Irgendwie ein bischen zu durchschaubar das Ganze, oder?

    [Bisschen zu durchschaubar wird’s, dass Sie mehrfach Links zu Verlagswebseiten posten und scheinbar hoffen, dass es eine Weile dauert, bis ich die sehe und lösche? T.W.]

  26. @T.W.: Sorry, dachte wenn Publikation alter als ein Jahr ist, dass das Leistungsschutzrecht erloschen ist und es darf verlinkt werden?

  27. @K.B. | 30. Juli 2013 – 0:23:
    Volltreffer!
    Genau diese konsequente Grundhaltung ist ab einer gewissen Ebene eben nicht mehr da („… aus übergeordneten Gründen…“).
    Stattdessen lässt sich die Politik zumeist vom militärisch-bürokratisch-industriellen Komplex am Nasenring durch die Manege führen. TdM ist das Paradebeispiel dafür und KTG zeigte beim A400M seinen wahren Durchsetzungswillen ( x-> 0).
    Daher trifft ihr Hinweis zum A400M den Nagel auf den Kopf.
    Das damalige Enders-Interview war ja schon bezeichnend (Auftragnehmer droht Auftraggeber).
    Wer derlei belohnt braucht sich nicht zu wundern.

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