Veröffentlichung von VS-NfD-Papieren: Verteidigungsministerium klagt wegen Urheberrecht

Im April hatte es sich schon abgezeichnet: Nachdem die Recherche-Redaktion der WAZ einen ganzen Schwung von Unterrichtungen des Parlaments zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr veröffentlicht hatte, geht das Verteidigungsministerium juristisch dagegen vor. Diese Unterlagen sind ja auch als Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. Aber deswegen klagt das Ministerium gar nicht, zumindest nicht offiziell. Sondern, da muss man erst mal drauf kommen: Wegen Verletzung des Urheberrechts. Inzwischen liegt die Klage wohl vor, wie die Kollegen heute berichten: Das Bundesverteidigungsministerium[…]

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Eine Woche Urlaubssommer ist zu wenig…

… und geht leider viel zu schnell vorbei. Aber was soll ich machen, Sommerpause ist in diesem Jahr ja nicht wirklich. Am (morgigen) Montag beginnt der Untersuchungsausschuss zum EuroHawk seine Zeugenanhörungen, da muss ich natürlich hin. Ganz davon abgesehen, dass das Thema NSA-Überwachung weiter Wellen schlägt und ein paar andere Themen auch anstehen, zum Beispiel was zum MilitAirbus A400M. Denn man los.

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