Und weiter EuroHawk: Bundespressekonferenz am Freitag
Inhaltlich nicht viel Neues, aber zur Dokumentation gehört das hierher: Die Aussagen in der Bundespressekonferenz am (heutigen) Freitag zum Thema EuroHawk. Vor allem mit Aussagen vom Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, dazu Regierungssprecher Steffen Seibert und die Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, Marianne Kothé:
FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu den Drohnen. Der Hersteller in den USA sagt, dass Sie in der Vergangenheit noch keine klare Anfrage geschickt hatten, was für Unterlagen Sie denn für eine Zulassung benötigen würden, und dass die Installation eines solchen Kollisionsschutzes kinderleicht wäre und bei den angedachten Modellen, die kommen sollten, auch vorgesehen wäre. Was sagen Sie dazu?
PARIS: Ich sage dazu im Moment recht wenig, einfach vor dem Hintergrund, dass wir sicherlich auch diesen Sachverhalt in dem chronologisch zu erstellenden Bericht aufarbeiten werden. Auch das ist ein Thema, das allein zeitlich sehr weit zurückliegt. Ich denke, ich bin im Moment gut beraten, nicht jede Äußerung, die, von welcher Seite sie auch immer kommen mag, hier zu kommentieren. Das werden wir dann sicherlich anlässlich der Vorstellung des Berichtes tun, vor allem auch deshalb, weil wir uns im Bereich Ihrer Frage in einem Bereich befinden, wo es sich durchaus auch um wirtschaftliche Interessen seitens einer Herstellerfirma handelt. Deshalb bitte ich um Nachsicht, dass ich das jetzt hier nicht en détail kommentieren möchte. In der Kommentierung möchten Sie auch bitte beinhaltet wissen, dass ich das weder bestätige noch dementiere.
FRAGE: Herr Seibert, der Verteidigungsminister hat gesagt, er wolle im Bundestag in Zukunft früher informieren. Das kann man auch als Eingeständnis werten, nicht früh genug informiert zu haben. Teilt die Kanzlerin die Einschätzung? Wie findet die Kanzlerin, dass das Verteidigungsministerium bis zum 5. Juni braucht, um so etwas auf die Reihe zu bekommen? Und wie entwickelt sich aktuell das Vertrauen der Kanzlerin in den Minister?
STS SEIBERT: Über das Vertrauen der Bundeskanzlerin hat Kollege Streiter hier am Mittwoch alles gesagt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen. Die Aufarbeitung der Vorgänge rund um den „Euro Hawk“ seit immerhin 2001, also über verschiedene Bundesregierungen und mehrere Legislaturperioden hingestreckt, liegt bei Minister de Maizière in den besten Händen. Es wird eine gründliche Aufarbeitung sein, sie wird die Verantwortung und die Abläufe klarstellen, und sie wird auch Schlüsse erlauben das ist auch der ausdrückliche Wunsch, den Minister de Maizière geäußert hat , wie in Zukunft mit solchen Großrüstungsprojekten umzugehen sein wird.
PARIS: Ich möchte dem Eindruck, den Sie gerade kundgetan haben, widersprechen. Sie sagten, das könne man auch als Eingeständnis werten. Diese Wertung obliegt natürlich Ihnen, ich teile sie aber nicht. Das erlaube ich mir. Ich möchte nur darauf hinweisen: Die Frage lautete ich zitiere : „Bestreiten Sie den Eindruck, dass die Ausschüsse im Parlament nicht ständig und vollständig informiert wurden?“ Die Antwort lautet ich zitiere : „Die Frage ist, wann wir über Rüstungsprobleme den Ausschuss unterrichten sollen, das war in der Praxis wenig der Fall. Ich bin entschlossen, das für die Zukunft zu ändern. Wir können gern jedes Quartal, jedes halbe Jahr einen Statusbericht über alle großen Beschaffungs-vorhaben mit allen Problemen geben. Das wird dann nicht geheim bleiben. Das wird zu gewaltigen Diskussionen führen, aber wenn der Ausschuss das möchte, bin ich dazu bereit.“ Das nur der Vollständigkeit halber.
ZUSATZFRAGE: Nur der Vollständigkeit halber: Darf ich das so werten, dass der Minister durchaus Verbesserungspotenzial erkannt und auch benannt hat?
PARIS: Ich denke, diese Wertung können Sie vornehmen, das steckt in der Antwort drin. Im Übrigen habe ich mir nur erlaubt, die Wertung, die Sie in Ihrer Frage eingeführt haben, aus meiner Sicht auch noch einmal zu bewerten. Das mache ich selten, aber heute habe ich es einmal getan.
FRAGE: Zwei Fragen. In der ersten möchte ich mich dem Kollegen anschließen: Wie bewertet denn die Kanzlerin das Vorgehen des Verteidigungsministeriums, den Abteilungsleiter Ausrüstung zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe zu machen, die genau die Probleme aufklären soll, die in seinem Bereich entstanden sind? Es ist ja schon das böse Wort von „Man hat den Bock zum Gärtner gemacht“ in die Runde gekommen.
STS SEIBERT: Dem würde ich mich ausdrücklich nicht anschließen. Es ist doch vollkommen normal, dass diejenigen in einem Ministerium, die von einer Sache etwas verstehen, die mit einer Sache befasst waren, erst einmal die Abläufe und die Chronologie genau darstellen. Ohne deren Sachkenntnis wäre ja wohl in so relativ kurzer Frist eine Aufarbeitung eines solchen, sich immerhin über zwölf Jahre erstreckenden Vorgangs kaum möglich. Aber gleichzeitig sind ja auch abteilungs-übergreifend Personen beteiligt, die im Verhältnis zu diesem Projekt quasi Außenstehende sind. Also, ich rate wirklich, das Ergebnis abzuwarten und dann auf gesicherter Faktenbasis darüber zu diskutieren. Dazu ist der Minister bereit. Sie haben vielleicht Ausschnitte des Deutschlandfunk-Interviews heute gehört: Das ist ja genau seine Absicht mit diesem sehr gründlichen Aufarbeitungsbericht – aufarbeiten, darüber dann diskutieren und womöglich Konsequenzen ziehen. Das ist seine Absicht, und das ist die richtige.
ZUSATZFRAGE: Dass ein Abteilungsleiter dazu Stellung nimmt und an der Aufklärung beteiligt ist, ist überhaupt keine Frage. Die Frage ist nur: Muss der jetzt ausgerechnet der führende Mann in einer Aufklärungsarbeit sein? Muss der der Leiter einer solchen Aufklärung sein? Das ist auch für Sie kein Problem?
STS SEIBERT: Ich habe dazu gesagt, was ich dazu zu sagen habe.
PARIS: Wenn ich das vielleicht ergänzen dürfte: Wenn Sie sich vielleicht ganz im Allgemeinen die Ministerialverwaltung – sei es im Bund oder in den Ländern – anschauen, dann werden Sie immer wieder feststellen, dass es für ganz bestimmte Arbeitsbereiche Fachabteilungen gibt. Das funktioniert sonst überhaupt nicht anders.
Das ist auch in diesem Fall so. Das ist die frühere Rüstungsabteilung, das ist die heutige Abteilung für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung. Sie brauchen, wenn Sie solche oder vergleichbare Sachverhalte aufarbeiten, immer eine federführende Abteilung, sonst funktioniert es irgendwann bei den doch vielen Dingen, die in der Ministerialbürokratie bearbeitet werden müssen, nicht mehr.
Ich hatte Ihnen am Mittwoch hier dargestellt, dass diese Arbeitsgruppe drei Arbeitsmuskeln hat. Über diese drei Arbeitsmuskeln mit den verschiedenen Themen der Aufarbeitung wer Verantwortung getragen hat, was passiert ist, über die Fragen der Zulassung und auch über die Frage, wie es in Zukunft weitergeht ist ein Sekretariat gesetzt worden. Dieses Sekretariat ist letztendlich auch die Leitung dieser Arbeitsgruppe. Diese wird wiederum geführt durch den zuständigen Abteilungsleiter, den Ministerialdirektor Selhausen.
Ich möchte noch einmal – jetzt mit Blick auf das Verteidigungsministerium – das unterstreichen, was Herr Seibert sagte: Es ist nicht so, dass diese Abteilung selbst nur das aufarbeitet, was in ihrer Abteilung passiert ist, sondern wir blicken auf einen sehr langen Zeitraum zurück – über zehn Jahre , einen Zeitraum, in dem sich auch die Struktur des Hauses immer wieder verändert hat. Diese Abteilung wurde im Zuge der Neuausrichtung neu gegründet. Blicken Sie allein auf die Themen, die bearbeitet werden müssen, Stichwort: Es ist viel Geld verauslagt worden, insofern spielt automatisch die Haushaltsabteilung mit hinein, dementsprechend sind auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Haushaltsabteilung in dieser Arbeitsgruppe vertreten. Es spielen rechtliche Fragen eine Rolle. Das führt automatisch dazu, dass auch die Rechtsabteilung dort eine Rolle spielt. Es sind letztendlich auch NATO-politische Fragen zu beantworten – Stichwort: AGS , das führt dazu, dass auch die Politikabteilung, möglicherweise auch die Abteilung Führung Streitkräfte mit einbezogen werden muss. Es sind sicherlich auch Fragen zu beleuchten, was an infrastrukturellen Maßnahmen geschaffen worden ist. Das bedeutet, auch die zuständige Abteilung für Infrastruktur ist personell Teil dieser Arbeitsgruppe.
Das heißt, man muss all die Informationen, die zu diesem Komplex gehören, aus dem Haus verdichten und in dieser Arbeitsgruppe zusammentragen. Diese wird geleitet, insbesondere aber auch geleitet in einem Sinne der Organisation und der Koordinierung. Sie müssen irgendwie das alles zusammenfügen. Wenn der Bericht mit dieser Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erstellt worden ist, dann wird dieser Bericht – wie andere Berichte natürlich auch – im Haus nach oben weitergegeben, in dem Sinne, dass sich dann die Ebene der Staatssekretäre diesen Bericht ansehen wird und sicherlich auch der Minister, weil er derjenige sein wird, der diesen Bericht vorstellen wird und der diesen Bericht vor dem Ausschuss zu vertreten hat.
Insofern sehe ich da auch keine Besonderheit, muss ich ehrlich sagen.
ZUSATZFRAGE: Eine Nachfrage ganz anderer Art. Die Organisation EUROCONTROL sagte gestern, dass aus ihrer Sicht und nach ihrem Erlaubnisstand in jedem europäischen Land Drohnen im militärischen Luftraum fliegen dürften. Auch was den Kollisionsschutz angeht das hat der Kollege ja auch schon gesagt , hat das Unternehmen Northrop Grumman gesagt, das sei alles eingebaut. Erste Frage: Trifft das für Deutschland zu? Hätte diese Drohne im deutschen militärischen Luftraum so, wie sie bisher ausgerüstet war, fliegen dürfen?
Damit verbunden drängt sich irgendwie die Frage auf: Hat man vielleicht, nachdem die NATO offensichtlich überhaupt keine Probleme sieht, zu vorschnell das Projekt abgebrochen?
PARIS: Ich glaube nicht, dass wir zu vorschnell gehandelt haben. Ich glaube, bei solchen Projekten einer solchen Dimension über einen solchen Zeitraum mit so viel Volumina an Haushaltsmitteln und an Mühen und insbesondere dem Interesse, ein positives Ergebnis zu erreichen, halte ich es nicht für vertretbar, jetzt zu fragen, ob vielleicht zu schnell gehandelt worden ist. Aber auch das ist sicherlich eine Frage, die wir noch intensiv bearbeiten und auch beantworten werden.
Ich bitte wirklich um Nachsicht. Das steht mir aus vielerlei Gründen nicht an: Einmal, weil ich es nicht zu hundertprozentiger Gewissheit weiß. Zweitens ist bekannt, dass wir derzeit daran arbeiten, diese Fragestellung aufzuarbeiten. Drittens gebietet es auch der Respekt vor dem Deutschen Bundestag, dass ich hier, vertretend für das Verteidigungsministerium, nicht auf jeden Anwurf, der jetzt erhoben wird, eine Antwort gebe, weil ich mich dann immer auch im Bereich der Mutmaßungen bewegen würde. Ich möchte nicht mutmaßen, sondern ich möchte Ihnen eine ordentliche Antwort geben. Das ist mir im Moment nicht möglich.
Ich räume ein: Das ist bestimmt für Sie nicht befriedigend. Für mich ist es auch nicht unbedingt befriedigend. Ich glaube, wenn Sie das Interview heute Morgen gehört haben, dass es sicherlich auch für den Verteidigungsminister nicht unbedingt befriedigend ist. Das hat er auch gesagt.
Aber die Situation ist, wie sie ist. Es gilt jetzt, das ordentlich, anständig und chronologisch aufzuarbeiten. Dann werden sich sicherlich viele Fragen beantworten lassen, die dann zu einem Gesamtbild beitragen werden.
ZUSATZFRAGE: Trotzdem noch einmal zur Organisation EUROCONTROL. Das war ja kein Anwurf, den die Organisation erhoben hat, sondern einfach eine Feststellung, dass diese Drohne hätte fliegen dürfen. Ist das richtig?
PARIS: Ich möchte ganz pauschal darauf antworten, dass die Besonderheit bei jeglichem militärischen Fluggerät darin besteht, dass wir über den Paragrafen 30 des Luftverkehrsgesetzes überwiegend im Bereich der Ausnahmegenehmigungen fliegen. Es liegt einfach in der Natur der Sache, dass wir Geräte sowohl in der Luft, auf dem Land als auch auf dem Wasser betreiben, die der zivilen Nutzung nicht zugänglich sind, denn sonst wären wir auch keine Armee. Deshalb gibt es dort natürlich immer Ausnahmetatbestände. Wie genau sich insbesondere diese Frage der Ausnahmetatbestände jetzt auf dieses Projekt bezieht, warten wir bitte die Antworten ab. Ich möchte aber noch einmal dem Eindruck widersprechen, dass hier in irgendeiner Art und Weise vorschnell gehandelt worden ist.
FRAGE: Eine Frage zum Stand des Stopps. Sie haben das Projekt jetzt intern angehalten. Haben Sie das auch schon gegenüber den Projektpartnern in den USA kommuniziert, zum Beispiel gegenüber der Herstellerfirma? Haben Sie dieser schon offiziell gesagt, dass man die Drohne nicht will?
PARIS: Das wurde ich bereits am Mittwoch gefragt. Ich habe es dort so beantwortet, dass das sicherlich auch bei der Firma angekommen ist. Inwieweit wir uns bereits schriftlich und mit Brief und Siegel geäußert haben, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich glaube, dass wir sicherlich die Entscheidung und auch die danach folgenden Schriftwechsel, insbesondere in Bezug auf eine potentielle Aufarbeitung des Projekts und möglicherweise auch der Fragen, die sich aus dem Vertrag und dessen Abbruch ergeben, gegenüber der Firma entsprechend kommunizieren.
FRAGE: Herr Paris, da Sie die Frage nach dem Verfahren gerade sehr grundsätzlich beantwortet haben und als das übliche Procedere im Verwaltungshandeln bezeichnet haben, die grundsätzliche Frage: Könnte es sein, dass Ihre Antwort gerade eine Erklärung gegeben hat, warum es immer wieder im öffentlichen Raum zu solchen Debakeln kommt, weil sie oft in der Durchführung, aber auch in der Aufarbeitung von Fehlern als geschlossene Systeme, als selbstreferenzielle Systeme laufen, wo die „Checks and Balances“ und die Kontrolle von außen offensichtlich nicht außer Kraft gesetzt sind, wenn dieselben Leute die Aufarbeitung leisten, die zumindest partiell für das Entstehen der Probleme mit verantwortlich waren?
PARIS: Das ist schon fast eine staatspolitische Frage, wo fast eher der Innenminister zuständig ist.
Nein. Ich glaube, dass wir sehr, sehr regelmäßig deutlich machen können, dass die Häuser so aufgebaut sind, dass sie eben in sich ein System von, wie Sie es nennen, „Checks and Balances“ haben.
Außerdem wissen Sie, dass wir in einem Staatsaufbau leben, wo nicht die Exekutive alleine auf der Welt ist. Wir haben eine gesetzgebende und auch kontrollierende Gewalt, den Deutschen Bundestag. Wir haben eine judikative Gewalt, die im Zweifel Streitigkeiten über solche Fragen auch zu lösen hat. Ich denke schon, dass wir allein mit den Instrumenten der Ausschussarbeit, in Sonderheit bei uns des Verteidigungsausschusses, des Haushaltsausschusses und im Zweifel auch der parlamentarischen Volldebatte durchaus über ausreichend Systeme verfügen, dass wir unsere Arbeit sehr verantwortungsvoll im staatlichen Auftrag leisten, dass wir ausreichend Möglichkeiten haben, das staatliche Handeln zu überprüfen und zu kontrollieren.
Ich möchte hier noch einmal wirklich dem Eindruck widersprechen, dass immer aufgrund der Tatsache, dass bestimmte Personen an einem Sachverhalt gearbeitet haben, irgendwelche, wie Sie es nennen, „Debakel“ entstehen. Ich mache mir das Wort nicht zu eigen.
Sie müssen auch sehen, dass ein Projekt nicht aus einer Hand gefahren wird; ich hatte das eben auch noch einmal dargestellt. Die Beschaffung im militärischen Bereich beschränkt sich nicht nur auf das Projekt „Euro Hawk“, sondern es gibt eine Vielzahl von Beschaffungen, die wir für die Bundeswehr zu leisten haben. Wir haben ein Portfolio von jährlich ungefähr fünf Milliarden Euro, die für Rüstungsprojekte und alles, was damit zu tun hat, ausgegeben werden. Allein anhand des Umstands, dass wir eine Abteilung haben, die sich in der Sache damit beschäftigt, wir aber eine Abteilung haben, die sich haushalterisch damit beschäftigt, können Sie schon sehen, dass das zwei unterschiedliche Stränge sind, dass die sich sehr gut ergänzen, aber auch sehr gut gegenseitig kontrollieren.
FRAGE: Herr Paris, gibt es schon Reaktionen der NATO oder von Partnerländern auf die Entwicklung hier in Deutschland, die auch das NATO-Programm betreffen?
Frau Kothé, können Sie sagen, ob Ihr Minister, das Finanzministerium zu einem früheren Zeitpunkt, nachdem die Probleme mit der Drohne offensichtlich schon jahrelang bekannt waren, informiert worden sind, weil das ja sehr finanzwirksam geworden ist?
PARIS: Zur Frage eins in Bezug auf die NATO: Das ist mir nicht bekannt.
KOTHÉ: Im normalen Haushaltsvollzug war unser Ministerium selbstverständlich eingeschaltet. Aber die Bewirtschaftung der einzelnen (Projekte) und solche Entscheidungen liegen beim Fachressort.
ZUSATZFRAGE: Das heißt, wenn sich anbahnt, dass in irgendeinem Ressort wirklich große Finanzierungen ins Wackeln kommen, wird das Finanzministerium nicht informiert?
KOTHÉ: Für jedes Ressort das wissen Sie auch gibt es Spiegelreferate in der Haushaltsabteilung. Die sind mit den Häusern natürlich im Gespräch. Deswegen habe ich gesagt, dass wir in das normale Verfahren eingeschaltet waren. Wie das hier im Detail ausgesehen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Selbstverständlich gibt es einen engen Austausch zwischen dem Finanz- und dem Verteidigungsministerium.
ZUSATZFRAGE: Aber es ist durchaus interessant, wann das Finanzministerium informiert worden ist?
KOTHÉ: Das müsste ich Ihnen nachreichen.
PARIS: Auch das ist natürlich Betrachtung dessen, was wir derzeit aufarbeiten. Wie gesagt: Es geht um eine wirklich lange Zeit. Deshalb dauert es auch einen Moment, bis man das aufgearbeitet hat.
Wenn ich mir vielleicht, weil ich früher auch im Bereich Haushalt tätig gewesen bin, den Zusatz erlauben darf: Es ist vollkommen richtig und auch zweckmäßig, dass die parlamentarische Ordnung es vorsieht, dass die Befassungen des Haushaltsausschusses der einzelnen Häuser immer auch über das Finanzministerium laufen. Wenn Sie einmal im Haushaltsauschuss gewesen sind, wissen Sie, dass dort immer auch das Finanzministerium vertreten ist.
Um auf die Frage des Kollegen zurückzukommen: Hier handeln nicht irgendwelche eigenen Bereiche unentdeckt und unabgestimmt mit anderen, sondern das hat alles seine gute und gewisse Ordnung.
Wie gesagt: Was in diesem Bereich genau wie wann passiert ist, arbeiten wir derzeit auf. Ich denke, dass die Grundlagen des staatlichen Handelns, auch des Handelns gegenüber und mit dem Parlament, gute und sinnvolle Regelungen enthalten.
FRAGE: Nach der Vertrauenserklärung der Kanzlerin durch Herrn Streiter wurde medial mehrfach auf diesen Mechanismus des Aussprechens des Vertrauens der Kanzlerin für ein Mitglied des Kabinetts hingewiesen, der dann für den Betroffenen oder die Betroffene unterschiedlich lange Countdowns ausgelöst hat. Dürfen wir in diesem Fall auf eine gewisse Kontinuität hoffen, Herr Seibert, oder würden Sie sagen, es ist alles anders?
STS SEIBERT: Ich sage das, was ich vorhin schon gesagt habe: Ich habe den Worten von Herrn Streiter nichts hinzuzufügen, die er hier am Mittwoch geäußert hat, und ich rate Ihnen, sie wörtlich zu nehmen.
(Foto: Northrop Grumman Pressefoto)
Nachdem sich zuletzt Hollywood über „stupid money“ gefreut hat, ist nun halt die US-Rüstungsindustrie dran. Davon abgesehen eine Verständnisfrage: Muss man zur BPK kommen? Dan wäre es eine echte Strafarbeit.
@Sascha: Haben Sie den Beitrag auch gelesen?
„FRAGE: Eine Frage an das Verteidigungsministerium zu den Drohnen. Der Hersteller in den USA sagt, dass Sie in der Vergangenheit noch keine klare Anfrage geschickt hatten, was für Unterlagen Sie denn für eine Zulassung benötigen würden, und dass die Installation eines solchen Kollisionsschutzes kinderleicht wäre und bei den angedachten Modellen, die kommen sollten, auch vorgesehen wäre. Was sagen Sie dazu?“
Auf diese Frage hätte ich auch gerne mal eine kompetente Antwort. Wofür eigentlich eine Pressekonferenz, wenn der Pressesprecher null Ahnung hat. Am Ende kommt dann heraus, dass es doch geht und sich das BmVg nur wieder in den eigenen juristischen Interpretationen verloren hat.
@Maggus:
„sich das BmVg nur wieder in den eigenen juristischen Interpretationen verloren hat.“
Genau dies scheint mir auch noch eine nicht auszuschließende Möglichkeit.
Denn der BM hat ja erst entschieden und läßt nun ein umfassendes Lagebild erstellen.
Mit Blick auf AGS wird dies noch sehr interessant.
Da kann TdM nur verlieren: Entweder die Zulassung war europaweit notwendig (AGS?) oder es gibt Ausnahmemöglichkeiten für EuroHawk, die wir nicht nutzen.
@Maggus: Ja, das habe ich gelesen und ich habe entweder eine Antwort oder ich gehe nicht hin oder sage einfach nichts. Richtig peinlich ist aber die Antwort auf die – etwas verklausulierte – Frage: „Haben Sie das Projekt gestoppt und dem Auftragnehmer gekündigt?“ – „Üh, das weiß ich nicht so genau, aber vielleicht liest er ja Zeitung.“
Über die Zulassungsproblematik von T€uroHawk und GlobalHawk weiter zu diskutieren erscheint mir müsig, denn diese wurden bereits in den entsprechenden Vor-Threads umfangreich und erschöpfend sowie bis ins letzte Detail diskutiert. Deshalb zu den zwingend gebotenen personellen Konsequenzen, um die sich TdM bislang noch ziert:
Mal angenommen der Ministerialdirektor Detlef Selhausen, HAL AIN wurde ganz bewußt von TDM als „Gärtner“ und Leiter der 40-köpfigen „T€urohawk-Berichtskommission“ bestimmt, weil eben der abgespeckte Bereich RÜ, nunmehr AIN, ganz eng mit der Neukonzeption des Beschaffungswesens durch TDM korrespondiert. Selhausen war ja auch der „Oberfrosch“ welcher im Zuge der TdM-Reform den Beschaffungs-Sumpf trockenlegen sollte. Also darf und kann dieser nicht der „Bock“ sein.
Damit dürfte im Fall von personellen Konsequenzen im T€uroHawk-Desaster – egal ob „Bock oder Gärtner“ schon mal der Kopf vom „Berichtskommissons-Leiter“ Selhausen nicht rollen, denn dann wäre sowohl diese Kommission als befangen abqualifiziert, als auch TdM’s Neukonzeption des Beschaffungswesens als gescheitert zu sehen.
Ergo können Köpfe nur noch in höheren oder tieferen Etagen rollen.
Da wäre als erstes TdM selber. M.M.n. zwar voll verdient, aber nein, denn das wäre der wahlkampfpolitische GAU für „Mutti“ sowie für die ganze CDU-/CSU-Fraktion und TdM ist m.M.n. für einen freiwilligen Rücktritt viel zu eitel und zu narzistisch.
Da wäre als Nächster StS S. Beemelmans, der langjährige Intimus, Freund und Begleiter von TdM und nicht minder verdient rücktrittsreif wie TdM. Ich glaube trotzdem eher nein, denn dann würde sich TDM selber abqualifizieren und das Echo für die schwarze Fraktion wäre fast das Gleiche, als würde TdM zurücktreten.
In der tieferen Etage wäre da noch Harald Stein, der Präsident des BAAINBw, welcher seinerzeit für das BWB die Verträge mit der EuroHawk-GmbH letztendlich durch sein Amt und damit unter seiner Verantwortung aushandeln ließ und diese unterschrieben hat. Da wären aber fast die selben Effekte wie beim Fall von Selhausen gegeben, denn die Umgliederung des BWB zum BAAINBw würde – gar nicht mal so unrealistisch – als Papiertiger entlarvt.
Noch eine Etage tiefer würde stets einen Falschen treffen und wäre für den Wahlkampf irrelevant, weil für den Wähler als Bauernopfer zu offensichtlich.
Ergo erscheint mir ein Kopf unterhalb der Ebene Selhausen und oberhalb der Ebene Stein opportun. D.h. innerhalb von AIN und auf Unterabteilungsebene.
Der „Unter-Frosch“ Christoph Reifferscheid, der schon Guttenbergs Reform-Arbeitsstab leitete und (vergeblich) verhindern sollte, dass die Teilstreitkräfte ihr eigenes Süppchen kochen, scheidet damit m.M.n. auch als Bauernopfer aus, denn dies wäre ein weiteres Pleite-Eingeständnis.
Am besten also ein Soldat, denn dann wäre der politisch geprägte Beamtenapparat Beemelmans, Selhausen, Reifferscheid und Stein absolut „schneiderfrei“ und Soldaten bzw. einen General kann man ohnehin „pflegeleichter entsorgen“ bzw. alternativ auch dorthin befördern, wo dieser nichts mehr anstellen kann (Peterprinzip à la Bw; schon bestens seit Kujat bewährt).
Man sollte sich mal in Sachen T€uroHawk die Funktionen, Gesichter und Namen in der Brochüre „Das Bundesministerium der Verteidigung stellt sich vor“ und die Abteilungen von AIN genauer ansehen (vgl. http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYuxDsIwDET_yE6QQIiNNgsrCy1b2kaRUeNUxikLH08ycCe94Z4On1jLfqfolTL7FQccZ7pMH5jSHuGVi9QVEjG9NQiVhI_2WQLMmYM2amClyihes8CWRddmikg1QAuOxrrOWPOP_Z4H15_6oz24W3fHLaXrD1OXneg!/)
Vielleicht taucht da bereits in den Wochendmedien ein Namen auf, was allen wirklich Schuldigen sehr gelegen kommen könnte, denn i.d.R. begrenzt sich der jeweilige Arbeitsstil samt Öffentlichkeitsarbeit nicht nur auf ein Projekt.
Das ist die Frage
Wenn die Tschechen selbst ein alter BMP mit neusten Schutz Ausstellen
Was man mit dem CV 90 Umrüsten könnte.
Wenn auch der CV 90 für den M2 Nachfolger von BAE Entwickelt wird.
Aber der Puma ist 10 Später entwickelt worden, und der Motor hat eine ganz andere Leistung da ist Aufwuchs potenzial da.
Nur eine weiter Entwickelung wie BPz, SanPz Führung wie der CV 90 weiter entwickelt wird /wurde
Nur wenn man auch nachbestellen würde dann würde die Industrie ihn auch weiter entwickeln die Firmen haben wir ja schon da unten um Beschädigte Fahrzeuge zu untersuchen und wo ist die Schwäche, das in Heimat verbessert werden kann
„Der Direktor der europäischen Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol, Luc Tytgat, sagte allerdings zu FOCUS Online: Das System, über das die Schwesterdrohne „Global Hawk“ verfüge, sei nicht für die zivile Luftfahrt in Europa zertifiziert. .. Northrop Grumman rüstet seine Drohnen nicht mit einem automatischen System aus, sondern nur mit einer Kamera, die Signale an den Piloten am Boden sendet.
Focus.de – „Streit um das gestoppte Drohnen-Projekt eskaliert“
Mit den NG GlobalHawk Sense & Avoid ist man zwar viele Millionen los, aber sonst darf der GH dann immer noch nicht mehr als der EH ohne Sense & Avoid darf.
Die Opposition fragt schon nach nicht aufgeführten Kosten, um die Gesamtkosten über die Mrd Schwelle zu bekommen. Bei NATO AGS hat TdM bewusst und vorsätzlich den Bundestag falsch Informiert, um die Zustimmung dazu zu bekommen. Die FDP ist deswegen sehr Sauer auf TdM. Mutti möchte TdM möglichst schnell los werden. Über den 5. Juni hinaus, dürfte TdM das nicht mehr aussitzen können. Glaube eher TdM macht einen Deal mit Mutti, und tritt schon vor dem 5. Juni ab.
Eine Alternative zum EuroHawk muß her. Vielleicht kan man ja hier etwas finden:
http://german.ruvr.ru/2013_05_24/China-strebt-in-der-Drohnenfertigung-die-Weltspitze-an/
Nur für den Fall, dass wir nicht selbst etwas auf die Beine bringen.
Also ich empfinde große Bewunderung für die Herren Seibert und Paris. Ich wünschte, ich hätte deren Fähigkeiten.
Ich würde deren Job wahrscheinlich keine 2 Tage machen, dann wäre ich entlassen. Da hänge ich einfach zu sehr an der Wahrheit und an Fakten und konkreten Tatsachen.
Auch nach mehrfachem Durchlesen:
Das Ausmaß an zur Schau gestellter Ahnungs- und Planlosigkeit im BMVg ist erstaunlich.
Wie hat man denn die Ministervorlage erstellt und eine Abbruchentscheidung getroffen bzw. treffen lassen?
Allein die Frage, ob ein Einsatz in beschränktem Luftraum möglich wäre oder welche Unterlagen für die Musterzulassung fehlen sind weiterhin nicht geklärt??!??
Allein diese Stümperei sollte für Verantwortungsübernahme reichen.
Bei den ganzen Pressekonferenzen und Regierungserklärungen stelle ich mir immer die Frage:
– Sind die so dumm oder tun die nur so?
– Wollen, können oder dürfen die nichts sagen?
– Kommt vielleicht irgendwann eine überraschende Wende? z.B. dass am 5.Juni jemand vor die Öffentlichkeit tritt und sagt: „Euro-Hawk war nur eine Show um vom wahren Projekt abzulenken. Ich darf ihnen jetzt unser neuestes Waffensystem präsentieren. Den genmutierten T-Rex mit Lasern am Kopf und Boden-Luft-Raketen auf dem Rücken.“
„Da kann TdM nur verlieren: Entweder die Zulassung war europaweit notwendig (AGS?) oder es gibt Ausnahmemöglichkeiten für EuroHawk, die wir nicht nutzen.“
Natürlich gibt es eine Ausnahmemöglichkeit :
Geschäftsführer der EuroHawk GmbH. „Mit seinem ersten Sensor-Testflug hat das UAS seine Fähigkeit zum sicheren Betrieb im deutschen Luftraum eindrucksvoll gezeigt.“
Die Entscheidung, dass man das Projekt abbricht, gründet sich auf den noch zu erwartenden Kosten für den Weiterbetrieb und nicht darauf, dass der Betrieb technologisch oder rechtlich gesichert, weitergeführt werden könnte. Die Bw hat schlicht nicht das Geld um ein nicht voll einsatztaugliches Gerät weiter zu finanzieren. Das Argument, Sense and Avoid ist doch nur vorgeschoben, denn nicht die Technik setzt die Grenzen, sondern die Physik und das Wetter. Man kann einen Motorsegler in Mitteleuropa eben nicht so betreiben wie man es in den USA oder AFG kann. Warum steht denn der EH seit 11.01.2013 am Boden? Schreibe nun keiner: „Weil ein Kollisionswarngerät fehlt“!
Die Antwort finden sie in Augengeradeaus, so wie es Vtg-Amtmann geschrieben hatte.
Die Aussage, dass weil S&A fehlt, kann man nicht zulassen, ist falsch und dass ein Prototyp/Technologieträger ohne Zulassung fliegt ist auch kein Problem! Sonst wäre er am 11.01.2013 rechtswidrig im Luftraum geflogen.
Geschäftsführer der EuroHawk GmbH: „Mit seinem ersten Sensor-Testflug hat das UAS seine Fähigkeit zum sicheren Betrieb im deutschen Luftraum eindrucksvoll gezeigt.“
http://www.cassidian.com/de_DE/web/guest/first-sensor-test-flight-of-euro-hawk-successfully-accomplished
Die Probleme liegen tiefer und würden auch das Projekt „bewaffnete UAS“ treffen und genau dies möchte der Minister verhindern, sonst müsste er gehen, denn die wirklichen Probleme waren ihm bekannt nur er wollte sie nicht wahrhabe……..wie soviel bei der Neuausrichtung. Auch bei vielen Infra Vorhaben und Umzügen schießen die Kosten nach oben. Ob da noch was vor der Wahl kommt? So langsam müssten ja die Preisschilder an den Projekten hängen oder holt man die erst nach der Wahl heraus? Wie war das mit den Marinehäfen, Roth, Kaufbeuren, Rheine, Altenstadt uvm?
Im BMVg hat mannwohl entschieden, die Sache ohne „Kopfrollen“ durchzustehen. BM geht auf die Linie „Ich trage Mitverantwortung und ja, es gab Fehler“. Ziel ist, dass die Bevölkerung einen Staatsmann sieht, der Fehler eingesteht und als oberster Vorgesetzter vor seinen Leuten steht. Also eine Frage der Ehre. Das soll wohl gut aufgenommen werden und ihn in den Umfragen wieder hoch schieben. Interessante Strategie, bin allerdings gespannt, ob sie aufgeht.
Die Aussage von EUROCONTROL mag ja richtig sein, schließlich dürfen auch die anderen UAS der Bundeswehr (ebenfalls ohne Sense&Avoid) im militärischem Luftraum fliegen (und nur dort).
Das Problem ist die Größe der UAS: Eine LUNA / KZO fliegt bei weitem nicht so hoch und braucht auch nicht viel Raum, um damit zu üben. Den Luftraum für EuroHawk in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland und stark frequentierten Luftraum für Zivilverkehr zu sperren (Insbesondere in der 3. Dimension) ist einfach schwer / nicht durchführbar.
Wieder mal ein Luftwaffenprojekt, das sich zum Desaster entwickelt hat… Was hätte man von diesem Geld alles sinnvolles für das Heer beschaffen können. Es bleibt wie es war: seit dem wir die Luftwaffe haben, gewinnen wir auch keinen Krieg…
In den letzten Tagen drehte es sich bezüglich Eurohawk hauptsächlich um die Zulassung durch die Luftfahrtbehörden. Aber wie sieht es denn mit dem „Kernbereich“, der Aufklärungselektronik, aus? Ist da wenigstens alles in Butter und funktionsfähig?
@ FTD
Es ist schlecht, wenn man bei einem Staubsauger den Beutel nicht leeren kann :-)
…..und er dann noch dort rumfährt, wo man ihn nicht haben will :-))
All das kann man in älteren Kommentaren bei Augengeradeaus nachlesen.
@FTD
Wie sehr Sigint in einer Drohne mit relative geringer Kommunikationsbandbreite Sinn macht wurde hier schon oft erörtert, ich glaube wir kommen/kamen da auf keinen Nenner.
@BPK: Mich erstaunt immer wieder das Nebeneinander von (bestenfalls) Halbwissen und Arroganz. Wie kann man denn einerseits in jeder zweiten Antwort eingestehen, (noch) nicht alles zu wissen, andererseits die öffentlich diskutierten Details und diejenigen, die sich an dieser öffentlichen Diskussion beteiligen, zu diskreditieren? Was für ein seltsames Demokratiebild wird hier offenbar? Hier werden alles in allem eine gute Milliarde Steuergelder verbrannt und die Damen und Herren der Legislative und der Medien sollen sich doch bitte einmal mäßigen?
Das Eingeständnis, das Parlament über Probleme bei Beschaffunngsvorhaben nicht wahrheitsgemäß informiert zu haben, weil sie dann ja nicht geheim blieben, setzt dem ganzen die Krohne auf. Das ist ein Amtsverständnis des 19. Jahrhunderts.
Den Herren TdM, Beemelmans, Teichmann und Paris fällt nun auf die Füße, dass sie sich für Probleme aus dem Maschinenraum nie interessiert haben und in ihrem Beratungsumfeld mit schwachen Figuren umgeben, die keine eigene Bewertungskompetenz haben. Erfahrungen aus dem sächsischen Landesdienst helfen in der Schlangengrube BMVg nur bedingt.
@Memoria: Die Ministervorlage scheint mir der Seliger-Artikel in der FAZ gewesen zu sein ;-) Obwohl dort nichts anderes drin stand als die Berliner Zeitung schon im März berichtet hat. Die panische Aktion von StS Beemelmans am Folgetag im Rahmen des Pressehintergrunds des Insp M läßt nicht den Schluß zu, dass die Entscheidung in aller Ruhe am Freitag der Vorwoche getroffen wurde.
StS B. ist schon länger durch Inkompetenz und Ignoranz aufgefallen. Es ist für mich unbegreiflich, wie man sich so lange auf solchen Positionen halten kann, wenn man doch so überhaupt keine Ahnung von der Materie hat.
Warum fragen die mich nicht mal, ich wäre sogar vom Fach – bei gleichem Gehalt kann ich Großprojekte mindestens ebenso gut versenken, wenn nicht sogar noch qualifizierter. Und wenn alle Stricke reißen, beschaffe ich eben wieder irgendeinen Mist für die Infanterie und verkaufe das als technologischen Durchbruch „der eben etwas mehr wiegt.“ Ich trete auch gerne nach vier Jahren mit 100% Pensionsanspruch zurück, wenn mein Minister dass dann möchte :-)
Warum wohl haben die USA eine bemannte SIGINT Fähigkeit?
Wenn die Entscheidungsgrundlagen schon dem Minister, zum Zeitpunkt der Entscheidung, nicht bekannt waren, wie soll die Entscheidung denn dann Korrekt getroffen worden sein?
Der Weiterbetrieb, des Erprobungsträgers wäre aus Sicht der SIGINT und UAS Erfahrungssammlung wichtig, doch selbst dafür fehlt das Geld und günstige Wetterbedingungen. Die Lösung des Problems ist kurzfristig die bemannte Fliegerei, langfristig die optionale Lösung (bemannt/unbemannt), je nach Gefährdung und Auftrag und dies gilt auch für bewaffnete UAS.
und genau dies schreibe ich seit Jahren.
@Tom_Weinreich: „Den Herren TdM, Beemelmans, Teichmann und Paris fällt nun auf die Füße, dass sie sich für Probleme aus dem Maschinenraum nie interessiert haben ….“
Vielleicht hätten die Herren mal den Leiter Unterabteilung BMVg AIN II, Brigadegeneral Dr. Thomas Czirwitzky, Forschung und Technologie; Internationale Angelegenheiten sowie den EuroHawk-Projektleiter des BAAINBw LTRDir Dipl.-Ing. Rüdiger Knöpfel vorher befragen sollen. Um den „Heeresmann“ Czirwitzky und dessen technisch doch sehr fundierte Lobbyarbeit ist es ja ganz im Gegensatz zu früher in Sachen T€uroHawk sehr still geworden, ebenso um Knöpfel.
Man sollte den Kommentar zum Euro Hawk-Debakel „Bedingt verteidigungsbereit“ von Thomas Maron, in der Stuttgarter Zeitung vom 25.05.2013 09:09 Uhr gelesen und vor allem das dortige Foto gesehen haben. M.M.n. waren die beiden Seliger-Artikel vom 14.056.2013 in der FAZ und vom 18.05.2013 in der FAS taktisch bestens platziert. Zumindest waren die jeweiligen Reaktionen danach durch SB und TDM ziemlich durch Panik und derart durch weitere Verstrickungen sowie Wiedersprüchlichkeiten geprägt.
Es kann nicht oft genug gesagt werden, man lese sich das als Vertragsbestandteil zum ABEI-Entwicklungsvertrag unterlassene BEK-Papier „Anlage 7 Musterprüfung/-zulassung, Stückprüfung, Nachprüfung von Luftfahrzeugen und Luftfahrtgerät der Bundeswehr“ komplett durch (vgl. http://www.uploadarea.de/files/b5gmz6gzezs8efyh6usj8ybca.pdf).
Damit gibt es keinerlei Raum mehr für TdM, passende und ihn freisprechende Legenden entwickeln zu wollen, denn _d_a_s_ _i_s_t_ in Masse die Chronologie des Scheiterns, welche TdM am 5. Juni vorlegen will! Derart sind auch jegliche Diskussionen und Schuldzuweisungen seitens NG, EuroHawk GmbH und EADS-CASSIDIAN sowie BAAINBw absolut müßig. Man sollte TdM hinsichtlich der personellen Konsequenzen schlichtweg beim Wort nehmen. Aber was dessen in Aussicht stellen tiefgreifende Reformen des Beschaffungswesens anbetrifft, ist es dann nur noch logisch und konsequent, dies bitte anderen zu überlassen als TDM, SB und den bislang maßgeblich Beteiligten.
Dann sind auch die „Traumtänzereien“ bzw. der Kauf von „ungelegten Eiern“ in Sachen bewaffnete Drohnen vom Tisch und man braucht über „Handelsblatt in 99 Sekunden De Maizière und die Willkür von Politiker-Rücktritten“ auch nicht mehr weiter nachdenken.
@Vtg-Amtmann:
Über die Bemühensklausel wird TdM nicht stolpern.
Er kann hierbei auf das Erbe EH-Vertrag und seine Lehren im Rahmen der Neuausrichtung (CPM nov.) verweisen. Das ist sogar plausibel, denn in einem IPT wäre wohl ein klareres Gesamtbild entstanden und die AWE hätte versch. Optionen betrachtet.
Relevant sind die Blockadehaltung ggü. BT und BRH seit Ende 2011 i.V.m. AGS und die unsaubere Entscheidungsfindung im Mai 2013 (Erst Entschluss, dann Lagefeststellung und BdL).
Zu viel Widersprüche, Halbwahrheiten und vielleicht noch mehr.
Ich halte mal alle Kritik folgende Vermutung von mir entgegen: Wenn der Krieg losgeht, dann wird der Euro-Hawk fliegen und zwar mit einer Sondergenehmigung. Dann wird es allen egal sein, ob dieses Sicherheitsding drin ist oder nicht. Und dann hat TdM kein Geld verprazelt, sondern er hat was eingespart.
@ Wolfgang-2
Bloß befinden wir uns zur Zeit nicht im Krieg. Aber die Aufklärungsergebnisse brauchen wir jetzt um uns für den Fall vorzubereiten. Wenn wir erst darauf warten ist es zu spät.
@Wolfgang
Von welchem Krieg sprechen Sie?
Vom großen Vaterländischen?
Dann haben Sie aber auch keinen EADS-Support mehr der die Drohne zum fliegen , die Bw bricht zusammen weil die BWI die LonoServer und ZDv-Server abschaltet.
Und das ist nur wenn der Krieg unter der Woche ausbricht, tut er das Freitags gegen 12 hat der Gegner erstmal 3 Tage Zeit. ;-)
> Von welchem Krieg sprechen Sie?
Von dem Krieg der losgeht wenn Syrien zusammenbricht …
Das Gesetz dürfte keine Sondergenehmigung kennen, um Drohnen hier betreiben zu können. Da müssten wohl Gesetze geändert werden. Und ob so etwas durch den Bundestag kommt, ist auch nicht sicher. Vorher müsste man natürlich das Problem mit der Musterzulassung geregelt haben. Wahl bedingt hätte man das auch alles erst Frühjahr 2014 regeln können. Die Zeit lief also gegen das T€uroHawk Projekt, das dürfte eine Erklärung der Panik Reaktion von TdM und StS SB sein.
TdM größtes Problem ist nicht der T€uroHawk, sondern das NATO AGS Programm. Sowohl Koalition als auch Opposition fordern da den Ausstieg. Eher TdM das einleitet, dürfte er wohl Zurücktreten.
@Wolfgang
Also ich spiele mal mit, irgendwie bekommen wir das Ding nach Deci lassen es von dort ohne Genehmigung , die wir über dem Meer eh nicht bräuchten, an derer Syrischen Küste außerhalb der 12 Meilen Zone hoch und runter fliegen.
Und dann tun wir was mit dem Ding? Und wer steuert es?
@Wolfgang-2: Ein (klassischer) Krieg – bei dem es allen egal sein wir, ob dieses Sicherheitsding drin ist oder nicht – wird nicht mehr losgehen. In welcher Welt leben Sie den bitte? Und das trifft auch für GlobalHawk und AGS zu.
@ Memoria: Laut ARD bzw. Tageschau.de soll es 3 oder 4 Ergänzungsverträge zum ursprünglichen ABEI-Vertrag geben:
1.) Entwicklung einer „abgespeckten“ Europa-Version,
2.) Eigene Ersatzteilbevorratung durch die Lw,
3.) Aerodynamische Änderungen, Anpassungs- und optimierungsentwicklungen,
4.) Mehrfach Erhöhen der Testflüge von 3 auf 12.
Stellt sich die Frage, ob derart ein Ergänzungsvertrag bzw. Zahlungen für diese in die Amtszeit von TdM und SB fallen. Spätestens dann hätte der Fehler „fehlendes bzw. bewußt unterlassenes BEK-Papier“ definitiv auffallen müssen und das ist m.M.n. der wahre „Genickbrecher“!
Die „Bemühungsklausel“ ist in einem „Forschungs- und Entwicklungs-Vertragswerk“ geradezu eine Selbstverständlichkeit, aber nur auf den ersten Blick. Denn der ABEI-Vertrag trennt nicht sauber zwischen „Forschungsvertrag“ (= Dienstvertrag mit „Bemühungsklausel) und „Entwicklungsvertrag“ (= Werkvertrag mit Definitionen zum konkreten Qualitätsmanagement, zum kompleten Abnahmeprocedere und zu den eindeutigen Gewährleistungs- und Haftungsbetimmungen). Das erkennt man bereits ganz klar, wenn man die „Allgemeine Bedingungen für Entwicklungsverträge mit Industriefirmen (ABEI)“ mit den „Allgemeine Bedingungen für Forschungsverträge mit Industriefirmen (ABFI)“ vergleicht (Quelle: http://www.baain.de/portal/a/baain/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pMTEzDy9stSi9MSkVL3EvPTUpPwS_YJsR0UAul0npQ!!/).
Das ist gelinde gesagt ein höchst blamables Armutszeugnis für die verantwortlichen Juristen im BMVg, BMWI und BMF! Man vgl. http://www.zit.co.at/fileadmin/user_upload/ZIT/Dienstleistungen/Innovationsgespraeche/rechtliche_Aspekte_Praesentation_KinskyTuscher.ppt ab Folie 43, insbesondere Folien 45, 50, 57 bis 60, und deshalb hätte es beim T€uroHawk unbestreitbar des „BEK-Papiers“ bedurft
In FAZ-Politik „Nato-Aufklärungsdrohne Abgeordnete fordern Global-Hawk-Beschaffung zu prüfen“ vom 25.05.2013 wird mehrfach auf offenbare Recherchenarbeit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) bei Politikern und der NATO-Managementagentur Bezug genommen. Bleibt zu hoffen, daß man auch in Richtung EASA, ICAO und Industrie recherchiert (hat) und dann darf man auf das heute abend verfügbare ePaper der FAS sowie auf die weiteren Reaktionen des vom Parlament und den Medien seit 10.05.2013 systematisch in die Enge getriebenen BMVg am kommenden Montag sehr gespannt sein.
Mal ein Blick auf unsere treuen Verbündeten?
Bei denen ist gerade der Triton für die maritime Überwachung zu einem ersten Test aufgestiegen:
http://www.northropgrumman.com/mediaresources/Pages/NewsArticle.aspx?art=http://www.irconnect.com/noc/press/xml/nitf.html?d=10033811
Und hey, das nötige Kommuikationsrelais haben sie auch hochgeschossen:
http://www.raumfahrer.net/news/raumfahrt/25052013064327.shtml
@Detlef
Dazu gibt’s auch ein schickes Video.
Für Localplayer wie DEU würde für den Anfang auch folgendes zum Preis von einem Betriebsjahr EH genügen:
March 5/13: Spare me. Northrop Grumman Systems Corp. in Chantilly, VA receives a 5-year, $49.3 million firm-fixed-price, sole-source, indefinite-delivery/ indefinite-quantity contract for Guardrail Modernization System spare parts. Given previous delivery schedule announcements, it’s likely that all 14 contracted RC-12X aircraft have been delivered.
http://www.defenseindustrydaily.com/up-to-462m-for-rc-12-guardrail-modernization-03756/
Und noch ein Video und man kann erkennen was man noch alles zum System benötigt.
http://m.youtube.com/watch?feature=related&v=brSCdjn9dGs
P.S. Deutschland ist führend in der Technologie der Datenübermittlung via Laser
This System is more than a Concept :-))
Dass mit der Teilnahme am Allgemeinen Luftverkehr ist noch für alle ganz weit weg. Alle Sense & Avoid Systeme ( von EMT bis NG) sind alle in der Steuereinheit am Boden eingebaut. Eurocontrol verlangt Minimum ein Sense & Avoid System, dass im Lfz. ohne Kontakt zu Bodeneinheit ein Ausweichmanöver durchführen kann. Die Briten werden den Plan, die Watchkeeper Drohne im Allgemeinen Luftraum zu fliegen, auch aufgeben müssen.
Das Kriterium Teilnahme am Allgemeinen Luftverkehr kann man bei der derzeit laufenden UAS MALE Überbrückungslösung streichen. Da wollte TdM wohl am 29.5. den Stand der Dinge der Koalitionsrunde präsentieren. Nächste Woche kommen wohl alle mögliche Kandidaten zu UAS Messe in Bonn, vielleicht eine Gelegenheit ihre Angebote zu überarbeiten, oder ganz zurückzuziehen. Der Reaper dürfte mit der US Exportbürokratie nur noch geringe Chancen haben.
Deshalb sollte man eine Teilnahme am Allgemeinen Luftverkehr vermeiden :-)
Ggf die Kisten in Malta stationieren :-))
Und weiter geht es:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-hawk-unregelmaessigkeiten-unter-minister-zu-guttenberg-a-901884.html
Vor 5 Minuten: SPIEGEL-ONLINE: „Aufklärungsdrohne: Bundeswehrprüfer warnten schon 2009 vor „Euro Hawk““. Die Sontagsrunde wird offenbar eingeläutet.
Und hier eine Video-Aufnahme aus dem Multiple Intruder Autonomous Avoidance – MIAA–Program. So sieht das dann auch in 2018 in echt aus. Was man so alles bei Youtube findet?!:
„…. led by AFRL/RQ with NGC as the prime contractor. Under this program, the SAA system is installed on Calspan’s LearJet aircraft and flown in coordinated engagements against a variety of intruder aircraft. The SAA system detects and tracks the intruder aircraft, whether cooperative (with transponders) or non-cooperative, and autonomously flies a maneuver to avoid a collision, maintain safe separation, and return to course once clear of the intruding aircraft. DRA supplies the Electro-Optical (EO) SAA subsystem providing one mechanism for the SAA system to track non-cooperative aircraft.
The attached video is from one of the engagements performed during Round 4C of the MIAA Program. This engagement has the LearJet as the host aircraft and the FAA’s King Air as the intruder aircraft. The intruder is flying level at an altitude below the ownship and the ownship is descending nose-on into the path of the intruder aircraft (all engagements were flown with safety margins built into the intercept point).
The video is from the nose sensor of DRA’s EO SAA subsystem. The red box indicates the track location of the intruder as generated by the EO SAA subsystem. The green box indicates the EO SAA subsystem has determined the track was on an intruding aircraft and sent the track data to the data fusion/avoidance maneuver algorithm suite for further processing. The box disappears before it leaves the field of view because the track is associated with the adjacent sensor (port sensor) internal to the system. The intruder is still being tracked; the track box is just not displayed.
The system initiated track on the intruder at 6.46 NMi and declared the track as an intruder at 2.06 NMi. The EO SAA system generated 1 false alarm during this engagement in the starboard sensor (not shown).
An enlarged frame of video in Figure 1 shows the area of the image inside the “box” on the video. This section of the image shows what the intruder looks like “up close” and the level of contrast the SAA algorithms are detecting as the intruder.“
(Vgl. im Vollbild: http://www.youtube.com/watch?v=XfkWQY7BI0o&feature=player_embedded).
Wenn man sich den SpOn Artikel so durchliest, dürften die Deutschen wohl nur von sehr weiten einen genauen Blick auf den EuroHawk nehmen. So die Innereien dürfen wohl gar nicht begutachtet werden. Das dürfte es für die Musterzulassung in Deutschland wie auch in Italien gewesen sein. An irgendwelchen Sonstigen Europäischen Zulassungen braucht man da erst recht nicht zu denken. Wenn den T€uroHawk selbst nur Amis steuern dürfen, welchen Sinn haben dann jetzt überhaupt diese Rundflüge über Deutschland mit Deutschen Hoheitszeichen? Da kann man ja lange testen, ohne weiter zu kommen. Die EH Testflüge sind so pure Steuergeldverschwendung.
Zu den dollen T€uroHawk Bericht kann TdM ja auch gleich sein Rücktritts Gesuch beilegen.
Wenn ich in SPON den Abschnitt „Ministerielle Initiative: Auch der Betriebsrat der Behörde warnte den Chef Harald Stein davor, die Zulassung mit allen Mitteln durchzupeitschen … Stein nehme es in Kauf, dass die beauftragten Mitarbeiter über keine oder kaum Erfahrung bei der Musterzulassung von Fluggerät verfügen“, bis „… streitet sich das Ministerium mit dem US-Hersteller über die Frage, wer die Drohne fliegen darf. Bislang wird der im bayerischen Manching stationierte „Euro Hawk“ aus den USA gesteuert.“ so lese,
erinnert das Alles schon sehr an ein weiteres und bis heute noch offenes Beschaffungsvorhaben, bei dem der Kanditat auch schon seit 2002 ausgeguckt ist, jedes Jahr viel absolut vermeidbares Kleingeld kostet, sich aber über die Jahre zu einer beachtlichen Summe aufaddiert hat und welches alsbald noch ein weiteres Thema für das BMVg werden wird.
Man vgl. http://www.bfu-web.de/DE/Publikationen/Untersuchungsberichte/2008/Bericht_08_3X006_EC120_Bonn-Hangelar.pdf?__blob=publicationFile, ab Seite 4, rechte Spalte. Oder auch http://www.bfu-web.de/DE/Publikationen/Untersuchungsberichte/2009/Bericht_09_3X078_EC120B_Mannheim.pdf?__blob=publicationFile
Und da ist ja auch noch der Komplex BO 105 1A1 und P1M an den lupenrein demokratisch und absolut der Menschenrechte bewussten sowie frei von jeglichen Korruptionen U.S.- und BRD-Verbündeten Pakistan vs. EU- und NATO-Beitrittsländer, welcher am 15.05.2013 vom Verteidigungausschuss vertagt worden ist.
Und nach den Wahlen könnte man ja auch noch mal über den bereits vor dem Wettbewerb von der militärischen Lobby im BMVg für die KSK- und Spezialkräfte ausgeguckten SOF-LUH des Typs EC 145 T2 und über den entsprechenden UH-72A LAKOTA LIGHT UTILITY HELICOPTER (LUH) sowie dessen „U.S. Operational Test and Evaluation Report“ samt „Executive Summary“ auf Scribt diskutieren.
Dem m.M.n. deutlich leistungsfähigeren, im Bereich LUH jahrzentelangen erfahreneren Wettbewerber war es nämlich zu guter Letzt schlichtweg zu blöd, ein Angebot für sein weit überlegenes Produkt abzugeben, um sich derart zum Alibi-Anbieter des BMVg und einer ECD-Lobby abzuqualifizieren.
Wenn wir Drohnen – egal ob zur Beobachtung und Überwachung, oder zur Unterstützung im Kampf – zum Vorteil unserer Soldat(inn)en bzw. unserer Interventionskräfte einsetzen wollen, dann müssen diese auch überall auf der Welt legal hin- und zurückfliegen und in voller Übereinstimmung mit dem internationalen Luftrecht, den internationalen Zulassungskriterienm dem Kriegsvölkerrecht und den EMRK wirken dürfen!
Das ist die klare Linie und nicht etwa irgendwelche U.S.- und/oder CIA-Praktiken und da können Obama und auch TDM so viel „rumrudern“ wie sie wollen. Wir sind nicht USA und unsere amtierende Kanzler(innen) sind nicht US-Präsidenten, geschweige denn die Sponsor-Abteilung für eher U.S.-national geprägte Interessen.
Bei Unfällen mit tödlicher Folge kann durch den verantwortlichen Musterzulasser der WTD 61 der Straftatbestand der fahrlässigen Tötung ggf. Totschlag erfüllt sein, wenn er ohne ausreichende Nachweise die Musterzulassung erteilt hat.Das sieht man auch am Beispiel des NH90. Aus diesem Grund hält die Musterzulassungsstelle für Luftfahrzeuge der Bundeswehr auch an den Nutzungseinschränkungen für den NH90 fest: wegen fehlender Nachweise zur Ladungssicherheit kein Transport von Innenlasten; wegen ungenügender Nachweise der Crash-Sicherheit der vebauten Sitze ist die maximale Masse von Pilot / Passagier auf 110kg beschränkt. Da unsere Jungs im Einsatz bis zu 140kg mit ihrer Ausrüstung wiegen hat der Inspekteur Heer eine Ausnahmegenehmigung erteilt und die Verantwortung für mögliche Unfallfolgen übernommen, um den Einsatz in AFG zu ermöglichen.
Jetzt ist auch klar, warum die Briten ihre Reaper nicht in GB fliegen wollen. Die bekommen wohl den gleichen nicht Zugriff zu den Inneren des Reapers. Und eine Musterzulassung in GB gibt es für den daher auch nicht. Aus Haftungsgründen wird man so große Drohnen ohne Musterzulassung nicht zu Hause in Europa fliegen lassen können. Ich frage mich überhaupt, warum das T€uroHawk Testprogramm weiter fortgesetzt werden kann. Crasht der EH, haben die Verantwortlichen die Staatsanwaltschaft im Genick sitzen. Da dürfte selbst eine Beamtenpension in Gefahr geraten.
Das eigentlich Unfassbare ist, dass es in der SAATEG Male Auswahl wohl keine Rolle gespielt haben kann, ob die Drohne eine Musterzulassung bekommen kann. Ansonsten hätte die Reaper schon längst aus den Rennen sein Müssen.
Jetzt brillieren auch noch die Piraten mit einem fachmännischen „Rückblick zum Drohnen-Chaos um den „Euro Hawk““. Na ja, die haben ja mit Ihrem Kapitän und Soziologen Bernd Schömer einen VB an der bestens informierten und nicht minder chaotischen Quelle.
Minister uns Sts B. wird nichts passieren, wetten?
Nebenbei, war nicht Sts Wolf stets für Rüstung zuständig?
@Viva: Der Versuch, die Verantwortung in Richtung StS Wolf (früher Rü-Sts) und PStS Schmidt (transatlantische Beziehungen) zu schieben, ist eine unterhaltsame Idee aus Teilen der Regierungsfraktionen und des BMVg. Der Casus Knaxus bleibt aber das Wissen von TdM von den Problemen seit spätestens Mitte 2011 und die Überzeugungsarheit für AGS danach. Das kann er nicht in Richtung der beiden anderen Herren abschieben. Auch wenn es viele gute andere Gründe gibt, sich das Tun von Herrn Wolf mal genauer anzuschauen.
Glaube kaum, dass es mit den Köpfen von TdM samt seinen StS SB getan sein wird. Da Merkel darauf angewiesen ist, dass TdM schnell seinen Rücktritt einreicht, dürfte den beiden über einen Rücktritt hinaus nicht all zu viel passieren. StS Schmidt und Wiekert haben wohl offensiv für AGS geworben. Müllner hat noch im Herbst 2012 für den Kauf weitere EH geworben. Da gab es auch Ministerielle Initiativen von VM Gutti. Laut SpOn kann man bis heute den EH nicht so wie gedacht betreiben. Davon wussten eine ganze Menge Leuten. Und eine größere Seilschaft dürfte dafür gesorgt haben, dass der T€uroHawk am Leben bleibt.
Die Opposition wird wohl schon bald mit über 1 Mrd verbrannten Geld rechnen. Da wird sich Mutti was überlegen.
@Tom Weinreich, @Viva und @Ben: Unstrittig kann m.M.n. StS SB in Sachen Rü bzw. AIN dem StS Wolf auch nicht nur näherungsweise das Wasser reichen. Die Reduktion des StS Wolf zum reinen Haushälter – was dieser auch unter StS Eickenboom war -, erfolgte zunehmend ab Anfang 2010 und der Bereich Rü wurde nahezu komplett auf StS Otremba verlagert. Zudem wurde durch KTzG der StS Wolf mit den A400M-Verhandlungen (Reduktion der Abnahme und Nachfinanzierung) gebunden bzw. „gestraft“. Was KTzG zur „Entmachtung“ von StS Wolf veranlasste, ist auch bestens bekannt. Dies wird auch StS SB demnächst erneut treffen, erscheint aber in Sachen T€uroHawk nicht unmittelbar als Beitrag opportun, „auch wenn es schon ab 2009 viele gute andere Gründe gab, sich das Tun von Herrn Wolf mal genauer anzuschauen“ (Schmunzel).
Es verbleiben die Kenntnisse von TDM und SB zum T€uroHawk ab deren Amtübernahme ab März 2011 als die große Frage!
Interessanter erscheinen mir zudem die Recherchen von BILD am SONNTAG,
– denen gemäß dem Minister und seine StS AIN noch eine „Sturmgewehr-Affaire“ droht und sich die Ermittlungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmen der Staatsanwaltschaft Koblenz im März 2013 u.a. gegen einen General im BMVg und gegen Mitarbeiter des BAAINBw sowie gegen Verantwortliche des deutschen Rüstungsunternehmens HECKLER & KOCH richten,
– und denen gemäß TdM zum Drohnen-Debakel sagt „Ich leide unter dem Druck, den ich aushalten muss“. BAMS berichtet, daß der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sagte, er habe im Vertrag für die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“ im Jahr 2007 ausdrücklich den automatischen Schutz vor Kollisionen mit anderen Flugzeugen sowie Regressansprüche an den Luftfahrtkonzern EADS als Auftragnehmer für die Drohne festgeschrieben. Noch auf der ILA 2008 habe der EADS-Chef Tom Enders dem Minister Jung versichert, „EuroHawk“ sei voll funktionsfähig. Wenn unter Jung sowohl der Schadenersatz als auch der Kollisionsschutz (… welcher Kollisionsschutz? Doch nicht etwa „Sense & Avoid“) im Vertrag festgeschrieben waren, stellen sich damit die Fragen, wann und von wem sind die Verträge denn geändert worden?
Das „Pilatus-Verhalten“ des MdB Jung nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 15.05.2006 im Paul-Löbbe-Haus war also doch kein Zufall?
Auch das wird TdM am 05.06.2013 beantworten müssen! Irgendwie komisch – oder doch systemimmanent -, dass die Korruptionsfälle doch immer wieder im BWB bzw. BAAINBw und im BMVg ihren Ursprung haben und das wohl in der Masse aller Fälle?!