Deutsche Ausstattungshilfe für Mali: Autos, Feldlazarett, Splitterschutzwesten

Soldaten der Malischen Armee (Foto: Französische Armee/EMA)

In der vergangenen Woche hatte es Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell angekündigt: Deutschland werde die Streitkräfte Malis – und gegebenenfalls der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS – auch mit Material unterstützen. Jetzt wird ein wenig klarer, welche Ausstattungshilfe beabsichtigt ist. Sowohl das Verteidigungsministerium als auch das Auswärtige Amt nannten am (heutigen) Montag Details dazu.

An Material wurde oder wird geliefert:

• 50 Splitterschutzwesten und Handsonden für Personenkontrollen, die Außenminister Guido Westerwelle bei seinem Besuch in Bamako im vergangenen Jahr zugesagt hat

• 50 bis 70 Fahrzeuge der Bundeswehr, bereits in Mali

• ein Feldlazarett und Zelte, bereits in Mali

Von Waffen und Munition ist bislang nicht die Rede. Da gilt allerdings wohl, was der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Stefan Paris, heute in der Bundespressekonferenz sagte: Dementsprechend ist das Feld relativ weit offen.

Für die Details, auch zum Thema Luftbetankung, hier der Wortlaut aus der Bundespressekonferenz. Neben Paris antwortet der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke:

FRAGE: Ich hätte eine Frage an das Verteidigungsministerium. Es gab am Wochenende Meldungen, dass Deutschland die ECOWAS-Truppen nicht mit Waffen, wohl aber mit Stiefeln, Uniformen und Lastwagen unterstützen werde. Mich würde interessieren: Ist das korrekt so? Um welche Anzahl wird es sich mutmaßlich handeln? Ich muss gestehen, dass ich mir das nicht ganz vorstellen kann. Es sind ja Soldaten. Diese tragen ja für gewöhnlich Uniform. Werden neue Uniformen geschneidert? Oder laufen die Soldaten jetzt in Zivilkleidung herum?

Zuletzt: Die Franzosen haben auch um Unterstützung bei der Luftbetankung gebeten. Ist das Thema jetzt erledigt, wo die Amerikaner das übernehmen? Oder prüfen Sie das noch weiterhin?

PARIS: Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal das Geschehen in und um Mali insgesamt darzustellen.

Sie müssen sehen, dass die Entwicklung in Mali ein fortlaufender Prozess ist. Wir begleiten das seit ungefähr zwei Wochen. Sie verfolgen, was in Mali selbst durch die französischen Truppen, aber auch durch die malischen Truppen passiert. Sie verfolgen ebenso, dass Truppen der sogenannten ECOWAS nach Mali gebracht werden, in das Land kommen; unter anderem auch durch Unterstützung durch diese zwei Transall-Flugzeuge, die wir seit geraumer Zeit dort zur Verfügung gestellt haben.

Ich denke, es ist wichtig, das in seiner gesamten Breite und seiner Entwicklung zu sehen. Das ist jetzt nicht ein Geschäft, das sich von Tag zu Tag tragen lässt, sondern letztendlich muss man auf die verschiedenen Aspekte, die das hat, kurz eingehen.

Der erste Aspekt ist die Unterstützung Frankreichs. Sie wissen, dass wir, als wir die Transall verlegt haben, die Franzosen unterstützt haben, indem wir Sanitätsmaterial vornehmlich aus Frankreich dort mit hingeführt haben. Jetzt gibt es eine Bitte der französischen Kollegen, die gegenüber Herrn Minister de Maizière geäußert worden ist, bei der Tankunterstützung zu helfen. Das ist also die Betankung von Militärflugzeugen in der Regel Kampfflugzeugen in der Luft. Dafür haben wir ein Tankflugzeug. Die Franzosen selbst haben auch solche Flugzeuge, die das können. Es gibt auch andere Staaten, die das haben; insbesondere haben die Amerikaner solche Systeme. Um einen Vergleich zu nennen: Die USA verfügen meines Wissens über gut 20 solcher Flugzeuge. Wir verfügen über vier solcher Systeme.

Um das zu realisieren, müssen Sie immer einen Zertifizierungsprozess durchlaufen haben. Die Luftbetankung verläuft eben nicht so wie das Auftanken des eigenen Kraftfahrzeuges an der Tankstelle. Es ist ein etwas komplizierter Prozess, der auch aufgrund der Höhe und der Geschwindigkeit, in der das stattfindet, gewisse Risiken birgt. Deshalb sollte man diese Systeme vorher zertifiziert haben, damit bei der Betankung nichts passiert. Das ist noch nicht erfolgt. Wir arbeiten derzeit mit der französischen Seite an einer Lösung, diese Zertifizierung hinzubekommen. Das ist auch keine Sache von Jahren oder Monaten, sondern das könnte relativ kurzfristig angegangen werden. Die Luftwaffe Deutschlands und die Luftwaffe Frankreichs sind dabei, das zu vollenden.

Daraus sollten Sie auch nicht schließen: Jetzt machen es die Deutschen nicht, also machen es die Amerikaner. Sie müssen immer sehen, dass zwischen den verschiedenen Partnern, die sich auch in einem Bündnis abbilden lassen, natürlich dort auf die Fähigkeiten zugegriffen sind, wo sie vorhanden sind. Ich habe auch gesagt: Die Franzosen selbst haben solche Systeme. Die Franzosen bitten Partner um Unterstützung, uns auch. Wir sind dem gegenüber aufgeschlossen. Aber es fehlt, wie gesagt, dieses technische Moment aufgrund der Komplexität dieses Vorgangs des Betankens in der Luft. Wir arbeiten daran und suchen nach einer Lösung. Damit schließe ich diesen Bereich ab, der sich sozusagen zwischen Deutschland und Frankreich abspielt.

Kommen wir zu dem nächsten Bereich: Was tun wir für Mali?

Wir haben deutlich gemacht, dass wir a) Truppen der ECOWAS nach Mali zuführen. Also ist es letztendlich auch eine Unterstützung von Mali selbst. Darüber hinaus sind wir dabei, im europäischen Kontext die Ausbildungshilfe zu unterstützen. Wir haben das hier mehrfach vorgetragen. Es gibt entsprechende Überlegungen dazu. Diese sind noch nicht in Gänze abgeschlossen, aber wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses Segment gerne unterstützen werden, wenn es in einem europäischen Kontext erfolgen wird. Wir rechnen damit, dass es Anfang Februar in Brüssel entsprechend beschlossen wird, sodass danach zeitnah deutsche Ausbilder die Unterstützung der malischen auszubildenden Soldaten werden leisten können.

Darüber hinaus geht es um den Bereich der Ausstattungshilfe für Mali. Da hat es bereits in den vergangenen Monaten Ausstattungsunterstützung gegeben. Wir haben rund 50 bis 70 Fahrzeuge Lkw und Ähnliches sowie Sanitätsversorgung in Form eines Feldlazaretts, verschiedene Zelte zur Unterbringung etc. pp. dorthin verbracht. Das ist bereits in Mali selbst seit Ende des letzten Jahres vorhanden, sodass darauf aufgesetzt werden kann, wenn es denn erforderlich ist.

Darüber hinaus ich komme zum Anfang Ihrer Frage gibt es natürlich auch die Möglichkeit, ECOWAS über das hinaus zu unterstützen, was wir derzeit tun, nämlich über diesen Truppentransport hinaus. Da sind wir derzeit in einer offenen Prüfung, weil wir zunächst genau wissen müssen, welche Bedürfnisse es vonseiten der ECOWAS gibt. Solche Themen sind angesprochen worden, insbesondere beim Besuch des Herrn Ouattara, dem ehemaligen Präsidenten der Afrikanischen Union; da hat es soeben einen Wechsel gegeben. Insofern sind wir auch dort offen. Da kann es sich um Ausstattungshilfe handeln. Ich möchte nur betonen, dass unter „Ausstattungshilfe“ nicht die Hilfe durch Lieferung von Waffen oder sogenannten Mitteln des unmittelbaren Zwangs fällt, also Schlagstöcke, Handschellen oder so etwas. Das sind klassische Ausrüstungsgegenstände. Wenn sie erforderlich sind, werden wir schauen, was wir tun können.

Das kann man einmal über Gegenstände, die man im Portfolio der Bundeswehr hat, machen. Wenn wir sie dort nicht mehr haben, muss man vielleicht einen anderen Weg finden; dazu wird gleich Herr Peschke noch etwas sagen. Es gilt aber der Grundsatz: Wir können nur solche Dinge, die in unserem Bestand sind, abgeben, wenn wir sie nicht mehr brauchen. Das tun wir seit Jahren. Wir leisten eigentlich weltweit Ausstattungshilfe in dem Bereich. Wie genau das aussehen wird, kann ich Ihnen einfach im Moment noch nicht sagen, weil wir da in einer Prüfung sind. Insbesondere sollte man nur das als Ausrüstungs- und Ausstattungshilfe leisten, was wirklich benötigt wird. Es bringt nichts, tonnenweise Material dorthin zu schicken, wo die Leute sagen: „Vielen Dank, das haben wir aber schon“, sondern es geht darum, dass die Leute sagen: „Vielen Dank! Genau das haben wir gebraucht“. Da sind wir einem Prüfprozess.

Jetzt schließe ich ab und übergebe an Herrn Peschke. Sie müssen auch sehen, dass in dieser Woche ich nenne das einmal in großen Anführungsstrichen so, bitte korrigieren Sie mich, Herr Peschke ein Stück weit eine Geberkonferenz darüber stattfinden wird, was man für diesen Prozess noch weiter leisten kann. Herr Peschke ist, glaube ich, da der bessere Ansprechpartner, weil das die Domäne des Auswärtigen Amtes ist.

PESCHKE: Das BMZ ist natürlich auch Ansprechpartner; das will ich bei der Gelegenheit auch sagen.

Ich kann das nur nahtlos ergänzen. Das ist natürlich ein laufender Abstimmungs-, Prüf- und vor allem Gesprächsprozess sowohl mit den Franzosen als auch mit den Afrikanern, den Maliern, den Regionalorganisationen ECOWAS und der Afrikanischen Union. In der Tat findet morgen eine große Konferenz der Afrikanischen Union in Addis Abeba statt, wo genau der Unterstützungsbedarf der afrikanischen Truppen im Rahmen der vom Sicherheitsrat legitimierten AFISMA-Mission festgestellt und, wenn möglich, bis zu einem gewissen Grad befriedigt werden soll. Da geht es vor allem um logistische, Ausrüstungs- und finanzielle Unterstützung.

Im Hinblick auf diese Konferenz ist die Bundesregierung natürlich in einem laufenden Abstimmungsprozess. Wir werden einen Teil des deutschen Beitrags das wird auch kein Endpunkt, sondern eine Zwischenstation sein morgen finanziell und auch in anderer Art und Weise spezifizieren können, sodass ich noch um einen Tag Geduld bitten kann. Das sind Dinge, die laufend besprochen werden. Morgen wird man das den afrikanischen Partnern in Addis Abeba vortragen. Dann werden wir der Öffentlichkeit sicherlich den Punkt vorstellen können, bis zu dem wir dann angelangt sind.

Um Ihnen zu verdeutlichen, dass das ein laufender Gesprächsprozess mit allen relevanten Stellen ist, will ich Ihnen einen kleinen Splitter daraus vermitteln. Es war zum Beispiel so, dass Bundesaußenminister Westerwelle Ende letzten Jahres in Bamako war und Gespräche mit der malischen Übergangsregierung und den Übergangsinstitutionen geführt hat. Da wurde zum Beispiel von malischer Seite ein Bedarf an Splitterschutzwesten und batteriebetriebenen Handsonden zum Sicherheitscheck übermittelt. Das haben wir mit nach Hause genommen, sodass dieser Bedarf zumindest in der Größenordnung befriedigt werden kann, die für begrenzte Zwecke angefragt worden war. Morgen geht eine Lieferung an Splitterschutzwesten für die malische Armee in Richtung Mali.

Das ist ein kleines Detail. Aber das zeigt Ihnen, dass wir sozusagen ständig mit den Partnern in der Europäischen Union, mit den Franzosen und den Afrikanern im Gespräch sind genau wie Herr Paris es gesagt hat : Was braucht ihr? Was können wir liefern? Peu à peu arbeiten wir das ab und versuchen natürlich, soweit es geht, hilfreich zu sein.

ZUSATZFRAGE: Herr Paris, habe ich Sie richtig verstanden, dass es durchaus möglich ist, dass in absehbarer Zeit, in den nächsten Wochen, ein weiteres Flugzeug der Bundeswehr nach Afrika verlegt wird? Sie haben ja gesagt, Sie prüfen diese Zertifizierungsgeschichte mit dem Tankflugzeug.

PARIS: Ich kann da überhaupt nichts ausschließen. Wenn ich darüber spreche, dass wir in einem sich entwickelnden Prozess sind, und ich Ihnen sage, dass wir seitens der Bundesregierung auch bereit sind, diesen Prozess eng und konstruktiv zu begleiten und zu unterstützen, dann wäre es heute nicht richtig, zu sagen „Wir machen dies“ oder „Wir machen jenes“. Ich möchte darauf verweisen, dass wir etwas tun; da sind wir bereits dabei. Wir sind außerdem dabei, uns intensiv Gedanken darüber zu machen, was wir darüber hinaus noch tun können. Dementsprechend ist das Feld relativ weit offen.

Jetzt habe ich noch eine Ergänzung: Mein Kollege Neumann von der Luftwaffe sagte: Die Amerikaner verfügen über Tankflugzeuge in dreistelliger Anzahl. Ich bitte um Nachsicht, dass ich das hier falsch wiedergegeben habe. Verhaften Sie mich deshalb nicht ich bin ja der Sprecher des Verteidigungsministeriums und nicht des Pentagon.

Vielleicht noch ein Satz zu der Frage des Zertifizierens: Wenn wir ein Flugzeug unserer Luftwaffe etwa einen Tornado von einer anderen Nation in der Luft betanken lassen möchten, dann müssen wir uns darum kümmern, dass das mit der Zertifizierung klappt. Es muss also immer der, der tanken möchte, den Schritt tun, um diese Zertifizierung zu erreichen. Wir haben das mit verschiedenen Partnern getan mit den Amerikanern beispielsweise. Zwischen Frankreich und Deutschland hat es dieses Verfahren noch nicht gegeben wahrscheinlich, weil es in der Vergangenheit noch keinen Bedarf gab, eine solche Betankung in der Luft durch Deutschland für die Franzosen durchzuführen. Deshalb holen wir diesen Prozess jetzt zeitnah nach, damit auch diese Möglichkeit besteht.

FRAGE: Herr Peschke, wie viele Splitterschutzwesten sind das denn? Ist das für eine Spezialeinheit oder ist das eine größere Anzahl für einen flächendeckenderen Einsatz?

Herr Paris, ist es denn ausgeschlossen, dass deutsche Ausbilder malische Soldaten demnächst in dem Land selbst, also in Mali, ausbilden werden?

PESCHKE: Das Kontingent, das da jetzt auf den Weg gebracht wird, hat ich hatte es ja gesagt eine überschaubare Größe: Das sind 50. Damit wurde auf einen konkreten Bedarf, der seitens der malischen Behörden gemeldet wurde, reagiert. Der Gesamtwert der Lieferung Splitterschutzwesten plus Handsonden beträgt immerhin etwas unter 100.000 Euro.

Zur Frage bezüglich der Ausbildungsmission kann ich Ihnen, bevor Herr Paris das Wort ergreift, vielleicht kurz noch sagen, dass wir auch da gut im Zeitplan sind. Da war ja auch von uns bzw. von Außenminister Westerwelle gefordert worden, dass man die Sache im Lichte der aktuellen Ereignisse beschleunigt auf die Schiene setzt. Am kommenden Donnerstag tagen die EU-Außenminister ja schon wieder in Brüssel; da wird das natürlich auch ein Thema sein. Wir rechnen damit, dass wir voraussichtlich am 12. Februar den tatsächlichen Beginn der Ausbildungsmission beschließen können. Ein Vorauskommando unter Leitung des französischen Generals Lecointre ist ja schon vor Ort, um die nötigen Ortsbegehungen usw. vorzunehmen. Es wird EU-seitig davon ausgegangen, dass wir Anfang März mit den ersten EU-Kräften tatsächliche Ausbildungsleistungen erbringen können. Wie sich das dann auf unsere deutsche Beteiligung ausbildet, hängt natürlich sehr von den Details ab, die noch zu besprechen sind. Dabei geht es um die Frage: Was genau wird in welcher Form gebraucht? Ich denke aber, dass wir hier über einen sehr überschaubaren Zeitraum sprechen, bis diese Ausbildungsmission dann auch tatsächlich einen sinnvollen Beitrag zur Ertüchtigung der malischen Streitkräfte erbringen kann.

VORS. SIRLESCHTOV: Möchten Sie das noch ergänzen, Herr Paris?

PARIS: Nein, eigentlich hat Herr Peschke alles gesagt. Im Übrigen bin ich immer ein bisschen sperrig, wenn die Frage gestellt wird: „Schließen Sie aus, dass … ?“. Ich antworte wie folgt: Ich schließe aus, dass die Ausbildung auf dem Mond stattfindet ansonsten ist vieles denkbar.