De Maizière lässt logistische Unterstützung für aktuellen Mali-Einsatz offen

(Foto © Thomas Trutschel/photothek.net)

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am (heutigen) Montagmorgen im Deutschlandfunk Fragen zum Thema Mali beantwortet, erneut das französische Vorgehen gelobt – und recht geschickt eine konkrete Antwort auf die Frage vermieden, ob Deutschland kurzfristig Hilfe für den aktuellen Einsatz der Franzosen (und afrikanischer Staaten in den nächsten Tagen) leisten könne oder wolle. Statt dessen kam der Minister immer wieder auf eine mögliche Ausbildungsmission der Europäer in Mali zu sprechen; die allerdings wäre, wenn sie denn überhaupt kommt, eher langfristig zu erwarten.

Aus dem Interview der Hinweis auf zwei Passagen – zum einen auf die Frage, ob die lediglich politische Unterstützung Frankreichs nicht ein bisschen wenig sei:

Ja, Sie sprechen an die Frage einer logistischen Unterstützung. Man muss sehen, ich habe es schon erwähnt: Frankreich hat entsprechende Kräfte vor Ort, wir nicht. Es wäre also etwas aufwendig. Gleichwohl würden wir solche Angebote, Anfragen auf logistische Unterstützung prüfen. Das wirft komplizierte politische, auch übrigens rechtliche und technische Fragen auf.

Was übrigens impliziert, Frankreich habe Deutschland noch nicht mal gefragt, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern. Wenn das so ist, wie de Maizière es sagt, scheint das deutsch-französische Verhältnis noch schlechter als bekannt.

Und zum zweiten die Antwort auf die Frage, ob der Vorsitzende der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, der ivorische Präsident Assalane Outtara, bei seinem Besuch in Berlin in dieser Woche mit einer Zusage logistischer Unterstützung rechnen könne:

Ich habe ja vorhin schon angedeutet, das sind politische Fragen, das sind auch rechtliche Fragen, ob unsere Verfassung das überhaupt zulässt. Die Frage wäre, ob das mandatspflichtig ist. Das sind dann aber auch technische Fragen, mit welchem Aufwand geht das. Wir sind sehr gebunden in Transportkapazitäten in Afghanistan und dem Kosovo und dem Grundbetrieb in Deutschland. Wie viel sind überhaupt nötig? Das sind alles Fragen, die zu prüfen sind. Und das steht ja auch nicht unmittelbar an, sondern der Präsident kommt am Mittwoch.

Bis Mittwoch ist ja noch lange Zeit. So richtig klare Antworten sind das alles nicht.

Nachtrag: Jetzt scheint es doch schon etwas schneller etwas konkreter zu werden, wie ich der Meldung über die Bundespressekonferenz von Spiegel Online entnehme:

Innerhalb der Bundesregierung, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts, wurde vereinbart, schnellstmöglich Optionen zu prüfen. Allerdings sollen keine deutschen Kampftruppen nach Mali entsandt werden. Möglich erscheint laut dem Sprecher deutsche Unterstützung mit Transportfliegern aber auch durch die Entsendung von Sanitätern.

(Da ich selbst nicht bei der Bundespressekonferenz war, warte ich jetzt mal auf das schriftliche Protokoll.)

 

 

52 Kommentare zu „De Maizière lässt logistische Unterstützung für aktuellen Mali-Einsatz offen“

  • Memoria   |   14. Januar 2013 - 19:14

    @schleppi:
    Seit dem zweiten AWACS-Urteil ist diese Aufteilung so eindeutig nicht mehr. Mein Punkt ist aber, dass die Verweigerung von Kampftruppen nicht rechtlich, sondern politisch bedinht ist.

  • Elahan   |   14. Januar 2013 - 21:08

    @Dante

    ILA war bevor die Reform anlief :-)

    Doch auch da hatten wir schon nicht mehr diese Verfügbarkeit!

    Das EATC unterstützt schon unsere FR Partner und übernimmt z.T. Flüge in Europa.