Nach ISAF: Keine Immunität für ausländische Soldaten?
Die Details einer Nachfolgemission für das Ende 2014 auslaufende Mandat der Afghanistan-Schutztruppe ISAF werden ohnehin kompliziert – und heute hat Afghanistans Präsident Hamid Karzai sie noch etwas komplizierter gemacht:
Afghan President Hamid Karzai has warned of possible problems ahead over the sensitive issue of immunity from prosecution for any American or NATO soldiers deployed in the country after 2014.
Karzai said in a statement that he had told visiting NATO Secretary-General Anders Fogh Rasmussen during talks in Kabul Thursday that the Afghan people might not „permit their government to grant immunity“.
This would happen „if the war and insecurities continue in Afghanistan, Afghan borders are not protected, and the immunity for foreign forces comes on top of these issues“, he said.
Die Regelungen für den Rechtsstaatus der Soldaten sind Kernpunkt aller Vereinbarungen bei Auslandseinsätzen – und für ISAF hatten die internationalen Truppensteller (damals noch nicht die NATO) schon Ende 2001 mit den Afghanen vereinbart, dass die ausländischen Soldaten ihrer eigenen Gerichtsbarkeit unterliegen, nicht der afghanischen.
Sollte Karzai diese Ankündigung wahr machen, dürfte das die Bereitschaft deutlich verringern, nach 2014 Ausbilder – und Truppen zu ihrem Schutz – für die afghanischen Sicherheitskräfte bereit zu stellen. In allen Nationen, auch in Deutschland.
Maliki hat es im Irak vorgemacht und in Afghanistan wird es, wie ich schon länger vermutet habe, ebenso passieren.
Es wird kein Status of Force Agreement geben und ohne auf einem solchen SOFA sitzen zu können werden die U.S. Kräfte nicht bleiben.
Da der Abzug aller ausländischen Truppen ein Hauptziel der Taliban ist kann Karzai das gut nutzen um mit denen Frieden zu schließen.
Viel wichtiger ist die Frage was das für jeden Soldaten bedeutet der dann nach 2014 runter soll und sich einer nennen wir es fragwürdigen Gerichtsbarkeit unterwerfen soll. Wenn die Fürsorge des Dienstherren in dem Bereich dann genau so toll ist wie sonst auch na dann viel Spaß.
noch wichtiger ist die Frage muss ich als Soldat oder Polizist ohne SOFA dann da runter wenn der Befehl kommt?
Gestern hatte Karzais Pressesprecher das so ausgedrückt:
Mal zum Verständnis. Gab oder gibt es internationale Militärmissionen, bei denen denen die Soldaten unter lokalen Rechtsprechung standen?
Ansonsten sehe ich das als klaren Fall. Ohne Rechtsschutz kein Einsatz.
pi
Das halte ich auch für die Kernfrage. Es kann unmöglich von einem deutschen Soldaten oder Beamten verlangt werden, dass er unter so einem Damokles-Schwert lebend Dienst tun muss. Eine unübersichtliche Notwehrsituation (Stichwort: Green on Blue), und schon verbringt man die nächsten Jahrzehnte in einer Kabuler Gefängniszelle?
Von dem zerrissenen Buch, welches man in die Mülltonne schmiss, und von dem sich hinterher herausstellt, dass es sich um den Koran handelte, mal ganz zu schweigen.
Ohne dt. Rechtsstaat? – ohne mich!
if – might – possible
abwarten – unter solchen Bedingungen wird es keine Zusammenarbeit geben.
grins- ich stelle mir gerade die Reaktion auf eine afgh. Strafverfolgung gegen einen US-Seal vor. (abgesehen von der Frage, wer diese Verfolgung durchführen sollte)
Karzai redet viel, wenn der Tag lang ist. Er hat schon öfters mit ähnlichen Maßnahmen gedroht, was aber eher symbolisch zu verstehen ist, da Karzai ohne internationalen Schutz und internationale Unterstützung nicht lange überleben würde und er daher keine Bedingungen diktieren kann. Mit solchen Aussagen versucht er, den Eindruck von Unabhängigkeit zu erzeugen, was vermutlich im Sinne von ISAF ist.
Sehe ich auch so. Also ganz ruhig bleiben. Ohne Immunität für deutsche und andere Soldaten und ohne entsprechendes verbindliches Abkommen wird und kann ITAAM oder irgendwas Ähnliches nach 2014 nie kommen. Karzai weiß das sehr wohl, versucht aber mit seinen merkwürdigen Gedankenspielchen seine Position nach innen und außen zu verbessern. Das ist aber allzu durchschaubar und wird niemals funktionieren. Eher darf man es ein Zeichen dafür verstehen, wie angeschlagen er ist.
Das Stichwort Irak fiel ja schon. Möchte mal jemand nachschauen, wie viele Botschaftsangehörige („officials“) die US-Botschaft in Bagdad hat?
Ohne Immunität keinen Einsatz, that´s it.
Wird alles nicht so heiß gegessen. Karzai ist zumindest indirekt im Wahlkampf,
Sollte die afghanische Regierung auch nach der Ära Karzai ein SOFA ablehnen, dann hat der Westen ne saubere Begründung den Einsatz Ende 2014 zu beenden.
Denn ohne SOFA gibt es – wie hier schon gesagt – keinen Einsatz.
Die Kabuler Diplomatie verwendet je Sprache eine eigene Politik. Interessant ist daher ob diese Aussage auf Paschtuh oder auf Englisch verbreitet wurde.
Man sollte an dieser Stelle betonen daß es ja um keine generelle Immunität geht sondern darum daß Soldaten nach den Gesetzen ihrer Nation behandelt werden. D.h. auch ein NATO-Soldat wird gegebenenfalls vor Gericht gestellt, aber eben vor kein afghanisches sondern ein NATO-Gericht.
Gabs da nicht vor einigen Jahren den Fall daß ein deutscher Soldat in der USA wegen grober Fahrlässigkeit und Körperverletzung festgenommen wurde und dann zur Verhandlung an Deutschland ausgeliefert wurde?
Wenn ich irgendwo nicht Willkommen bin, zumal als Helfer und hier im Speziellen, als Beschützer eines korrupten Systems, dann gehe ich!
Wir haben uns schon viel zu lange „Frechheiten“ gefallen lassen.
Wem nützt der ganze Einsatz eigentlich?
Wenn Isaf nicht wäre, gäbe es das jetzige Regime nicht mehr.
Raus da!!!!!
Ich bin traurig. Jeder Gefallene in AFG war und ist einer zuviel.
MkG
Happy Pepe bzw. in diesem Fall unhappy
…und dann nochmal die andere Sichtweise – nach knapp zwei Jahren in Uniform und mit Immunitaet bin ich mittlerweile deutlich mehr als zwei Jahre ohne Uniform und ohne Immunitaet hier und es lebt, reist und arbeitet sich ganz gut auf der anderen Seite der Camp-Mauern. Ist ja nicht so, dass die Afghanen nur darauf lauern, individuell Auslaender (und dazu noch auslaendische Soldaten) einfach so vor Gericht zu zerren (oder dass afghanische Soldaten oder Polizisten oder Milizionaere oefters vor Gericht gestellt wuerden). Abgesehen davon dass, wie ja bereits oben erwaehnt, die Chancen afghanischer Juristen recht gering waeren, da an jemanden ran zu kommen. Und auch wenn das afghanische Justizsystem nun wirklich nicht so doll ist bin ich auch der Meinung, dass tatsaechlich eine grosse Menge kriminellen Fehlverhaltens seitens auslaendischer Soldaten (leider) nicht strafrechtlich verfolgt wird, weil bereits die zugrundeliegenden Informationen unterdrueckt werden und sogar bei Weiterleitung ueber die unsichtbare Grenze „wirkliches Afghanistan vs. ISAF Camps“ hinweg westliche Juristen hier eben auch nicht ermitteln wuerden (weil man ihnen weiss macht, abseits der Militaerbasen gaebe es nur minimale Ueberlebenschancen).
Soll heissen: beide Systeme sind unperfekt – auch das jetzige mit der vollstaendigen Immunitaet gegenueber afghanischer Justiz. Und das doofe ist, dass tatsaechlich die Insurgenz auf genau dem in der Bevoelkerung verbreiteten Gefuehl, irgendwie hilflos fast unverwundbaren Aliens ausgeliefert zu sein, fleissig rekrutiert (ich lasse mit mir ja ueber die Berechtigung meiner persoenlichen Wahrnehmung von vertuschtem kriminellen Fehlverhalten der auslaendischen Soldaten diskutieren – aber dass dies zumindest in weiten Teilen der Bevoelkerung genau so wahrgenommen wird, ist ein Fakt).
Das aber nur als Exkurs – natuerlich werden die westlichen Regierungen ohne SOFA und Immunitaet keinen Einsatz durchfuehren. Das weiss Karzai. Und (man sollte nie den Fehler begehen und glauben, man wisse ganz genau was ein afghanischer Teppichverkaeufer oder Politiker nun genau beabsichtigt) mit hoher Wahrscheinlichkeit wird er es nicht darauf ankommen lassen; aber im Wahlkampf klingt es hier genau so gut wie wenn ein deutscher Politiker unrealistische Steuersenkungen oder Rentenerhoehungen verspricht (vor der Wahl).
Es gibt aber tatsaechlich noch eine andere Option, zuletzt haben sich naemlich fast alle einflussreichen politischen Gruppierungen (darunter enge Weggefaehrten von Karzai wie Afghan Mellat, Hezb-e Eslami, Sayyaf etc. und bewaehrte Teilzeit-Verbuendete wie Dostum, die Massoudbrueder und der groesste Teil der Wahdat, sowieso die Jamiat) erstmal zusammengeschart. Wenn Karzai jetzt noch einen ihm genehmen Nachfolger installieren will (und die erwaehnten Gegner sich nicht noch wieder aus der losen Allianz herauskaufen lassen sollten), muss er vielleicht wirklich mal was originelles machen. Ein Totalabzug der Auslaender und ein Frieden mit den „Bruedern Taliban“ waere mal so ein Paukenschlag, der die politische Landschaft komplett umgestalten wuerde. Interessanter Gedanke zumindest, auch wenn ich die Wahrscheinlichkeit als sehr gering einschaetze… Warum sollten die Talibunnies sich darauf einlassen?
@ Crass Spektakel | 19. Oktober 2012 – 19:51
„Gabs da nicht vor einigen Jahren den Fall daß ein deutscher Soldat in der USA wegen grober Fahrlässigkeit und Körperverletzung festgenommen wurde und dann zur Verhandlung an Deutschland ausgeliefert wurde?“
Googeln Sie mal NATO-Truppenstatut …
Was ist denn ein NATO-Gericht? Burger & French Fries?
@Turan saheb
Ich unterstelle das auch niemand aber in einem korrupten System mit naja unzureichend Ausgebildetem Personal fällt es dem Gegner sehr leicht auch gerne solch eine Situation zu konstruieren. Ich glaube ein Deutscher Beamter da unten vor Gericht wäre für die Boulevardpresse und auch die Gesellschaft schlimmer als 5 Tote Deutsche Soldaten bei einem Gefecht.
Nach dem NATO-Truppenstatut ist es, wenn ich das richtig sehe, so, dass Straftaten, die von alliierten Soldaten zum Nachteil von Bürgern der Bundesrepublik begangen werden, sowohl von deutschen, als auch von Militärgerichten der Alliierten bearbeitet werden können.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete 1989 von dem Fall eines amerikanischen Soldaten, der (im Alter von 19 Jahren, nach deutschem Recht also Heranwachsender) im Suff einen deutschen Taxifahrer ausgeraubt und ermordet hatte. Der Fall sollte eigentlich vor ein deutsches Jugendgericht (dort hätten ihn maximal 10 Jahre Jugendstrafe erwartet), aber der Beschuldigte sträubte sich dagegen, obwohl er von einer deutschen Gutachterin untersucht worden war, die ihm verminderte Schuldfähigkeit attestierte. Die deutschen Justizbehörden und die amerikanischen Streitkräfte kamen dann überein, ihn vor einem amerikanischen Militärgericht anzuklagen.
Dieses verhängte gegen den GI die Todesstrafe, was dann in Deutschland einigen politischen Wirbel erzeugte, denn die deutschen Justizbehörden hätten darauf bestehen können, die Sache selbst zu verhandeln. Aber der Betroffene wollte es nun mal nicht anders.
Jedoch hat das US Militär seit den 60er Jahren bis heute kein einziges Todesurteil mehr vollstreckt.
Nachtrag:
Das NATO-Truppenstatut gilt natürlich spiegelbildlich auch für deutsche Soldaten, die in den USA Dienst tun. Da die amerikanische Strafjustiz bekanntlich viel drakonischer urteilt als die deutsche, werden die deutschen Behörden natürlich immer darauf bestehen, deutsche Soldaten von deutschen Gerichten aburteilen zu lassen.
Zum Glück hat es bisher wohl noch keinen Fall gegeben, in dem ein deutscher Soldat einen Amerikaner ermordet hat. Der hätte dann (als Heranwachsender) vielleicht 8 Jahre Jugendstrafe bekommen, was nach amerikanischem Rechtsempfinden ein Skandal wäre.
Vielleicht hellt dieser Artikel den Unterschied zwischen den Begriffen etwas auf, ein SOFA regelt in der Regel NICHT den Einsatz, sondern den normalen Aufenthalt….
http://www.fas.org/sgp/crs/natsec/RL34531.pdf
Offensichtlicher billiger Stimmenfang im pre-election Zeitraum. Der Rest wurde schon geschrieben.
@fred1911
„noch wichtiger ist die Frage muss ich als Soldat oder Polizist ohne SOFA dann da runter wenn der Befehl kommt?“
Selbstverständlich.
Die Frage der Rechtssicherheit von Soldaten oder Polizisten steht in keinem Zusammenhang mit der Verbindlichkeit eines Marschbefehls.
Darüber hinaus sind wir in zahlreichen Szenaren ohne jeglichen Rechtsschutz (z.B. bei vielen EvakOp oder R&B Szenaren)!
Interview in den Stuttgarter Nachrichten (online verfügbar) mit MdB Arnold zu AFG nach 2014:
Er sieht keine Möglichkeit mehr im Norden etwas mit Gewalt zu verändern, rechnet mit einem Einsatz von mehreren Hundert deutschen Soldaten nach 2014, fordert einen Einsatz nach Kapitel VI der UN-Charta und eine internationale Arbeitsteilung (deutsche Schwerpunkte: Aufklärung und Führungsunterstützung). Die qualitativen Anforderungen an Mentoring werden wohl weiterhin unterschätzt.
Die Forderung nnach Kapitel VI ist sowohl illusorisch (Anforderungen landesweit) als auch inpraktikabel (ROE).
Sucht die SPD einen Weg den weiteren Einsatz nicht mehr mitzutragen?
Im SWR dieser Woche forderte auch MdB Hoff eine Arbeitsteilung bei ITAAM nach der Deutschland keine Kampftruppe berät.
In Berlin setzt sich wohl weiterhin die Vorstellung durch, dass „train, advise, assist“ sich vor allem auf „train“ begrenzen läßt. Dass ist wohl nicht das Verständnis der Verbündeten.
Für die Amerikaner ist der Schutz ihrer Soldaten vor fremden Gerichtsbarkeiten ein hohes Gut. Die USA haben bekanntlich das Abkommen über den Internationalen Strafgerichtshof ICC in Den Haag nicht ratifiziert.
Man hat in Washington sogar extra ein Gesetz beschlossen, welches inoffiziell (und womöglich nur halb scherzhaft) The Hague Invasion Act genannt wird: Die Amerikaner würden sogar die friedlichen Niederlande angreifen, wenn man dort GIs vor Gericht stellte (so lautet jedenfalls eine volkstümliche Interpretation).
@Memoria
„In Berlin setzt sich wohl weiterhin die Vorstellung durch, dass “train, advise, assist” sich vor allem auf “train” begrenzen läßt. Dass ist wohl nicht das Verständnis der Verbündeten.“
Diesen Eindruck habe ich ebenfalls schon eine ganze Weile. Im politischen Berlin hat offensichtlich im Jahr 22 nach der Wiedervereinigung offensichtlich immer noch niemand ein Schimmer wie breit die Einsatzoptionen von modernen Streitkräften sind und in welcher Liga wir mitspielen können müssen, wenn wir auf dem internationalen (militärischen wie politischen) Parket als mehr als „nur“ eine Handelsnation ernst genommen werden wollen :(
@chickenhawk
„Man hat in Washington sogar extra ein Gesetz beschlossen, welches inoffiziell (und womöglich nur halb scherzhaft) The Hague Invasion Act genannt wird“
Ja, aber das ist nur us-interner innenpolitischer Unfug!
Wenn der Präsident den Eindruck hätte, das ein amerikanischer Soldat zu unrecht vor ein ausländisches Gericht gestellt würde, dann würde er auch ohne diese „Ermächtigung“ (die er übrigens genauso wie sein Vorgänger als nicht rechtmäßig, weil verfassungswidrig, ansieht) handeln.
Und wenn eine Verurteilung offensichtlich berechtigt ist, dann greifen die Amerikaner auch trotz dieses Gesetzes nicht ein (so wie schon dutzende Male in den letzten Jahren hier in DEU, wenn sich amerikanische und deutsche Behörden darüber einigen einen US-Amerikaner von der deutschen Gerichtsbarkeit verurteilen zu lassen!!!).
Die taktisch-rechtliche Bandbreitenvarianz in Sachen TAA ist in der Tat ziemlich groß, selbst innerhalb des Bündnisses. Ebenfalls breit gestreut in der Tiefenvarianz ist der rein funktionale TAA-Bedarf der ASF.
Ich persönlich halte ITAAM mittlerweile für eine vision impossible, nicht zuletzt auch wg der Statuten- und der VN-Mandatsfrage, denn Afghanistan-erfahrene britische und amerikanische Kameraden sagen mir das (natürlich nur unter 4 Augen)….wie soll man z.Bsp. (Tiefenvarianz) Soldaten und Offiziere ausbilden, die nicht schreiben und lesen können, nicht mal ihre eigene Sprache, geschweige denn englisch, etc ?
@ Koffer
Von sich aus an den ICC ausliefern würden die Amerikaner sowieso nicht. Dann müsste also ein Fall vorliegen, in dem (a) einem amerikanischen Soldaten ein Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht zur Last gelegt wird und (b) dieser Soldat dem Schutz amerikanischer Behörden entzogen ist. Das ist nach Lage der Dinge kaum vorstellbar.
Das Tätigwerden deutscher Gerichte nach dem NATO-Truppenstatut hinsichtlich Straftaten von GIs ist ein besonderes Thema.
Es gab vor einigen Jahren mal den Fall eines US Marines, der zum militärischen Sicherungspersonal der US-Botschaft in Bukarest gehörte (also sogar mit Diplomatenpass ausgestattet). Der Mann verschuldete einen schweren Verkehrsunfall, bei welchem ein rumänischer Staatsbürger (übrigens ein im Lande bekannter Rockmusiker) getötet wurde. Der Soldat wurde von den Amerikanern gegen den Willen der Rumänen außer Landes gebracht, was eine Belastung der amerikanisch-rumänischen Beziehungen auslöste.
Üblich wäre nämlich in solchen Fällen, dass der Entsendestaat nicht auf die diplomatische Immunität des Beschuldigten pocht. Aber dem rumänischen Justizwesen traute man dann wohl doch nicht über den Weg.
@chickenhawk
Natürlich würden die USA nicht an den IStGH ausliefern, aber das habe ich ja auch gar nicht behauptet…