Vor dem NATO-Gipfel: Ex-Amtsträger fordern Veränderungen in der Nuklearstrategie

Vor dem morgen beginnenden NATO-Gipfel in Chicago hat eine Reihe ehemaliger (europäischer) Minister und Amtsträger zu einer Neubesinnung im Bündnis aufgerufen und vor allem Veränderungen in der Nuklearpolitik der Allianz verlangt. Das Dokument des European Leadership Network wurde unter anderem vom ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU), dem Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger und den beiden Ex-Militärs Klaus Naumann und Ulrich Weisser unterzeichnet, als einzige aktive deutsche Politikerin habe ich die SPD-Abgeordnete Uta Zapf entdeckt. Ebenso auch von Ex-NATO-Generalsekretär Javier Solana und mehreren früheren britischen Kabinettsmitgliedern. Allerdings gehen sie es unter pessimistischen Vorzeichen an: Das Treffen steht unter keinem guten Stern.

Wesentliche Aussagen aus der deutschen Fassung der Erklärung:

Das Strategische Konzept der NATO, beschlossen auf dem Gipfel 2010 in Lissabon, hat viele Fragen rund um die Nuklearstrategie – und politik der NATO offen gelassen. Deshalb haben die Verbündeten eine Überprüfung des Abschreckungs- und Verteidigungsdispositivs (Deterrence and Defence Posture Review) in Auftrag gegeben. Ergebnisse dieser Überprüfung sollen auf dem NATO-Gipfeltreffen in Chicago am 20.-21. Mai 2012 vorgelegt werden, aber das Treffen steht unter keinem guten Stern. Wahrscheinlich wird der Bericht keine Strategie beschreiben, die auf eine Änderung des Status quo hinausläuft.
Während gemeinsame Anstrengungen erforderlich wären, um die Bedeutung von Atomwaffen herabzusetzen, führt die geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Atomwaffen zwangsläufig zu einer Verbesserung der nuklearen Fähigkeiten der NATO auf dem Kontinent. weiterlesen