Neuer Piraten-Chef aus dem Verteidigungsministerium
Abweichend von anderen Einträgen hier im Blog geht es bei dem Begriff Piraten diesmal ausnahmweise nicht um die vor Somalia… sondern um die gleichnamige deutsche politische Partei. Die hat nämlich seit dem heutigen Samstag einen neuen Vorsitzenden, der seinen beruflichen Mittelpunkt im Bundesministerium der Verteidigung hat. Klingt ein bisschen ungewöhnlich, ist wohl auch so, und zu seiner Arbeitsstelle sagt Bernd Schlömer:
Ich arbeite im Bundesministerium der Verteidigung. Bin dort Referent für Haushalts-, Organisations- und Verwaltungsangelegenheiten in einem Bereich, der sich Führungsstab der Streitkräfte nennt. Dort bin ich tätig in einem relativ ungefährlichen Bereich, und zwar im dortigen Hochschulreferat. Es gibt ja zwei Universitäten der Bundeswehr und die werden über dieses Hochschulreferat finanziell und organisatorisch betreut.
Nun gibt’s den FüS seit dem 1. April nicht mehr, und beim Blick aufs Organigramm bin ich mir derzeit nicht ganz klar, wo Schlömers Schreibtisch hingewandert ist. FüSK II 5?
Jedenfalls wurde Schlömer, Twitter-Name @BuBernd, auf dem Bundesparteitag der Piraten in Neumünster mit 66,6 Prozent zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Nachtrag: Ein Leser weist mich darauf hin (danke!), dass Schlömers Schreibtisch jetzt, wie es im Organisationsdeutsch heißt, bei P römisch eins 5 steht. Allgemeinverständlich: Abteilung Personal (P), Unterabteilung Führung; Personalmarketing, Bildung und Qualifizierung (P I), Referat Akademische Bildung (P I 5). Übrigens das einzige Referat der BMVg-Personalabteilung, das seinen Sitz in Berlin hat.
Ich versuche mal nicht, gehässig zu sein, aber… Parteivorsitz einer Partei mit 26.000 Mitgliedern und ein Vollzeitjob als Führungskraft? Nie im Leben geht das. Das wird nicht hinhauen. Mark my words, entweder ist der in spätestens sechs Monaten beurlaubt oder die Piraten wählen einen neuen Vorsitzenden. Ich dachte echt, dass sie langsam gecheckt hätten, dass ernsthafte Politik Vollzeit professionell betrieben werden muss…
Das ist was für die Organisationswissenschaftler: P I 5 in der „neuem“ Personalabteilung. Das Referat heißt „akademische Bildung“.
Die UniSder Bw sind ja dem Organisationsbereich Personal zugeschlagen worden (der absolut überflüssig ist). Und da Ruhe dort die oberste Beamtenpflicht zu sein scheint, wird es gar nicht auffallen, wenn der neue Oberpirat da auf Teilzeit geht.
Das aktuelle Personalmodell ist absolut vor die Wand gefahren und die Verantwortlichen reden sich das derzeit rosaschön. Das Schmerzempfinden fürs eigene Versagen haben die längst nicht mehr…
Also wenn der Chef der Piraten-Partei im Verteidigungsministerium sitzt, sollte das mit schwarz gebrannten DVDs eigentlich kein ernsthaftes Problem mehr sein….
Kenn den Mann noch sehr oberflächlich aus einem Senatsausschuss an der Uni. Scheint ein Guter (gewesen) zu sein, zumindest hat man von Seiten der Führung damals versucht, ihn zu halten. Und als sein Nachfolger kam, war der Leistungsabfall deutlich spürbar; sowas soll ja auch ein Qualitätsmerkmal sein ;-)
Muss ja nicht schlecht sein für die „Reifung“ der Piraten, wenn da jemand Behörden bzw. Ministeriumserfahrung hat. Und zumindest macht er einen deutlich besseren Eindruck als viele andere da.
Marlene | 28. April 2012 – 18:42
Er wird sich sicher beurlauben lassen; das ist aber gängige Praxis für Mandatsträger, Parteivorsitzende etc. und das Parteiunabhängig …
Bernd Schlömer wird sich nicht beurlauben lassen. Für Alle, die das nicht wissen sollen oder wollen, Parteiämter bei der Piratenpartei werden nicht entlohnt!!!
Spannend wird die aufgeregte Diskussion, sollte die Piratenpartei sich gegen Einsätze der BW im Ausland einsetzen – Fiktion, keine Realität – aber auch das ist kein Konflikt für Schlömer! Parteiräson hier – Loyalität da!
Warum sollte das spannend sein? Solange er nicht die Marschroute nach nen Quickie am Pool bei der Pressekonferenz aus Böswilligikeit verrät ist, doch alles in Ordnung. Man darf auch in der Bundeswehr anderer Meinung sein. Wenn der Chef aber sagt „Spring“ dann springt man halt.
@Peter
„Spannend wird die aufgeregte Diskussion, sollte die Piratenpartei sich gegen Einsätze der BW im Ausland einsetzen – Fiktion, keine Realität – aber auch das ist kein Konflikt für Schlömer! Parteiräson hier – Loyalität da!“
Dann hoffen wir mal, dass dieser „Pirat“ trotz der Rebellenpose seiner Partei ebenso dem preußischen Ethos folgt wie die zahlreichen Soldaten, die wenig vom Afghanistaneinsatz halten, aber trotzdem treu ihren Dienst versehen.
Angesichts der positiven Haltung der „Piraten“ zu diversen Hackergruppen, die wiederholt Landes- und Geheimnisverrat propagiert und praktiziert haben (Wikileaks, Anonymous, LulzSec…), sollte man bei der Sicherheitsüberprüfung dieses Herren aber m.E. besondere Aufmerksamkeit zeigen.
@ Orontes | 28. April 2012 – 21:45
Thema Wikileaks:
Könnte es eventuell sein, dass da hinter so mancher Veröffentlichung von „Geheinmissen“ nicht viel eher substanzielle Interessen Dritter hinterstehen, die bestimmt nicht Mitglied der Piratenpartei sind?
Vieles von dem, was man bei den Piraten berechtigterweise kritisieren kann, fällt doch in die Kategorie „Geburtswehen“. Da kann ein erfahrener Bürokrat doch viele Möbel gerade rücken und somit wieder eine freiheitlich liberale Kraft in die Parlamente bringen, die sich doch sehr erfrischend vom staatsdirigistischen Sozialismus unserer weitgehend homogenen Blockpartei CDUSPDFDPGrüne abhebt.
Der kollektive Aufschrei der Etablierten, gepaart mit dem abwechselnden Vorwurf linksradikal oder rechtsradikal zu sein, zeigt doch, dass die Piraten einen wunden Punkt unserer Demokratie getroffen haben.
@Sun Tzu
„Könnte es eventuell sein, dass da hinter so mancher Veröffentlichung von „Geheinmissen“ nicht viel eher substanzielle Interessen Dritter hinterstehen, die bestimmt nicht Mitglied der Piratenpartei sind?“
Das mag sein, aber die Piraten haben die Veröffentlichung u.a. der Namen von Afghanen, die mit ISAF zusammenarbeiten, nicht nur unterstützt, sondern auch entsprechende Daten auf ihren Seiten gespiegelt, um diese möglichst weit zu verbreiten. Die Piraten haben damit aktiv in Kauf genommen, Menschen ans Messer zu liefern, deren ganze „Schuld“ es war in Afghanistan u.a. als Lehrer oder Journalist tätig zu sein und in dieser Funktion auch mit ISAF zu reden. Akzeptable Kollateralschäden der Piraten-Ideologie der absoluten Transparenz?
Die „Piraten“ unterstützten auch den jüngsten Stratfor-Hack, bei dem u.a. Spekulationen über die Zusammenarbeit einer deutschen Sicherheitsfirma mit Nachrichtendiensten veröffentlicht wurden. Die Firma sichert in Afghanistan u.a. Entwicklungsprojekte, und Dank dieser „Transparenz“ sind diese jetzt potentielle Ziele für Anschläge. Das Verhalten der „Piraten“ bzw. deren Politik kann ich nur als verantwortungslos bezeichnen.
Unabhängig davon warum diese Daten überhaupt an die Öffentlichkeit gelangten halte ich es für bedenklich, wenn jemand, der solches Verhalten als einer der Führer der verantwortlichen Partei nach Außen repräsentiert, möglicherweise Zugang zu sensiblen Daten hat. Eine Stellungnahme des „Piraten“ dazu wäre m.E. viel wichtiger als das gerade laufende Theater bzgl. Rechtsextremismus, hinter dem die erkennbare Angst von Grünen und SPD steckt, Wähler an die Piraten zu verlieren. Wer als Soldat oder bundeswehrnaher Mensch seine Daten nicht demnächst am virtuellen Pranger selbstermächtigter Kämpfer gegen „Militarismus“ finden will, die sich in der Hackerszene zu Hauf finden, sollte sich m.E. im eigenen Interesse von den „Piraten“ fernhalten.
Nur um Mißverständnissen vorzubeugen: Die Piraten sind für die Verbreitung der Daten mitverantwortlich und unterstützten deren Veröffentlichung, sind aber nach aktuellem Kenntnisstand nicht für die Leaks als solche verantwortlich oder waren daran beteiligt.
@Orontes
Hm. Natürlich kann man den Versuch, eine Partei von Holocaust-Leugnern frei zu halten, als Theater gegen Rechtsextremismus ansehen. Und natürlich kann man vor der Piratenpartei mit ähnlichen Worten warnen wie denen, mit denen vor 30 Jahren vor den Grünen und noch ein paar Jahrzehnte eher vor den Sozialdemokraten gewarnt wurde…
Moin @T.W.
1. „Es soll hier nur gesagt sein, daß man damals, und auch lange schon vor 1933 recht genau wußte, was gut und bös, wer rechtgläubig oder gottlos, wer Freund oder Feind (Erbfeind) ist. Ein so fixes Einteilen von Menschen und Nationen mußte notwendig zur Katastrophe führen, ob unter Hitler, Müller oder Meier.“ Josef Garnweidner „Zeugnis eines ehemaligen Soldaten“
2. „Und erst wenn der Satz von Loriot „Ein Leben ohne Mops ist möglich, aber sinnlos“ zum Allgemeinplatz geworden ist, wird die innere Abkehr vom Dritten Reich vollendet sein.“
Und somit der neue kategorische Imperativ des web2.0 Zeitalters:
„Handle stets so, dass Dir die öffentlichen Effekte Deines Handelns langfristig vertretbar erscheinen. Aber rechne damit, dass dies nichts nützt.“
Kant, Clausewitz und Co sind o.b.e = overtaken by evolution, denn Sie lebten in einer analog regulierbaren Weltgesellschaft. Die analoge Regulierbarkeit der heutigen Weltgesellschaft ist minimal…..siehe die Hilflosigkeit der US Aufsichtsbehörden die High Speed Traders an der Wall Street zu regulieren…..oder der Rückzug unserer political Lords & masters auf Erwartungs- und Empörungsmanagement.
Streiche G20, setze G 0…….ist natürlich schwer, sich als Individuum damit abzufinden, dass man nur noch Teil eines Teilschwarms ist im Gesellschaftsozean
@T. Wiegold
“ Und natürlich kann man vor der Piratenpartei mit ähnlichen Worten warnen wie denen, mit denen vor 30 Jahren vor den Grünen … gewarnt wurde…“
Ja, zumal sich diese Anfang der 80er vorgebrachte sicherheitspolitische Kritik an den Grünen größtenteils bestätigte. Wobei sich erst nach der Wende beweisen ließ, dass z.B. General Bastians Friedensreden von Propagandaprofis in Ostberlin geschrieben wurden.
@Orontes
das dumme ist bloß, dass auch ihre Vorgehensweise effektiv keine nachhaltige Lösung all dieser ‚Sicherheitsrisiken und Bedrohungen‘ bewirken wird.
Komplexität, insbesondere Hyperkomplexität (= mathematisch nicht signifikant abschätzbare Komplexität) ist nun mal nicht durch zentrale Instanzen wirklich kontrollierbar.
Sie können das Klima nicht ändern durch punktuelle, lokale Beeinflußung des Wetters wie z.B. mittels Silberionen-Injektion in die Wolken. Sie können auch die Entscheidung der www-provider-/backbone-Industrie die dynamische IP Adressen-Technik einzuführen nicht mehr rückgängig machen. Die WWW Lobby hat die Regierungen und ihre Regulierungsbehördener dazu gebracht, der profitableren, konstruktiv (dynamic IP) bedingten Anonymität der Masse der zahlenden Nutzer Vorrang vor individueller Nutzer accountability zu geben.
Massives militärisches oder militantes (law and order) Vorgehen (Strategische Intervention als Mittel zur Kontrolle eines komplexen Systems) gegen hybride Bedrohungen oder wie im Falle des Internet konstruktiv gegebene, ja gewollte Sicherheitsrisiken verringert eher den durchschnittlichen Stabilitäts- und Sicherheitsindex des Gesamtsystems……..schauen Sie sich doch mal die Geschichte des Drogenkrieges in Zentralamerika und insbesondere Mexiko an.
@Orontes:
Ich finde es immer wieder hochinteressant, dass Sie bzgl. der Leaks wie ein mustergültiger Ministerialbürokrat immer wieder den „Geheimnisverrat“ kritisieren, nicht jedoch die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass diese Leaks vor allem belegen, dass offensichtlich nicht geheimniswürdige – weil nicht sicherheitsrelevante – Informationen dem Staatsbürger vorenthalten wurden. Dass darunter nicht die Namen von Informanten fallen, sollte aber in der Tat klar sein. Die Klassifizierung der restlichen Dokumente dient jedoch in erster Linie dazu, Fehler des Apparats zu verschleiern.
Wer auch nur ansatzweise die völlig übertriebene VS-Praxis der Bundeswehr kennt, wird dem sicher zustimmen. Letztere ist im Übrigen regelmäßig vorschriftswidrig: nicht nur weil sie gegen das eigene Gebot vertößt, möglichst wenig einzustufen, sondern auch weil ständig VS-NfD-Dokumente ganz offiziell Dritten zur Einsicht überlassen werden (bestes Bsp. Dienstplanaushang im Kompaniegebäude, durch das regelmäßig die Putzfrau, Handwerker etc. schlurfen).
@ T.Wiegold | 29. April 2012 – 10:21
Na ja, das gegenwärtige „Theater gegen Rechtsextremismus“ hat doch meist mehr mit Zeitgeist und Mitläufertum, als mit politischer Bildung oder substanzieller Überzeugung zu tun. Viele der Zeitgenossen, die da heute ach so engagiert sind, kneifen, wenn es wirklich darauf ankommt, Gesicht zu zeigen. Zudem habe ich den Eindruck, dass es um „Happenings“ und gesellschaftliche Selbstinszenierung geht, die in etwa vergleichbar mit mittelalterlichen Hexenverbrennungen oder der „Zivilcourage“ der Aktivisten der Novemberpogrome 1938 ist. Lediglich unsere weitgehend funktionierende Bereitschaftspolizei verhindert, dass da selbst ernannte Nazijäger anfangen, Leute aufzuknüpfen. Schaut man sich mal konkret an, wie solche „Gegen-Rechts“- Veranstaltungen ablaufen, ist man als Demokrat und Verfechter von Freiheit und Menschenrechten doch sehr geschockt und muss spontan an das Zitat von Ignazio Silone denken: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus!“
Schlimm an diesem Hype ist dann, dass unsere Sicherheitsorgane so sehr mit ihren V-Leuten beschäftigt sind, dass sie dann bei wirklichen Gefahren für Leib und Leben von Menschen aus einer extremistischen Gesinnung heraus, wie z.B. den NSU- Mördern, vollkommen versagen.
Man muss schon sehr kreativ sein, um eine politische Bewegung wie die europäischen Piratenbewegung in die rechtsradikale Ecke stellen zu wollen. Die Tatsache, dass dies in Deutschland versucht wird, deutet darauf hin, dass heute in Deutschland die Nazikeule geschwungen wird – strukturell ähnlich dem inszenierten antikommunistischen McCarthyism der 1950iger Jahre, der erst sein Ende fand, als die Protagonisten mit Todesurteilen gegen Ethel und Julius Rosenberg den Bogen überspannten.
Eine Gesellschaft, die sich in Hysterie versetzten lässt, ist gefährlich. Leider ist Deutschland nach wie vor sehr hysteriefähig, nur dass sich regelmäßig die Vorzeichen ändern …
Bastian, Wallraff..
Alle, die in der alten Bundesrepublik Probleme ansprachen waren also „Ostagenten“.
Dann heißt das, es gab gar keine Probleme.
Hurra!
Wessen Agenten sind dann die Piraten?
Putins wohl kaum. Der steht auf Law and Order.
Chinesen?
Fest zu stellen bleibt, wir haben keine Probleme, alle Probleme die in dieser Gesellschaft angesprochen werden sind Propaganda feindlicher Mächte.
Wir leben wie Candide in der besten aller möglichen Welten :)
@ JCR | 29. April 2012 – 14:31
Wollen Sie etwa die Erkenntnisse der letzten Jahre über Aktivitäten des Ostblocks in den „Schlachten“ des kalten Krieges in Frage stellen? Ich halte die Erkenntnisse über die Westaktivitäten der HVA doch inzwischen für recht gefestigt.
Was der HVA mit Gerd Bastian oder Günter Wallraff (alias IM Wagner) für Husarenstücke gelungen sind, muss man – unter professionellen Gesichtspunkten – als brillante Nachrichtendiensttätigkeit bezeichnen, auch wenn es „Feinderfolge“ waren.
@ Sun Tsu
Sie bestätigen meine Sichtweise.
Alles Ostagenten.
Das bedeutet allerdings auch, dass ein Blog wie dieses, welches größtenteils Mißstände im deutschen Militär aufdeckt, höchtswahrscheinlich von den somalischen Piraten und/oder den Taliban, zumindest aber von Putin und Lukaschenko gesponsert wird. ;)
Hat TW bereits eine Datscha am Schwarzen Meer?
@Sun Tzu
Obwohl der Großteil der Unterlagen vernichtet wurde, könnte man mit dem Vorhandenen ganze Bände zur Geschichte der Kollaboration mit dem Ostblock füllen. Wie mittlerweile dank entsprechender Akten z.B. bekannt ist, hatten auch die kältesten der kalten Krieger im Westen in ihrer Kritik noch unterrtrieben, was z.B. die „Ostpolitik“ der SPD anging. Ost-Dienste lobten intern die gute Zusammenarbeit mit heute noch als angesehen geltenden SPD-Politikern im Vorfeld und beschrieben, wie sie sie im Wahlkampf u.a. mit geheimdienstlichen Mitteln unterstützten. Manch strategisch angebrachte Hakenkreuz-Schmiererei und Enthüllung angeblicher Naziverstrickung westdeutscher Politiker ging in den 60ern auf das Konto von Ostdiensten, die u.a. damit nach eigener Darstellung die SPD in Wahlkämpfen unterstützen wollten, um im Ausgleich von den durch Brandt und Bahr in Aussicht gestellten weitreichenden unilateralen Konzessionen an den Ostblock profitieren zu können. Dabei konnte man auf die Mitarbeit von Teilen der Medien zurückgreifen. Wie ein ehemaliger leitender Mitarbeiter der HVA jüngst erklärte: „Wir hatten viele Wallraffs“. Das könnte auch einer der Gründe dafür sein, dass die nach 1990 schrittweise aufgedeckten Vorgänge in der deutschen Õffentlichkeit kaum bekannt sind. Vergangenheitsbewältigung steht hier noch aus.
@Orontes und Sun Tzu
…….und wer hat den Kalten Krieg gewonnen ? Doch die SU und DDR ??? Schön, dass die HVA so viele Wallraffs hatte ;-) Wir hatten Springer;-))
@klabautermann
„….und wer hat den Kalten Krieg gewonnen ? Doch die SU und DDR?“
Der Versuch, die Diskussion ins Lächerliche zu ziehen, ist eine häufige Reaktion auf die genannten Fakten. Zu diesen Fakten gehört auch, dass der Ostblock sich dank seiner Unterstützer im Westen (Stichwort „Topas“, um nur eines zu nennen) in den 80ern im Ernstfall sehr wahrscheinlich durchgesetzt hätte. Es gab umfangreiche Listen von Menschen, die dann direkt ins Lager gewandert wären, wobei nach dem geplanten von mehreren hundert nuklearen Erstschlägen gegen Ziele in Westdeutschland begleiteten Angriffskrieg vermutlich nicht mehr viele davon am Leben gewesen wären. Heute kann man sich gut darüber lustig machen, was Landesverrat damals praktisch hätte bedeuten können. Und von allen Verrätern von damals hatte nur Bastian den Schneid, angemessene persönliche Konsequenzen zu ziehen.
@Orontes
Nun werden Sie mir etwas zu heftig in Ihrer Wortwahl und Tenor. Ich zieh hier goar nix ins Lächerliche, ich weise nur darauf hin, dass das historische Ergebnis des Kalten Krieges trotz dieser soooooo professionellen, militärisch-nachrichtendienstlichen Ostblock-Maschine und der sicherheitspolitisch sooooooo naiven deutschen Politik eben so ist wie es ist.
@ klabautermann | 29. April 2012 – 15:40
Zitat: „…….und wer hat den Kalten Krieg gewonnen ?“
Schauen wir mal hin:
– Unsere Hauptstadt ist Berlin, die Hauptstadt der ehemaligen DDR.
– Unsere Staatsratsvorsitzende, äh Kanzlerin ist die ostdeutsche Tochter des roten Kasner. 1954 in Hamburg geboren, dann mit der überzeugt sozialistischen Familie in die DDR übergesiedelt.
Angeblich, Gerüchten zu Folge, hat sie als IM Erika für die Staatssicherheit gearbeitet. Mal sehen, was die Akten da noch hergeben. Sicher belegt ist, dass sie als FDJ Sekretärin für Propaganda und Agitation in der DDR eine Stellung inne hatte, für die man sehr linientreu sein muss.
– Ehemalige Regierungschefs werden für Anschlussverwendungen in Moskauer Betriebe geholt.
– Der Antifaschismus (was immer damit im Jahr 2012 gemeint ist) ist das zentrale Thema der Politik, wie in der DDR. Fehlt nur noch der antifaschistische Schutzwall.
– Die CDU ist voll auf Linie der damaligen Ost-CDU und hat die SPD links überholt.
– Die Kinder landen bald alle in der Kinderkrippe, damit die Mütter an der sozialistischen Arbeitsfront eingesetzt werden können, wie in der DDR.
– Der Staat greift mit staatlich festgesetzten Preisen in die Märke ein, siehe EEG. Wie in der DDR.
– Antiamerikanismus ist fast gesellschaftlicher Konsens, wie in der DDR.
– Marktwirtschaft ist in der veröffentlichten Meinung zu einer Art Schimpfwort mutiert.
– Es ist im Prinzip egal, welche etablierte Partei man wählt. Kommt eh dasselbe dabei rum.
Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass da bei der Wiedervereinigung was falsch gelaufen ist. Vielleicht waren unsere Sozialisten ausgefuchster, als wir wahrgenommen haben und haben dem Westen schleichend ein trojanisches Pferd nach dem anderen untergejubelt.
@ JCR | 29. April 2012 – 15:08
Äh, Stimmt. Dann mal Butter bei die Fische, Herr Wiegold! ;-)
@ Orontes | 29. April 2012 – 15:17
Na dann schauen wir mal, was da so kommt. Um beim Thema dieses Blogs zu bleiben: Die Familiengeschichte unseres Verteidigungsministers gehört ja wohl auch zur Zeitgeschichte des kalten Krieges – auf beiden Seiten.
Oh lieber Himmel, der neue Piratenchef lebt auch in Hamburg, und arbeitet im BMVg in Berlin…..mein Gott, welche Abgründe tun sich da auf….;-))
Tut mir Leid, die Herren @Orontes und Sun Tzu…..ich zieh mich hiermit aus diesem Thema zurück.
Oh weh, jetzt wird aufgedeckt, dass ich fette Rubelzahlungen aus Moskau beziehe.
Das gleitet ein bisschen ab, die Herren. Wussten Sie, dass Berlin schon um 1900 die Hauptstadt der DDR war? Selbst das Kaiserreich hatten diese Kommunisten unterwandert!
Ich denke, wir lassen das mal.
„Wir haben diese Welt nicht von unseren Vorfahren geerbt, wir bewahren sie lediglich ür unsere Kinder auf“…..
Dann lasst doch auch mal die Piraten in der Politik mitmischen, die deutsche Gesellschaft verträgt so etwas durchaus…. und frischer Wind kann ja auch nichts schaden – auch wenn sich die Gabriels / Seehofers / Westerwelles / Trittins / Lafontaines o.ä. (die keiner in Deutschland wirklich braucht) dabei mal eine Erkältung holen…
Ich habe bei den Briefings für den allgemeinen Polit-Tourismus hautnah erleben dürfen, was wir teilweise für Vollpfosten an verantwortlicher Stelle in Berlin sitzen haben (egal welcher Coleur), es wird wirklich Zeit, das einige von denen von der politschen Bildfläche verschwinden…..
Meine Namensliste oben ist lediglich als Beispiel gedacht. soll niemanden bevorzugen oder benachteiligen und kann beliebig erweitert werden…..
Honi soit qui mal y pense
Das ist wieder einer der Threads, die ich so mag. Stammtischinhalte auf hohem Niveau, gemischt mit einigen flachen Spitzen. Ich habe im ünrigen gehört, das in der Datsche eine blondierte Natascha die ganze Zeit nackt die Fenster putzt.
b2T
@ Sun Tzu
Einige der Aufzählungen sind durchaus skuril, da kann man den Herrn Klabautermann schon verstehen. Wenn man die Veränderungen der Parteigrundlinien in den letzten Jahren bertrachtet, dann kann man durchaus feststellen, dass das Tendieren zur Mitte gerade für die CDU dramatische Folgen hatte. Allerdings scheint die Partei ja zufrieden damit zu sein, regelmäßig wird die Linie der Kanlerin in den diversen Parteitagen bestätigt.
Und seien wir realistisch. Frau Merkel/Kastner/Sauer sitzt seit Jahren in der Regierung, insbesondere in der Nachwendezeit. Wenn es etwas belastendes gab, dann hat sie oder ihr Mentor dafür gesorgt, dass das Zeug verschwindet. Ich denke, jeder wird mir zustimmen, das sie klug genug dafür ist. Wer ihre Bilder aus der Nachwendezeit kennt, der ist sich sicher, das sie nicht mit ihren weiblichen Reizen so weit gekommen ist.
Zur Piratenpartei
Wenigsten wird jetzt so langsam klar, wofür dieser Haufen nach und nach inhaltlich steht. Bis zur kommenden Wahl sollte dann auch klar sein, ob die Partei bei entsprechenden Erfolgen sich an der Regierungsarbeit beteiligen will (ggf. mit Übernahme eines Ministerpostens), die Arbeit einer Regierung nach eigenen parteipolitischen Zielen zumindest teilweise unterstützt oder sich als Totalverweigerer wie die Linke verhält.
Flucht aus der Diskussion als Reaktion auf sachliche Argumente finde ich sehr schwach. Den Kalte-Kriegs-Bezug hatte nicht ich in die Diskussion einzgebracht, aber versucht mit sachlichen Belegen darauf einzugehen. Meine These, dass Funktionäre einer Partei, die mutmaßlichen Geheimnisverrat gutheißt,im Verteidigungministerium und mit Zugang zu sensiblen Daten potentiell problematisch sind, bleibt unwiderlegt.
@ Orontes
Besitzt er den wirklich Zugang zu interessanten und sensiblen Daten? Wenn ich mir anschaue, in welchem Referat sein Tisch steht, dann wage ich das mal ganz stark zu bezweifeln. Da sind andere Herren mit roten oder schwarzen Parteibüchern deutlich gefährlicher positioniert. Da er zudem nicht von der Partei bezahlt wird und auf keine sichere Zukunft dort bauen kann, bezweifle ich auch stark, dass er das wirtschaftliche Risiko persönlich eingehen wird.
Ich finde es erfrischend, wenn bei einer in Sicherheitspolitik noch nicht gefestigten Partei mal jemand mit Fachwissen auftaucht. Gerade das ein Referent aus dem Verteidigungsministerium gewählt wurde, zeigt offensichtlich ein unverkrampftes – zumindest aber unbelastetes – Verhältnis zur Bundeswehr. Das ist eine weit bessere Ausgangsposition als bei den letzten neu etablierten Parteien Linke und Grünen.
Interessant wird es, wenn die ersten sicherheitspolitischen Themen bei den Piraten diskutiert werden, auch wenn ich die noch nicht auf der Agenda sehe. Bei dem was einige Parteien an „Experten“ anbieten, haben die Piraten schon mit minimalen Aufwand die Chance ein Kompetenzfeld für sich zu reklamieren…
Das Herr Nachtwei sich aus engeren Dunstkreis dieses Politikfeldes verabschiedet hat, ist wirklich ein Verlust.
Die Entwicklung der Grünen endete in den Ministerien, die der Piraten beginnt dort. Nette Pointe.
Eine Anmerkung zu den afghanischen „Kollaborateuren“: Wer ernsthaft glaubt, es brauche von Wikileaks veröffentlichte Listen, um zu wissen, wer mit den Besatzungstruppen zusammenarbeitet, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
„Es ist noch ungeklärt, ob die Piratenpartei für oder gegen einen Auslandseinsatz der Bundeswehr ist. Sollte die Partei aber Auslandseinsätze ablehnen, werde ich das als Vorsitzender natürlich nach außen vertreten.“
zitiert nach Welt Online
@ Stefan H.:
In einem Parteitagsbericht beim Bericht aus Berlin gab es ein Gespräch mit der Piratin Angelika Beer – Vorgängerin von Nachtwei.
Soldaten bei den PIRATEN sind garnicht so ungewöhnlich. Und aus gut informierten Kreisen weiß ich, dass sich eine nicht ganz kleine Gruppe Aktiver und Ehemaliger am Sonntag Nachmittag auf dem Bundesparteitag eben jener Partei ganz informell getroffen haben, um eine Versorgung der Partei mit verteidigungspolitischen Positionsvorschlägen in die Wege zu leiten…
@Simon
Mit aktiven Soldaten bei der Piratenpartei würde ich mich auch gerne mal unterhalten.
Ich vermute mal, dass man Soldaten, die sich in der Piratenpartei engagieren, hauptsächlich in der Marine antrifft… ;-)
@ chickenhawk | 30. April 2012 – 20:01
Dafür 5,- € ins virtuelle Phrasenschwein! ;-)