Neues Atalanta-Mandat: Gegen das Geschäftsmodell der Piraten

Der oberste militärische Chef der EU-Antipirateriemission Atalanta, der britische Konteradmiral Duncan Potts, hat heute die Mitglieder des Verteidigungsausschusses über die vorgesehene Ausweitung des Atalanta-Mandats informiert. Keine ganz leichte Aufgabe: Gerade in Deutschland regt sich Widerstand gegen die vorgesehene Möglichkeit der europäischen Seestreitkräfte, auch an Land aktiv zu werden.

An dem Briefing durfte ich, natürlich und leider, nicht teilnehmen. Ich höre aber von mehreren Teilnehmern, dass Potts vor allem dafür warb, mit neuen Möglichkeiten dass Geschäftsmodell der Piraten erfolgreicher als bisher stören zu können. Denn das Verhindern eines Piratenangriffs auf See, wenn das überhaupt möglich ist, verhindert den einen Angriff – fügt dem Geschäft aber keinen nachhaltigen Schaden zu. Wenn Logistik wie Boote, Außenbordmotoren, Spritvorräte an Land zerstört werden, so die zusammengefasst Argumentationslinie des Admirals, wird es aber für die Piraten und ihre Hintermänner deutlich teurer. Seine Vorstellung: vor allem vom Hubschrauber aus soll die Logistik an der Küste beschossen werden, nicht etwa von See aus mit Schiffsgeschützen. Und Boots on the Ground soll es schon gar nicht geben.

Eineinhalb Stunden, deutlich länger als geplant, haben die deutschen Abgeordneten den EUNAVFOR Operations Commander befragt, und die deutsche Skepsis scheint nicht wirklich überwunden: Wie läuft das mit der Aufklärung, wie wird sicher gestellt, dass nicht Unbeteiligte im Visier sind, sind die Hubschrauberbesatzungen möglicherweise gefährdet. Die deutsche Debatte dürfte noch ein wenig anhalten: Ein Beschluss des Bundeskabinetts ist nun für den 18. April vorgesehen (nachdem er von der Tagesordnung für den heutigen Mittwoch wieder runtergeflogen war), eine Entscheidung im Bundestag ist nicht vor Ende April und wahrscheinlicher erst nach der NRW-Landtagswahl am 6. Mai zu erwarten. Offen ist auch weiterhin, ob die größte Oppositionspartei SPD bei diesem Mandat mit macht oder bei ihrer schon angekündigten Ablehnung bleibt – aber skeptisch sind Abgeordnete in allen Fraktionen.

Nach dem Briefing hatte ich Gelegenheit, Konteradmiral Potts ein paar Fragen zu stellen:

Und stellvertretend für die (skeptischen) Abgeordneten habe ich auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Elke Hoff nach ihrer Einschätzung befragt:

EUNAVFOR’s Potts: Put pressure on the pirates everywhere (Audio)

British Rear Admiral Duncan Potts, operations commander of EUNAVFOR, the European Union’s anti-piracy operation Atalanta off Somalia, was in Berlin today to brief members of the German parliament on the planned expansion of the Atalanta mandate: as decided by EU defense and foreign ministers last week, EUNAVFOR’s warships will soon have permission to attack the pirates‘ logistics ashore in Somalia.

Germany is one – and not the only – country weary of this expansion, so Potts had a tough job convincing the parlamentarians that Atalanta needs this expanded mandate. Main reason, the Admiral told lawmakers, is to put pressure on the pirates not only at sea, but also where they have their lairs and logistics – in order to make their business model less profitable.

After the briefing, I had the opportunity to ask Potts some questions; here’s the audio:

(Note to my German readers: German version to follow)

Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet – der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu zuweist. Aus der Mitteilung des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr:

Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit den speziellen Abläufen von Auslandseinsätzen und Auslandsermittlungen auskennen. Durch die neue Regelung werden langwierige Zuständigkeitsprobleme beendet.
Kempten ist hervorragend geeignet, die in den neuen Gerichtsstand gesetzten Erwartungen zu erfüllen. Dort sitzt schon heute die bayerische Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die bislang aber nur bayernweit zuständig ist für Straftaten, die Soldaten im Auslandseinsatz zur Last gelegt werden. Die bayerischen Spezialisten werden ihre Erfahrungen bundesweit einbringen.
Zum Hintergrund: Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterliegen auch bei besonderer Auslandsverwendung (§ 62 Absatz 1 des Soldatengesetzes) dem deutschen Strafrecht, das gemäß § 1a Absatz 2 des Wehrstrafgesetzes für Straftaten gilt, die von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr während eines dienstlichen Aufenthalts oder in Beziehung auf den Dienst im Ausland begangen werden.
Für entsprechende Sachverhalte besteht derzeit kein besonderer Gerichtsstand. Dies führte bisher dazu, dass nach den allgemeinen Gerichtsstandsregelungen der Strafprozessordnung Gerichte und Staatsanwaltschaften an verschiedenen Orten für solche Verfahren zuständig sein können. Das kann zu Zuständigkeitsproblemen führen mit der Folge, dass sich Verfahren verzögern. Mit dem neuen besonderen Gerichtsstand wird diesen Problemen begegnet. weiterlesen