Neues Atalanta-Mandat: Gegen das Geschäftsmodell der Piraten

Der oberste militärische Chef der EU-Antipirateriemission Atalanta, der britische Konteradmiral Duncan Potts, hat heute die Mitglieder des Verteidigungsausschusses über die vorgesehene Ausweitung des Atalanta-Mandats informiert. Keine ganz leichte Aufgabe: Gerade in Deutschland regt sich Widerstand gegen die vorgesehene Möglichkeit der europäischen Seestreitkräfte, auch an Land aktiv zu werden. An dem Briefing durfte ich, natürlich und leider, nicht teilnehmen. Ich höre aber von mehreren Teilnehmern, dass Potts vor allem dafür warb, mit neuen Möglichkeiten dass Geschäftsmodell der Piraten erfolgreicher als bisher[…]

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EUNAVFOR’s Potts: Put pressure on the pirates everywhere (Audio)

British Rear Admiral Duncan Potts, operations commander of EUNAVFOR, the European Union’s anti-piracy operation Atalanta off Somalia, was in Berlin today to brief members of the German parliament on the planned expansion of the Atalanta mandate: as decided by EU defense and foreign ministers last week, EUNAVFOR’s warships will soon have permission to attack the pirates‘ logistics ashore in Somalia. Germany is one – and not the only – country weary of this expansion, so Potts had a tough job[…]

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Jetzt amtlich: Staatsanwaltschaft Kempten zuständig für Auslandseinsätze

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei möglichen Straftaten deutscher Soldaten im Auslandseinsatz werden nun bei einer zentralen Staatsanwaltschaft gebündelt. Das Bundeskabinett beschloss heute den Gesetzentwurf, der diese Aufgabe – wie bereits erwartet – der Staatsanwaltschaft Kempten im Allgäu zuweist. Aus der Mitteilung des Bundesjustizministeriums zum Entwurf des Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer Auslandsverwendung der Bundeswehr: Bei den jetzt bundesweit zuständigen Richtern und Staatsanwälten wird Erfahrung gebündelt. In Zukunft werden bei Straftaten von Soldaten nur noch die Juristen entscheiden, die sich mit[…]

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