Deutscher KFOR-Kommandeur: Weiter rechtsfreier Raum im Norden des Kosovo

Auch wenn ich auf der BMVg-Seite die Kombination von Foto und Bildunterschrift nicht ganz verstehe ;-) der Hinweis auf ein Interview mit dem deutschen KFOR-Kommandeur Erhard Drews.

Kernsatz: Der Norden des Kosovo ist noch immer ein Gebiet, in dem Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden. Die serbische Parallelverwaltung hat weiterhin die Oberhand und die Organisierte Kriminalität bewegt sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum.

(Wie zum Beleg für seine Worte wurden heute wieder EULEX-Fahrzeuge gestoppt.)

(Screenshot der BMVg-Seite)

Merkel in Afghanistan – steht das Abzugsdatum infrage?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Afghanistan, und ihre Aussagen dort sorgen schon nach wenigen Stunden international für Wirbel. Denn was sie bei diesem Truppenbesuch gesagt hat, wird so verstanden, dass die deutsche Regierungschefin am vereinbarten Abzug der Kampftruppen bis 2014 zweifelt:

BERLIN — Chancellor Angela Merkel called into question Monday Germany’s planned pullout from Afghanistan as she made a surprise trip to the war-torn country a day after a US soldier massacred 16 civilians.

The point has not yet been reached where Germany can say „we can pull out today,“ Merkel said as she visited troops stationed in Mazar-i-Sharif in the north of Afghanistan.

„And therefore, I can also not say that we will manage that by 2013/2014. The will is there, we want to do that and we are working towards that,“ she said, according to German news agency DPA.

berichtet zum Beispiel die französische Nachrichtenagentur AFP in ihrem internationalen englischen Dienst.

Nun ist – aus Platzgründen – nur die deutsche dpa dabei und stellt ihre Berichte einem Pool zur Verfügung, das heißt, bislang gibt es nur diese eine Quelle. Allerdings lässt sich das Zitierte in zwei Richtungen interpretieren – als die (immer wieder dazu genannte Binsenweisheit), dass der tatsächliche Abzug sicherlich auch von der Lage vor Ort abhängt. Oder als vorsichtiges Abrücken vom vereinbarten Abzugsdatum. Vielleicht gibt’s ja noch Klarheit, was die Kanzlerin nun wirklich sagen wollte.

 CAMP MARMAL, Mazar-e Sharif, Balkh province, Afghanistan – German Chancellor Angela Merkel and Regional Command North commander, Maj. Gen. Erich Pfeffer, walk together during a visit to the Camp Marmal Memorial Site, Mar. 12. Merkel made a surprise visit to Afghanistan to meet with troops and RC-North leaders. (Photo by German Army Pfc. Alexander Linden, RC-North Public Affairs)

Nachtrag: Von Regierungsseite wird mir versichert, dass die Kanzlerin keineswegs am vereinbarten Abzugstermin rütteln wollte und wolle – dass also die oben genannte Binsenweisheit gilt. Das Problem ist allerdings, dass ihre Aussagen vor allem international (und von Teilen der Opposition in Deutschland) eben als Rütteln verstanden werden:

BBC – Afghanistan: Germany’s Merkel in troop deadline warning

Grüne – Afghanistan: Abzug 2014 – Irreführung des Parlaments?

Nachtrag 2: Ob die Kanzlerin falsch widergegeben wurde, ob sie nachgebessert hat oder ob der Regierungssprecher einfach nur seinen Job gut gemacht hat – jetzt lautet die Überschrift bei tagesschau.de: Merkel bekräftigt Abzugstermin für deutsche Soldaten

Im Rahmen der Gewerbeordnung gegen Piraten

Ein Dreivierteljahr nach der Ankündigung des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen Piraten auf deutschen Schiffen zu regeln, kommt Bewegung in die Sache. Das Bundeswirtschaftsministerium verschickte in der vergangenen Woche zur so genannten Ressortabstimmung einen Gesetzentwurf an andere Ministerien der Bundesregierung: Wie bereits bekannt, sollen die Details in der Gewerbeordnung geregelt werden und für alle Sicherheitsfirmen gelten, die bewaffnete Schutzdienste auf Schiffen unter deutscher Flagge anbieten – also gerade auch für ausländische Firmen. Das Bundeskabinett soll nach derzeitiger Planung am 18. April über den Entwurf entscheiden.

Kernpunkt des Gesetzes zur Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen ist eine Neufassung des Paragraphen 31 der Gewerbeordnung:

Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung

(1) Wer Bewachungsaufgaben nach § 34a Absatz 1 auf Seeschiffen seewärts der Begrenzung der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone durchführen will, bedarf abweichend von § 34a der Zulassung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bundesamt). Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen zulässig. Die Zulassung ist im Benehmen mit der Bundespolizei zu versagen, wenn der Antragsteller

1.nicht die Anforderungen an die betriebliche Organisation und Verfahrensabläufe, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherstellung der fachlichen und persönlichen Geeignetheit und Zuverlässigkeit der eingesetzten Personen, erfüllt,
2.nicht die Anforderungen an die Geschäftsleitung sowie an die mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person hinsichtlich der persönlichen Geeignetheit und Zuverlässigkeit erfüllt,
3.den Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung nicht erbringen kann. weiterlesen