Deutscher KFOR-Kommandeur: Weiter rechtsfreier Raum im Norden des Kosovo

Auch wenn ich auf der BMVg-Seite die Kombination von Foto und Bildunterschrift nicht ganz verstehe ;-) der Hinweis auf ein Interview mit dem deutschen KFOR-Kommandeur Erhard Drews. Kernsatz: Der Norden des Kosovo ist noch immer ein Gebiet, in dem Recht und Gesetz nicht durchgesetzt werden. Die serbische Parallelverwaltung hat weiterhin die Oberhand und die Organisierte Kriminalität bewegt sich in einem weitgehend rechtsfreien Raum. (Wie zum Beleg für seine Worte wurden heute wieder EULEX-Fahrzeuge gestoppt.) (Screenshot der BMVg-Seite)

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Merkel in Afghanistan – steht das Abzugsdatum infrage?

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Afghanistan, und ihre Aussagen dort sorgen schon nach wenigen Stunden international für Wirbel. Denn was sie bei diesem Truppenbesuch gesagt hat, wird so verstanden, dass die deutsche Regierungschefin am vereinbarten Abzug der Kampftruppen bis 2014 zweifelt: BERLIN — Chancellor Angela Merkel called into question Monday Germany’s planned pullout from Afghanistan as she made a surprise trip to the war-torn country a day after a US soldier massacred 16 civilians. The point has not yet been[…]

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Im Rahmen der Gewerbeordnung gegen Piraten

Ein Dreivierteljahr nach der Ankündigung des zuständigen Parlamentarischen Staatssekretärs, die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste gegen Piraten auf deutschen Schiffen zu regeln, kommt Bewegung in die Sache. Das Bundeswirtschaftsministerium verschickte in der vergangenen Woche zur so genannten Ressortabstimmung einen Gesetzentwurf an andere Ministerien der Bundesregierung: Wie bereits bekannt, sollen die Details in der Gewerbeordnung geregelt werden und für alle Sicherheitsfirmen gelten, die bewaffnete Schutzdienste auf Schiffen unter deutscher Flagge anbieten – also gerade auch für ausländische Firmen.[…]

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