Rüstungsexporte: Nicht nur die Zahl allein

Bei der Bewertung der – offiziellen – Zahlen von deutschen Rüstungsexporten bin ich mit einem schnellen Urteil immer etwas vorsichtig. Weil es ein gewisser Unterschied ist, ob eine Schiffsladung Kalaschnikows in einem Drittweltland abgekippt wird oder ein NATO-Mitgliedsland ein High-Tech-Kriegsschiff geliefert bekommt…

Dies vorausgeschickt: Das Bundeskabinett hat heute den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2010 gebilligt. Aus der Mitteilung des zuständigen Wirtschaftsministeriums:

Neben den Werten der erteilten Ausfuhrgenehmigungen werden bei Kriegswaffen auch die tatsächlichen Ausfuhren erfasst. Diese beliefen sich in 2010 auf ca. 2,1 Mrd. Euro (2009: 1,3 Mrd. Euro). Gut die Hälfte dieses Gesamtbetrages für 2010 basiert auf der Lieferung von Kriegsschiffen an NATO-Partner.

Ok. Dennoch sollten wir uns den Bericht selbst mal im Detail anschauen.

Auf den ersten Blick – Tabelle S. 45: Nach dem Spitzenreiter Portugal (812 Millionen Euro) unter den Empfängerländern steht bei den Ausfuhren Griechenland mit Kriegswaffen im Wert von 403 Millionen Euro an zweiter Stelle – vermutlich vor allem auf eine U-Boot-Lieferung zurückzuführen. Nun ist das vielleicht unter dem Gesichtspunkt der Verschuldung Athens und der Euro-Krise diskussionswürdig; unter den Aspekten von Rüstungsexporten und Empfängerländer aber wohl eher nicht.

(Korrigert nach Leserhinweis, in der Tat hatte ich den Betrag bei Portugal beim ersten Lesen übersehen.)

17 Gedanken zu „Rüstungsexporte: Nicht nur die Zahl allein

  1. Ähm, sofern ich nix überlesen hab, dürfte Portugal mit über 800 Mio. € der Empfängerspitzenreiter sein, nicht Griechenland ;)

  2. Aber der U-Boot-Kauf Griechenlands ist vielleicht unter dem Aspekt „Aufrüstung wegen Rivalitäten unter NATO-Partnern“ denkwürdig.

    Das u.a. Deutschland schön gleichmäßig Waffen, Großwaffensysteme ‚whateverelse‘ an die Türkei und Griechenland liefert, dürfte auch nur eine regionale Rüstungsspirale weiterdrehen, aber nichts mit einem auch nur noch ansatzweise, geschweige denn politisch begründbaren Verteidigungsinteresse dieser Länder zu tun haben.
    „Ich betreibe Aufrüstung – weil ich Angst habe, dass mein NATO-Kollege auf der anderen Seite des Zauns mich sonst überrent…“ – geht’s noch?

    Ähnliche „entspannungspolitische Maßnahmen“ gibt es laut REK-Bericht ja auch mit den beiden noch weniger befreundeten Staaten Indien und Pakistan.
    -> Und morgen bei der Sendung mit der Maus: Wie bastel‘ ich mir einen Krieg? *kopfschüttel*

  3. @gyh2c

    Peinlich. Ich hab’s echt überlesen. Bitte um Entschuldigung, wird sofort korrigiert.

  4. Peter Meier war schneller, trotzdem:

    Drittweltland mit Kalaschnikows oder „Auf-dem-Weg-zum-Drittweltland“ mit Ubootflotte.

    Die Unterschiede sind natürlich gewaltig, aber wir sollten doch nicht verkennen, dass Länder mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, ausgelöst durch globale Finanzkrisen in Verbindung mit einer Krise des politischen Systems und mit bestehenden territorialen Konflikten aus zurückliegenden Krisen… in nationalistisch militaristische Reflexhandlungen verfallen können.

    Was ich sagen will ist, dass bei allen berechtigten Differenzierungen bei den Rüstungsexporten die Unterscheidung zwischen bedenklichen und unbedenklichen Empfängerländern leider nicht möglich ist. Vielleicht „weniger bedenklich“ und „bedenklicher“, aber welche pazifistische Musterdemokratie mit allumfassender Genderquote kauft schon große Mengen Kriegsgerät?

    So weit mein ernst gemeinter Einwand, jetzt beginnt die fröhliche Spinnerei.

    Es ist vielleicht an der Zeit der Hinterzimmer-exportpolitik der Staatssekretäre ein Ende zu setzen und ein öffentliches System von „Stabilitätssiegeln“ für die Exportwirtschaft einzuführen. Mit internationalen Ratingagenturen für eine pazifistische Bonitätsprüfung. Da könte ich mir auch gut eine relative Lösung vorstellen. Ähnlich wie der dicke Porsche eine gute Ökobilanz aufweist, könnten z.B. größere Armeen eine bessere Bewertung erhalten wenn sie an mehreren Fronten Krieg führen, im Gegensatz zu militärischen Kleinstaaten die lediglich in der Lage sind einen räumlich begrenzten Konflikt mitzugestallten. Da wären die USA auch endlich wieder AAA. Deutschland kommt natürlich nicht so gut weg. ;)

  5. Hm. Ungeachtet aller Überlegungen zu Stabilitätssiegeln, volkswirtschaftlichen Überlegungen etc: Eine Lieferung von Rüstungsgütern an einen Staat, mit dem man gemeinsam in einem Militärbündnis ist, hat per se eine andere Qualität als die Lieferung an einen Drittstaat. Und die – zumindest theoretische – Beistandsverpflichtung im NATO-Vertrag unterschrieben zu haben, aber solche Lieferungen zu verweigern, wäre wohl ein wenig merkwürdig?

  6. Zunächst, Punkt für Herrn Wiegold.

    Aber wenn ich auch bereit bin meinem Freund beizustehen wenn er bedroht wird, bin deshalb auch verpflichtet ihm die Ausrüstung zu verkaufen mit der er sich vielleicht erst in einen Konflikt begegen wird? Die NATO ist ein Verteidigungsbündniss, kein bedingungsloses System des militärischen Lastenausgleichs.

    Und wie ist eigentlich die Regelung wenn zwei Nato Staaten sich auf einen Konflikt untereinander zubewegen? Ich kann leider nichts über eine Einschränkung von Rüstungsexporten während des Zypernkonflikts finden.

    Und vielleicht trügt mich meine Erinnerung, aber wurde nicht vor einigen Jahren die Errichtung einer Munitionsfabrik (Munition für Handfeuerwaffen) in der Türkei sehr kontrovers diskutiert?

  7. „Aber wenn ich auch bereit bin meinem Freund beizustehen wenn er bedroht wird, bin deshalb auch verpflichtet ihm die Ausrüstung zu verkaufen mit der er sich vielleicht erst in einen Konflikt begegen wird?“

    Ihnen ist aber bewußt, daß der Rüstungsmarkt nicht nur aus Deutschland besteht? Wenn man nicht bei uns kauft, dann bei den Russen, Amerikanern, Franzosen, Briten, Chinesen…
    Sie werden es mir hoffentlich nachsehen, wenn ich es bevorzuge, daß das Geld in die deutsche Wirtschaft fließt. Sie glauben doch nicht tatsächlich, daß wir durch Nichtlieferung den ewigen Frieden in der Welt auslösen werden?

  8. @Prediger: Ewiger Frieden? Natürlich nicht. Deshalb bin ich ja schon seit langem der Ansicht, dass alle Arten von Rüstungsexporten nicht kontrolliert sondern gefördert werden sollten. Auch und gerade nach Nord-Korea. Da nehmen dann endlich mal wir dem Chinesen die Butter vom Brot!

    Entschuldigung, aber in jedem von uns steckt ein kleiner Stammtischdemagoge. Ich weise nur auf Folgendes hin: Mit Ihrer Argumentation steht allgemein der Sinn von Kontrolle von Rüstungsgütern in Frage. Das muss aber nicht sein. Genau so wie es möglich ist aus wirtschaftspolitischen Gründen einen Export von Rüstungsgütern zuzulassen muss es möglich sein ihn aus außenpolitischen Gründen abzulehnen. Kein Land der Welt wird Rüstungslieferungen erlauben „weil es sonst die anderen tun“.

    Das wir uns damit in eine Grauzone politischer Befindlichkeiten begeben ist mal mehr mal weniger erheiternd. Aber diese Zahlen werden ja publiziert weil sie an die Öffentlichkeit gehören und weil die Öffentlichkeit einen Konsens darüber finden muss wie sie damit umgeht. Sowohl das radikalpazifistische „keine Rüstungsexporte an niemanden“ als auch Ihr „dann machens die anderen“ entziehen dieser Konsensbildung die Grundlage.

  9. „Sowohl das radikalpazifistische “keine Rüstungsexporte an niemanden” als auch Ihr “dann machens die anderen” entziehen dieser Konsensbildung die Grundlage.“

    Gefühlte 99% der Öffentlichkeit werden sich nicht mal ansatzweise für diese Zahlen interessieren. Genau wie bei der „Stuttgart 21“-Debatte wird die Diskussion wieder von denen gekapert werden, die sich anmaßen für diese „Öffentlichkeit“ zu sprechen.

    P.S.:“Kein Land der Welt wird Rüstungslieferungen erlauben “weil es sonst die anderen tun”.“ Da kennen Sie aber die Chinesen schlecht…

  10. Es wird off topic, aber hat denn nicht die S21 Debatte zu dem Volksentscheid geführt der jetzt hoffentlich den sozialen Frieden wieder herrstellt?

    Das 99% der Öffentlichkeit (Sie meinen 99% der Bevölkerung? Ich wäre mir da nicht so sicher.) sich nicht für diese Zahlen interessieren liegt eben auch daran, dass keine wirklich spektakulären Lieferungen dabei sind. Aber genau so wie Herr Wiegold gerade versucht die Schärfe aus der Debatte zu nehmen, unterstelle ich ihm, dass er sehr hellhörig würde, wenn sich die Rüstungsexporte halbierten, aber ausschließlich aus Handfeuerwaffen an Drittweltländer bestünden.

    Vorschlag: Ziehen wir doch zu den saudi-arabischen Leos um, ich finde diese Grundsatzdiskussion lässt sich viel besser führen wenn man beide Situationen nebeneinander hält.

  11. Wenn Deutschland die U-Boot-Verkaufe an Griechenland und an die Türkei genau so wie die U-Boot-Verkaufe an Isreal mitfinanzierte, dann würde Griehenland vielleicht in eine günstigere ekonomische Lage.

    Obwohl Isreal in eine bessere Wirtschaftliche lage ist als Griechenland, sie bekommt ihre Deutsche U-Boote fast für um sonst.

  12. „Es wird off topic, aber hat denn nicht die S21 Debatte zu dem Volksentscheid geführt der jetzt hoffentlich den sozialen Frieden wieder herrstellt?“

    Der erst durch die von mir erwähnten Personen gestört wurde.

    Aber auch wenn „spektakuläre Lieferungen“ (wie auch immer diese aussehen sollten…) dabei wären, gehe ich dennoch davon aus, daß das Interesse nicht größer wäre.
    Bezüglich der Leopard 2 KPz dürfte Ihnen meine Ansicht eh bereits bekannt sein. Zumal: (…)The Kingdom of Saudi Arabia purchased and fielded 315 M1A2 Abrams tanks in the Royal Saudi Land Forces. The Government of Kuwait purchased and fielded 218 M1A2 Abrams tanks in the Kuwaiti Land Forces. All of these nations are considering additional orders or configuration upgrades. http://www.globalsecurity.org/military/systems/ground/m1-intro.htm Somit komme ich zurück zu meiner, wie Sie es ausdrückten, “dann machens die anderen”-Haltung.

  13. Also dann doch noch eben hier. Ich muss leider los und kann mich nicht zu einem aussagekräftigen posting im Saudi thread durchringen.

    Der soziale Friede um S21 war schon lange vorher gestörrt. Nämlich dann, als die große Teile der Bürgerschaft das Gefühl hatten, für ein Prestigeprojekt bezahlen zu müssen das sie nicht wirklich unterstützten. Wie gesagt, fehlende Öffentlichkeit.

    Das die Leo2 nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind ist klar. Ich beführworte sogar den Export dieser Panzer. Aber nicht weil die anderen das auch machen sondern weil ich die Lage als weniger kritisch einschätze. (ja, im Ernst). Warum schreibe ich vielleicht morgen im Saudi Arabien thread.

  14. Ordnungsruf.

    Für S21 gibt es deutlich mehr Diskussionsforen, Blogs, wasweißich als zum Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Deswegen die Wut oder was auch immer zum Thema S21 dort abladen und hier dieses OT-Thema beenden. Bitte.

  15. Sorry Hr Wiegold, aber Sie wissen ja: wissenschaftlicher Erkenntnisfortschritt bedarf des Experiments, um dem guten Karl Raimund genüge zu tun.

    @ A. Horstmann | 07. Dezember 2011 – 16:58 – – – -Die Unterschiede sind natürlich gewaltig, aber wir sollten doch nicht verkennen, dass Länder mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, ausgelöst durch globale Finanzkrisen in Verbindung mit einer Krise des politischen Systems und mit bestehenden territorialen Konflikten aus zurückliegenden Krisen… in nationalistisch militaristische Reflexhandlungen verfallen können.

    Ganz richtig bemerkt: können. Und doch reicht ein Blick in die strategische Lage Griechenlands und man kann sich die Notwendigkeit der und das Interesse Deutschlands an der Erneuerung der griechischen U-Boot Flotille leicht erklären, wie man es bzgl. der Türkei und auch Israels kann, meine ich.

    Was ich sagen will ist, dass bei allen berechtigten Differenzierungen bei den Rüstungsexporten die Unterscheidung zwischen bedenklichen und unbedenklichen Empfängerländern leider nicht möglich ist.

    Was heißt auch: bedenklich/ unbedenklich? Natürlich ist es grundsätzlich ethisch und moralisch abzulehnen, einen Staat X/ eine potentielle Kriegspartei X mit Kriegsgerät zu unterstützen, die aufgerüstet dann tatsächlich Krieg führt und anschließende Entwicklungshilfe bedingt bzw. notwendig werden lässt und das ganze mit Arbeitsplatzerhalt begründet wird-frei nach Helmut Schmidt. Dies ist bei NATO-Verbündeten/ EU Mitgliedern aber ein meiner Ansicht nach abzulehnender Denkvorgang, solange man sich im Bündnis mit ihnen befindet.

    Vielleicht “weniger bedenklich” und “bedenklicher”, aber welche pazifistische Musterdemokratie mit allumfassender Genderquote kauft schon große Mengen Kriegsgerät?

    Norwegen, Schweden, Finnland sind drei Beispiele, wenngleich man „groß“ definieren müsste.

    @ Saturn5 | 07. Dezember 2011 – 19:50 – – – —
    Obwohl Isreal in eine bessere Wirtschaftliche lage ist als Griechenland, sie bekommt ihre Deutsche U-Boote fast für um sonst.

    Sie bekommen sie günstig, von mir aus: kostenneutral, aber nicht umsonst. Entschuldigen Sie die Wortklauberei, aber ich sehe das so.

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