Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin
So, Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat heute in Bonn mit dem Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und dem Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Frithjof Küh, gesprochen. Und, darauf sind die Bonner besonders stolz, dabei versichert, dass er am Berlin/Bonn-Gesetz nicht rütteln werde, der erste Dienstsitz des Verteidigungsministeriums in Bonn bleibe und er überlege, eine Garantie für 4.000 bis 4.500 Dienstposten in Bonn abzugeben.
Was die Bonner und mit ihnen die nordrhein-westfälischen Abgeordneten aller (!) Parteien allerdings nicht so recht verstanden zu haben scheinen: In ihrem Eifer, dass ja nur der 1. Dienstsitz in Bonn bleibe, ist ihnen der Rest offensichtlich relativ egal. Und sie werden bei der Neustrukturierung des BMVg schon sehr genau darauf achten, dass der Verteidigungsminister ja nicht mehr als die ihm laut Gesetz und/oder Kabinettsbeschluss zustehenden Ministeriums-Mitarbeiter in die Hauptstadt holt.
Drumrum kann der Minister ja dann schalten wie er mag. Natürlich steht alles unter dem Vorbehalt der für den 26. Oktober angekündigten Entscheidung, aber: die Medienzentrale, berichten örtliche Zeitungen, ist so gut wie auf dem Weg von St.Augustin nach Strausberg bei (na ja, sozusagen) Berlin. Und ich bin gespannt, was alles noch rund um die Hauptstadt angesiedelt wird. Die Bonner, nicht wahr, behalten dafür den ersten Dienstsitz, eventuell ihre 4.000 Dienstposten, während für den Rest der Rheinschiene Köln-Bonn-Koblenz Gestaltungsfreiheit herrscht.
Fast bin ich versucht zu sagen: Da haben sich die Rheinländer ganz schon austricksen lassen. Was würde ihnen eigentlich abgehen, wenn das Ministerium komplett nach Berlin ginge, und sie im Gegenzug so viele Posten (gleich Kaufkraft) wie nur möglich rauszuhandeln versuchten?
(Disclaimer: Ich wohne in Berlin.)
Jaja ….. Es ist ja immer gutgegangen,lach!
Den Bonnern geht es doch nur um Köpfe … welche Qualität die Dezernate des 1. Dienstsitzes beherbergen ist doch egal … auch die „zentrale Sockenvergabe, nebst politisch, strategischer Taschentuchversorgung“ finden meine lieben Freunde in Bonn OK. Der Minister selbst ist egal, solange an dem Schreibtisch in Bonn ein Anhänger angebracht ist, der diesen Schreibtisch als den ersten Ausweist …
Die Bonn/Berlin-Diskussion ist im Jahre 2011 absolut lächerlich … Bonn steht besser da, als je zu vor. Nun sollte tatsächlich der Mut gefunden werden, dass alle Ministerien komplett Berlin erreichen.
Dazu fällt mir die aktuelle Nummer von Kraftklub ein, „Ich will nicht nach Berlin“: http://www.tape.tv/vid/142501
Man munkelt unter der Hand, das Teile der Sanität von München aus nach Bonn verlegt werden. Ich weiss allerdings nicht, inwieweit an diesen Parolen etwas dran ist. Time will tell.
Übrigens macht dass nichts, das sie in Berlin wohnen – nobody is perfect! :-)
So sind sie, meine geliebten selbstgefälligen Rheinländer in der Sonderausführung „Bonn“. Haben den Schuss nicht gehört und verteidigen nach zwei Jahrzehnten Enheit Besitzstände, die sie nicht verdient haben und für die sie auch meinen, nichts tun zu müssen. Das stehe ihnen ja doch schließlich zu. Sorry, aber Freunde kann man sich so nicht machen.
Petitesse am Rande: während der doch so gestaltungsfreudige Minister TdM hier vor seinen Unionsgranden (Wahlchancen Norbert Röttgen?) den Schw… einzieht, schaffen andere Unionskollegen Tatsachen mit viel mehr Signalwirkung. Denn nicht nur das Stümperparadies Informations- und Medienzentrale des Streitkräfteamtes oder das praxisferne Logistikamt werden aufgelöst bzw. umgezogen. Es ist die Unions-Brutstätte Nummer Eins, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die bald die häßliche Sankt Augustiner Fußgängerzone verlässt und sich nach Berlin aufmacht! Denn wer im politischen Wahrnehmungsbereich handeln umd wirken will, der kann eben nicht mehr in und um Bonn sitzen bleiben.
Zum Glück gibt es nicht mehr viele Veranstaltungen in der Gegend. Denn statt „Parlamentarischer“ Abend muss es schon längst „Bürokratischer“Abend lauten.
Soll doch das neue Planungsamt dorthin ziehen (was auch immer die tun werden) und die total innovative Peraonalwerbung soll sich auf dem heiligen Hügel bündeln. Dazu dann noch der General Militärmusik und sehr gerne auch alle Feldjägerstäbe der Republik. Und die Wehrverwaltung natürlich!
Einsatz und Politik laufen woanders. Und damit komplett an diesen Ewiggestgigen und Stubenhockern vorbei. Helau!
@ mitwisser
Ist der Kamm, über den Sie scheren, nicht ein wenig zu groß?
Na, das ist ja fast eine gute Nachricht. Angesichts des Beharrungswillens der Rheinländer geht der einmal von einem Unternehmer geäußerte Wunsch, die Medienzentrale übernehmen zu wollen, nur ohne Personal, nun quasi in Erfüllung. Mit der gemeinsnützigen Electronic Media School (http://www.ems-babelsberg.de/de.html) ließe sich sicher auch über ein Betreibermodell sprechen, was der Qualität sicher nicht schadete. Gebäude und Hardware der IMZ dürften ohnehin abgeschrieben sein, so dass sich das Kapitel St. Augustin nun schließen dürfte. Das Personal indes muss sich keine Sorgen machen. Wer jung und/oder willig ist, geht nach Berlin. Alle anderen werden sozialverträglich in die Rente überführt, was ja fast dem status quo entspricht ;-) Und wenn selbst das nicht hilft: Die Medienstrukturpolitik in NRW findet für jeden ein Plätzchen.
Ich verstehe dieses Festhalten am Bonn/Berlin-Gesetz eh nicht. Nach 20 Jahren sollte auch dem letzten aufgefallen sein, dass die politische Musik an der Spree und nicht mehr am Rhein spielt. Dass ich mir da den Luxus in Zeiten leerer Kassen erlaube zwei Dienstsitze zu unterhalten und dass schon so lange ist eigentlich ein Fall für den Bundesrechnungshof.
Bonn hat wirklich sehr viel Ausgleich bekommen: Telekom, Post, UN-Gremien, etc., da wirkt das Festklammern an Ministerien echt schon etwas peinlich.
Meiner Meinung gehört das B/B-Gesetz in den Mülleimer der Geschichte und der Rest der Ministerien nach Berlin.
Wenn jetzt jemand aufschreit, dass würde nicht gehen, weil ja die ganzen Beamten/Bediensteten ihre Häuschen in Bad Godesberg oder Brühl, etc. aufgeben müßten, dem kann ich nur entgegenhalten: Gleiches Recht für Alle. Soldaten werden auch ohne Rücksicht auf Wohneigentum und Verwurzelung der Familie quer durch die Republik versetzt. In letzter Zeit teilweise mit gerade mal drei Monaten Vorwarnung. Dann sind 20 Jahre sich auf dem Gedanken einzustellen anstelle auf den Rhein auf die Havel zu gucken echt human.
Das Verwerfliche an der ganzen Sache ist, dass sowohl die „Gestaltungsfreiheit“ für die Rheinschiene Köln-Bonn-Koblenz als auch eine Verlagerung von Teilen des BMVg nach Berlin mit allen möglichen Leuten (auch „Provinzpolitikern“) besprochen wird, nur bloß nicht mit den Betroffenen in der Bundeswehr selbst. Die lesen es dann zuerst in der Presse.
Es ist schon mehr als albern (eher jenseits der Vernunftsgrenze), quasi als politische Gegenleistung für den Erhalt des 1. Dienstsitzes des Ministeriums und der bisherigen Gesamtzahl der Mitarbeiter in Bonn nun zu fordern, dass zur Erfüllung des Kriteriums „Präsenz in der Fläche“ mehrere Tausend Mitarbeiter aller Organisationsbereiche von Standorten an der Rheinschiene Köln-Bonn-Koblenz in andere Standorte umziehen sollen. Das Zitat von Volker Rühe passt: „Die Bundeswehr ist nicht dazu da, um stationiert zu sein!“
„Präsenz in der Fläche“ ist spätestens seit der Aussetzung der Wehrpflicht kein Wert an sich, sondern eine politische Beruhigungspille, um potentiellen Widerstand gegen die Neuausrichting der Bundeswehr zu besänftigen. Die Motivation der betroffenen Mitarbeiter ist aber für die noch durchzuführende Umsetzung der Neuausrichtung viel wichtiger, als das politische Wohlwollen von Provinzpolitikern und anderen Abgeordneten mit kurzfristigen egoistischen Interessen. Die Motivation der Träger der Reform erreicht man aber nur durch Beteiligung und nicht durch (politisch motivierte) Ignoranz.
@ Echo:
Sehr gut auf den Punkt gebracht!
Das Bonn-Berlin-Gesetz entbehrt mtlw. voellig jeder Grundlage und diente lediglich als Zugestaendnis an die regionale Besitzstandswahrung, um die Einwilligung zum Umzug zu „erkaufen“.
Nun kungelt die Politik (mal wieder) unter sich, die Soldaten befinden sich – allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz – mE in der Diskussion maximal in der 2. Reihe wieder. Die vielbeschworene Kommunikation geht (auch mal wieder) an den Soldaten vorbei.
Es wird mE noch mehrere solcher Kuhhandel geben – ich moechte zwar keine Geister rufen, aber Ende Oktober werden vor allem die Soldaten die „Gelackmaizièreten“ sein.
Auch kann ich mir durchaus vorstellen, Stationierungsentscheidungen mit Ruestungsvorhaben zu „entschaedigen“ oder „kompensatorisch“ aufzuarbeiten. Eine Hubschrauberschmiede im Sueden Deutschlands, die zwar schoen anzusehende, zivile Muster, aber keine brauchbaren militaerischen Hubschrauber bauen kann, koennte sich in Zukunft ebenfalls freuen duerfen.
Das Bonn-Berlin Gesetz wäre ok gewesen, wenn es von vornherein auf, sagen wir mal, 10 Jahre begrenzt gewsen wäre. Bonn war zunächst mal als Provisorium vorgesehen. Alle Baumaßnahmen z.B. haben sich jahrzehntelang daran orientiert. Erst zu dem Zeitpunkt als man langsam umschwenken wollte, fiel uns die Wiedervereinigung vor die Füße. Hier den Bonnern einen Übergang zu gestalten, wäre sicher richtig gewesen, im Sinne einer sozialverträglichen Überleitung, zur Hauptstadt Berlin. Die jetzt die Pfründe einklagen haben, ausser des Gesetzes, keine Argumente mehr. Vorschlag zur Güte, letztmalig 5 Jahre drauf packen und dann das Gesetz auslaufen lassen.
Moin,
man hat schon mal die Anteile der Bonn-Berlin Flüge um 10% erhöht.
Und im BMU werden Dienstposten zurück nach Bonn verlagert.
Mal schauen wer aus der Region Rheinschiene noch nach Berlin verlegt.
Op-Info kann auch noch nach Strausberg!!
Dann sind alle zusammen, die nicht nach Osten ziehen wollten !!!