„Gegen Piraten helfen nur Soldaten“

Die Innenminister der Küstenländer wollen mehr Soldaten gegen Piratenangriffe am Horn von Afrika. Bislang seien doch nur 300 der insgesamt 1.400 deutschen Marinesoldaten im Einsatz, die laut Mandat für die EU-Mission Atalanta möglich sind, argumentiert der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann laut NDR.

Na denn… Bin gespannt auf die Ergebnisse der Gespräche mit dem Verteidigungsminister. (Der die Landesminister vermutlich darauf hinweisen wird, dass im Mandat vor allem der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms mit Hilfslieferungen für Somalia steht; weniger der Schutz der Schiffe deutscher Reeder im Indischen Ozean.)

Nachtrag: In der heutigen FAZ, berichtet der Kollege Stephan Löwenstein, zeigt der Koordinator der Bundesregierung für die Maritime Wirtschaft schon mal die Marschroute auf:

Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter privater Sicherheitsteams auf deutschen Schiffen rechtlich ermöglichen, aber keine Erlaubnis zum Einsatz von Kriegswaffen erteilen. Das sei auf einem interministeriellen Treffen am Mittwochabend beschlossen worden, sagte der Koordinator der Bundesregierung für die maritime Wirtschaft, Hans-Joachim Otto (FDP), am Donnerstag dieser Zeitung.

Die No-Fly-Zone. Bald in ganz Nordafrika?

Nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes – und bereits während der Kämpfe in Libyen – gab es schon etliche Berichte, dass Teile des umfangreichen Waffenarsenals der libyschen Streitkräfte ihren Weg auf den Schwarzmarkt finden. Was in Deutschland besonders Aufmerksamkeit erregt hat, waren die Meldungen über G36-Gewehre aus deutscher Produktion. Aber in dem nordafrikanischen Land kamen Waffen abhanden, die deutlich problematischer sind: Große Mengen von russischen Flugabwehrraketen Igla-S, NATO-Bezeichnung SA-24 Grinch, sollen aus den Depots verschwunden sein – und keiner weiß, wo sie stecken.

Wie es der zuständige Experte von Human Rights Watch in diesem CNN-Beitrag beschreibt: Damit können Sie aus ganz Nordafrika eine Flugverbotszone machen.

Afghanistan war/ist k/ein Irrtum?

Zum zehnten Jahrestag des 11. September 2001, am kommenden Sonntag, häufen sich die Interviews mit deutschen Politikern in allen Medien zu den Konsenzen der Anschläge von nine/eleven. Auffällig finde ich: Afghanistan und der internationale wie deutsche Militäreinsatz dort steht eigentlich immer im Mittelpunkt – weil es für Deutschland die scheinbar offensichtlichste Konsequenz ist. Vielleicht auch, weil die Kollegen danach am intensivsten fragen und/oder diesen Aspekt herausstellen…  (Obwohl es im Bereich der Innenpolitik, der Sicherheitsgesetze zum Beispiel, weit mehr Dinge gab in diesen zehn Jahren, die auch viel langfristigere Auswirkungen auf Deutschland haben als der Einsatz am Hindukusch.)

Wie auch immer – vielleicht sollte man diese Interviews einfach mal sammeln, um da einen Überblick zu bekommen (werden bestimmt noch mehr):

ZEIT – Verteidigungsminister Thomas de Maiziere: „Afghanistan war kein Irrtum“ (Wortlaut)

Ruhr-Nachrichten – Alt-Kanzler Schröder verteidigt Afghanistan-Einsatz (Meldung, noch kein Wortlaut)

RTL – Die Bundeskanzlerin: „Ich hatte dann schon den Eindruck, dass die Bundesregierung unter dem Bundeskanzler Schröder das Richtige gemacht hat für Deutschland.“ Dazu gehört auch die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Afghanistan, der bis heute andauert und bei dem auch deutsche Soldaten starben.