Tanker vor Libyen gekapert – mit westlicher Hilfe?
Im Mittelmeer ist offensichtlich der libysche Tanker Cartagena von libyschen Rebellen gekapert worden – und in Berichten ist davon die Rede, dass ein westlicher Staat dabei (militärische) Hilfe geleistet habe. Möglicherweise durch Spezialkräfte, die sich von einem Hubschrauber abgeseilt haben sollen.
Der 2009 in Dienst gestellte Tanker führt die libysche Flagge, wird aber von einer Reederei in Singapur betrieben. Aus dem AIS-System ist das Schiff, wie der aktuelle Status bei marinetraffic.com zeigt, derzeit verschwunden. Die letzte registrierte Position war am 2. August 2225 UTC östlich von Malta auf den Koordinaten 35.950489 / 14.85852.
Die Geschichte ist noch sehr unübersichtlich, aber es wäre in diesem Libyen-Krieg eine neue Wendung.
Ich versuche mal, mit Storify die (Informations)entwicklung nachzuzeichnen:
Jetzt bin ich auf die dummen Ausreden gespannt wie Piraterie von Frachtschiffen auf hoher See dem „Schutz von Zivilisten“ vor Gaddhafi in Libyen nutzen soll.
Und das unter dem Etikett der Nato. Man muss sich ja schämen an dem Verein beteiligt zu sein.
Die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates ist so allgemein gehalten, dass man darunter wirklich alles fassen kann, wenn man möchte, von der Bombardierung von Fernsehsendern bis hin zur Kaperung von Öltankern.
Juristische Konsequenzen dürfte der Vorfall daher kaum haben. Diejenigen, die den den Krieg sowieso grundsätzlich ablehnen, finden sich in ihrer Position bestärkt; aber konkrete Auswirkungen sind nicht zu erwarten.
Ich kann derzeit nur zur Vorsicht raten – bislang ist alles sehr vage, es gibt keine Bestätigung, und welche Marine unter welchem Kommando da möglicherweise beteiligt war, wissen wir auch noch nicht…
Die Cartagen war tatsächlich zuletzt off-coast Malta und ist seit knapp 20 Stunden off-AIS.
Wer das war? Die Franzosen natürlich.
Konsequenzen dürfte der Vorfall daher kaum haben
Die USA und Merkel versuchen gerade eine UNSC Aktion gegen Syrien durchzubekommen. Russland und China als gebrannte Kinder in der Libyen Sache wehrten sich dagegen, haben aber in den letzten Tagen etwas Flexibilität gezeigt..
Diese Piratenaktion macht jetzt wohl jede UNSC Aktion gegen Syrien unmöglich. Unter der „Rechtfertigung“ die hier gegeben werden wird würde man sonst auch nächste Woche ein russisches oder chinesisches Schiff vor Syrian aufbringen können. Demnächst dann auch einen chinesischen Tanker vor den Philipinen wegen CIA angestifteter Unruhen in Xinjiang .
Nee, nee – ohne Konsequenzen wird das nicht beiben. So dumm sind die Russen und Chinesen nicht.
@ b
Der Vorfall mit der Cartagena, wie auch immer er im einzelnen über die Bühne ging, wird nur eine Fußnote in der Geschichte des Libyenkriegs bleiben.
Die Einschätzung betreffend die Haltung Russlands und Chinas zu Syrien teile ich. Diese beiden Länder hätten sich aber so oder so nicht noch einmal über den Tisch lassen.
@b
„Unter der “Rechtfertigung” die hier gegeben werden wird würde man sonst auch nächste Woche ein russisches oder chinesisches Schiff vor Syrian aufbringen können.“
Auf solches Vorgehen verzichtet man doch nicht aus völkerrechtlichen Gründen, sondern weil letztere Staaten sich wehren würden. Alles Recht kann stets nur ein Recht des Stärkeren sein, wenn es in der realen Welt Wirkung entfalten will.
@orontes
Carl Schmitt ist tot. Sind Sie sein Wiedergänger?
Er postulierte einen Primat der Politik, keinen des Rechts.
Was für eine Verbrecherorganisation, der ich einst einen Eid geschworen habe. Selbst wenn es nicht so war, wie b und TW es angedeutet haben, alleine die Tatsache, das wir es den beteiligten NATO-Staaten durchaus zutrauen, sagt schon alles über den Werteverfall aus.
Und das alles, weil irgendwelche kleinwüchsigen Menschen in Frankreich die lupenreinen Demokraten in der Wüste alternativlos unterstützen wollen.
Eine Schande.
@ JeffCostello
Selbst ungebildete Eingeborene verstehen eines der elementarsten Gesetze unserer Erde, vermutlich ist sogar ein universelles Gesetz. Warum versuchen Sie dann Orontes mit dem braunen Stachel zu pisaken?
@all
Darf ich nicht nur zur Vorsicht, sondern auch zur Mäßigung aufrufen?
Ich halte die Geschichte erstmal für eine Räuberpistole und kaum mit bekannten westlichen Verhaltensnormen vergleichbar aber im Prinzip wäre es vorstellbar und nach internationalem Recht kaum zu beanstanden:
Da der Übergangsrat von den meisten westlichen Staaten und allen Nachbarn als offizielle libysche Regierung akzeptiert wird kann man die Festsetzung des Schiffes als Amtshilfe gegen verlustiges Eigentum der libyschen Regierung begründen.
Zu den Bedenken daß dies mit der Piraterie vor Somalia vergleichbar sei: Dem ist nicht so. Der Übergangsrat und die UN-Mission sind völkerrechtlich per UN-Beschluß legitimiert, die Piraterie vor Somalia hingegen nicht. Oder anders gesagt, Gewaltberechtigung definiert sich über die Legitimation und nicht über die Mittel.
@JeffCostello
„Carl Schmitt ist tot. Sind Sie sein Wiedergänger?“
Zu viel der Ehre! Carl Schmitt hat mich mit seiner nüchternen, realistischen, jedes moralistische Wunschdenken ablehnenden Weltsicht aber durchaus inspiriert. Die Gegner solchen Denkens haben konsequenterweise ja oft wenig mehr einzuwenden als moralische Verurteilung, und auch in Ihrem Beitrag konnte ich den sachlichen Einwand bislang nicht entdecken.
Aber wenn Sie Schmitt nicht mögen, hilft Ihnen vielleicht Thukydides, einen besseren Zugang zu der unschönen Welt zu finden, in der wir leben: Die Starken tun was sie können, und die Schwachen ertragen, was sie müssen. Das war im antiken Griechenland so aktuell wie es heute noch vor der Küste Libyens aktuell ist.
Crass Spektakel – Der Übergangsrat und die UN-Mission sind völkerrechtlich per UN-Beschluß legitimiert
Der „Übergangsrat“ ist NICHT „völkerrechtlich per UN-Beschluß legitimiert“.
Eine Minderheit einzelner Staaten mag den anerkennen, aber die UN hat bisher nichts dazu gesagt.
@b
„Der “Übergangsrat” ist NICHT “völkerrechtlich per UN-Beschluß legitimiert”. Eine Minderheit einzelner Staaten mag den anerkennen, aber die UN hat bisher nichts dazu gesagt.“
Und es gibt ihn und die ihn unterstützende Intervention trotzdem. Was sagt das über die Relevanz des Völkerrechts und der VN aus?
@ T.W.
Ja, Sie dürfen. :-)
@ Crass Spektakel
Ihre Argumentation der Eigentumssicherung würde vielleicht Sinn machen, wenn es denn ein Schiff des Gaddaficlans oder des Staates wäre, aber dem Topic wird das Schiff von einer Reederei aus Singapur betrieben. Das sagt zwar noch nicht entgültig etwas über die Eigentumsverhältnisse aus, macht die Sache aber deutlich verzwickter.
Letztendlich, um hier Orontes nochmal zu bestätigen, ist das Signal an alle Staaten, Depsoten, Schurken und Tyrannen in der Welt aber ganz einfach: Es gilt nicht das Recht, sondern das Recht des Stärkeren. Damit wird jeder, der Machtverlust befürchtet, sein Land aufrüsten, am Besten mit einer Bombe. Denn das dies funktioniert, ist am Beispiel Syriens sehr gut anzuschauen. Da wagt sich bislang noch niemand ran, die lupenreinen Demokraten vor den finsteren Mächten zu schützen.
@Roman. Sie haben keiner „Organisation“ einen Eid geschworen, sondern einem Staat. Ich jedenfalls habe niemals geschworen, der Bundeswehr irgend etwas schuldig zu sein, oder der NATO oder sonst einer Organisation. Und dieser Staat war ja wohl nicht beteiligt (hoffentlich)