Auf die Worte kommt es an

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Manchmal muss man einfach nur das dementieren, was so nicht behauptet wurde, um die gewünschte Aussage in der Öffentlichkeit zu verankern. Das gehört zum Handwerkszeug der politischen Kommunikation, und auch das Bundesministerium der Verteidigung bildet da keine Ausnahme. Zum Beispiel heute, als der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin im Deutschlandfunk zum Thema Libyen sagte:

Die NATO-Partner haben Erfolge gehabt, sie haben unterstützt. Deutschland hat allerdings auch unterstützt, das darf man ja wohl nicht verschweigen. Wir haben zwar im UN-Sicherheitsrat mit Enthaltung gestimmt, was ich auch für völlig richtig halte, denn sonst hätten wir auch richtig mitmachen müssen, aber wir haben zum Beispiel den Rebellen geholfen mit über 100 Millionen an Geldern, das ist kaum bekannt, und vor allem wir haben den NATO-Partnern Munition und sonstige Hilfen geleistet, weil sie teilweise nicht mehr weiter kamen. Das muss man auch sehen und auch das ist kaum berichtet worden.

Oha. Munition, für die NATO-Partner. Die Leipziger Volkszeitung besorgt sich daraufhin beim Sprecher des Verteidigungsministeriums exklusiv das Dementi:

Das Bundesverteidigungsministerium hat Vermutungen widersprochen, man habe den Nato-Partnern für deren Militäroperationen im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat Munition zur Verfügung gestellt. Entsprechende Hinweise hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin gegeben. Ministeriumssprecher Stefan Paris sagte dazu gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe): „Es hat im Zusammenhang mit dem Libyen-Mandat definitiv keine Munitionslieferungen an die Nato-Partner durch die Bundeswehr gegeben.“ Paris bestätigte zwar, dass es im Mai eine Anfrage an alle Nato-Partner im Zusammenhang dem erhöhten Munitionsbedarf gegeben habe, aber der Munitionsengpass sei dann von einem anderen Nato-Staat überwunden worden. Die Anfrage an die Bundeswehr habe lediglich „Routine-Charakter“ gehabt.

Das ist ja richtig, wie wir Ende Juni schon gelernt haben: Es gab eine Routineanfrage der NATO-Logistikagentur, aber eine deutsche Lieferung von Munitionsteilen wurde – ungeachtet der grundsätzlichen deutschen Bereitschaft – nicht nötig.

Aber: geliefert hat Deutschland schon. Und zwar Munition für Bordkanonen. An die Schweden. Und da hat der Sprecher des Ministeriums natürlich Recht: Schweden ist kein NATO-Mitglied.