„Anderenfalls könnten wir aus der NATO austreten“ (Update: Stellungnahme Ströbele)

Es ist eigentlich ein Randthema, aber kommt heute (und vermutlich auch morgen) in den Medien recht groß raus: Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sieht ganz konkret und in erheblichem Maße eine deutsche Beteiligung am Krieg der NATO gegen Libyen – weil im Stab des zuständigen NATO Joint Forces Command in Neapel, das den Einsatz befehligt, auch deutsche Soldaten sitzen: Bundeswehr indirekt an Libyen-Krieg beteiligt

Nun würden mir ein paar Dinge einfallen, mit denen Deutschland trotz Nicht-Teilnahme tatsächlich in erheblichem Maße an den Aktionen der Allianz gegen Libyen beteiligt ist: An erster Stelle mit der Zustimmung zu diesen Aktionen im NATO-Rat. Ohne das deutsche Ja wäre es nämlich nicht zu diesem Einsatz gekommen.

Dem gegenüber ist dann der Einsatz von – wie ich höre: nicht mal einem Dutzend – Deutschen im NATO-Kommando eine Folge des Auftrags an das Bündnis – für den natürlich die Kommandostruktur genutzt wird. Das ist ja unter anderem Sinn dieser Kommandostruktur. Wenn man das vermeiden möchte, hätte man eben die deutsche Zustimmung zu der Aktion verhindern müssen. Man muss dann nicht gleich so weit gehen wie Verteidigungsminister Thomas de Maizière, der meint, dann könnte man auch gleich aus der NATO austreten:

Direktlink: http://audioboo.fm/boos/443341-demaiziere_deutsche-im-stab-oup-18-august-2011

Eine Bitte hätt‘ ich noch: Ich finde es gut, wenn die Kommentare jetzt nicht in eine Diskussion über die Person des Abgeordneten Ströbele ausarten.

Update: Das Büro Ströbeles hat am Freitag dazu diese Stellungnahme verbreitet: weiterlesen

Ankündigung: Kurz in die Werft

Mein STO (Nachtrag: aus der Marine bin ich belehrt worden, für diese Aufgaben sei der SELO, der Schiffselektronikoffizier, zuständig…) legt schon mal die Schraubenschlüssel bereit: voraussichtlich ab dem (morgigen) Freitag wird diese Seite für dringend nötige Wartungsarbeiten ein paar Tage vom Netz genommen – an der Blogsoftware muss einiges geschraubt werden, und schauen wir mal, was an Kampfwertsteigerung dabei rauskommt.

Für die Zeit, in der augengeradeaus.net offline ist, habe ich natürlich einen Ausweich-Gefechtsstand eingerichtet: unter augengeradeaus.posterous.com bin ich in dringenden Fällen handlungsfähig. Hier erscheint dann ein Wartungshinweis mit dem Link.

Ehrlich gesagt, möchte ich mir aber auch ein paar Tage Aus-Zeit gönnen und ein wenig in Familie machen… Vielleicht klappt’s ja über ein recht langes Wochenende.

Geheimsache Pirateriebekämpfung

Die Politik redet zwar gerne und viel über mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia, die Bundesregierung selbst ist aber eher schmallippig, wenn Abgeordnete mal konkret nachfragen. Zum Beispiel bei einer recht detaillierten Kleinen Anfrage der Grünen. Da geht es um so Dinge wie die rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der so genannten Vessel Protection Detachments auf Schiffen ohne deutsche Flagge oder die Frage, welche Rolle die Polizei und welche das Militär bei einer möglichen Geiselbefreiung aus Piratenhand spielen.

Nun gut, es gibt auch Fragen, die vielleicht sinnvollerweise nicht öffentlich beantwortet werden – zum Beispiel die nach den vorgehaltenen Kräften für Geiselbefreiungen. Aber die Bundesregierung hat vorsichtshalber die komplette Antwort zur Verschlusssache erklärt, auch auf die eher harmlose Frage Treffen Medienberichte zu, dass in diesem Jahr bis Ende Mai bereits 139 Angriffe von Piraten auf Schiffe registriert wurden, bei denen 362 Geiseln genommen und sieben Seeleute getötet wurden, während es im ganzen letzten Jahr insgesamt 220 Angriffe waren?

Sollen die Abgeordneten doch in der Geheimschutzstelle nachgucken.