WikiLeaks und die SWP
Nur ein kurzer Lesehinweis, weil es gar nicht mein Thema ist – aber es fällt auf, dass es in deutschen Medien bislang keine Rolle spielt: Die von der Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik soll den Amerikanern dringend dazu geraten haben, mit Computersabotage gegen das iranische Nuklearprogramm vorzugehen. Das sei besser als eine militärische Aktion. Der Bericht dazu stand vor zwei Tagen im britischen Guardian. (Allerdings, wenn ich das richtig sehe: in der dazu veröffentlichen U.S.-Depesche ist die SWP entweder gar nicht erwähnt. Oder ausgeXXXXXt.)
Wie bereits mehrfach erwähnt, kann über nette Platitüden hinausgehende Arbeit von Think Tanks zu sicherheitspolitischen Themen in Deutschland eben nur hinter verschlossenen Türen stattfinden.
Warum soll das nicht Ihr Thema sein hier?
Eigentlich seh ich das mittendrin. Der Umgang mit Irans Atomprogramm, die deutsche Rolle dabei, ist eigentlich auch und gerade im Kontext AfPak eine starke Komponente die Einfluss auf die Stabilität der Region und die Erfolgsaussichten unseres Engagements am Hindukush hat. Eine friedliche Lösung des Iranischen Atomkonflikts liegt sehr in unserem Interesse, ein offen militärisch geführter Konflikt im Gegensatz zu den verdeckten Operationen hätte massive Auswirkungen auch auf das Gefüge in Pakistan.
Das Ergebnis ist unkalkulierbar in Hinsicht darauf, ob sich Pakistan weiter radikalisieren würde oder es sogar zu Annäherungen zwischen Iran und Pakistan als bestehende Atommacht kommen könnte. Die Frage wie weit das dann auf Afghanistan, aber auch die restliche Golfregion und teilweise bis in die arabischen Länder hineinstrahlen würde und dort das politische Gefüge verändert ist für uns sehr wohl bedeutsam im Sicherheitspolitischen Kontext.
Wir haben ja nicht einmal die Piraterie und deren Auswirkungen auf unsere Handelsrouten in der Region wirklich im Griff. Die Auswirkungen einer Verschiebung der Gleichgewichte zwischen Iran und Pakistan, sowie auf der arabischen Halbinsel hat mit Sicherheit massive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft und Lebensqualität. Und noch mehr Auswirkungen auf die Wirtschaft unserer Handelspartner in Asien, egal ob es sich dabei um Entwicklungs-, Schwellen- oder Industrienationen handelt. Und eine stagnierende Entwicklung in diesen Ländern hätte am einen oder anderen Ende mit Sicherheit zur Folge, dass auch dort neue Nährboden für den Terrorismus entstehen würde.
Es überrascht mich daher nicht, dass die SWP sich in dieser Hinsicht engagiert hat.
Die Frage ob das nun über WikiLeaks ans Tageslicht kam,oder auf einem anderen Weg, halte ich allerdings tatsächlich nicht für die Kernfrage im Kontext Ihres Blogs.
Ich muss meinem „Vorredner“ zustimmen. Diese Thematik gehört auf jeden Fall hier her, denn wenn es zu einer militärischen Eskalation bezüglich des Irans geben sollte (was ich nicht hoffe), dann wird sich Deutschland da nicht raushalten können. Die Einbindung der SWP zeigt ja schon da verstärkte deutsche Interesse an der Sache.
Leider sind wir darauf nicht im geringsten vorbereitet und ich bezweifle auch die Fähigkeiten diesbezüglich. Wir sehen ja die Schwächen im Moment (Afghanistan, Piratenbekämpfung etc.) und ich bezweifle das die militärische Führung auf eine noch größere Aufgabe vorbereitet ist.
Was mischt sich die SWP in einen strategisch blödsinnigen isarelisch/amerikanischen Konflikt mit dem Iran ein?
Warum argumenitiert das SWP für illegale Methoden der Einflussnahme (Sabotage, gezielte Tötungen, aka Mord) ?
Was soll ich als Steuerzahler noch alles an Schwachsinn finanzieren?
@b
„Was mischt sich die SWP in einen strategisch blödsinnigen isarelisch/amerikanischen Konflikt mit dem Iran ein?“
Nuklear bewaffneter Iran = Iranische Hegemonie über die Golfregion = Erdölkartell unter iranischer Führung = Politische Erpressbarkeit Deutschlands. Die ganze Antisemitismus-Diskussion bzgl. Ahmadinejad etc. lenkt m.E. unnötig davon ab, dass hier reale deutsche Interessen berührt sind.
„Warum argumenitiert das SWP für illegale Methoden der Einflussnahme (Sabotage, gezielte Tötungen, aka Mord) ?“
Nach Ihrer Vorstellung von Legalität müsste man z.B. den BND auflösen, dessen Tätigkeit nach den nationalen Gesetzen der meisten Staaten auf dem Territorium dieser Staaten illegal wäre. Und nach DDR-Recht war die Bundesrepublik lange Zeit ein illegitimer Staat. Hätten Sie deshalb die Bundesrepublik aufgelöst? Man sollte die Gesetze von Fremdstaaten also nicht unnötig verabsolutieren, wenn man Deutschland vor Schaden bewahren will.
„“Warum argumenitiert das SWP für illegale Methoden der Einflussnahme (Sabotage, gezielte Tötungen, aka Mord) ?”“
@Orontes: Ist in Deutschland genauso illegal, oder?