Wenn der SaZ eher nach Hause geht…

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Wie groß die Verunsicherung über neue Struktur, neue Truppenstärke, im Grunde genommen über die Zukunft des Arbeitsplatzes in der Bundeswehr und unter den Zivilbeschäftigten der Streitkräfte ist, habe ich heute einem Rundschreiben des Hauptpersonalrates beim Bundesministerium der Verteidigung entnommen. Das ist schon ein paar Tage alt, aber daraus wird klar: Im Hinblick auf die wichtigen Grundsatzentscheidungen tappt das Personal (und damit meine ich jetzt sowohl die mit als auch die ohne Uniform) ähnlich im Dunkeln wie die Öffentlichkeit. Aus der Truppenstärke folgen alle anderen Fragen und Festlegungen, heißt es denn auch in dem Papier.

Auch wenn so vieles noch offen ist, eines scheint klar: Da werden Stellen abgebaut, oder, mit den Worten des Hauptpersonalrats: Sicher ist, dass es bundesweit in allen Statusgruppen Personal geben wird, das in Überhang gerät.

Sicher ist wohl auch, dass alle gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden, die Zahl der Soldaten zu verringern – und zwar alle jetzt schon bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten. Dazu gehört neben der relativ einfachen Lösung, keine Wehrpflichtigen mehr einzuberufen, vor allem

– die Verkürzung der Dienstzeit von Zeitsoldaten und Neufestsetzung einer kürzeren Dienstzeit. Ich habe gelernt, dass das jetzt schon geht – und zum Beispiel einem SaZ12 die Dienstzeit auf zehn Jahre verkürzt werden kann. Gegen die Zahlung einer, wie ich zivil sagen würde, Abfindung. Allerdings dann etwa so in Höhe eines halben Jahresgehalts.

– Berufssoldaten, die nun doch nicht Berufssoldat werden. Auch das habe ich gelernt: Nach etwa zehn Jahren Dienstzeit kann ein Zeitsoldat die Zusage bekommen, dass er Berufssoldat wird. Endgültig wird diese Zusage erst nach knapp 20 Jahren Dienstzeit – und solche (schon geplanten) Zusagen werden dann eben nicht mehr gegeben.

– die so genannte Portabilität von Versorgungsbezügen (wieder zivil ausgedrückt: Mitnahme erworbener Anwartschaften aus einer betrieblichen Altersvorsorge bei einem Arbeitgeberwechsel). Das fordert übrigens auch die SPD für die Bundeswehr – damit würde der Wechsel eines Soldaten in die Wirtschaft erleichtert.

Der Abbau von Stellen der Zivilbeschäftigten wird voraussichtlich auf 10.000 bis 15.000 Dienstposten hinauslaufen – und davon sollen auch 2.000 zivile Haushaltsstellen in militärischen Dienststellen betroffen sein. (Was das im Detail bedeutet, müsste mir vielleicht noch mal ein Kundiger näher erläutern.)

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sicherte den Personalräten zu, es sei ein sozialverträglicher Personalabbau geplant – nicht aber eine Beschäftigungsgesellschaft.

Unterm Strich: Nichts Genaues weiß man nicht. Aber es scheint, als werde ein goldener Handschlag, also ein Personalanpassungsgesetz mit gesonderten Abfindungen, bislang nicht in Erwägung gezogen. Aber schließlich ist ja auch lange noch nicht klar, wie groß die deutschen Streitkräfte in Zukunft sein werden.