Training für Mogadischu
Ein Leser macht mich auf dieses Video der BBC aufmerksam (vielen Dank): EU helps train Somali soldiers to fight militants.
Bei dieser Ausbildungsmission sind derzeit zehn Bundeswehrsoldaten dabei (auch wenn sie in diesem Beitrag nicht auftauchen). Die Bekanntheit dieser Mission ist vermutlich ähnlich groß wie die Erfolgschancen der Streitkräfte der Übergangsregierung in Somalia…
File photo – A Somali government soldier talks to a military trainer from the European Union (EU) during training in Bihanga 450km southwest of Uganda’s capital Kampala, May 26, 2010. The EU will train 2,000 Somali troops for six months to equip them with the necessary military skills to help pacify and stabilize the volatile country. Picture taken May 26, 2010. REUTERS/Xavier Toya via picapp
Ein neues Ausbildungsprojekt der EU für somalische Piraten und Straßenräuber, wie ich vermute. Man hat offenbar neue Rekruten angeworben, nachdem sich die vorherigen nach erfogter Ausbildung mitsamt Material verabschiedet haben.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,690914,00.html
http://www.domradio.de/aktuell/66201/rekruten-weg-geld-auch.html
Tja, die Bundeswehr kann auf einen weiteren Einsatz verweisen, die Bundesregierung demonstriert Aktivität gegen die menschenunwürdige Situation in Somalia. Das ganze für Peanuts, ohne Verantwortung und ohne Risiko.
Eine Formulierung von „Erfolg“ gibt es wieder nicht, und ein Überprüfen der Ergebnisse ist von Regierung und Bundeswehr nicht gewünscht. Ist es da verwunderlich, dass die Bevölkerung auf Bundeswehreinsätze immer skeptischer reagiert?
Das bemerkenswerte ist doch aber folgendes:
„a military trainer from the European Union“.
Hier agiert die europäische Union quasi als militärische Fraktion, wie ja auch der Patch des Ausbilders vermuten lässt.
Ich will nicht wieder die Hellseherkugel streicheln und die Pferde scheu machen. Aber ist dies ein Einstieg in eine höchst fragwürdige, demokratisch (meiner Meinung nach) völlig unzureichend legitimierten Aktion einer europäischen „Regierung“, bzw. der durch Heirat in das britische Oberhaus gelangten Catherine Ashton, die niemand kennt und auf einmal durch den EU-Bürokraten-Filz an eines der höchsten Ämter gekommen ist? Ich will nicht zu politisch werden. Aber soll das Schule machen?
Mir graust es davor. Wie wir in einigen Threads gesehen haben, trauen die meisten ja nichtmal ihrer nationalen Regierung verantwortungsvolle Sicherheitspolitik (ein eigentlich lasches Wort ^^) zu. Es würde mich sehr erstaunen, wenn das bei der heutigen(!!) EU nicht der Fall wäre.
@ Niklas | 06. Oktober 2010 – 18:23
Seit dem 01.12.2009 ist der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten.
Es gibt durchaus die Auffassung, dass GASP damit soweit erweitert wurde, dass mit GSVP zukünftig die EU der sicherheitspolitische Akteur ist.
Einige Stimmen sind sogar der Meinung, dass der Bundestag mit der Zustimmung zum Vertrag von Lissabon eine Art „Vorratsbeschluss“ für Out of Area Kampfeinsätze gegeben hat und somit auch Bundeswehrsoldaten ohne Parlamentsvorbehalt, also ohne weiteren Bundestagsbeschluss, in Kampfeinsätze geschickt werden können. Informieren muss man darüber auch nicht mehr wirklich.
Dieser Argumentation folgend könnte die EU einen Kampfverband aufstellen und bräuchte für Bundeswehrsoldaten lediglich einen geheimen Kabinettsbeschluss.
Faktisch wäre damit der Parlamentsvorbehalt ausgehebelt.
Aktuelle Politiker bestreiten natürlich, dass der Vertrag von Lissabon so etwas hergeben würde. Die Vertragstexte sind da in meinen Augen absichtlich so gefasst, dass jeder herauslesen kann, was er will.
Als Zyniker könnte man nun sagen: Die Politik hält das Volk für unreif und will ihm verschweigen, wo überall im Kampf der Kulturen zukünftig Krieg geführt werden muss. Also spielt man über Bande und lässt die EU diese Kriege führen.
Politisch gibt es den klaren Willen, nationale Außen- und Sicherheitspolitik durch eine EU-Außen- und Sicherheitspolitik zu ersetzen, wozu eben auch das Recht gehört, Krieg zu erklären und zu führen. Vorstufen dafür werden ja z. B. dadurch geschaffen, dass sich einige Staaten nun zum European Air Transport Command zusammengetan haben. Der Transport von deutschen Soldaten nach Afghanistan wird ab 01.01.2011 endgültig international, also z. B. auch von einem Franzosen oder Holländern organisiert.
Theoretisch halte ich das sogar für eine gute Idee.
Praktisch sehe ich jedoch die große Gefahr, dass wir in eine EUdSSR reinrutschen, in der operative Fehlleistungen und nationale/ethnische Egoismen dominieren und man dieses große Gebilde EU nicht wirklich zentral steuern kann.
Dazu kommt: Einer EU würde es wesentlich leichter fallen, Soldaten in den Krieg zu schicken, da auf nationale Widerstände weniger Rücksicht genommen werden muss und man noch weiter von der Basis entfernt ist.
Eigentlich ist es mir lieber, wenn das politische Mittel Krieg eine schwierigst durchsetzbare Ultima-Ratio ist. Wenn man sich jedoch für diesen Weg entschlossen hat, so hat man alle nötigen Ressourcen für den Krieg einzusetzen.
Mit GSVP könnte man meiner Meinung strukturell schneller in militärische Einsätze schliddern, denen dann aber nach einiger Zeit fast zwangsläufig von den Nationalstaaten die Truppen entzogen werden. Denn die EU könnte in den Krieg ziehen, hat aber keine eigenen Truppen. Auf politischen Druck aus Brüssel würden die Nationalstaaten zuerst die Truppen stellen, nach wachsendem Druck aus der Bevölkerung nach Verlusten o.ä. aber wieder zurückrufen. Langfristige Durchhaltefähigkeit ist somit nicht gegeben.
Es könnte also sein, dass wir mit dem Vertrag von Lissabon in eine sicherheitspolitische Katastrophe schliddern, da natürlich auch mögliche Feinde die möglicherweise fatale Handlungsunfähigkeit dieser EUdSSR erkennen und für ihre Interessen ausnutzen.
Man schaue sich nur mal den gackernden Hühnerhaufen an, der da sich gegenseitig widersprechend die Terrorwarnungen kommentierte.
Hier ein interessanter Kommentar dazu:
http://www.tagesspiegel.de/meinung/andere-meinung/al-qaidas-kleiner-sieg/1950684.html
Und diese Politiker wollen unsere Sicherheit garantieren oder gar gegen einen Feind bestehen, der Jahrhunderte Erfahrung bei der Okkupation von Staaten hat?