Super Idee, NATO.
Es tut mir Leid, aber ich kann die ganzen derzeitigen Diskussionen (und Meldungen) über das neue strategische Konzept der NATO nicht wirklich ernst nehmen. Weil ich zum Beispiel im Bundestags-Pressedienst zu einer Expertenanhörung über eben dieses neue strategische Konzept lesen muss:
Die Ausschussmitglieder zeigten sich zu Beginn der etwa vierstündigen Sitzung in höchstem Maße unzufrieden darüber, dass den Fraktionen Einsicht in den als geheim eingestuften Entwurf aus dem Nato-Hauptquartier und damit den Gegenstand der Anhörung, bislang nicht möglich war. Am Ende der Sitzung teilte der Ausschussvorsitzende mit, dass die Unterlagen zum Rasmussen-Entwurf nun zumindest für die Obleute der Fraktionen einzusehen seien. Der Entwurf von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen soll beim Treffen der Außen- und Verteidigungsminister am 14. Oktober 2010 in Brüssel und beim Gipfeltreffen der Regierungschefs aller NATO-Länder Mitte November 2010 in Lissabon beraten werden.
Also: Das Papier bleibt weitgehend geheim, gleichzeitig soll eine (öffentliche) Debatte darüber geführt werden? Super Idee, NATO.
… darüber hinaus krankt das Ganze sowieso schon wieder da dran, dass wir hier in Deutschland nicht mal die Ansätze eines eigenen Konzepts haben, was aus unserer Sicht strategisch notwendig ist. Wie wollen wir da überhaupt qualifiziert mitreden und entscheiden.. das läuft auf die gleichen oberflächlichen Bekenntnisse raus, die im Ergebnis aber nicht finanziell unterlegt werden.
Beiträge einer kleinen Community sind zwar gut, aber bei weitem nicht ausreichend, solange grosse Teile von Politik und Bevölkerung nur unzureichend nachvollziehen können wie Sicherheit und stabile Verhältnisse international mit Wohlstand und Arbeitsplätzen hier zusammenhängen.
Im übrigen gilt das ja auch für unsere Handelspartner. Handelsbeziehungen zu vernünftigen Konditionen kommen ja nicht nur uns zugute, sondern auch den Herkunftsländern und ist sicherlich genauso ein relevanter Faktor wie die Entwicklungshilfe durch NGOs.
Die Dinge müssen eben zusammenpassen und darum darf das nicht nur im kleinen Kreis von Experten diskutiert werden
Das ist einzig ein Thema für kompetente Fachleute. Nicht für Abgeordnete, die nie gedient haben bzw. NATO und BW am liebsten abschaffen möchten. Schauen wir uns doch mal unsere Mandatsträger an. Die kriegen ja nicht einmal ein funktionierendes Afghanistanmandat hin und sollen nun über ein strategisches Konzept der NATO diskutieren. Dazu gehört die Fähigkeit zum strategischen Denken. Da kann ich die Zurückhaltung der Bundesregierung gut verstehen.
@Stefan
Es geht nicht um Ausplanungen, Truppenstärken, Waffensysteme etc. Sondern darum, in welche Richtung sich die NATO grundsätzlich orientiert. Und das ist eben nicht ein Thema für kompetente Fachleute.
Dazu las ich kürzlich was. Ich erinner bloß nicht wo.
Tenor war, weg von Missionen wie Afghanistan und Co., hin zur traditionellen Landesverteidigung des Büdnisgebietes.
Operationen nicht mehr groß angelegt sondern am Besten unter dem Radar der Öffentlichkeit.
Ein hoher Militär drückte das sinngemäß so aus: „Künftig lassen wir den Hammer im Schrank und arbeiten mit dem Skalpell.“
Problem für die Bundeswehr sei dann, dass man sich gerade in Richtung Stabilisierungs- und friedensschaffender Missionen orientiert. Und wenn die Reform dann vollzogen ist, dann ist die neue Nato-Doktrin wieder die klassische Bündnisverteidigung. Zu dumm…:)
Naja, eine Invasion des Buendnisgebiets ist fuer die naechsten 10-20 Jahre verschwindend unwahrscheinlich. Gleichzeitig macht sich die NATO dafuer stark, dass sich das nicht in einer Reduzierung der Streitkraefte niederschlaegt.
Das ist ein Widerspruch, und dass entsprechend kein Interesse an oeffentlicher Aufmerksamkeit besteht ueberrascht nicht.
Nuechtern betrachtet steht die NATO-Strategiedebatte seit dem Zerfall des Ostblocks immer noch aus. Man hat sich halt irgendwie durchgemogelt und mit Stabilisierungseinsaetzen gerechtfertigt, auch wenn die Aufstellung immer noch eine konventionelle ist. Jetzt, wo die Probleme dieses hochgradig militaerisch-konventionellen Ansatzes in Afghanistan zutage treten wird die NATO den Teufel tun eine Debatte ueber eine Neubewertung ihrer Aufgaben und ihren Faehigkeitsstand zu starten.
Gerade der Versuch, den konventionellen Buendnisfall auf Cybersabotage auszuweiten zeigt meiner Meinung nach ganz gut, dass die NATO Probleme sowohl Probleme hat die globale Entwicklung richtig einzuschaetzen, als auch dazu neigt, auf „neue“ Probleme mit alten Konzepten zu reagieren.
Solche Dokumente sind doch wenig relevant. Sicherheitspolitische Entscheidungen werden am Ende nicht getroffen, weil irgendetwas in einer NATO-Strategie steht.
Die nächsten zehn Jahre werden diesbezüglich sehr spannend werden. Wer stößt in die sicherheitspolitischen Vakuen nach, die die USA hinterlassen? Welche NATO-Staaten entdecken als erste, dass sie ihre sicherheitspolitischen Interessen vielleicht in anderen Bündnissen besser verwirklichen können?
@T.Wiegold
Zitat: „Und das ist eben nicht ein Thema für kompetente Fachleute.“
Ich sehe dies aber anders. Für inkompetente Personen ist ein „strategisches Konzept der NATO“ in jedem Fall kein Thema. Kompetenz ist immer gefragt. Übrigens hatten die Abgeordneten auch kein Problem für den EU-Vertrag (mit Verfassungsrang) zu stimmen, ohne ihn je gelesen zu haben. Warum sollte nicht auch hier eine Empfehlung von Fachleuten und eine allgemeine Info ausreichen, wenn es doch „nur“ um Grundsätzliches geht. Aber es geht offensichtlich um viel mehr, denn sonst wäre das Ding nicht geheim.
@J.R.
Um den Bündnisfall auf Cybersabotage auszuweiten bedarf es sicher nicht eines neuen strategischen Konzepts der NATO. Ich glaube eher es geht um Fragen wie, sollte Russland, wenn es überhaupt will, Mitglied der NATO werden oder kann die NATO ohne Russland zukünftigen Bedrohungen wirksam begegnen?
Thomas Wiegold hat nicht Recht und er hat gleichzeitig Recht.
Das strategische Konzept der NATO ist eine Sache fuer Fachleute, nur nicht unbedingt fuer Fachleute mit militaerischer Expertise, sondern mit sicherheitspolitischer Expertise.
Die wird nicht automatisch mit dem „Dienen“ erworben, wobei es bedauerlicherweise auch so ist, dass der Kreis der sicherheitspolitisch Interessierten und Kompetenten ausserhalb der Bundeswehr und der relevanten Behoerden nicht eher begrenzt ist.
Das ist zum Einen auch Folge einer sicherheitspolitischen Kultur, in der grundsaetzlich erstmal alles Verschlusssache ist und in der die Buerokratie fuer sich beansprucht, die einzig kompetente Instanz fuer Sicherheitspolitik zu sein. Zum Anderen ist es auch die Konsequenz einer wissenschaftlichen Landschaft (z.B. Politikwissenschaft), die erhebliche Beruehrungsaengste mit allen militaerischen Institutionen und Fragen hat. Der noetige (und wie in den USA auch uebliche) Austausch zwischen Politik, Buerokratie und Wissenschaft bleibt somit grossteils aus, mit Folgen fuer die strategische „Alphabetisierung“ in Deutschland.
Ich entschuldige mich fuer die mangelnden Umlaute, aber ich habe die Alt + Nummer Kommandos noch nicht auswendig gelernt.
Ein hier nicht näher zu benennender hoher NATO-General hat dazu kürzlich bei einer Veranstaltung bemerkt, dass Rasmussen vermutlich überhaupt nur ein neues NATO-Konzept durchgewunken bekommt, wenn er es den Regierungen ohne lange Beratungszeit nach dem Motto „Friss-oder-stirb“ kurz vor der Konferenz vorlegt. Nach Einschätzung dieses Generals würde bei längerer (angemessener) Beratungszeit im Vorfeld am Ende kein Konsens erzielbar sein. Ist meines Erachtens ein etwas merkwürdiger (und problematischer) Politikstil, aber scheint ja genau so zu kommen…
Um mal wieder zum Kern des Ausgangspostings zurück zu kommen:
Es war in der Tat eine äusserst merkwürdige Situation im Auswärtigen Ausschuss, dass Politiker über ein Konzept mit Fachleuten reden sollen, von denen einzig Herr Kamps vom NATO-College in Rom die Inalte des neuen Konzeptes kennen dürfte.
Insofern war das Format der Veranstaltung „Öffentliche Anhörung“ schon ein wenig grotesk.
Was die eigentlichen Inhalte der neuen Strategie angeht, so sind zumindest die Obleute bereits informiert worden.
Und wenn ich mir die vielen wissenden Äußerungen der einschlägigen Journalisten so durchlese, dann ist auch klar, dass diese bereits einen Weg zu den Informationen gefunden haben.
Ich muss Stefan hier zustimmen.
Wir haben es in Deutschland mit einem eklatanten Politikversagen zu tun, wenn es um die strategische Ausrichtung des Landes geht.
Die Strukturen unserer Spitzenpolitik bewirken leider, dass sich Bundestagsabgeordnete und Minister rein zeitlich gar nicht mehr richtig mit Themen befassen und so überhaupt keine Urteilsfähigkeit entwickeln können. Jeder dahergelaufene Interessenvertreter ist in der Regel in der Lage, Abgeordneten einen Wahrnehmungsraum aufzuspannen, der zu gefälligem Abnicken führt.
Es reicht eben nicht, etwas zu lesen, man muss es auch verstehen und einordnen können. Diese Fähigkeit muss man leider den allermeisten Spitzenpolitkern bei sicherheitspolitischen Fragestellungen absprechen.
Winfried Nachtwei war da z. B. so ein Fall, der sich redlich bemühte, es aber trotzdem mangels Ausbildungsfundament lediglich zum Einäugigen unter den Blinden schaffte. Die Politik und Teile der Öffentlichkeit hofieren ihn immer noch als Koryphäe, was er nun mal nicht ist.
@Jugendoffizier
Es ist schon ein Unterschied, ob man ein Dokument lesen und auch die Details sehen kann – oder auf Erzählungen aus zweiter Hand angewiesen ist. Sicherlich sind etliche Kernpunkte der Strategie inzwischen öffentlich bekannt. Aber bei einem Papier, das die Strategie des Bündnisses für die nächsten Jahre bestimmen soll, ist das ein beschämendes Vorgehen.
M.E geht die Kritik von Sun Tzu und Stefan an „unserer Politik“ vorbei, allerdings nur ganz knapp. Der spingende Punkt ist aus meiner Sicht: Die politische Seite müsste „einfach“ eindeutige Interessen und Prioritäten zu definieren, die dann von den Sicherheitsleuten in konkrete Konzepte und Anforderungen umgesetzt werden können. Aber genau dieses klare Wort fehlt. Die Politik braucht nicht mehr fachliche Kompetenz (davon gibt es genug, zeigt ja schon viele Beiträge in diesem Blog) sondern erst einmal mehr Mut und mehr Ehrlickleit, die sich in vernünftigen Vorgaben für das Militär niederschlagen. Der Rest ist dann das übliche Handwerk, aus beschränkten Mitteln möglichst viel im Sinne dieser Vorgaben herauszuholen.
Es ist eine Unverschämtheit von der NATO die geplante Strategie nicht zur Diskussion offenzulegen.
Alle Macht geht vom Volke aus und in einer repräsentiven Demokratie haben die gewählten Abgeordneten das Vertretungsrecht. Das Militär untersteht diesen Abgeordneten.
Da jetzt hinzugehen und vom Bundestag eine demokratische Legitimation zu verlangen für ein geheimes Konzept das ein paar Militärs und ausgediente amerikanische Ex-Politiker (Ablbright) zur Durchsetzung ihrer Interessen formuliert haben ist ein Hohn und eine Verachtung der Demokratie.
Ich haffe das sich der Bundestag da auf die Hinterbeine stellt und werden meinen Abgeordneten entsprechend Feuer unter dem A…. machen.
@ Zivi | 12. Oktober 2010 – 11:44
Es ist unbestritten, dass der Primat der Politik gilt. Kein vernünftiger Mensch wird das anzweifeln wollen, da sonst die demokratische Legitimation der Sicherheitspolitik flöten geht.
Wenn jedoch diese politischen Entscheider nicht die Befähigung zur Entscheidung haben und jeden, der sie auf logische Defizite und Unmöglichkeiten aufmerksam macht, per § 50 SG aus dem Dienst entfernen, dann führt das dazu, dass die politischen Entscheider weder sich noch den Feind kennen und damit jegliche Auseinandersetzung verlieren.
Ich will mal ein Beispiel aufführen, warum das, was Sie vorschlagen, nicht funktioniert.
Das Afghanistan- Engagement wurde in Deutschland nicht unwesentlich Mit Gender- Mainstreaming begründet. Es ging um Frauenrechte, es ging um Mädchenschulen, dann gab man mal viel Geld aus, um den Afghanen Gleichberechtigung per Hühnerzucht beizubringen etc.
All das hat jedoch mit unseren sicherheitspolitischen Interessen überhaupt nichts zu tun. Kritisch könnte man das Kulturimperialismus nennen, weil man ja die Afghanen zu einem bestimmten sozialen Verhalten missionieren möchte. Die Gender- Beauftragen der GTZ sind sozusagen die Missionare des 21. Jahrhunderts.
Weil den Afghanen vor Augen geführt wurde, dass es offenbar nicht nur darum ging, dass zukünftig niemand mehr aus Afghanistan heraus uns oder unsere Alliierten angreift und Afghanistan selbst gegen Terroristen vorgehen kann, sondern auch darum, den Afghanen eine andere Art und Weise der Lebensführung aufzuzwingen, können die Taliban leicht Nachwuchs rekrutieren.
Unser Bundestag hat also etwas beschlossen, was unseren sicherheitspolitischen Interessen zuwider läuft. Man hätte sich auf den Aufbau von Staatsstrukturen beschränken müssen, statt kulturfremde Normen und Werte ohne sicherheitspolitische Bedeutung aufzuzwingen.
Dies hat man mit den größten Vorsätzen und hohem moralischen Anspruch getan. Die einfache Frage: „Wo und wie dient das unserer Sicherheit?“ hat man offenbar vergessen zu stellen. Wo wird das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes verteidigt, wenn afghanische Mädchen zu Schule gehen können und dann von einem Einheimischen Säure ins Gesicht bekommen? Weil hier der afghanischen Kultur fremde Normen und Werte aufgezwungen werden, produziert man gesellschaftlichen Unfrieden und Feinde.
Die Westalliierten haben sich da gegenüber ihren Besatzungszonen nach 1945 wesentlich kultursensibler verhalten, lediglich ein paar Leitplanken vorgegeben und sonst das deutsche Volk selbst seine Belange regeln lassen.
So entsteht eben aus einer Mischung aus hehren Idealen und sicherheitspolitischer Ahnungslosigkeit der größte Schwachsinn.
@T.Wiegold
Ich gebe Ihnen ja durchaus Recht in Ihrer Kritik an dem Vorgehen.
Ein richtungsentscheidendes Strategiepapier sollte der öffentlichen Diskussion zugänglich sein, zumal ich glaube, dass in Zeiten von Stuttgart21 die mediale Aufmerksamkeit und die Diskussionsbereitschaft eher gering anzusetzen ist.
Eigentlich sehr gute Voraussetzungen, um ein Papier durchzuwinken.
Dieses Vorgehen wird einer sicherheitspolitischen Neu-Justierung der NATO jedoch nicht gerecht und ist daher durchaus kritikwürdig.
Ich stelle mir die Frage nach dem Grund für dieses Vorgehen durch den NATO-Generalsekretär.
Persönlich habe ich so einige Gedanken dazu, jedoch wäre ich hochinteressiert an Ihrer Meinung dazu Herr Wiegold?
Stratfor arbeitet den generellen Konflikt der Startegiefindung recht gut heraus.
Die Deutschen Interessen sind nicht die gleichen wie die der Amerikaner/Briten oder Polen/Esten. Das die NATO jetzt versucht eine neue Stratgie am deutschen Bundestag vorbeizuschummeln läßt vermuten das diese Strategie die deutschen Interessen unzureichend berücksichtigt.
NATO’s Lack of a Strategic Concept
@Jugendoffizier
Eine spontane Idee wäre, dass das Papier gestreamlined werden muss für den Wahlkampf in einem größeren Mitgliedsland… und deshalb Dinge drinstehen, die nicht allen Verbündeten unbedingt genehm sind?
Eilmeldung: Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Selber schuld :)
Sun Tzu | 12. Oktober 2010 – 9:58
Zitat: „Ich muss Stefan hier zustimmen.
…
Es reicht eben nicht, etwas zu lesen, man muss es auch verstehen und einordnen können. Diese Fähigkeit muss man leider den allermeisten Spitzenpolitkern bei sicherheitspolitischen Fragestellungen absprechen.
Winfried Nachtwei war da z. B. so ein Fall, der sich redlich bemühte, es aber trotzdem mangels Ausbildungsfundament lediglich zum Einäugigen unter den Blinden schaffte. Die Politik und Teile der Öffentlichkeit hofieren ihn immer noch als Koryphäe, was er nun mal nicht ist.“
Man sollte wissen aus welchem „Stall“ ein sogenannter „Sicherheitsexperte“ kommt. Das erklärte langfristige Ziel der linke Szene ist die Abschaffung von NATO und Bundeswehr.
„Nachtwei war in den 1970er Jahren Mitglied des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland, danach war er seit 1980 in der Friedensbewegung aktiv und gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Grünen in Münster, wo er auch mehrfach Mitglied des Kreisvorstandes war.“
http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Nachtwei#Partei
@Niklas
Zitat: „Eilmeldung: Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Selber schuld :)“
Ergänzung: Aber erst ab 01. Januar 2011 (für 2 Jahre, ohne Vetorecht).
@b
Zitat: „Alle Macht geht vom Volke aus und in einer repräsentiven Demokratie haben die gewählten Abgeordneten das Vertretungsrecht. Das Militär untersteht diesen Abgeordneten.“
Alle Macht sollte vom Volk ausgehen, aber das Beispiel Afghanistan (neben Euro und EU-Vertrag) zeigt, dass es offenbar nicht so ist. Wenn es nach dem Volk (ca. 70%) ginge, dann wäre schon lange kein deutscher Soldat mehr dort. Die Praxis ist das Kriterium der Wahrheit.
Beim (imho sehr polemischen) Nachtwei-Bashing muss ich irgendwie daran denken, dass Verteidigungsminster Jung ja Reservist war. Und unser jetztiger Verteidigungsminister war auch Reservist, hatte aber vor seinem Amtsantritt auch mit Sicherheitspolitik nicht viel am Hut.
Generell werd ich den Eindruck nicht los, dass gerade die „gedienten“ Politiker kaum ueber den Tellerrand Bundeswehr schauen, und selbst da nicht wirklich Ergebnisse erwarten. Da ziehe ich ergebnisorientierte Politiker, die auch jenseits des Rampenlichts am Ball bleiben, deutlich vor. Angelika Beer waere so ein Beispiel. Aber die war ja vor gut 30 Jahren im Kommunistischen Bund, oh mein Gott.
Wenn’s fuer Argumente nicht reicht, und das eigene Team mies ist, muss wohl sowas aufgekocht werden…
@J.R.
Ich bezweifle, dass die Abschaffung von NATO und Bundeswehr den Sicherheitsinteressen Deutschlands dient. Darum sollte man schon wissen wer ein „Sicherheitsexperte“, der ein neues strategische Konzept der NATO diskutiert, ist. Es ist durchaus wissenswert, welches strategische Ziel ein Diskutant wirklich verfolgt.
@Stephan – wem würden Sie eigentlich die Qualifikation zuschreiben über deutsche Sicherheitspolitik eine Meinung zu haben?
Welche Ausbildung gehört dazu und wer hat die? Namen bitte.
In der Sicherheitspolitik geht es als Bürger um mein Geld und letztendlich um meinen Kopf. Und nur weil jemand eine Division kommandieren kann oder in diesem oder jenem Thinktank gearbeitet hat werde ich dem nicht zugestehen politisch darüber zu befinden.
@J.R.
Zitat: „Da ziehe ich ergebnisorientierte Politiker, die auch jenseits des Rampenlichts am Ball bleiben, deutlich vor. Angelika Beer waere so ein Beispiel. Aber die war ja vor gut 30 Jahren im Kommunistischen Bund, oh mein Gott.“
Vermutlich zielt auch ihre Ergebnisorientierung auf die Abschaffung von NATO und Bundeswehr. So wie bei den SED-Linken auch. Nein-Danke!
Darum habe ich begrenztes Verständnis für die Geheimhaltung des neuen strategischen Konzepts der NATO.
@ Stefan
Aus welchem „Lager“ der Herr Nachtwei kommt erkennt man glaub recht gut am Gruenen-Logo auf seiner Homepage. ;)
Davon ab liegen sie aber falsch – Herr Nachtwei lehnt den Einsatz militaerischer Gewalt nicht prinzipiell ab (siehe etwa Die Frage der militaerischen Gewalt), setzt sich aber ausdruecklich fuer zivile Krisenpraevention ein. Das strategische Ziel – eine konfliktaermere Welt – teile ich. ;)
Ich wuerde das ja gerne mit einer Kommentierung des NATO-Konzepts durch unseren Verteidigungsminsiter vergleichen, aber da gibt’s ja noch nicht viel…
@b
Helmut Schmidt, Karl-Theodor zu Guttenberg, Richard Karl Freiherr von Weizsäcker, Franz Josef Strauß und Gerhard Stoltenberg (leider verstorben) … .
Zitat: „In der Sicherheitspolitik geht es als Bürger um mein Geld und letztendlich um meinen Kopf.“
Genau so ist es. Nur leider entscheiden Sie in dieser Frage nicht über ihr Geld und ihren Kopf, sondern Politiker, die sich immer seltener nach dem mehrheitlichen Willen des Volkes richten.
Ein Volk, dass sich nicht verteidigen kann, wird bald eine fremde Armee bezahlen müssen und viele eigene Köpfe verlieren. Darum sind Leute mit dem politischen Ziel der Abschaffung von NATO und Bundeswehr gefährlich für die Sicherheit Deutschlands und sollten nach meiner Überzeugung kein Mitspracherecht bei einem neuen strategische Konzept der NATO haben.
Nochmal zurueck zur ANA:
Den Artikel ueber die Bombenentschaerfer-Ausbildung der ANA. Auch unter den Gesichtspunkten, wie lange es gebraucht hat auf die Analphabeten-Quote einzugehen, oder dass die ANA immer noch keine Sprengladungen zum Entschaerfen der IEDs besitzt. Trotzdem scheint sie Wege zu finden, und das wohl auch erfolgreich.
@J.R.
Zitat: „Aus welchem “Lager” der Herr Nachtwei kommt erkennt man glaub recht gut am Gruenen-Logo auf seiner Homepage. ;)“
Das Herr Nachtwei in den 1970er Jahren Mitglied des maoistischen Kommunistischen Bundes Westdeutschland war wird auf seiner Homepage offensichtlich bewußt verschwiegen. Dagegen begründet er sein Ausscheiden aus dem Bundestag mit einer notwendigen Resozialisierung seiner Person. Will er uns damit etwas über den Zustand unserer Bundestagsabgeordneten, die über das neue strategische Konzept der NATO entscheiden wollen bzw. sollen, sagen?
„Ich habe nicht wieder kandidiert, weil nach 15 Jahren ein Wechsel notwendig ist und ich mit 63 Jahren meine letzte Chance zur Resozialisierung nutzen will.“
http://www.nachtwei.de/
@Stefan
Darum sind Leute mit dem politischen Ziel der Abschaffung von NATO und Bundeswehr gefährlich für die Sicherheit Deutschlands und sollten nach meiner Überzeugung kein Mitspracherecht bei einem neuen strategische Konzept der NATO haben.
Vielleicht auch kein Wahlrecht, oder so?
Wer einmal das Vergnügen haben durfte, Herrn Nachtwei persönlich kennen zu lernen, der dürfte kaum das Urteil von @Stefan teilen.
Menschen dürfen sich im Laufe der Zeit auch ändern. Frau Beer ist ein weiteres Beispiel dafür. Und auch Herr Nachtwei hat einen Prozess der Veränderung erfahren, vor allem im Jugoslawien-Konflikt.
Auch ein Tom Koenigs hat eine bewegte Vergangenheit und hat sich danach dennoch eindeutig zu internationalen Institutionen bekannt.
Man könnte diese Liste endlos fortsetzen, aber ich fürchte, die Argumentation wird manche nicht überzeugen können.
Und irgendwie ärgert es mich jetzt schon wieder, dass wir hier über Politiker reden… DAS ist doch gar nicht das Thema.
Für mich ist der Kern doch, dass man ein Konzept für die NATO beschließen will, aber darüber möglichst wenig reden will.
@T.Wiegold
Meine Vermutung ist irgendwie, dass unser ehrenwerter Generalsekretär seinen mühsam ausgehandelten Kompromiss mit den Regierungschefs nicht durch lähmende Einsprüche der Parlamente gefährdet sehen will
@ alle
Ihr habt mich überzeugt. Menschen können sich ändern. Die Bundesregierung und die NATO scheint es aber ähnlich zu sehen, wie ich bisher. Warum sonst diese Geheimhaltung? Den Linken scheint man diese Wandlung offenbar nicht zuzutrauen. obwohl sich schon die SED vom Maoismus distanzierte, als Herr Nachtwei diesem (lt. Wikipedia) offenbar noch anhing. Ich bin ja gespannt, was daran so geheim war. Das neuen strategische Konzept der NATO soll ja spätestens im November bekanntgegeben werden.
Und noch ein Nachtrag: Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute noch etwas ausführlicher aus dem Geheimpapier:
http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-buendnis-strategie-nato-bekennt-sich-zu-abbau-von-atomwaffen-1.1011313