„Keine ausreichenden Beweismittel“
Nein, es ist keineswegs das erste Mal, dass Soldaten der verschiedenen Marineeinheiten am Horn von Afrika Piraten laufen lassen (müssen): Die deutsche Fregatte Köln eilte zwar am Sonntag einem angegriffenen Handelsschiff zu Hilfe, das Piratenboot wurde zwar durch Schüsse vom Bordhubschrauber gestoppt – aber die Seeräuber warfen die typischen Handwerkszeuge ihres Gewerbes, in der Regel Kalaschnikows und Leitern, rechtzeitig über Bord: Bei der anschließenden Durchsuchung des Piratenboots konnten keine ausreichenden Beweismittel sichergestellt werden.
Damit stellte sich eine Frage gar nicht, die inzwischen zu noch größeren Problemen als früher führen könnte: Was macht man mit Piraten, bei denen man ausreichende Beweismittel an Bord findet? Noch dazu, wenn sie einen Frachter unter liberianischer Flagge angegriffen haben? Denn die bisherige Lösung, die festgenommenen Seeräuber zur Aburteilung an Kenia zu überstellen, ist seit ein paar Tagen nicht mehr möglich.
Das heißt für einen Kommandanten: Wenn er Piraten stellt und sie auch festnimmt, hat er sie an Bord. Und weiß nicht, wann und wo er sie wieder loswerden kann. In der Vergangenheit haben deshalb Kriegsschiffe aller Nationen schon mal die Piraten wieder in ihrem Boot losgeschickt, nachdem ihnen die Werkzeuge abgenommen worden waren. Aber das hatten die Seeräuber diesmal ja schon selbst erledigt.
Die Russen haetten den Antrieb vom Skiff zerstoert, Proviant und Trinkwasser ueber Bord geworfen und sie wieder losgeschickt.
So etwas passiert, wenn man Streitkräfte mit unzureichenden Mandaten ausstattet. Dass auf dieser Grundlage eine Lösung des Piratenproblems praktisch unmöglich ist, dürfte offensichtlich sein. Leider hat unsere Politik nicht den Mut, vorhandene rechtliche Spielräume zu nutzen, die es ermöglichen würden, dass weder „Beweismittel“ noch Prozesse (bei denen auch die Maximalstrafe von Piraten als Belohung wahrgenommen werden dürfte) gebraucht werden.
Das Piratenproblem könnte militärisch ohne weiteres innerhalb von zwei Wochen und zu einem Bruchteil der Kosten des aktuellen Einsatzes endgültig gelöst werden, wenn unsere Politik es nur wollte. Da sie aber nicht will, stellt sich angesichts des Versagen des Staates die Frage nach Alternativen.
Private Sicherheitsbegleiter hätten die angreifenden Piraten übrigens auf Grundlage des Rechts auf Selbstverteidigung problemlos vernichten können. Nach ein oder zwei entsprechenden Vorfällen dürfte das Logo der verantwortlichen Sicherheitsfirma auf den von ihr geschützten Schiffen seine Wirkung nicht verfehlen.
Eine aktuelle Meldung zum Thema private Dienstleister:
http://www.nytimes.com/reuters/2010/10/04/world/international-us-somalia-piracy-solutions.html
@S.W.
Danke für den Hinweis. Da ich immer so angetan bin von Originalquellen, hier das Original von Reuters:
http://af.reuters.com/article/somaliaNews/idAFLDE69019420101004
Nicht das ich die Meldung von Reuters hier bezweifle (es gab von dort ja schon diverse Falschmeldungen), aber befand sich ein Vertreter dieser „Originalquelle“ als Augenzeuge an Bord des Bordhubschraubers der Köln? Originalquelle wäre für mich einzig die Besatzung dieses Hubschraubers, die wirklich am Ort des Geschehens war. ;-)
Das Projekt „private Marine“ gewinnt an Fahrt:
http://www.insurancetimes.co.uk/story.asp?sectioncode=1&storycode=387024&c=2