Diskussion über die neue Bundeswehr: Die bayerische SPD
In meiner losen Serie Diskussion über die neue Bundeswehr hier der Verweis auf die bayerische SPD – nicht, weil ich jetzt jede Regionalgliederung jeder Partei berücksichtigen will, aber: Zum einen trägt das Papier die Handschrift von Susanne Kastner, Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, und Walter Kolbow, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (unter dem Minister Peter Struck). Zum anderen dürfte in Bayern der Kampf gegen die Schließung von Standorten heftiger geführt werden als in manchen anderen Ländern – gerade weil es noch relativ viele relativ kleine Standorte gibt. Und natürlich lassen sich die bayerischen Sozialdemokraten nicht entgehen, den Verteidigungsminister der CSU anzugreifen…
Deshalb hier: Bayern braucht einen Masterplan für seine Bundeswehrstandorte und das Papier Die Bundeswehr und Wehrpflicht im Wandel.
Ich sagte es schon an anderer Stelle, die Bundeswehr muss sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Sie ist kein Strukturförderverein für Regionen bzw. Wahlhilfeverein für Parteien. Sie darf hierfür nicht von gegenüber einer vernünftigen Verteidigungspolitik verantwortungslosen Politikern missbraucht werden. Wenn sie Strukturen fördern wollen, dann bitte auf anderen Wegen. Der Verteidigungshaushalt ist nicht dafür da. Kein Wunder wenn das Geld für die BW nicht reicht. Unsere Soldaten sind mit unzureichender Ausrüstung ausgestattet, damit in Bayern die Dorfläden ihre Kundschaft behalten und damit die Betriebe ihre Lehrlinge dort nicht selbst ausbilden müssen. Ein wirklich seltsames Verständnis von der Bundeswehr. Die Standortwahl hat einzig streng nach rein militärischen Gesichtspunkten zu erfolgen, schon um Kosten zu sparen und die Effizienz der BW zu erhöhen.
@Stefan
„Die Standortwahl hat einzig streng nach rein militärischen Gesichtspunkten zu erfolgen, schon um Kosten zu sparen und die Effizienz der BW zu erhöhen.“
Eine Standortwahl „nach rein militärischen Gesichtspunkten“, was immer man auch darunter verstehen mag, gab es weder im geteilten noch im geeinten Deutschland.
Da bleibt der Wunsch der Vater des Gedanken.
Was wären denn die militärischen Gesichstpunkte? Das würde mich nun doch mal interessieren.
@J. König
– Dislozierung im Raum nach logistischen, fachlichen und kräftedispositiven Kriterien (=> günstige Anbindung an APOD/SPOD; Zusammenlegung von Fähigkeiten in einer Org-Struktur und an einem Standort; Vereinfachung und Verkürzung der Versorgungsanbindungen, etc.)
– Steigerung der Effizienz mil. Hierarchien => Vermeidung von „Parallel-Hierarchien“, Stichwort: ‚Führung aus einer Hand‘
– Schaffung von DURCHHALTEFÄHIGEN Strukturen unter Berücksichtigung einer zu definierenden, weltweiten Einsatzverpflichtung in zu bestimmender Kontingentstärke und Dauer.
…um nur einige zu nennen.
In diesem Szenario ist freilich kein Platz für parteipolitische oder wirtschaftspolitische Befindlichkeiten. Gleichwohl bin ich mir der Utopie dieser Forderung bewußt.
Ich hoffe jedoch, dass nach dem parteipolitischen Fleischwolf, genannt Debatte, die Menge der verwertbaren Ergebnisse größer ist als der produzierte Ausschuss.
R.I.
Ich danke für die Benennung einiger Kriterien.
„Gleichwohl bin ich mir der Utopie dieser Forderung bewußt“, sehe ich ähnlich.
Das Papier der bayrischen SPD ist ja jetzt wirklich kein großer Wurf: unkonkret bis widersprüchlich, mit dem Fokus darauf, wie man am besten Geld aus dem Bundeswehrbetrieb nach Bayern schafft (stichwort Standorte und Industrieförderung). Darauf, was die Bundeswehr leisten soll wird leider kaum eingegangen.
Leider sind die Papiere der SPD-Bundestagsfraktion da auch nicht aussagekräftiger (etwa das dreiseitige „Transformation der Bundeswehr“…)